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Neue Solidarität
Nr. 48, 1. Dezember 2022

Grundsätze einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Von Helga Zepp-LaRouche

Auf dem Seminar „Stoppt den Atomkrieg jetzt!“ am 22. November 2022 hielt die Gründerin des Schiller-Instituts die folgende Rede.

Was Menschen aus der ganzen Welt hier auf dieser Konferenz zusammengeführt hat, ist die Erkenntnis, daß die Menschheit an einem Scheideweg steht. Es besteht eindeutig die Gefahr, daß die gegenwärtige geopolitische Konfrontation zwischen den Kräften, die das westliche liberale Demokratiemodell als das einzig „gute“ und akzeptierte durchsetzen wollen, und jenen, die darauf bestehen, daß die Idee einer unipolaren Welt unwiderruflich vorbei ist und bereits durch eine multipolare Weltordnung ersetzt wurde, zu einem thermonuklearen Krieg führen könnte.

Ein solcher Krieg könnte kurzfristig durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgelöst werden, sei es absichtlich oder versehentlich. Eine solche Krise könnte noch in diesem Jahr ausbrechen, wenn Vorschläge umgesetzt werden wie der, den Malcolm Chalmers, der stellvertretende Generaldirektor des britischen Royal United Service Institute (RUSI), Anfang des Jahres machte, „den russischen Frosch zu kochen“, indem man durch den Versuch einer Rückeroberung der Krim eine „Kubakrise auf Steroiden“ auslöst. Darin könnte Rußland eine existentielle Bedrohung sehen und sein Atomwaffenarsenal in höchste Alarmbereitschaft versetzen und mit dessen Einsatz drohen. „Es wäre ein Moment extremer Gefahr“, argumentiert Chalmers, aber gerade wegen der extremen Gefahr, die von einer solchen Situation ausgehe, könne es für alle Parteien „einfacher“ sein, Kompromisse zu finden.

Solche Vorschläge einer Politik, die darauf abzielt, den strategischen Konflikt an den Rand der Auslöschung der Menschheit zu treiben, werden von den ach so guten Regierungen der „regelbasierten Ordnung“ kommentarlos hingenommen.

Wenn man dagegen mit Fakten argumentiert – daß die russische Intervention in der Ukraine eine Vorgeschichte hat –, kann einem das im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe einbringen, gemäß einem neuen Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 20. Oktober mit einer Änderung von Artikel 130 des Strafgesetzbuches, Absatz 5, verabschiedet hat.

Ganz im Einklang mit dieser britischen Sichtweise steht offenbar der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Hawrylow, der in einem Interview mit Sky News sagte: „Wir können die Krim bis Ende Dezember betreten“ und betonte, die Krim müsse unbedingt zurückerobert werden: „Es ist nur eine Frage der Zeit, und natürlich würden wir es lieber früher als später machen.“

Die Briten scheinen sich wieder darin zu übertreffen, Weltkriege zu verursachen, denn es war Boris Johnson, der im April persönlich dafür sorgte, daß die Zusage, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, sabotiert wurde. Leider scheint die Mehrheit des transatlantischen Sicherheitsestablishments, von denen sich viele gerade auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax trafen, der gleichen Meinung zu sein. Da heißt es: „Der Weg, die Demokratie auf der Welt zu schützen, führt derzeit über Waffen und die Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Rußland, nicht über Gespräche.“ Sie verwerfen sogar den Vorschlag des amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, daß jetzt die Zeit für Diplomatie reif sei.

Diese verbrecherische Politik eines nuklearen Spiels mit dem Feuer, die in sich die Gefahr der Vernichtung der gesamten Menschheit in einem globalen Atomkrieg und anschließendem nuklearen Winter birgt, macht jeden Menschen auf der Welt automatisch zum Weltbürger, der Mitverantwortung für den Ausgang dieser gegenwärtigen Konjunktion der Menschheitsgeschichte übernehmen muß! Deshalb wollen wir eine internationale Bewegung von Weltbürgern katalysieren, die sich dafür einsetzen, eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, die die Interessen jedes Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Dieses Konzept, die Interessen aller Länder zu berücksichtigen, war der Grundsatz des Westfälischen Friedens, der nach 150 Jahren Religionskrieg in Europa die Grundlage für den Frieden schuf und den Beginn des Völkerrechts darstellte und damit auch die Grundlage für die UN-Charta bildete, die wir aufrechterhalten und wiederherstellen müssen.

Oligarchisches Modell contra souveräner Nationalstaat

Welches sind die grundlegenden Prinzipien, auf denen eine solche neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aufbauen muß?

Im Mittelpunkt einer solchen neuen Architektur muß das Menschenbild stehen, auf das sich alle Nationen einigen können. Der Mensch unterscheidet sich von allen anderen Gattungen durch seine Gabe der schöpferischen Vernunft – als das einzige Lebewesen, das immer wieder neue gültige Prinzipien des physikalischen Universums entdecken kann und durch die Anwendung dieses wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Produktionsprozeß die Lebensqualität, die Lebenserwartung und die Zahl der lebenden Menschen erhöhen kann. Es ist dieses kreative Potential, was das menschliche Leben heilig macht.

Die zu Ende gehende Epoche ist der Zeitraum der letzten rund 600 Jahre, seit der Entstehung des souveränen Nationalstaates auf der Grundlage der Schriften des Nikolaus von Kues und des ersten solchen souveränen Nationalstaates unter Ludwig XI. in Frankreich im 15. Jahrhundert, der sich zum ersten Mal um das Gemeinwohl des Volkes kümmerte, und dem Widerstand gegen diese Idee von Seiten des Venezianischen Reiches. Seit 600 Jahren herrscht ein ständiger Kampf zwischen diesen beiden Regierungsformen – dem souveränen Nationalstaat und der oligarchischen Gesellschaftsform –, der hin und her schwankt, wobei jeweils die eine oder die andere Richtung ein Übergewicht hat.

Alle Reiche, die auf dem oligarchischen Modell basierten, waren darauf ausgerichtet, die Privilegien der herrschenden Elite zu schützen und gleichzeitig zu versuchen, die Masse der Bevölkerung möglichst rückständig zu halten, weil menschliche Schafe leichter unter Kontrolle zu halten sind. Es galt als „normal“, bestimmte Teile der Bevölkerung als Sklaven oder Heloten zu halten, wie Schiller in seiner Schrift über die Gesetze von Solon und Lykurgus beschreibt, die getötet werden können, wenn sie zu zahlreich werden.

Dieselbe oligarchische Sichtweise lag auch der Ideologie von Malthus zugrunde, und ebenso jeder kolonialen Politik, eingeschlossen die modernen Formen des Kolonialismus, vor denen Präsident Sukarno in seiner Rede auf der ersten Konferenz von Bandung 1955 warnte.

Gegen diesen modernen Kolonialismus gibt es jetzt eine kraftvolle Renaissance der Blockfreien-Bewegung (Non-Aligned Movement, NAM), die an einem neuen Wirtschaftssystem arbeitet, unter Einbeziehung der BRICS-Plus, denen immer mehr Länder beitreten wollen, der SCO, der EAEU und anderer Organisationen des Globalen Südens.

Schon als im Römischen Reich das Christentum entstand, tauchte zum ersten Mal in der europäischen Zivilisation die Idee auf, daß jeder Mensch als Ebenbild des Schöpfers heilig ist und mit jener schöpferischen Kraft, der „vis creativa“, wie Cusa sie nennt, ausgestattet ist, die aus seiner Ähnlichkeit mit dem Schöpfer hervorgeht. Dieser Gedanke findet sich auch in den beiden anderen monotheistischen Religionen, dem Judentum und dem Islam, ebenso wie im säkularen Humanismus, im Konfuzianismus oder in der indischen Philosophie und Religion in der Tradition der vedischen Schriften, sowie in Anklängen an diesen Gedanken in anderen Kulturen. Wann immer in diesen Religionen Strömungen aufkamen, die sich von der Idee entfernten, daß alle Menschen heilig sind – wie in den Kreuzzügen oder der Inquisition –, bedeutete dies, daß sie von den oligarchischen Eliten für ihre Zwecke instrumentalisiert wurden.

Zehn Prinzipien

Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muß, muß daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die politische Ordnung so gestalten, daß der wahre Charakter der Menschheit als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann. Deshalb schlage ich vor, daß die folgenden Prinzipien diskutiert und, wenn man sich darauf einigt, verwirklicht werden müssen. Diese Ideen sind als Denkanstoß für Dialog zwischen allen Beteiligten gedacht, um eine Grundlage für eine Weltordnung zu finden, die die dauerhafte Existenz der menschlichen Gattung garantiert.

1. Die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur muß eine Partnerschaft vollkommen souveräner Nationalstaaten sein, die sich auf die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die UN-Charta stützt.

2. Absolute Priorität muß die Linderung der Armut in jedem Land der Erde haben, was leicht möglich ist, wenn die vorhandenen Technologien zum Nutzen des Gemeinwohls eingesetzt werden.

3. Die Lebenserwartung aller lebenden Menschen muß durch die Schaffung moderner Gesundheitssysteme in jedem Land der Erde soweit wie möglich verlängert werden. Dies ist auch der einzige Weg, wie die gegenwärtigen und möglichen zukünftige Pandemien überwunden oder verhindert werden können.

4. Da die Menschheit die einzige bisher bekannte kreative Gattung im Universum ist, und angesichts der Tatsache, daß die menschliche Kreativität die einzige Quelle des Reichtums durch die potentiell grenzenlose Entdeckung neuer universeller Prinzipien ist, muß eines der Hauptziele der neuen Internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur (ISDA) darin bestehen, jedem Kind und jedem Erwachsenen Zugang zu universeller Bildung zu verschaffen. Die wahre Natur des Menschen ist es, eine schöne Seele zu werden, wie Friedrich Schiller dies erörtert, und die einzige Person, die diese Bedingung erfüllen kann, ist das Genie.

5. Das internationale Finanzsystem muß so umgestaltet werden, daß es produktive Kredite zur Erreichung dieser Ziele bereitstellen kann. Ein Bezugspunkt kann das ursprüngliche Bretton-Woods-System sein, wie es von Roosevelt geplant war, aber wegen seines frühen Todes nie umgesetzt wurde, dazu die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze. Vorrangiges Ziel eines solchen neuen Kreditsystems muß es sein, den Lebensstandard insbesondere der Nationen des Globalen Südens und der Armen im Globalen Norden drastisch zu erhöhen.

6. Die neue Wirtschaftsordnung muß darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für eine moderne Industrie und Landwirtschaft zu schaffen, angefangen mit der infrastrukturellen Entwicklung aller Kontinente, die letztlich durch Tunnel und Brücken zu einer Weltlandbrücke verbunden werden sollen.

7. Die neue globale Sicherheitsarchitektur muß das Konzept der Geopolitik abschaffen, indem sie die Aufteilung der Welt in Blöcke beendet. Die Sicherheitsbelange jeder souveränen Nation müssen berücksichtigt werden. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen müssen sofort verboten werden. Durch internationale Zusammenarbeit müssen die Mittel entwickelt werden, um Atomwaffen technologisch überflüssig zu machen, so wie es ursprünglich mit dem Vorschlag beabsichtigt war, der als SDI bekannt wurde, wie dies LaRouche vorgeschlagen und Präsident Reagan der Sowjetunion angeboten hatte.

8. Früher konnte eine Zivilisation an einem Ende der Welt untergehen, und der Rest der Welt erfuhr es erst Jahre später, weil die Entfernungen zu groß und die Reisezeiten zu lang waren. Heute sitzt die ganze Menschheit aufgrund von Atomwaffen, Pandemien, Internet und anderen globalen Wechselwirkungen zum ersten Mal in einem Boot. Daher kann eine Lösung für die existentielle Bedrohung der Menschheit nicht über sekundäre oder partielle Vereinbarungen gefunden werden, sondern die Lösung muß auf der Ebene des höheren Einen gefunden werden, das mächtiger ist als die Vielen. Sie erfordert das Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum des Nikolaus von Kues.

9. Um die Konflikte zu überwinden, die aus den Differenzen erwachsen, mit denen die Imperien die Kontrolle über ihre Untertanen aufrechterhalten haben, muß die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung mit der Gesetzmäßigkeit des physischen Universums in Einklang gebracht werden. In der europäischen Philosophie wurde dies als das Sein im Einklang mit dem Naturrecht diskutiert, in der indischen Philosophie als Kosmologie, und in anderen Kulturen lassen sich entsprechende Begriffe finden. Moderne Wissenschaften wie Weltraumwissenschaft, Biophysik oder Kernfusionsforschung werden das Wissen der Menschheit über diese Gesetzmäßigkeit kontinuierlich erweitern. Eine ähnliche Übereinstimmung findet sich in den großen Werken der klassischen Kunst in verschiedenen Kulturen.

10. Die Grundannahme des neuen Paradigmas ist, daß der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig ist, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.

Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des Globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!

Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Ära gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!