Chor der warnenden Stimmen wird lauter:
Kritiker der Kriegspartei fordern Kurswechsel

Von Jason Ross und Alexander Hartmann

Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Nachrichtendienste (DNI) unter Präsident Trump, hat eine eindringliche Warnung vor den katastrophalen globalen Auswirkungen eines Atomkrieges veröffentlicht. In einem erschütternden dreieinhalbminütigen Video „Tulsi Gabbard über ihren Besuch in Hiroshima”, das auf ihrer YouTube-Seite¹ und ihrem X-Account veröffentlicht wurde, zeigt sie die schrecklichen Folgen des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Sie erinnert daran, daß die heutigen Atomwaffen um ein Vielfaches stärker sind und in nur wenigen Minuten Millionen Menschen töten können, und sie fordert die Bürger auf, zu verhindern, daß die „politische Elite und die Kriegstreiber“ einen solchen Krieg heraufbeschwören und damit alles Leben auf der Erde vernichten.

„Das ist die Realität, um die es geht, mit der wir heute konfrontiert sind“, so Gabbard. „Denn während wir heute hier stehen, näher am Rand der nuklearen Vernichtung als je zuvor, schüren die politische Elite und die Kriegstreiber leichtfertig Angst und Spannungen zwischen den Atommächten... Es liegt also an uns, dem Volk, unsere Stimme zu erheben und ein Ende dieses Wahnsinns zu fordern. Wir müssen diesen Weg in den Atomkrieg verweigern und auf eine Welt hinarbeiten, in der niemand in Angst vor einem atomaren Holocaust leben muß.“

Die massiven israelischen Luftangriffe auf den Iran vom 12.-13. Juni – kurz vor Redaktionsschluß dieser Ausgabe – zeigen, daß Gabbards Mahnung keinen Augenblick zu früh kommt.

Ihr Video erregte viel Aufmerksamkeit und löste sofort heftige Kontroversen aus. Das zeigt, wie sehr die Briten und ihre Freunde fürchten, richtig informierte Bürger könnten es ermöglichen, daß Präsident Trump „die ewigen Kriege beendet“, wie er es oft versprochen hat.

Der Londoner Independent verunglimpfte Gabbards Warnung als „durchgeknalltes Video“, in dem sie behaupte, „‚Kriegstreiber‘ wollten einen Atomkonflikt, von dem sie wissen, daß sie ihn überleben werden“. Der Artikel ist voller Hysterie über den „Haß“ des amerikanischen Volkes auf die „Eliten“. Der Independent diffamiert Gabbard und einen Großteil der Trump-Anhängerschaft als „rechte Verschwörungstheoretiker“. Es habe sich eine „Koalition aus Nativisten und Anti-Interventionisten zusammen­geschlossen…, um die Außenpolitik für eine zweite Amtszeit Trumps zu formulieren“. Zu den Dingen, die dem Londoner Blatt nicht passen, gehören Verhandlungen mit dem Iran, die Einstellung der Angriffe auf die Huthis im Jemen und ein möglicher „Frieden in der Ukraine zu Bedingungen, die für die ukrainische Regierung letztendlich möglicherweise nicht vorteilhaft sind“.

Der republikanische Senator John Kennedy schimpfte, Gabbard müsse „offensichtlich ihre Medikamente wechseln“. Eric Levine, einflußreicher Spendensammler für zionistische Organisationen, erklärt gegenüber Jewish Insider, er sei sehr besorgt, daß der „isolationistische Flügel“ der Republikanischen Partei den politischen Machtkampf in Washington gewinnen könnte. Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der größten Kriegstreiber im Kongreß, verteidigte Präsident Trumans Bombardierung der beiden japanischen Städte 1945. Er hätte dasselbe getan, so Graham. „Wer nicht atomisiert werden will, der sollte keine barbarischen Kriege beginnen.“

Auf die Hetze gegen Gabbard antwortete ihre stellvertretende Stabschefin Alexa Henning mit einer klaren Aussage: „Das Bewußtsein der Vergangenheit ist entscheidend, um die Zukunft zu gestalten. Präsident Trump hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, daß er um das unermeßliche Leid und die Vernichtung weiß, die ein Atomkrieg verursachen kann. Deshalb hat er unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir alle alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um uns für den Frieden einzusetzen. DNI Gabbard unterstützt Präsident Trumps klar formulierte Ziele, dauerhaften Frieden und Stabilität zu schaffen und Krieg zu verhindern.“

Prominente SPD-Mitglieder fordern Kurswechsel

Auch in Deutschland – das laut russischen Meinungsumfragen derzeit als das „unfreundlichste“ Land gegenüber Rußland gilt – werden die Stimmen lauter, die dem Kriegskurs der „Koalition der Willigen“ widersprechen. Dutzende prominente SPD-Mitglieder haben im Vorfeld des Bundesparteitags, auf dem ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll, eine Forderung nach einer Abkehr Deutschlands von seiner Anti-Rußland-Politik veröffentlicht. Unter dem Titel: „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ fordern sie eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unterzeichner, darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der außenpolitische Experte Ralf Stegner, der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, vertreten damit eine grundlegend andere Linie als die Bundesregierung und die gegenwärtige SPD-Führung. Das vom Erhard-Eppler-Kreis in der SPD herausgegebene Manifest wurde der Zeitschrift Stern zur Verfügung gestellt und hat mittlerweile eine starke Verbreitung erfahren und viel Diskussion ausgelöst.²

Als zentrale Elemente einer alternativen Politik werden darin u.a. genannt:

„Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muß verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muß der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Rußland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.“

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sei man weit entfernt. „Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Rußland zu erreichen, sondern müsse gegen Rußland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen...“ Aber das Konzept der gemeinsamen Sicherheit sei „der einzige verantwortungsbewußte Weg… über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern.“

Die Unterzeichner erinnern an das 1987 zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow vertraglich vereinbarte Verbot aller atomaren Mittelstreckenwaffen. Dieses habe wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen. Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Rußland. Jetzt sei eine „schrittweise Rückkehr zu einer Entspannung und Zusammenarbeit mit Rußland“ notwendig, heißt es.

Mit diesem Manifest haben sich endlich verantwortungsbewußte Sozialdemokraten klar und öffentlichkeitswirksam zu Wort gemeldet. Es wurde von hartgesottenen NATO-Anhängern in der CDU, aber auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius, selbst SPD-Mitglied, heftig attackiert, von seinen Unterzeichnern jedoch ebenso energisch verteidigt. Walter-Borjans griff die Kritiker des Friedensmanifests scharf an: „Ich bin bestürzt darüber, wie ein Manifest, das klar Verteidigungsfähigkeit und offensiven Verhandlungswillen verknüpft, zur Nachricht verkommt, ... wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Rußland.“ „Abrüstung nach innen“ scheine ihm „fast ebenso wichtig wie nach außen“.

Der Westdeutschen Zeitung sagte Walter-Borjans: „Was wir beklagen, ist der Glaube, daß man einem Ende des Blutvergießens näher kommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt, Sicherheit nicht mehr mit, sondern gegen einen nach wie vor großen Nachbarn organisieren will und sich bei schon sehr hohen Rüstungsausgaben in einen finanziell unbegrenzten Rüstungsrausch steigert.“

Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner, ein weiterer Unterzeichner des Manifests, wies die Kritik an dem Manifest in der Zeitschrift Cicero entschieden zurück: „Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst.“ In NDR Info warnte er davor, sich „wechselseitig totzurüsten und damit die Kriegsgefahren auch zu erhöhen“, trotz aller notwendigen militärischen Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Invasion.

Beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni soll über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden. Fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, auf dem Deutschland und andere Länder dazu verpflichtet werden sollen, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben.

Tulsi Gabbard sagt: „Es liegt an uns, dem Volk, unsere Stimme zu erheben und ein Ende dieses Wahnsinns zu fordern“, und sie hat Recht. Dafür müssen wir verstehen – so wie Lyndon LaRouche schon vor einem halben Jahrhundert und immer mehr Menschen heute –, daß das Britische Empire Konflikte schürt, um ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen zu verhindern, das die anglo-amerikanische Hegemonialpolitik des letzten Jahrhunderts ablöst. Das ist eines der Themen der zweitägigen Konferenz des Schiller-Instituts am 12. und 13. Juli in Berlin, an der Sie unbedingt teilnehmen sollten.³

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Anmerkungen

1. Tulsi Gabbard On Her Visit To Hiroshima, Youtube Video, englisch, 3:31 Minuten.

2. „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung”,
    Manifest der Erhard-Eppler-Kreis in der SPD.

3. „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf”, Einladung zur internationalen Konferenz des Schiller-Instituts,
    Großraum Berlin, 12. und 13. Juli 2025.