Was der Westen von Eurasien lernen muß:
Frieden durch Kooperation und Entwicklung

Von Alexander Hartmann

Sind die Neokonservativen in Washington, London und Brüssel verrückt genug, einen Atomkrieg gegen Rußland oder China zu provozieren oder anzufangen? Diese Frage haben sich viele Menschen in den letzten Monaten gestellt. Es war auch die erste Frage des Gastgebers Harley Schlanger an die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, während ihres wöchentlichen Live-Dialogs am 26. Dezember.

Und auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview in der russischen Fernsehsendung 60 Minuten am 25. Dezember diese existentielle Frage aufgegriffen. Er betonte wieder: „In einem Atomkrieg kann es keine Sieger geben, und deshalb darf er niemals angefangen werden.“ Er wies darauf hin, daß die Diskussionen über die Möglichkeit, einen Atomkrieg zu führen und zu „gewinnen“, nicht aus Rußland, sondern aus dem Westen kommen – so wie die berüchtigte Äußerung der damaligen britischen Premierministerin Liz Truss, sie würde im Ernstfall auf den Atomknopf drücken, ohne mit der Wimper zu zucken.

Lawrow fuhr fort: „Kürzlich haben Generäle des Pentagon offen über das Potential für ‚begrenzte Nuklearschläge‘ gegen die Russische Föderation beraten, mit der Absicht, sicherzustellen, daß sie aus einem solchen ‚Schlagabtausch‘ als Sieger hervorgehen.“ Dann übermittelte er eine klare Botschaft: „Ich möchte davor warnen, unsere Geduld und unsere Entschlossenheit, unsere legitimen nationalen Interessen mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, auf die Probe zu stellen. Wir vertrauen darauf, daß diejenigen, die Ohren haben, zuhören und diejenigen, die Verstand haben, verstehen werden.“

Aber die Biden-Regierung will offenbar weder hören noch verstehen. In einer Erklärung vom 25. Dezember kündigte das Weiße Haus die Lieferung weiterer Raketen an die Ukraine an, darunter ATACMS-Langstreckenraketen, die nur von NATO-Personal für Kiew bedient werden können. Rußland hat wiederholt erklärt, daß es den Einsatz von ATACMS als kriegerischen Akt der NATO betrachtet, und mit seiner Gefechtsdemonstration der neuen Hyperschallrakete Oreschnik am 21. November gezeigt, wie ernst das gemeint ist.

Eurasien zeigt den Weg

Während die Regierung Biden und ihre Gesinnungsgenossen innerhalb und außerhalb der NATO alles tun, um weltweit Konflikte so stark wie möglich zu eskalieren, zeigen die eurasischen Nationen, wie man Konflikte durch Kooperation und gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung entschärfen kann.

So machten China und Japan ihrer Region und der Welt ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk: Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya reiste am 25. Dezember zu Treffen nach China, die an das chinesisch-japanische Treffen auf dem jüngsten APEC-Gipfel in Peru anknüpften. In vielen Bereichen wurden kulturelle Vereinbarungen getroffen, darunter Jugend- und Bildungsaustausch, Aktivitäten von Partnerstädten, Verbesserungen beim visafreien Reisen, Förderung der Übersetzung klassischer Werke des jeweils anderen Landes sowie Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, man wolle einen Austausch, durch den die Menschen die „freundschaftlichen Gefühle“ zwischen den beiden Ländern und Kulturen „persönlich spüren“. Das ist umso bedeutsamer, als der Westen Japan zum Kern einer „asiatischen NATO“ machen möchte und es erst kürzlich an einem trilateralen Treffen mit den USA und dem faktisch von den USA besetzten Nachbarn Südkorea teilnahm.

Vorurteile in der Bevölkerung auf beiden Seiten und politische Streitfragen belasten die Zukunftsaussichten. Deshalb sollten China und Japan „Widersprüche und Differenzen richtig handhaben“, sagte Wang Yi, um zu verhindern, daß „die bilateralen Beziehungen von Differenzen geprägt oder gar gekapert werden“.

Um die Kooperation der eurasischen Nationen ging es auch beim Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), eine Organisation für wirtschaftliche Integration und Entwicklung des „eurasischen Raums“, wie der russische Präsident Wladimir Putin ihn gerne nennt, die vom 25. bis 26. Dezember in St. Petersburg tagte. Die 2014 gegründete EAWU hat fünf ständige Mitgliedstaaten - Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Rußland –, hinzu kommen Moldawien, Usbekistan und Kuba als Beobachterstaaten.

In diesem Jahr nahm die Gruppe auch den Iran als Beobachter auf, was der iranischen Wirtschaft, die immer noch unter harten Sanktionen und Angriffen des Westens leidet, Auftrieb geben wird. Wie PressTV am 24. Dezember ankündigte, stärkte sich die EAWU bei diesem Treffen durch die Unterzeichnung „einer Reihe von Dokumenten zur Schaffung eines einheitlichen Zolltransitsystems, eines gemeinsamen Strommarktes und eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes“. Der Iran erhält nun Zugang zu einem EAWU-Markt mit 190 Millionen Menschen. Er spart nun auf die Exporte in EAWU-Länder 90% der Zölle, die für Nichtmitglieder oder Nichtpartner der EAWU erhoben werden. Man schätzt, daß der Iran dadurch 300 Millionen Dollar gewinnt. Darüber hinaus kann er nun seine Exporte ausweiten.

Eisenbahnkorridore wachsen

Ein wichtiger Aspekt dieser wachsenden Zusammenarbeit in Eurasien ist der rasante Ausbau der Verkehrsverbindungen, allen voran des Eisenbahnnetzes. Die regierungsnahe chinesische Global Times widmete dem Thema ihre Kolumne „GT Voice“ vom 23. Dezember unter dem Titel „BRI-Entwicklung entscheidend für die Verbesserung der globalen Konnektivitätslandschaft“. Sie stellt klar, daß das Schienenbauprogramm der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zur Schaffung eines neuen Paradigmas mit zunehmender Geschwindigkeit voranschreitet und daß Behauptungen, es sei zum Stillstand gekommen, völlig falsch sind. Der Artikel beginnt: „Mit stetigen Fortschritten beim Bau und der Planung des Eisenbahnnetzes, das Südostasien und Eurasien umspannt, werden die Infrastrukturmaßnahmen zur Neugestaltung der globalen Konnektivität der Entwicklung, der Stabilität und dem Frieden in der Region wie auch weltweit neue Impulse verleihen.“

Die Global Times verweist auf zwei Beispiele für diese Fortschritte: die Ankündigung des vietnamesischen Ministerpräsidenten Pham Minh Chinh vom 22. Dezember, daß Vietnam 2025 mit dem Bau der neuen, 417 km langen Bahnstrecke vom nordvietnamesischen Hafen Haiphong City über die Hauptstadt Hanoi in die Provinz Lao Cai an der Grenze zu China beginnen wird, und die Erklärung des kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow vom 20. Dezember, daß der Bau der 523 km langen Bahnstrecke China-Kirgistan-Usbekistan am 27. Dezember offiziell beginnen soll.

Die Global Times kommentiert: China „knüpft praktisch ein riesiges und komplexes Verkehrsnetz zwischen China, Südostasien und Zentralasien… China hat in Zusammenarbeit eine Reihe großer Infrastrukturprojekte in Südostasien vorangetrieben, darunter die China-Laos-Bahn, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Jakarta-Bandung, die China-Thailand-Bahn und das Mega-Bahnprojekt East Coast Rail Link (ECRL) in Malaysia. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte beschleunigt nicht nur den Prozeß der regionalen Vernetzung, sie eröffnet auch einen gewaltigen Raum für zukünftige Zusammenarbeit und Entwicklung.“

Wir müssen für den Frieden kämpfen!

So wächst ganz Asien zusammen. Europa und die USA könnten von diesem Prozeß profitieren und daran teilhaben, wenn sie ihre geopolitischen Fantasien und spekulativen Finanzblasen aufgeben und die ausgestreckten Hände Chinas, Rußlands und anderer ergreifen, um sich am Aufbau dieser neuen Weltordnung zu beteiligen. Doch bisher ist nicht abzusehen, daß das anglo-amerikanische Establishment eine solche Neuausrichtung akzeptiert.

Helga Zepp-LaRouche erklärte dazu in ihrem oben erwähnten Internetforum: „Die Oligarchie sieht, daß ihr System unbestreitbar zerfällt. Währenddessen versucht das neue System in Form der BRICS-Plus, der SCO, der EAEU, der ASEAN und weiterer Länder, ein neues System aufzubauen. Ob dieses neue System gegen die USA gerichtet ist oder ob es mit den USA kooperiert, liegt nicht in der Hand dieser Länder, sondern ist ausschließlich eine Frage der Haltung der USA und der europäischen Länder. Denn wenn die ihre Hand ausstrecken und sagen würden: ,Laßt uns zusammenarbeiten’, dann wäre die ganze Welt erleichtert und würde es tun.“

Aber leider komme nun eine äußerst gefährliche Phase, in der alles passieren kann. „Daß wir überhaupt so weit gekommen sind, zeigt, daß das westliche Establishment – es ist haarsträubend – völlig unfähig zu sein scheint, seine Politik zu überdenken, zu erkennen, daß sie nicht funktioniert, und eine Diskussion zu beginnen, in der die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht wird, sie zu korrigieren. Aber davon ist nichts zu sehen.“

Deshalb mahnte Zepp-LaRouche: „Das ist der Grund, warum wir noch nie in einer so tödlichen Gefahr waren wie jetzt, und warum die Menschen endlich ihre absolute Entschlossenheit zum Ausdruck bringen müssen, für den Frieden zu kämpfen, wie sie es noch nie zuvor getan haben.“