Europas Anführer drängen weiter auf Krieg,
Donald Trump verdirbt ihnen das Spiel

Von Harley Schlanger

Regierungen in ganz Westeuropa bemühen sich ängstlich und verzweifelt, eine glaubwürdige Strategie zur „Verteidigung der Ukraine“ zu entwickeln und aufzurüsten, weil angeblich ein russischer Angriff zu erwarten sei, wenn Präsident Selenskyj von Präsident Trump gezwungen wird, sich von Rußland diktierten Friedensbedingungen zu unterwerfen – obwohl es nicht den geringsten Beweis für eine russische Absicht gibt, seine europäischen Nachbarn anzugreifen! Aber daß sie keine überzeugenden Argumente für solche angeblichen Pläne des „aggressiven russischen Imperiums“ haben, Europa zu überrennen, hält die Kriegstreiber in europäischen Regierungen und Institutionen nicht davon ab, mehr als eine Billion Euro für eine Aufrüstung zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff zu fordern.

Die jüngste Zurschaustellung dieser Hysterie war ein vom französischen Präsidenten Macron einberufenes Treffen, das die Chefs der Streitkräfte aus 37 Ländern in Paris versammelte. Laut einer französischen Quelle, die in der italienischen Tageszeitung Libero zitiert wird, forderte Macron sie auf, von der Grundidee, europäische Truppen in der Ukraine zu stationieren, zu einem konkreten Plan überzugehen. Gastgeber der Veranstaltung waren der Generalstabschef der französischen Armee, General Thierry Burkhard, und sein britischer Amtskollege, Admiral Tony Radakin.

Während die Militärführer in Paris versammelt waren, erinnerte Ursula von der Leyen die gewählten Mitglieder des Europaparlaments in Straßburg hämisch daran, daß sie nicht mitreden dürfen, weil die nicht gewählte Europäische Kommission, deren Präsidentin sie ist, bereits fest beschlossen hat, einen 800 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds einzurichten. Der Plan ReArm Europe („Europa aufrüsten“) wird per Dekret des Europäischen Rates umgesetzt, um eine Abstimmung im Europaparlament zu vermeiden.

Aber der vielleicht auffälligste Fall dieser Hysterie ist der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz, der sein Wahlversprechen, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zur Eindämmung der Defizitfinanzierung nicht anzutasten, gebrochen hat, um ein 400-Milliarden-Aufrüstungspaket zu finanzieren.

Warum die Eurokraten auf einen langen Krieg hoffen

Die eigentliche Sorge von „Staatsführern“ wie den Heuchlern Präsident Macron und Premierminister Starmer, die Selenskyj herzlich umarmen und eine enorme europäische Aufrüstung fordern, gilt jedoch nicht der Verteidigung der Ukraine, sondern der Frage, wie das Ende einer 500jährigen Ära globaler Vorherrschaft europäischer Kolonisatoren verhindert werden kann. Sie befürchten, daß ein „multipolares“ Bündnis um die USA, Rußland und China, das vom Globalen Süden unterstützt wird, das Ende der transatlantischen Vorherrschaft und der „unipolaren Weltordnung“ mit Kontrolle der Globalisten über globale strategische und wirtschaftliche Angelegenheiten bedeuten würde.

Das ist besonders schwierig für die Briten, weil ihre Fähigkeit, die Kontrolle über die Finanzwelt zu behalten, von der Aufrechterhaltung ihrer „Sonderbeziehung“ mit den USA abhängt. Das Ende dieser Sonderbeziehung findet seinen Ausdruck in den Schlagzeilen der bisher proamerikanischen Zeitungen – oder besser gesagt, „pro-Kriegstreiber-Biden-Presse“ –, wie z.B. im Guardian, der verkündete: „Die USA können nicht länger als Verbündete betrachtet werden.“ In Leitartikeln wie dem im Guardian vom 12. März wird sogar gefragt: „Wie lange haben die Ukraine und Europa noch Zeit, um auf den Verrat der USA zu reagieren?“

Dieselbe Angst spiegelt sich in einem Artikel der Daily Mail wider, in dem diplomatische Quellen in Washington zitiert wurden, Trumps Sicht des Vereinigten Königreichs habe sich „abgekühlt“, seit König Charles vor einer Woche Selenskyj auf seinem Anwesen Sandringham in Norfolk herzlich willkommen hieß und öffentlich umarmte. Die Mail zitiert anonyme Mitarbeiter Trumps, wegen dieser Bilder des Königs mit dem ukrainischen Staatschef sei Trump nicht mehr so begeistert über die Einladung des Monarchen zu einem Staatsbesuch in Großbritannien.

Eine Lösung für die Ukraine und für Gaza?

Seit ihrem heftigen Streit im Oval Office Ende Februar erhöhte Trump den Druck auf Selenskyj und setzte die Waffen- und Finanzhilfe sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen aus. Die Bemühungen des gemaßregelten Selenskyj, ermuntert von seinen Verbündeten in der EU und der NATO, Trumps Gunst zurückzugewinnen, führten dann zu einem Treffen zwischen ukrainischen und US-Vertretern in Dschidda, bei dem die Ukraine einer dreißigtägigen Waffenruhe zustimmte. Nach dem Zugeständnis der Ukrainer in Dschidda kündigte das US-Verteidigungsministerium an, daß die Aussetzung der Hilfe aufgehoben wird, was jedoch nur für die von der alten Biden-Regierung zugesagten, schon vorbereiteten Lieferungen gilt, neue Zusagen gibt es keine.

Trump provozierte auch eine heftige Reaktion der US-Presse, als er wahrheitsgemäß erklärte, die NATO-Erweiterung habe Rußlands militärische Spezialoperation provoziert und die Ukraine habe ein Friedensabkommen abgelehnt, das ihre Unterhändler im März 2022 mit den Russen ausgearbeitet hatten. Die Washington Post zitierte diese Kommentare als Beispiele für Trumps Unehrlichkeit!

Während Trump auf ein Friedensabkommen in der Ukraine drängt, gibt es auch Anzeichen dafür, daß sich die Friedensoffensive auf Südwestasien ausweiten könnte. Das Schicksal der Palästinenser in Gaza ist weiterhin ungeklärt, aber Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff äußerte sich positiv über den ägyptischen Wiederaufbauplan für Gaza, der Anfang März auf einem arabischen Sondergipfel in Kairo vorgestellt wurde.

Witkoff sagte, der Plan sei ein „erster Schritt in gutem Glauben“ mit „vielen überzeugenden Merkmalen“. Damit steht die US-Regierung im Widerspruch zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der den Plan als inakzeptabel ablehnte. Der ägyptische Plan beruht auf der Absicht, Gaza als zentrales Element eines palästinensischen Staates wiederaufzubauen, während die mit Netanjahu verbündeten Extremisten offen die „Überführung“ – sprich: Vertreibung – der Palästinenser nach Ägypten, Jordanien oder anderswohin fordern.

Die israelische Presse hebt die Aussicht auf wachsende Spannungen zwischen Netanjahu und Trump hervor, insbesondere nach dem überraschenden Treffen zwischen einem US-Vertreter und einem führenden Vertreter der Hamas, bei dem über die Freilassung einer amerikanischen Geisel gesprochen wurde.

Zu der Gefahr eines israelischen Angriffs auf den Iran, den Netanjahu sich wünscht und der wahrscheinlich nur mit Unterstützung der USA möglich wäre, sagte Trump, er habe einen Brief an Ajatollah Chamenei verfaßt, in dem er ein neues Atomabkommen als Alternative zum Krieg vorschlägt. Obwohl nicht klar ist, ob er den Brief abgeschickt hat, hat er durch diese öffentliche Aussage die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für das, was Netanjahu als existentielle Bedrohung für Israel bezeichnet, ins Spiel gebracht.

Das wird wahrscheinlich eine sehr feindselige Reaktion von Neokonservativen in den USA hervorrufen, wie z.B. von John Bolton, dem republikanischen Senator Lindsey Graham und Hillary Clinton, die einen Regimewechsel im Iran fordern und deren Wahlkampfkassen und Denkfabriken prallvoll mit Geldern der zionistischen Lobby sind.

Abrüstungspakt mit Rußland?

Seit Trumps Telefonat mit Präsident Putin am 12. Februar und dem Treffen einer US-Delegation unter der Leitung von Außenminister Rubio mit einer russischen Delegation unter Außenminister Lawrow am 18. Februar wird offen über eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den beiden Mächten diskutiert. Nach drei Jahren unter Biden ohne jede Kommunikation laufen jetzt Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, bei dem es bei um viel mehr als um Frieden in der Ukraine gehen soll. Eines der dringendsten Themen ist die Wiederaufnahme der Rüstungskontrollgespräche, um ein neues nukleares Wettrüsten zu stoppen und die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern.

Trump sprach das Thema in einem Interview mit Fox News am 9. März an: „Wir geben viel Geld für Atomraketen und Atomwaffen aus. Das Ausmaß der Zerstörung übersteigt alles, was man sich vorstellen kann. Es ist einfach schlimm, daß wir dieses ganze Geld für etwas ausgeben müssen, das, wenn es eingesetzt wird, wahrscheinlich das Ende der Welt bedeutet.“

Trump fuhr fort: „Wenn ich diese Klima-Spinner höre! Wie sie über die globale Erwärmung reden und sagen, daß der Meeresspiegel in den nächsten 300 Jahren um ein Achtelzoll [3 mm] ansteigen wird! Und niemand spricht über Atomwaffen oder einige der anderen Dinge, aber im Moment besonders die Atomwaffen… Und ich sage: Nein – die größte [Bedrohung] steht in Silos in verschiedenen Ländern und heißt Atomwaffen, das sind große Monster, die einem den Kopf meilenweit wegblasen können. Und das erwähnen sie nie.“

Auch wenn diese Schritte noch nicht das Ende geopolitischer Provokationen, Staatsstreiche und Kriege bedeuten, stellen sie doch eine vielversprechende Öffnung hin zu Frieden und Zusammenarbeit dar. Die europäischen Nationen haben nun die Möglichkeit, sich von den endlosen Kriegen zu verabschieden, die die USA seit der Ermordung von Präsident Kennedy anzettelten und denen sich die EU und die NATO in den letzten Jahrzehnten angeschlossen haben. Werden die Bürger Europas von ihren Regierungen verlangen, sich nicht mehr als die „Verteidiger der Demokratie“ aufzuspielen, obwohl sie in Wirklichkeit wie bellende Chihuahuas sind, die auf Almosen des globalen Militärisch-Industriellen Komplexes hoffen?