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Von Helga Zepp-LaRouche
Bei der Internet-Sonderkonferenz des Schiller-Instituts am 2. Oktober hielt die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition die folgende Rede (Übersetzung aus dem Englischen, Zwischentitel hinzugefügt).
Herzlich willkommen zu dieser außergewöhnlichen Gruppe von Rednern, die meiner Meinung nach zusammengenommen in einzigartiger Weise in der Lage sind, zu erörtern, warum wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, wenn wir der Gefahr eines Dritten Weltkriegs entgehen wollen.
Wir erleben gerade eine Kaskade von Ereignissen, die deutlich machen, daß die Wahrscheinlichkeit, daß die Situation außer Kontrolle gerät, extrem hoch ist, wenn wir so weitermachen wie bisher.
Die derzeit brisanteste Situation ist Südwestasien, wo die Lage rasant außer Kontrolle gerät. Die Abfolge der Ereignisse im vergangenen Jahr, nach dem Angriff der Hamas auf Israel und der unverhältnismäßigen Reaktion Israels in Gaza hat zu der Lage geführt, daß laut dem britischen medizinischen Fachjournal The Lancet mehr als 200.000 Menschen in Gaza getötet wurden. Gaza ist fast vollständig zerstört. Zuletzt wurden bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah, laut CNN, 15 bunkerbrechende 2000-Pfund-Bomben eingesetzt, um Nasrallah und unzählige weitere Menschen zu töten. Laut dem israelischen Sender Channel 12 waren es 85 bunkerbrechende Bomben mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne, die einen gigantischen Krater verursachten. Für mich ist dieser Krater eine Art Sinnbild für den Stil und die Politik, daß man sich einfach den Weg freibombt und tötet, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.
Bekanntlich hat der Iran am 1. Oktober mit dem Abschuß von mehreren hundert ballistischen Raketen auf Israel reagiert und dabei zwei Luftwaffenstützpunkte und das Hauptquartier des Mossad ins Visier genommen. Der Iran behauptet, 90% dieser Raketen hätten ihr Ziel getroffen; Israel bestreitet das natürlich und sagt, der iranische Angriff sei völlig wirkungslos gewesen. So oder so befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der, wenn Israel einen bedeutenden Gegenschlag ausführt, vielleicht auf die Ölraffinerien im Iran, der Iran sich dafür rächen wird und Israel dann vielleicht die Nuklearanlagen im Iran angreift.
Die amerikanische Flugzeugträgergruppe liegt seit einem Jahr mit vielen Kriegsschiffen in der Region. Die Lage ist jetzt in jeder Hinsicht reif für eine Explosion, mit dem Iran, der Hamas, der Hisbollah, den Huthis auf der einen Seite und Israel und seinen amerikanischen Unterstützern auf der anderen. Die Frage ist, wenn es zu einer Eskalation kommt und der Iran ernsthaft getroffen wird, was werden die anderen Atommächte tun? Rußland hat ein Militärabkommen mit dem Iran; China hat ein grundlegendes Interesse daran, daß der Iran nicht weitgehend zerstört wird. Das könnte also der Auslöser für den Dritten Weltkrieg sein.
Die zweite Situation, der Ukraine-Krieg, hat einen Punkt erreicht, an dem Rußland als Reaktion auf eine lange Reihe von Ereignissen kürzlich seine Nukleardoktrin geändert hat. Bisher besagte sie, daß Rußland Atomwaffen nur einsetzen würde, wenn die Existenz und territoriale Integrität der Russischen Föderation in Gefahr sind. Aber jetzt haben sie es dahingehend geändert, daß Rußland im Falle eines bedeutenden Luftangriffs auf Rußland durch eine Nicht-Atommacht, wenn diese Macht von einer Atommacht unterstützt wird, zuerst Atomwaffen einsetzen könnte.
Leider ist die Situation immer noch so, daß viele Menschen im Westen immer noch sagen: „Ach, Rußland blufft nur. Es gibt keine roten Linien“, und wir stehen ständig kurz davor, daß solche roten Linien überschritten werden. Am 13. September besuchte der britische Premierminister Starmer das Weiße Haus und versuchte, Präsident Biden davon zu überzeugen, die Erlaubnis zu erteilen, Langstreckenraketen für Angriffe tief in das Gebiet Rußlands einzusetzen, was Biden zu diesem Zeitpunkt jedoch ablehnte. Viele Beteiligte der strategischen Diskussion, darunter natürlich auch die Russen, glauben jedoch, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis Biden einwilligt. Josep Borrell von der EU sagte erst gestern: „Es ist wichtig, solche Langstreckenraketen tief in das Territorium Rußlands einzusetzen, denn man muß den Bogenschützen treffen und nicht nur die Pfeile.“
Rußland hatte bereits vor der Änderung der Nukleardoktrin sehr deutlich gemacht, daß es im Falle einer Eskalation nicht nur die F-16 und die NATO-Truppen in der Ukraine treffen wird, sondern auch die Kommandozentralen, von denen aus der Einsatz dieser Waffen befohlen wird.
Wir werden gleich Ted Postol hören, der viele äußerst wichtige Artikel über den Unterschied zwischen konventionellem und nuklearem Krieg geschrieben hat und der erklärt, warum die Wahrscheinlichkeit logischerweise extrem hoch ist, daß sie, sobald jemand anfängt Atomwaffen einzusetzen, alle eingesetzt werden.
Wenn es zu einem atomaren Weltkrieg kommt, kann und wird das aller Wahrscheinlichkeit nach das Ende allen Lebens auf dem Planeten bedeuten, weil dem ein „nuklearer Winter“ folgen würde. Es gibt eine Debatte darüber, einige bestreiten das, und schon Albert Einstein hat gesagt: Er weiß nicht, wie ein Dritter Weltkrieg aussehen würde, aber er ist sich sicher, daß der Vierte Weltkrieg wieder mit Steinen und Stöcken geführt würde. Vielleicht würden einige Menschen überleben, aber in einem schrecklichen Zustand, und auch das ist nicht sicher. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.
Um die richtige Antwort zu finden, müssen wir uns fragen: Was ist schiefgelaufen? Wie konnte es vom Ende des Kalten Krieges zu einer Situation kommen, in der die gesamte Zivilisation auf dem Spiel steht?
Morgen ist der 3. Oktober, der 34. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Wie Herr Matlock bereits sagte, endete der Kalte Krieg eigentlich schon zwei Jahre früher.
Wir haben ein Buch veröffentlicht, Die verpaßte Chance von 1989-90,1 in dem wir die Geschichte dieser entscheidenden Zeit, das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und unsere Vorschläge zur Nutzung dieser historischen Chance vorstellen, die unter den herrschenden Bedingungen offensichtlich nicht genutzt wurde.
Außenminister James Baker hatte Gorbatschow im Februar 1990 versprochen, daß sich die NATO keinen Zoll nach Osten bewegen würde. Gorbatschow antwortete, Deutschland könne wiedervereinigt werden und in der NATO sein. Das war unglaublich großzügig, wenn man bedenkt, daß das Ende des Zweiten Weltkriegs zu diesem Zeitpunkt erst 45 Jahre zurücklag. Angesichts der enormen Verluste, die die Sowjetunion in ihm erlitten hat – wahrscheinlich 27 Millionen Menschen –, an denen Deutschland die Hauptschuld trug, war Rußlands Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung unter diesen Bedingungen meiner Meinung nach unglaublich großzügig. Mir dreht sich der Magen um, wenn ich sehe, wie das in nur 34 Jahren komplett vergessen wurde.
Unser damaliges Eingreifen in die Situation – um das kurz zu erwähnen – kam dadurch zustande, daß Lyndon LaRouche, mein verstorbener Ehemann, schon 1984 die Prognose gestellt hatte, daß die Sowjetunion in fünf Jahren zusammenbrechen würde, wenn sie an ihrer damaligen Wirtschaftspolitik festhielte, die im Grunde eine Form der primitiven Akkumulation gegen ihre eigene Wirtschaft war. Daher überraschte es uns nicht, als sich die wirtschaftlichen Probleme des RGW 1988 massiv verschärften. Aus diesem Anlaß gaben Lyndon und ich eine Pressekonferenz im Kempinski Bristol Hotel in Berlin, wo er die baldige Wiedervereinigung Deutschlands vorhersagte – ein Jahr bevor sie stattfand –, und daß das vereinte Deutschland Berlin als Hauptstadt haben sollte und dann Polen mit westlichen Technologien entwickeln sollte, als Modell für die Modernisierung aller RGW-Staaten.
Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 kam für uns nicht überraschend.
Am 7. Juli 1998 veröffentlichte die Bundesregierung ihre „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ (Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90), eine 1667 Seiten lange Dokumentation, die eigentlich vertraulich und 30 Jahre lang geheim war, aber Kanzler Kohl beschloß aus offensichtlichen Gründen, das zu veröffentlichen. Darin hieß es im wesentlichen, daß Deutschland keinen Plan für den Fall hatte, daß sich die Gelegenheit zur Wiedervereinigung ergeben würde. So heißt es in dem Dokument: „Überraschenderweise war der Tag X der Grenzöffnung gekommen, und die Regierung verfügt über kein angemessenes Konzept, was zu tun ist. Es gab keinerlei Vorbereitung, keine Verfahren oder Krisenszenarien für diesen Anlaß.“ (Rückübersetzung aus dem Englischen, Red.)
Wir hatten ein Konzept! Ich schrieb ein Flugblatt, das am 15. November 1989 unter der Überschrift „Geliebtes Deutschland, weiter so“ herauskam und in dem ich LaRouches Vorschlag aufgriff, Polen mit westlichen Mitteln zu entwickeln, zu modernisieren und zu einem Modell für die Umgestaltung der RGW-Staaten zu machen. Das war natürlich nur ein Flugblatt, aber ein paar Tage später, am 28. November, veröffentlichte Bundeskanzler Kohl sein Zehn-Punkte-Programm, in dem er noch nicht die Wiedervereinigung, sondern nur eine Konföderation zweier Staaten vorschlug.
Zwei Tage später wurde der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, von einer höchst dubiosen „dritten Generation“ der Baader-Meinhof-Bande ermordet. Der ehemalige Pentagon-Beamte Fletcher Prouty sagte dazu, dieses Ereignis habe die Situation in Deutschland so verändert wie die Ermordung von John F. Kennedy die Situation in den Vereinigten Staaten. Es war ein Signal an Kohl und die gesamte deutsche Elite, sich nicht von einem alliierten Konsens zu entfernen, da das Zehn-Punkte-Programm ein kleiner Schritt in Richtung Souveränität gewesen war, und das war praktisch nicht erlaubt.
Einige Tage später wurde Kohl auf dem EU-Gipfel in Straßburg von allen Seiten heftig kritisiert, und Kohl beschrieb dies später als die dunkelste Stunde seines Lebens. Thatcher startete die Kampagne gegen das „Vierte Reich“, und dann forderte Mitterrand – laut seinen Memoiren – als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, daß Deutschland die D-Mark zugunsten des Euro aufgibt. Alle bestanden darauf, daß Deutschland dem Vertrag von Maastricht zustimmt, was im Grunde die Unterwerfung unter das neoliberale Austeritätsdogma und den Verzicht auf jegliche wirtschaftliche Souveränität Deutschlands bedeutete. Für Rußland bestand der IWF auf der Schocktherapie, die sein Industriepotential von 1991 bis 1994 auf nur noch 30% reduzierte.
Damals hielt ich viele Reden, die auch veröffentlicht wurden, in denen ich sagte, wenn der Westen den Fehler begeht, dem bankrotten kommunistischen Wirtschaftssystem das ebenso bankrotte neoliberale System aufzuzwingen, dann könne der Zusammenbruch vielleicht ein paar Jahre hinausgezögert werden, aber letztendlich werde es zu einem Zusammenbruch führen, der viel, viel, viel schwerwiegender wird als selbst das Ende des Kommunismus. Der damalige Papst Johannes Paul II. warnte, der Westen dürfe nicht triumphalistisch werden und behaupten, den Kalten Krieg „gewonnen“ zu haben, weil es in Ost wie West „Strukturen der Sünde“ gebe.2 Wer das nicht glaube, der solle sich den Zustand der Entwicklungsländer ansehen, um zu erkennen, daß solche Strukturen der Sünde auch im Westen existierten.
Im Januar 1990 veröffentlichten wir unseren Vorschlag für ein Produktives Dreieck: die Idee, das Gebiet zwischen Paris, Berlin und Wien zu integrieren – das war damals die höchste Konzentration an Industriekapazitäten weltweit –, es mit der Einführung von Magnetbahntechnik und Kernenergie zu modernisieren und diese wirtschaftliche Entwicklung dann über Entwicklungskorridore nach Warschau, Kiew, Moskau und auf den Balkan zu bringen.
Das wurde offensichtlich nicht umgesetzt, weil die alliierten Mächte geopolitische Einwände hatten.
Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, erweiterten wir dieses Produktive Dreieck zur Eurasischen Landbrücke, das war im wesentlichen die Idee, die Bevölkerung und die Industriezentren Europas und Asiens durch wirtschaftliche Entwicklungskorridore miteinander zu verbinden. Und wir meinten das ausdrücklich als wirtschaftliche Grundlage einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert. Gorbatschow sprach damals noch von einem gemeinsamen europäischen Haus, andere von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok.
Statt dessen stürzte die „Schocktherapie“ Rußland in ein Jahrzehnt des Völkermords, wie der russische Ökonom Sergej Glasjew in seinem Buch Genocide beschrieb. Und das transatlantische System deregulierte die Märkte immer weiter, weil es keinen Gegner mehr gab. So ging der Sprung in ein neoliberales, neomalthusianisches Nullwachstumssystem weiter, dazu kamen Regimewechsel, Farbrevolutionen usw.
China war das einzige Land, das die Idee der Eurasischen Landbrücke aufgriff. Ich sage nicht, daß sie unseren Vorschlag direkt übernommen haben, manchmal nehmen solche Dinge viele verschiedene Wege. Wir hatten viele Konferenzen und Seminare auf fünf Kontinenten. Aber im Jahr 2013 kündigte Xi Jinping die Neue Seidenstraße und den Beginn der Gürtel- und Straßen-Initiative an,3 die die Welt in den elf Jahren seither völlig verändert hat.
Infolgedessen erleben wir nun eine Wiederbelebung der Bewegung der Blockfreien Staaten, die durch die Zusammenarbeit mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative erstmals die Chance hat, Kolonialismus und Armut zu überwinden, während die westliche Welt – das transatlantische System – Investitionen in die Realwirtschaft zugunsten der Gewinnmaximierung aufgegeben hat. Deshalb ist der wahre Grund für die Kriegsgefahr, daß der Globale Süden, der zur Globalen Mehrheit geworden ist – laut Chatham House 88% der Weltbevölkerung –, nun dabei ist, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen, das der Westen törichterweise als Feind betrachtet, den man eindämmen und unterdrücken muß.
Wir müssen diese geopolitische Vorstellung aufgeben, daß es zwei Systeme geben wird – auf der einen Seite die Globale NATO, die Rußland, China und den Globalen Süden unterdrücken „muß“, und auf der anderen Seite die BRICS-plus, die diesen Monat eine große Konferenz in Kasan in Rußland veranstaltet, wobei 40-50 Länder einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. Nicht alle werden schon diesmal beitreten, aber es wird Beitrittswellen geben. Wenn diese Dynamik nicht überwunden wird, dann wird meiner Meinung nach der Dritte Weltkrieg das Ergebnis sein.
Deshalb fordern wir bzw. das Schiller-Institut die sofortige Einrichtung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur4 nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens, bei dem die Kriegsparteien zu dem Schluß kamen, daß bei einer Fortsetzung des Krieges niemand mehr am Leben sein würde, um den „Sieg“ zu genießen. Und sie setzten sich an den Verhandlungstisch und entwickelten Prinzipien, die als die Prinzipien des Westfälischen Friedens bekannt sind und die Grundlage für die Schaffung des Völkerrechts bildeten.
– Ich denke, das alles ist eine Menge Material, und vielleicht ist nicht jeder mit meiner Darstellung der Geschichte einverstanden, aber ich möchte sie zur Diskussion stellen.
Anmerkungen
1. https://www.eir.de/produkt/die-verpasste-chance-von-1989-90-pdf/
