Statt Aufrüstung für den großen Krieg:
Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die EU und die meisten europäischen Regierungen sind gegenwärtig von einer Kriegshysterie erfaßt, die nur mit dem kriegslüsternen Wahnsinn zu vergleichen ist, der vor dem Ersten Weltkrieg ausgebrochen war. Astronomische Summen sollen in die Aufrüstung gesteckt werden: Ursula von der Leyen will unter Rückgriff auf Artikel 122 des Lissabonner Vertrages am Europa-Parlament vorbei 800 Milliarden (!) in den „Re-arm Europe“-Plan investieren. Friedrich Merz, der vor der Wahl versprochen hatte, mit der CDU werde die Schuldenbremse nicht angetastet, sagt nach der Wahl das genaue Gegenteil: Erstmal 400 Milliarden (!) für Aufrüstung, 500 Milliarden für „Infrastruktur“, die aber weitgehend militärischen Zwecken dienen soll, aber ohne Obergrenze (!) für die Militärausgaben – „Whatever it takes!“, sagt Merz jetzt. Das waren die berüchtigten Worte von Mario Draghi in der Euro-Krise, alle Geldschleusen sollen aufgedreht werden. Und das, während sich die deutsche physische Wirtschaft im freien Fall befindet, einige europäische Staaten bereits unter gigantischen Schuldenbergen ächzen und Europa wirtschaftlich schon weitgehend abgehängt worden ist.

Und warum diese plötzliche wunderbare Geldvermehrung, als gäbe es kein Morgen? Präsident Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Putin und will den Ukraine-Krieg, der militärisch längst verloren ist, durch Verhandlung zu Ende bringen und so das furchtbare Sterben von Ukrainern und Russen endlich beenden. Trump zieht die Welt damit gleichzeitig vom Abgrund eines thermonuklearen Weltkrieges zurück, an den wir aufgrund der Eskalation der vorherigen US-Administration bis auf Haaresbreite gekommen sind.

Aber anstatt Trump zu gratulieren und ihn zu unterstützen, versuchen die EU – immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 – sowie Premierminister Starmer, Präsident Macron und eben Merz, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, obwohl dieser Krieg  bereits nach Experten-Schätzung über eine Million Ukrainer und ca. 300.000 Russen das Leben gekostet hat – offensichtlich „bis zum letzten Ukrainer“.

Damit versuchen die Europäer die Sabotage zu wiederholen, mit der Boris Johnson schon im März 2022 das Abkommen von Istanbul zwischen Putin und Selenskyj torpediert hat, mit dem der Krieg nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, was für all die Toten seitdem verantwortlich ist.

Gleichzeitig produzieren diverse Geheimdienste in Schweden, Dänemark, Deutschland etc. Prognosen, denen zufolge Rußland angeblich bis 2029-30 seine Aufrüstung soweit fortgeführt haben wird, daß es dann in der Lage sein werde, ein oder mehrere weitere EU-Staaten angreifen zu können. Eine rein geopolitisch motivierte Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt, die aber eintreten kann, wenn Europa weiterhin auf Konfrontation setzt – immer nach dem Motto: „So wie ich in den Wald hineinrufe, so schallt es heraus!“

Verschiedene Institute, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, weisen darauf hin, daß weder die Bundeswehr, noch die britische oder französische Armee auch nur annährend in der Lage wären, die direkte Konfrontation mit der stärksten Nuklearmacht der Welt – Rußland – aufzunehmen. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut z.B. warnte, die Bundeswehr würde bei den aktuellen Beschaffungsraten bis 100 Jahre brauchen, um die Bestände von 2004 wieder zu erreichen. Die britische Armee hat gerade mal 219 Panzer, während Rußland über 1000 pro Jahr produziert. Die britische Royal Air Force hat gerade mal 173 Kampfflugzeuge! Italien hat beindruckende 150 Kampfpanzer! Macrons Angebot, die französischen Nuklearwaffen für ganz Europa als Nuklearschirm einzusetzen, kann eher als Provokation Rußlands betrachtet werden, denn als wirklichen Schutz.

Tom Harrington, Professor Emeritus am amerikanischen Trinity College in Hartford, Connecticut, hat die Reaktion der Europäer treffend auf den Punkt gebracht: „Wenn Du ein Chihuahua bist und jahrelang im TV einen Doberman gespielt hast, kannst Du vergessen, daß Du in Wirklichkeit ein Chihuahua bist. Dies kann zu allerlei Wahnvorstellungen führen, wenn der TV-Produzent die Serie absetzt.“

Wenn die EU und die einzelnen europäischen Staaten jetzt Trumps Absicht sabotieren, den Ukraine-Krieg als den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland, der es von Anfang an war, gemeinsam mit Rußland zu beenden, dann machen sie eine katastrophale historische Fehlentscheidung. Wenn sie dann zusätzlich noch versuchen, den enormen Rückstand in der militärischen Stärke durch Geldschöpfung außerhalb der regulären Haushalte zu finanzieren, dann wiederholen sie damit Hjalmar Schachts Politik der Mefo-Wechsel aus den 30er Jahren. Der große Krieg mit Rußland und mit all den Staaten, mit denen Rußland sich in einer strategischen Partnerschaft befindet, würde dann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung!

Die europäischen Establishments haben es bisher versäumt, ihre eigenen strategischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu reflektieren, die zu der für sie gegenwärtig unerquicklichen Lage geführt haben. Anstatt die große historische Chance, die mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung gegeben war, zu nutzen und eine damals absolut mögliche Friedensordnung zu errichten, schloß sich schließlich ganz Europa der Politik der anglo-amerikanischen Neocons an. Anstatt die NATO 1991 zusammen mit dem Warschauer Pakt aufzulösen, brach der Westen alle Versprechen, die er Gorbatschow gegeben hatte, und weitete die NATO insgesamt sechsmal – um insgesamt 1000 Kilometer – bis an die Grenzen Rußlands aus und schuf damit die Bedingungen einer umgekehrten Kuba-Krise. Die Politik der Sanktionen, Regime-Wechsel und Interventionskriege vor allem in Südwestasien tat ein übriges, um eine enorme Gegenbewegung des gesamten Globalen Südens zu erzeugen.

Aber die europäischen Establishments sind bisher zu einer Reflexion ihrer Fehler nicht fähig, weil sie offensichtlich befürchten, daß ihre Kritiker daraus Profit schlagen würden. Vor die Wahl gestellt, sich der neuen US- Friedenspolitik von Trump anzuschließen, folgen sie der britischen Politik – und damit dem Land, das der Hauptbetreiber der Kriegspolitik ist!

Offensichtlich haben die europäischen proatlantischen Establishments es immer noch nicht realisiert, daß das historische Momentum sich bereits massiv nach Asien verlagert hat. Dort haben mehrere Nationen Wachstumsraten, von denen die europäische Wirtschaft nur träumen kann. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ist das Resultat seiner korrekten Wirtschaftspolitik, die Investitionen in Infrastruktur, Realwirtschaft, Innovation, Exzellenz in der Bildung und Produktivitätssteigerung durch Investitionen in Spitzentechnologien priorisiert.

Chinas Handelspartner profitieren von dieser Politik, die auf einer Win-Win- Kooperation basiert und auch ihnen wirtschaftliche Vorteile bringt. Organisationen wie die BRICS, denen inzwischen 22 Mitglieder angehören, während viele weitere auf eine Mitgliedschaft hoffen, aber auch ASEAN, SCO, EAEU und andere, stellen inzwischen eine attraktive am Gemeinwohl orientierte Alternative zu der auf rein militärische Allianzen und geopolitische Interessen gegründeten unipolaren „regelbasierten“ Ordnung dar. Vor allem hat sich herumgesprochen, daß die Anwendung dieser „Regeln“ eine höchst willkürliche Angelegenheit ist.

Europa hat auf die plötzlichen Signale Trumps für eine Beendigung des Ukraine-Krieges und eine Wiederaufnahme von Diplomatie mit Rußland mit großer Kopflosigkeit – und Kriegsgeschrei – reagiert. Aber noch ist Zeit für eine Korrektur dieser potentiell fatalen Richtung. Wenn Europa aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise herauskommen will, dann liegt der Ausweg in der Kooperation mit den Nationen des Globalen Südens, der längst zur Globalen Mehrheit geworden ist.

Die Menschheit ist an dem Punkt angekommen, an dem sie die alten Denkmuster der Geopolitik und des Kalten Krieges überwinden und durch eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen auf diesem Planeten berücksichtigt, ersetzen muß. Der Westfälische Frieden kann dafür ein positives Beispiel sein, der zustande kam, weil die kriegsteilnehmenden Parteien zu dem Schluß gekommen waren, daß sich bei der Fortführung des Krieges niemand über einen Sieg würde freuen können, weil es keine Überlebende geben würde. Um wieviel mehr sollte uns dieses Argument in Zeiten thermonuklearer Waffen überzeugen, die bei ihrem Einsatz zu Auslöschung der ganzen Menschheit führen würden!

zepp-larouche@eir.de