Ohne Rüstungsbeschränkung ist die Sicherheit der Menschheit bedroht

Von Stewart Battle und Alexander Hartmann

Am 5. Februar ist das letzte noch bestehende Abkommen zur Begrenzung der Atomwaffenarsenale der Vereinigten Staaten und Rußlands ausgelaufen. Das Ende des New-START-Vertrags „markiert einen gefährlichen Zeitpunkt für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Viele Menschen überall auf der Welt denken genauso, umso mehr angesichts der wachsenden globalen Unsicherheit und Instabilität.

Mit Blick auf das Auslaufen des Vertrags hatte der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen September den USA angeboten, ihn um ein Jahr zu verlängern und in dieser Zeit einen neuen Vertrag auszuhandeln. Die USA reagierten nicht darauf, und Rußland gelangte zu dem Schluß, daß „unsere Vorschläge bewußt unbeantwortet gelassen wurden“, wie das Außenministerium in einer Erklärung vom 4. Februar mitteilte.

Am selben Tag veröffentlichte das Nachrichtenportal Axios einen Bericht, in dem es hieß, die amerikanischen und russischen Verhandlungsführer in Abu Dhabi hätten tatsächlich über den START-Vertrag gesprochen und sich darauf geeinigt, ihn „informell“ zu verlängern. Doch nur Stunden später behauptete US-Präsident Donald Trump praktisch das Gegenteil und schrieb auf Truth Social: „Anstatt ‚NEW START‘ zu verlängern (ein schlecht ausgehandeltes Abkommen der Vereinigten Staaten, das, abgesehen von allem anderen, grob verletzt wird), sollten wir unsere Nuklearexperten an einem neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag arbeiten lassen, der lange in die Zukunft hinein Bestand haben kann.“

Zwei Tage vor Auslaufen des Vertrags besuchte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Peking zu Gesprächen über die strategische Stabilität zwischen China und Rußland. In einem Kommentar gegenüber der Presse erklärte Rjabkow, Rußland sei auf eine neue Realität vorbereitet, falls nach Ablauf des Vertrags keine Einigung erzielt werde:

„Wir verfügen über bedeutende Ressourcen, um unsere Sicherheit in Form der bereits geschaffenen und eingesetzten Systeme zu gewährleisten. Die Modernisierung der russischen nuklearen Triade befindet sich in einem äußerst fortgeschrittenen Stadium. Es sind auch neue Systeme entstanden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags noch nicht existierten. All dies ist allgemein bekannt. Mit anderen Worten: Unsere Sicherheit ist an allen Fronten gewährleistet. Niemand kann in der Hinsicht Zweifel haben.“

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA kritisierte Rjabkow den Mangel an Dialog über strategische Stabilität zwischen beiden Mächten. TASS zitierte ihn, solange Washington seinen außenpolitischen Kurs gegenüber Moskau nicht radikal ändere, sei es nicht möglich, den strategischen Sicherheitsdialog wiederzubeleben. „Derzeit gibt es keine Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines sinnvollen Dialogs mit den USA über strategische Stabilität. Bedeutende Reformen sind erforderlich – Verbesserungen in der allgemeinen Herangehensweise der USA an die Beziehungen zu uns.“

Fehlendes Vertrauen

Dieser Zustand unterstreicht die schwere Krise, mit der die Welt konfrontiert ist. Die imperiale Hybris des herrschenden westlichen Establishments, das uneingeschränkte Macht über die Welt beansprucht, verhindert rationale, von gegenseitigem Respekt geprägte Außenbeziehungen, ohne die die Welt nicht existieren kann. Anders ausgedrückt, es fehlt jegliche Grundlage für Vertrauen. Das hat nicht erst mit Donald Trump angefangen, aber er begünstigt es zweifellos.

Und in Europa ist die Lage kaum besser, eher noch schlechter. Immerhin ist zu begrüßen, daß der französische Präsident Macron – trotz aller Mängel seiner Rußlandpolitik – seinen Gesandten Emmanuel Bonne nach Moskau geschickt hat, um einen Diplomaten des Kreml zu treffen. Das dürfte Friedrich Merz in Deutschland und Giorgia Meloni in Italien zwingen, sich ebenfalls der unangenehmen Frage zu stellen, ob sie bereit sind, mit ihrem größten Nachbarn endlich einen ernsthaften Dialog zu führen, anstatt ihn mit Säbelrasseln und Belehrungen zu schikanieren. Macron erklärte am 3. Februar, Bonne bereite eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Frankreich und Rußland „auf technischer Ebene” vor, nannte aber keine Einzelheiten.

„New START-Verlängerung reicht nicht aus“

Im Gegensatz zu dem zögerlichen bis destruktiven Verhalten westlicher Spitzenpolitiker kam in einer Pressekonferenz der unabhängigen US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare am 5. Februar klare Führungsstärke zum Ausdruck. Sare und andere Persönlichkeiten aus den USA sprachen über die strategische Krise, mit der die Welt konfrontiert ist, und über Auswege aus dieser Krise. Die Veranstaltung trug den Titel „Für ein neues New START” und wurde moderiert vom Talkshow-Moderator Garland Nixon, mit dabei war auch der Rüstungskontrollexperte Scott Ritter, der 1988 als erster US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion war, um von amerikanischer Seite die Einhaltung des INF-Vertrags zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa zu überprüfen.¹  

Sares Pressekonferenz fand online über Zoom statt, und es wurden Fragen aus aller Welt beantwortet. Es war eine bedeutende Demonstration moralischen Muts, nicht nur in Bezug auf die Bedeutung von Rüstungskontrollabkommen für den Weltfrieden, sondern auch in Bezug auf die notwendige Zukunftsvision, um das Denken auf eine höhere Ebene zu erheben, damit der Krieg als „Kinderkrankheit der Menschheit“ ein für allemal überwunden wird.

Zur Verdeutlichung der historischen Tragweite der heutigen Krise zitierte Sare aus den Äußerungen von General Douglas MacArthur aus dem Jahr 1945 an Bord der USS Missouri, als er die Kapitulation Japans entgegennahm:

„Eine neue Ära bricht an. Selbst die Lehre aus dem eigenen Sieg geht mit ernster Sorge einher, sowohl um unsere zukünftige Sicherheit als auch um das Überleben der Zivilisation. Die Zerstörungskraft des Kriegspotentials hat durch fortschreitende wissenschaftliche Entdeckungen tatsächlich einen Punkt erreicht, der die traditionelle Vorstellung vom Krieg revidiert...
Militärbündnisse, Machtgleichgewichte, Völkerbund – all das ist gescheitert und ließ nur noch den Weg durch die Feuerprobe des Krieges übrig. Die totale Zerstörungskraft des Krieges macht diese Alternative nun zunichte. Wir hatten unsere letzte Chance. Wenn wir kein besseres und gerechteres System entwickeln, steht uns der Weltuntergang bevor.

Im Grunde ist das Problem theologischer Natur und erfordert eine spirituelle Erneuerung und eine Verbesserung des menschlichen Charakters. Dies muß mit unseren fast beispiellosen Fortschritten in Wissenschaft, Kunst, Literatur und allen materiellen sowie kulturellen Entwicklungen der letzten 2000 Jahre einhergehen. Wenn wir das Fleisch retten wollen, muß die Rettung vom Geist kommen.“

Drei Schritte zu einer Lösung

Sare sagte, jeder Vorschlag, New START um einige Monate zu verlängern, sei zwar „besser als nichts“, aber angesichts der aktuellen strategischen Krise nicht ausreichend. Sare schlug eine dreiteilige politische Lösung vor:

1. Die Vereinigten Staaten müssen eine Doktrin des „Nicht-Ersteinsatzes“ von Atomwaffen verkünden und verlangen, daß sich alle Atomwaffenstaaten, einschließlich Israel, dieser Doktrin anschließen.

2. Es muß eine neue Architektur für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung auf der Welt geschaffen werden, einschließlich einer Reform des UN-Sicherheitsrats, um dem wachsenden Einfluß der Länder des Globalen Südens Rechnung zu tragen.

3. Es sollten zwei Großprojekte in Angriff genommen werden, von denen Russen, Amerikaner und die ganze Menschheit sehr profitieren würden: der Beringstraßen-Tunnel zwischen Alaska und Sibirien sowie das 2011 von Rußland vorgeschlagene Programm für eine gemeinsame Asteroidenabwehr.

Patrioten und Weltbürger müssen handeln

Um diese Ideen durchzusetzen, brauchen wir eine Bewegung von Staatsbürgern, die sich dafür engagieren. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, appellierte in ihrem Internetforum vom 4. Februar an alle Menschen guten Willens:

„Wir brauchen eine Bewegung von Menschen, die Patrioten, aber gleichzeitig Weltbürger sind. Nach Ansicht des großen deutschen Freiheitsdichters Friedrich Schiller gibt es keinen Widerspruch zwischen Weltbürgerschaft und Patriotismus, solange man die Interessen der Menschheit als Ganzes mit den nationalen Interessen in Einklang bringt. Dann gibt es keinen Widerspruch.“

Im Mittelpunkt der internationalen Mobilisierung, um diese lebenswichtigen Initiativen in einen neuen weltweiten Rahmen umzusetzen, von dem alle Nationen profitieren, und um die Atomkriegsgefahr zu beenden, steht jetzt die „Erklärung vom 12. Januar: Laßt uns eine Bewegung von Weltbürgern ins Leben rufen!“ Es ist die gemeinsame Erklärung von Teilnehmern des EIR-Dringlichkeitsforums am 12. Januar, dessen Vorträge wir in dieser Ausgabe der Neuen Solidarität dokumentieren. Sie verurteilen darin „aggressiven Imperialismus und Neokolonialismus“ und präsentieren Maßnahmen für eine „neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.

Den Text der „Erklärung vom 12. Januar“ finden Sie hier. Helfen Sie mit, ihn zu verbreiten! Sie können ihn online unterzeichnen auf der Internetseite des Schiller-Instituts.

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Anmerkung

1. Feb. 5, 2026 Press Conference: „For a New, New START”,
    Website der unabhängigen US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare.