Die Welt braucht LaRouches Oasenplan,
nicht Trumps Utopie einer „Gaza-Riviera“

Von Dennis Small und Alexander Hartmann

Man sollte Donald Trumps Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 4. Februar nicht als einen weiteren Fall abtun, in dem der amerikanische Präsident als „Verhandlungstaktik“ absurde Vorschläge macht, die er nicht wirklich so meint. Trump kündigte an, die Vereinigten Staaten würden den Gazastreifen „übernehmen“ und ihn zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Er habe monatelang darüber nachgedacht und mit Menschen und Regierungen der Region gesprochen und sei überzeugt, daß das der Weg sei, um Stabilität zu erreichen.

Unmittelbar davor hatte er erläutert, warum und wie die Palästinenser in Gaza – er sprach von 1,8 Millionen – seiner Meinung nach umgesiedelt werden sollen. Der Gazastreifen sei heute eine „Abrißzone“, und die Menschen wollten nur dort bleiben, weil sie keine Alternative sehen. In anderen Ländern, allen voran Ägypten und Jordanien, könne man „schöne neue Orte“ für sie bauen. Bisher hätten diese Länder das zwar abgelehnt, aber sie könnten das überdenken. „Der König” von Jordanien und „der General”, Ägyptens Präsident El-Sisi, könnten ihre Meinung noch ändern. Man könne für die Palästinenser eine oder mehrere Großsiedlungen errichten, vielleicht sogar ein Dutzend in verschiedenen Ländern.

Die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche war, anders als andere Beobachter, von Trumps Äußerungen „nicht ganz überrascht“, erklärte sie am 5. Februar in ihrem Internet-Dialog mit dem erfahrenen US-Geheimdienstanalysten Larry Johnson. „Dieser Plan war uns bekannt, er wurde schon im vergangenen Mai erstmals von Ministerpräsident Netanjahus Büro veröffentlicht“, sagte sie. Schon vor Trumps Gesprächen mit Netanjahu hatten die E.I.R. Nachrichten am 2. Februar berichtet: „Offiziell geht es um Phase 2 des Waffenstillstands- und Geiselabkommens zwischen Israel und der Hamas. Aber tatsächlich sucht Netanjahu Trumps Unterstützung für seinen völkermörderischen Plan, alle Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu vertreiben und daraus einen Teil von Großisrael zu machen – ein langgehegter Traum des britischen Außenministeriums und seiner geopolitischen Ideologie.“

61.000 tote Palästinenser, so die letzte offizielle Zählung, zeugen davon, daß die Umsetzung dieser Politik in Gaza bereits im vollen Gange ist.

Trumps Pläne stoßen vollkommen zu Recht nicht nur bei den Palästinensern, sondern bei allen Staaten und politischen Kräften in der Region außer Israel auf einhellige, vehemente Ablehnung. Nicht nur, weil eine solche Vertreibung gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser und gegen einschlägige UN-Konventionen verstoßen würde, sondern auch, weil sich mit den vertriebenen Palästinensern auch die laufenden Konflikte auf die betroffenen Nachbarstaaten ausbreiten würden.

Angesichts des heftigen Widerstands im In- und Ausland gegen Trumps Plan bemühte sich sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz am nächsten Tag, ihn zu verteidigen, indem er behauptete, niemand sonst habe eine realistische Lösung – was falsch ist. Waltz sagte: „Die Tatsache, daß niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden.“ Wenn Trumps Lösung nicht gefalle, sei die gesamte Region aufgerufen, eigene Lösungen zu finden. Trump habe dies am Vortag als einen der wichtigsten Punkte angesprochen: „Sagen Sie mir, welche wirklich besseren Alternativen ihnen jemals angeboten wurden.“

LaRouches Oasenplan

Tatsächlich liegt eine solche, bessere Alternative schon lange auf dem Tisch: Lyndon LaRouches Oasenplan!¹ Der einzige Weg zum Frieden in der Region besteht darin, parallel an einer politischen und einer wirtschaftlichen Lösung zu arbeiten. Eine Zweistaatenlösung, mit der die Souveränität Palästinas anerkannt und endlich umgesetzt wird, ist unerläßlich. Gleichzeitig muß der massive Wiederaufbau und Aufbau als Teil eines umfassenden wirtschaftlichen Entwicklungsplans für die Region beginnen – eben LaRouches Oasenplan für Palästina, Israel und die ganze Region. Dabei sollten China, Europa und die USA gemeinsam daran arbeiten, Kernkraftwerke zu bauen, die riesige Mengen an Meerwasser entsalzen, um die Wüste zu begrünen, und um Kanäle und andere wichtige Infrastruktur zu bauen, eingeschlossen Wohnungen und Krankenhäuser. Aber eben nicht als Luxusurlaubsregion für Superreiche, sondern als Lebensraum für alle, auch die Palästinenser.

Das Schiller-Institut mobilisiert in den USA und international, um Präsident Trump und seine Regierung an den Oasenplan als einzig gangbaren Ansatz für eine Lösung in der Region zu erinnern.

Die gemeinsamen Interessen der Menschheit

Es gibt dabei im Westen ein grundlegendes Problem, das direkt angegangen werden muß, weil sonst der Völkermord nicht gestoppt werden kann. Dieses Problem ist der tief verwurzelte Glaube, die Interessen eines Landes stünden als Nullsummenspiel immer im Gegensatz zu denen anderer Länder – es gebe also kein gemeinsames Interesse der gesamten Menschheit. Diese Auffassung ist ebenso falsch wie gefährlich.

Zepp-LaRouche erklärte dazu: „Jedesmal, wenn ein Land denkt, es sei das einzige relevante, das überlegene Land, geht es meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung. Als Deutsche bin ich da immer vorsichtig. Es spielt keine Rolle, um welches Land es sich handelt: Wenn Sie denken, Sie seien besser als andere, ist der Keim einer möglichen Katastrophe schon gelegt. Ich denke, daß die Welt nur dann zu einer friedlichen Entwicklung gelangen kann, wenn die legitime Forderung jedes einzelnen Landes auf diesem Planeten, nämlich seine Sicherheitsinteressen und sein Recht auf Entwicklung zu schützen, erfüllt wird.“

Das gelte für eine Lösung des Konflikts in Südwestasien genauso wie für die Überwindung der Atomkriegsgefahr. Die Atommächte müßten dazu gemeinsam Technologien entwickeln, die Atomwaffen überflüssig machen, so wie Lyndon LaRouche es in den 1980er Jahren mit seiner SDI (Strategic Defense Initiative) vorschlug.

„Das Potential, neue Ideen einzubringen, ist absolut vorhanden“, betonte Zepp-LaRouche, „denn viele politische Maßnahmen werden scheitern, weil sie nicht realisierbar sind, und dann gibt es die Option für etwas Neues. Wir vom Schiller-Institut setzen uns weiter für den Oasenplan ein, der derzeit von sehr wichtigen Kräften aus dem Nahen Osten in Betracht gezogen wird, die im Grunde die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region ... als den einzig gangbaren Weg ansehen.“

Sie fuhr fort: „Ich persönlich denke, daß die große Herausforderung unserer Zeit darin besteht, die Menschen in Europa und den USA davon zu überzeugen, daß diese Länder [der Globalen Mehrheit] nicht ihre Feinde sind – daß der geopolitische Ansatz, sie einzudämmen, nicht funktioniert, moralisch nicht vertretbar und nicht durchführbar ist. Warum also nicht umdenken und wirklich über ein neues Paradigma nachdenken, bei dem alle Länder der Erde auf eine für alle Seiten vorteilhafte Weise zusammenleben können? Jeder von uns hat besondere Stärken und Vorzüge. Wenn wir das alles zusammenbringen, könnte man eine wahrhaft menschliche Gesellschaft schaffen.“

Die Trump-Regierung sei in der Anfangsphase, wo noch nicht alles entschieden ist. „Wenn wir schnell mobilisieren, können wir vielleicht etwas in Bewegung setzen.“

Um diese Mobilisierung zu unterstützen, veranstaltet die Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 16. Februar eine Zoom-Konferenz zum Thema „Frieden und Entwicklung in Afghanistan und Nahost“, bei der renommierte Experten aus verschiedenen Ländern innovative Strategien wie den Ibn-Sina-Plan für Afghanistan und den Oasen-Plan für Südwestasien vorstellen werden. Zur Teilnahme an der Zoom-Konferenz können Sie sich hier anmelden.

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Anmerkung

1. Hier finden Sie eine Zusammenstellung einschlägiger Beiträge über LaRouches Oasenplan, Neue Solidarität Nr. 15/2024.