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Neue Solidarität
Nr. 19-20, 7. Mai 2026

„Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt“:
Was sagt uns Trumps Kotau vor König Charles?

Von Stewart Battle und Alexander Hartmann

Das Jahr 2026 ist bislang geprägt von Krieg, Chaos, Wirtschaftskrise und imperialer Überheblichkeit. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump führen einen illegalen und aussichtslosen Krieg gegen den Iran, der weltweit wirtschaftliche Verwüstung anrichtet und eine Eskalation weit über Westasien hinaus auslösen kann.

Viele europäische Regierungen stecken in einer Zwickmühle: Einerseits haben sie es mit dem Wahnsinn der Vereinigten Staaten zu tun, andererseits ist ihre eigene Politik nicht weniger absurd. Besonders deutlich wird das an Deutschlands neuer Militärstrategie, mit der „die stärkste Armee Europas“ für einen Krieg gegen Rußland aufgebaut werden soll.

Der Zerfall globaler Institutionen und Normen schreitet in Rekordtempo voran. Gleichzeitig wehren sich jedoch weltweit immer mehr Kräfte dagegen. Auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am 27. April wurde der Iran trotz lautstarker Proteste der USA zu einem der 34 Vizepräsidenten gewählt. Und Thailand, ein enger Verbündeter der USA, hat durchblicken lassen, man müsse wegen des Irankrieges „einige Beziehungen überdenken“, etwa mit einer Annäherung an Rußland und China.

Die begründete Angst vor kriegerischen Katastrophen wächst. UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete die Überprüfungskonferenz mit einer Warnung: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigt die Zahl der Atomsprengköpfe wieder. Atomtests stehen erneut zur Debatte. Einige Regierungen erwägen offen den Erwerb dieser schrecklichen Waffen. Haben wir vergessen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf?“

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) berichtet, daß die weltweiten Militärausgaben 2025 einen neuen Rekord von fast 2,9 Billionen US-Dollar erreicht haben – das elfte Jahr in Folge mit einem Anstieg –, während die Armut weltweit zunimmt und die Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Der Hauptgrund für den Anstieg der weltweiten Militärausgaben 2025 war eine Zunahme um 14 Prozent in Europa auf 864 Milliarden Dollar. „Die Ausgaben Rußlands und der Ukraine stiegen im vierten Jahr des Krieges in der Ukraine weiter an“, wird in dem SIPRI-Bericht festgestellt, „während die laufenden Aufrüstungsbemühungen der europäischen NATO-Mitglieder zum stärksten jährlichen Ausgabenwachstum in Mittel- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges führten.“

Auch in den USA werden die Rüstungsausgaben – nach einem Rückgang 2025 infolge der Einstellung der Ukraine-Hilfen – jetzt wieder deutlich steigen. Präsident Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 sogar einen Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar beantragt, das ist ein Anstieg um 50 Prozent!

Deutschland bereitet Krieg gegen Rußland vor

Laut den SIPRI-Berechnungen entfielen auf Deutschland die höchsten Militärausgaben aller europäischen NATO-Länder, sie stiegen gegenüber dem Vorjahr (98 Mrd.€) um 24% auf 114 Mrd. Dollar. Verteidigungsminister Boris Pistorius gab am 22. April in einer Erklärung einige Inhalte der ansonsten größtenteils geheimen neuen Militärstrategie bekannt. Da Rußland eine akute militärische Bedrohung für Deutschland darstelle, müsse die Bundeswehr „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden.1 Rußland bereite „sich auf eine militärische Konfrontation mit der NATO vor“ und betrachte „den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Es werden keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt, doch das hat Brüssel, Berlin und andere in den letzten Jahren noch nie davon abgehalten, dieses Mantra ständig zu wiederholen. Moskau wird auch hybride Kriegsführung mit Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen vorgeworfen. Pistorius sagte, dafür könne man keine nachprüfbaren Beweise vorlegen, weil das nationale Sicherheitsinteressen gefährden würde.

Der Öffentlichkeit wird das Dokument als „Verteidigungsstrategie“ präsentiert, in Wirklichkeit ist es eine Strategie für offensive Operationen, weil die Bundesregierung jede Diplomatie mit Rußland zur Konfliktverhütung ablehnt. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine weigern sich fast alle EU-Regierungen, auch nur mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

Aber nicht nur Rußland ist im Fadenkreuz. Eine weitere große „Gefahr“ für Deutschland sieht die neue Strategie im Niedergang der unipolaren Welt und dem Aufstieg der Globalen Mehrheit. So heißt es: „Wachsende Multipolarität und systemische Rivalität setzen zudem die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck und erhöhen Volatilität, Unsicherheit und Instabilität.“ Die „regelbasierte“ Ordnung ist natürlich die, in der die Anglo-Amerikaner und ihre Verbündeten die Regeln festlegen.

Pistorius will eine Aufrüstung der Bundeswehr in drei Phasen: „...kurzfristig zur schnellen Maximierung der Verteidigungsbereitschaft bis 2029, anschließend durch weiteren Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen und letztendlich mit dem Ziel technologisch überlegener, innovativer Streitkräfte in 2039“. Die Strategie sieht mindestens 260.000 Soldaten und 200.000 aktive Reservisten vor, letztere sollen zu einem integralen Bestandteil der Streitkräfte aufgewertet werden. (Derzeit liegen die Zahlen bei 185.000 Soldaten und 60-200.000 aktiven Reservisten.) Die Strategie fordert auch Verbesserungen bei der militärischen Ausrüstung sowie Präzisionswaffen mit großer Reichweite.

Angesichts der unbeliebten rücksichtslosen Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, mit denen diese Aufrüstung finanziert werden soll, ist es äußerst fraglich, ob die jetzige Regierung überhaupt noch lang genug im Amt sein wird, um diese Strategie auch umzusetzen. Ganz zu schweigen davon, daß „technologische Überlegenheit“ unter den gegenwärtigen Bedingungen der deutschen Wirtschaft, mit rasanter Deindustrialisierung und Energiemangel, sowieso ein Wunschtraum bleiben muß.

Führt Trump die USA „heim ins Empire“?

All dies sagt schon viel über den Geisteszustand der westlichen Eliten aus. Aber es verblaßt im Vergleich zu dem empörenden Bild des unterwürfigen Empfanges, den US-Präsident Trump letzte Woche dem britischen König Charles III. in Washington bereitete. Wer die Geschichte der Amerikanischen Revolution kennt, weiß, daß das eine Verhöhnung der Vereinigten Staaten von Amerika ist – und das kurz vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung!

Trump empfing den König zu einem pompösen Staatsbesuch mit feierlichen Zeremonien, einer Militärparade und sogar einer Einladung, vor einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus zu sprechen – erst als zweiter britischer Monarch nach seiner Mutter Elisabeth 1991. In der Einladung der Kongreßführung hieß es ohne jeden Anflug von Ironie: „Das amerikanische Experiment hat nicht zuletzt dank der britischen Tradition Bestand, aus der es hervorgegangen ist.“

Der König hielt die Rede am 27. April vor einem Staatsbankett zu seinen Ehren im Weißen Haus, und die offenbar an Amnesie leidenden Volksvertreter bedachten den britischen Monarchen wiederholt mit stehenden Ovationen.

Donald Trump versicherte, die USA seien im Kern „majestätische Erben“ Großbritanniens. Er lobte schamlos „Kultur, Charakter und Credo“ des Britischen Empire und behauptete allen Ernstes, „unsere Vorfahren wären sicherlich voller Ehrfurcht und Stolz, daß sich die anglo-amerikanische Revolution der menschlichen Freiheit“ über die ganze Welt ausbreite.

Amerikas Gründerväter drehen sich um Grabe um. Die LaRouche-Organisation (TLO) erinnert in einer Erklärung2 daran, daß König Charles der Erbe eines Empires ist, zu dessen Bilanz u.a. gehört:

Anstatt ihm eselhaft zu applaudieren, hätte der Kongreß Charles fragen sollen, was er über die Beziehungen seines Bruders Andrew und anderer zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weiß.

Benjamin Franklins Antwort auf die Frage, auf welche Regierungsform sich die Abgeordneten geeinigt hätten, ist in Amerika ein geflügeltes Wort: „Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt.“ Wenn heute Präsident und Kongreß in dieser Weise dem britischen König huldigen, dann sollte klar sein, daß sie die Republik nicht bewahren werden – dafür müssen die Bürger selbst sorgen.

Im Gegensatz zu „liberalen” britischen Philosophen wie Thomas Hobbes, John Locke und Adam Smith, die Sklaverei mit dem „Recht auf Privatbesitz“ rechtfertigten, und zu dem positiven Recht der Magna Charta bestanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten darauf, daß jede Regierung auf dem Naturrecht beruhen muß. Demnach sind alle Menschen nach dem Ebenbild des Schöpfers geschaffen und mit der Fähigkeit ausgestattet, bewußt „Gutes zu tun“ und die Herrschaft des Menschen über die Natur voranzutreiben.

Oder mit den Worten des Artemis-II-Astronauten Jeremy Hansen bei seiner Rückkehr von der Mondumrundung: „Menschen sind im allgemeinen einfach großartige Wesen. Wir vollbringen nicht immer Großes…, aber unser Grundanliegen ist es, gut zu sein und gut zueinander zu sein.“

Diese Einstellung erfaßt zunehmend die ganze Welt, und sie muß den Aufbau einer neuen, gerechten Weltordnung antreiben. Die Welt muß dafür sorgen, daß das widerliche Menschenbild, das in der Arroganz Washingtons und in zerstörerischen Kriegen zum Ausdruck kommt, endlich verschwindet.


Anmerkungen

1. „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung”, PDF, Bundesministerium der Verteidigung.

2. „The British are Back to Finish the War of 1812 – This Time by Invitation”, 27.04.2026, Website der LaRouche Organization.

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