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Neue Solidarität
Nr. 41, 10. Oktober 2024

Am Rand der nuklearen Apokalypse:
Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur!

Von Helga Zepp-LaRouche

Für die Massendemonstration in Berlin am 3. Oktober und weitere Friedensdemonstrationen im Oktober verfaßte Helga Zepp-LaRouche das folgende Flugblatt.

Zwei regionale Kriege – die Lage in Südwestasien und der Krieg um die Ukraine – drohen aus dem Ruder zu laufen und können beide zu einem globalen Nuklearkrieg führen!

Nach der Ermordung des Chefs der Hisbollah, der in der gesamten islamischen Welt höchstes Ansehen genoß, der Invasion Israels im Libanon, durch die schon über Tausend Menschen umgekommen und über eine Million vertrieben worden sind, eskaliert jetzt ein Flächenbrand, der zum Weltkrieg führen kann.

Für den Krieg um die Ukraine gegen Rußland werden immer mächtigere und weitreichendere Waffen geliefert, als gäbe es im Kampf gegen die Atommacht Rußland keine roten Linien.

Jetzt hat Putin Rußlands Nukleardoktrin als Reaktion darauf dahingehend geändert, daß es nicht erst in dem Fall Nuklearwaffen einsetzen wird, daß die territoriale Existenz Rußlands in Gefahr gerät, sondern auch dann, wenn ein nicht-nuklearer Staat, der von einer Atommacht unterstützt wird, einen massiven Luftangriff führt. Trotzdem reden gewisse Politiker und Medien immer noch davon, daß Putin nur „blufft“. Wladimir Putins Geduld wird als Schwäche interpretiert, was eine potentiell fatale Fehleinschätzung ist!

Es scheint, als sei die Erinnerung an die Zerstörung und das Leid zweier Weltkriege ausgelöscht worden.

Sollte die Erlaubnis erteilt werden, amerikanische und britische Langstreckenraketen für Angriffe tief in russisches Gebiet einzusetzen, wäre das Risiko einer Eskalation zu einem Atomkrieg größer als während der Kubakrise. Präsident Putin hat gewarnt, daß der Einsatz solcher Waffen bedeuten würde, daß die NATO-Staaten sich im Krieg mit Rußland befinden.

Am 26. August meldete die New York Times, Präsident Biden habe bereits im März dieses Jahres die Nukleardoktrin der USA geändert, um der Gefahr eines gleichzeitigen Kriegs gegen Rußland, China und Nordkorea zuvorzukommen. In diesem strategischen Zusammenhang ist die vom Bundeskanzler im Juli verkündete Entscheidung der USA (!) zu sehen, ab 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Eine Debatte darüber gab es weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit. Nun wird berichtet, daß das Pentagon eine Studie über die Auswirkungen des radioaktiven Fallouts auf die globale Landwirtschaft, insbesondere in Osteuropa, in Auftrag gegeben hat. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen, das Gesundheitssystem und selbst das Rote Kreuz sollen sich darauf vorbereiten, bald wieder eine große Anzahl von Verwundeten von der Ostfront zurück zu transportieren! Es scheint, als ob ein Großteil dieses Establishments in einer Parallelwelt lebt, in der die Regeln von Videospielen gelten, aber nicht die Realität!

Sollte es zu einem Krieg kommen, wird Deutschland das Hauptziel eines Angriffs sein, und wenn Atomwaffen eingesetzt werden, wird von Deutschland nichts mehr übrigbleiben, keine Industrie, keine Städte, keine Infrastruktur – und keine Menschen. Mit anderen Worten: Wir sind in einer militärischen Strategie gefangen, in der es im schlimmsten Fall kein Überleben geben wird. Liegt das im Interesse Deutschlands?

Am Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung bestand die Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu etablieren. Diese große Chance für die Menschheit wurde durch den beispiellosen Triumphalismus des Westens verpaßt, alle Versprechen gegenüber Michail Gorbatschow und Boris Jelzin wurden gebrochen, und heute stehen wir am Rande eines globalen Atomkrieges, der alles Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht.

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf daher niemals geführt werden. John F. Kennedy warnte die Welt nach der Kubakrise, daß eine nukleare Supermacht niemals in eine Lage gebracht werden sollte, in der sie zwischen „einer demütigenden Niederlage oder einem Atomkrieg“ wählen muß. Mächte müssen Konfrontationen abwenden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen. Noch nie war es dringender als heute, einen Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.

Aber wir müssen die eigentliche Ursache für die Kriegsgefahr beseitigen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Chance nicht genutzt, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, was damals absolut möglich gewesen wäre. Statt dessen versuchte der kollektive Westen eine unipolare Welt durchzusetzen, die die Dominanz des neoliberalen Systems und der liberalen Werte für immer garantieren sollte.

Angeblich war „das Ende der Geschichte“ erreicht. In Wirklichkeit revoltieren die Länder des Globalen Südens gegen die Interventionskriege, die unilateralen Sanktionen, die Instrumentalisierung des Dollars als Waffe, den Versuch, ihnen neoliberale Werte aufzuzwingen und die Kolonialzeit fortzusetzen. Diese Nationen, die 88% der Weltbevölkerung umfassen, sind jetzt dabei, ein neues Wirtschafts- und Kreditsystem aufzubauen, das ihnen die Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht.

Anstatt die NATO zur „Globalen NATO“ auszubauen und die Welt wieder in zwei feindliche Blöcke in einem Neuen Kalten Krieg aufzuspalten, müssen wir im Westen umdenken und mit den Nationen des Globalen Südens gemeinsam dieses neue Wirtschaftssystem aufbauen!

Anstatt uns vor den Kriegskarren spannen zu lassen für einen Krieg, in dem es für uns kein Überleben geben würde, müssen wir in Deutschland und den anderen europäischen Staaten zur Friedensmacht werden und mit den BRICS-Staaten, die schon jetzt die Mehrheit darstellen, kooperieren!

Die Welt steht am Rande des Dritten Weltkrieges; wenn er stattfindet, wird er alles Leben auf dieser Erde in dem nuklearen Winter, der dann folgt, auslöschen. Wir müssen diese Demonstrationen so lange in Millionenstärke fortsetzen, bis die Kriegsgefahr gebannt ist. Damit dies geschieht, brauchen wir eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur in der Tradition des Westfälischen Friedens, die das Interesse jedes einzelnen Staates auf dieser Welt berücksichtigt!

Nein zu den amerikanischen Mittelstreckenraketen ab 2026!

Schluß mit den unilateralen Sanktionen!

Für die Zusammenarbeit mit den BRICS- Nationen!

(Das Flugblatt im PDF-Format zum Herunterladen und Ausdrucken finden Sie hier:
https://www.bueso.de/rand-nuklearen-apokalypse-deutschland-braucht-neue-sicherheitsarchitektur-0)