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Neue Solidarität
Nr. 4, 23. Januar 2025

Beendet die völkermörderische Geopolitik!
Wir können es, weil wir Menschen sind!

Von Jason Ross und Alexander Hartmann

Der scheidende US-Präsident Joe Biden behauptete, das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, das am 15. Januar angekündigt wurde, sei der langen, unermüdlichen Arbeit seiner Regierung zu verdanken – tatsächlich kam es nur durch die Bemühungen des designierten Präsidenten Donald Trump zustande. Der hatte seit langem darauf gedrängt, eine solche Einigung noch vor seinem Amtsantritt zu erreichen – hauptsächlich um ihn zu entlasten, damit er sich als Präsident seinen eigenen Prioritäten widmen kann. Die Palästinenser waren über die Neuigkeit erleichtert und viele feierten, in Israel waren die Extremisten schockiert und wütend, aber die Familien der Geiseln froh und voller Hoffnung, ihre Angehörigen wiederzusehen.

Offensichtlich hätte die Biden-Regierung – oder wer auch immer ihr die Politik diktiert – ein solches Abkommen schon vor Monaten durchsetzen können, wenn sie gewollt hätte. Statt dessen entschied sie sich dafür, bloß Lippenbekenntnisse für die Rechte der Palästinenser abzugeben, aber gleichzeitig die systematische Zerstörung des Gazastreifens zuzulassen und mit Geld und Waffen zu unterstützen.

Zwei mutige amerikanische Journalisten, Max Blumenthal und Sam Husseini, sprachen den scheidenden Außenminister Tony Blinken auf seiner letzten Pressekonferenz darauf an. Sie fragten ihn polemisch: „Warum stehen Sie nicht in Den Haag vor Gericht?“ und „Warum haben Sie den Holocaust unserer Zeit zugelassen?“ Blinken ließ sie gewaltsam abführen, einen sogar in Handschellen. In seiner Abschiedsrede beim Atlantic Council wurde Blinken von Demonstranten unterbrochen mit Zwischenrufen wie: „Sie werden als ,Blutiger Blinken‘ und als ,Völkermord-Minister‘ im Gedächtnis bleiben!“

Die beiden großen Fragen sind nun: Erstens, kann Trump – der drohte, in der Region könnte „die Hölle losbrechen“, wenn keine Einigung erzielt wird – auch in anderen Regionen der Welt Lösungen für Konflikte erzielen? Und zweitens: Schaffen wir es, durch umfassende wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft Frieden zu schaffen, durch Wasserprojekte die Wüste zu besiegen und so mit der Zeit den Haß aus den Herzen zu verbannen?

Trump lobt zwar sein persönliches Verhältnis zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping, aber seine scharfen Kommentare und Personalentscheidungen bieten wenig Hoffnung auf eine nützliche Zusammenarbeit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Bisher stehen die Zeichen noch auf Konflikt, ob im militärischen Bereich, im Handel oder in beiden.

Bei all diesen Fragen liegt die wahre Entscheidung nicht bei Trump und anderen Regierungen, sondern bei uns allen. Welche Forderungen stellen wir an unsere Regierungen? Können wir einen Dialog zwischen Menschen guten Willens aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden schaffen, um Erfahrungen auszutauschen und eine wahrhaft menschliche Zukunft für alle zu verwirklichen?

In dieser Hinsicht gibt es interessante neue Phänomene. In den USA steht ein Gesetz kurz vor der Umsetzung, um die erfolgreiche, aus China stammende Social-Media-Plattform TikTok zu schließen, deren Muttergesellschaft einem Verkauf an Amerikaner nicht zustimmt. Aber gleichzeitig ist eine andere App aus China, Xiaohongshu (auch als Red Note bekannt) zur am häufigsten heruntergeladenen mobilen App geworden, und zahlreiche Erfahrungsberichte zeigen, daß Amerikaner mehr darüber erfahren, wie Menschen in China und anderen Teilen der Welt leben.

Mit dem Engagement, unsere gemeinsamen Ziele als eine Menschheit voranzutreiben – wissenschaftliches, technologisches, wirtschaftliches, kulturelles und moralisches Wachstum –, können wir nicht nur eine internationale Zukunft schmieden, sondern sogar eine interplanetare Zukunft der Eroberung des Alls.

Zepp-LaRouche: Menschen sind keine Tiere

In Ihrem Internet-Dialog am 15. Januar wurde die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, auf die Geopolitik angesprochen. Ein Zuschauer fragte: „Glauben Sie nicht, daß unter den westlichen Staatsführungen die geopolitische Weltsicht viel zu beherrschend ist, um damit zu brechen? Sie ist im politischen Denken der beiden großen Parteien in Amerika verankert, auch bei vielen Republikanern, die Trump unterstützen.“ Und ein Professor aus Großbritannien fragte: „Beruht die Geopolitik nicht auf der Idee, daß es keine Einigkeit darüber gibt, was ein ,Gemeinwesen‘ oder ein ,Gemeinwohl‘ definiert, und deshalb die Identitätsunterschiede, die benutzt werden, um geopolitische Spaltungen zu schüren, natürlich und unüberwindbar sind?“

In ihrer Antwort betonte Helga Zepp-LaRouche, man könne diese Unterschiede überwinden, weil wir Menschen sind. Sie sagte:

Dann lenkte sie den Blick in die Zukunft:

Zepp-LaRouche betonte:

Allerdings sei es wahr, daß zur Zeit die geopolitische Sichtweise noch vorherrscht:

Die Geopolitik sei der Grund für die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert gewesen und müsse definitiv überwunden werden. Statt dessen brauche man die Idee, daß es ein größeres Interesse gibt, das uns als Menschheit eint. „Das ist eine existentielle Frage, denn wenn wir sie nicht überwinden können, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß wir uns selbst in die Luft jagen und alles auf diesem Planeten zerstören – leider waren wir dem noch nie näher. Aber andererseits denke ich, wenn genügend Menschen diese Gefahr erkennen, dann können wir vielleicht die moralische Kraft aufbringen, sie zu überwinden.“

Später fügte Zepp-LaRouche in ihrer Antwort auf eine Frage zum Flüchtlingsproblem hinzu:

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