Deutschlands positiver Beitrag in der Neuen Weltordnung

Von Helga Zepp-LaRouche

Führende Militärexperten – gerade auch aus den USA – sind sich einig, daß die Welt noch nie so nah am Rand eines globalen Nuklearkriegs war wie heute. Selbst wenn die unmittelbare Gefahr einer Eskalation zum Nuklearkrieg um die Ukraine-Krise nach dem Telefongespräch zwischen Präsident Trump und Präsident Putin hoffentlich gebannt wird, kann diese Gefahr kurzfristig in Südwestasien ausbrechen, wenn Präsident Trump nicht von seinem völkerrechtswidrigen Vorschlag abläßt, alle Palästinenser aus Gaza und sogar aus dem Westjordanland umzusiedeln – oder mittelfristig, wenn sich eine „Globale NATO“ an einer Konfrontation mit China im Pazifik beteiligt.

Der Grund für die Kriegsgefahr liegt darin, daß sich das transatlantische Establishment nach dem Ende des Kalten Krieges zur unipolaren Weltregierung berufen fühlte und seitdem versucht, mißliebige Regierungen zu beseitigen, die die Dominanz des Kollektiven Westens in Frage stellen. Der Skandal um die Manipulationen durch USAID in über 100 Staaten schlägt derzeit hohe Wellen. Es stellt sich heraus: Die „regelbasierte Ordnung“ arbeitet mit Farbrevolutionen, Regimewechseln, Coups, Korruption etc. Die Einschnitte bei der sogenannten „soft power“ der USA bieten jetzt die Chance, die Selbständigkeit der bisher betroffenen Staaten zu stärken und z.B. die Kooperation zwischen den Staaten des Globalen Südens zum gegenseitigen Vorteil zu stärken.

Als die Münchner Sicherheitskonferenz noch Wehrkundetagung hieß und von wirklichen Sicherheitsexperten wie Ewald von Kleist und Horst Teltschik geleitet wurde, war diese Konferenz noch ein Ort des Dialogs auch zwischen Vertretern unterschiedlicher Weltanschauungen, wie es eigentlich für Repräsentanten von rund 200 Nationen auf diesem Planeten selbstverständlich sein sollte. Damals trugen die Teilnehmer ihre Kosten selbst, abgesehen von denen für den Tagungsort. Seitdem ist die MSK zu einer PR-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex geworden, bei der die Lobby der Waffenschmieden auf beiden Seiten des Atlantik und ihre Lieblingspolitiker sich gegenseitig in ihren gemeinsamen Narrativen bestärken, wie die Welt zu interpretieren sei und wer zu den „Guten“, den Demokratien, und den „Bösen“, den Autokratien, gehöre. Gern gesehen sind auch die künstlich aufgebauten Stars von Farbrevolutionen oder besonders hervorgetretene „Kriegstüchtige“, denen ein besonderer Medienglanz Wind in die Segel blasen soll, damit sie die Bevölkerung besser auf den kommenden großen Krieg einstimmen können.

Dabei wäre es eigentlich eher angemessen, daß sich die letztlich unter dem Banner der NATO hier Versammelten endlich einmal einer kritischen Selbstreflexion unterziehen und erkennen, daß ihre gesamte Politik gescheitert ist, weil sie auf einer falschen Axiomatik basiert.

• Das von Francis Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion behauptete „Ende der Geschichte“ hat nicht stattgefunden, weil sich der Rest der Welt geweigert hat, das Modell der westlichen liberalen Demokratie zu übernehmen, und statt dessen lieber seine eigenen, z.T. Jahrtausende alten Kulturen wiederbelebt hat.

• Die NATO hat zwanzig (!) Jahre in Afghanistan einen Krieg geführt, bei dem alleine die USA zwei Billionen Dollar ausgegeben haben. Als die NATO im August 2021 die Konsequenz daraus zog, daß sie den Krieg gegen 65.000 Taliban-Kämpfer verloren hatte, und schändlich vom Flughafen in Kabul abzog, hinterließen sie ein Land in der damals schlimmsten humanitären Krise. Das Bild der „Ortskräfte“, die sich verzweifelt an die Flugzeuge klammerten, bleibt ein Synonym für den „Erfolg“ der NATO.

• Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugab, begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Das Ziel war „Rußland schwächen“ (Lloyd Austin), „Rußland ruinieren“ (Annalena Baerbock), und: „Rußland darf den Krieg nicht gewinnen“ (Olaf Scholz). Seitdem haben die NATO-Staaten immense Summen für Rüstung und Training ausgegeben und immer neue Sanktionspakete gegen Rußland „geschnürt“. Und das Resultat? Rußland hat eine Wachstumsrate von ca. 4% – und die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall.

• Der wahre Charakter der transatlantischen „Elite“ offenbart sich nirgendwo deutlicher als in ihrer Reaktion auf Präsident Trumps Initiative, den direkten Dialog mit Präsident Putin zu beginnen, um den verlorenen Ukraine-Krieg endlich zu beenden. Trump spricht das aus, was jeder vernünftige Mensch begreift, nämlich daß die Sicherheitsinteressen Rußlands berücksichtigt werden müssen, und daß der Ukraine-Krieg das Resultat der Osterweiterung der NATO war. Die lautstarke Empörung der Kriegsfalken auf beiden Seiten des Atlantiks entlarvt deren geopolitische Intentionen, die so offensichtlich krachend scheitern. Man kann diese Liste fehlgeschlagener Politik noch lange fortsetzen.

Nachdem schon die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ und die damit verbundenen erhöhten Militärausgaben zu steigender Inflation und Einsparungen bei Sozialsystem, Infrastruktur, Bildung, etc. etc. geführt haben, dann droht jetzt mit den Forderungen von Friedrich Merz nach 3% und Präsident Trump nach 5% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben, daß dies voll und ganz auf Kosten der Renten, Gesundheitsversorgung, Kitas, Sanierung der maroden Infrastruktur usw. gehen wird. Hjalmar Schacht läßt grüßen: Kriegskosten werden einfach durch Austeritätsmaßnahmen auf die Bevölkerung abgewälzt!

Wir erleben derzeit in Deutschland die totale Deindustrialisierung zugunsten der Profitmaximierung der transatlantischen Finanzoligarchie, während über 20% der Bevölkerung von Armut bedroht sind. Wenn die jetzt geforderte massive Militarisierung und Aufrüstung noch dazu kommt, wird auch der Mittelstand wegbrechen, der Sozialstaat demontiert, und Deutschland zu einem ehemals industrialisierten Land. Deutschland, das ehemals in der ganzen Welt respektiert und bewundert war, wird heute bemitleidet oder verlacht, weil es offensichtlich keine Regierung hat, die seine Interessen zu vertreten weiß.

Die alte neoliberale Ordnung, in der Deutschland und ganz Europa nur noch einen Vasallenstatus in der von den Anglo-Amerikanern dominierten unipolaren Weltordnung hatten, ist gescheitert. Darin liegt eine hervorragende Chance für eine Neuorientierung, die den wahren Interessen Deutschlands und der anderen europäischen Nationen entspricht. Das rasante Wachstum der BRICS-Staaten - die bereits 22 Nationen und damit 46% der Weltbevölkerung repräsentieren, bei zahlreichen Neuanträgen auf Mitgliedschaft – zeigt die Entschlossenheit der Nationen des Globalen Südens, die Epoche von 500 Jahren Kolonialismus hinter sich zu lassen und ihren wirtschaftlichen Aufbau in die eigenen Hände zu nehmen. Anstatt mit der „Globalen NATO“ die geopolitische Konfrontation auf den Indo-Pazifik auszuweiten, müssen Deutschland und die anderen europäischen Nationen die Chance ergreifen, die in einer konstruktiven Kooperation mit den BRICS-Staaten und dem Globalen Süden, der 85% der Weltbevölkerung ausmacht, für unsere eigene Zukunft liegt.

Die NATO hat ihre Existenzberechtigung schon 1991 verloren, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Die Prämisse, daß es immer einen Feind geben müsse und daß die Beziehungen zwischen den Nationen immer ein Nullsummenspiel sein müssen, bei dem einer gewinnt und der andere verliert, ist ein barbarisches Konzept, das nicht der Natur des Menschen entspricht, sondern nur den Profitinteressen des Militärisch-Industriellen Komplexes dient. Die Verlierer sind immer die armen Schlucker, die auf dem Schlachtfeld ihr Leben lassen müssen.

Die tektonischen Veränderungen der strategischen Situation bieten die phantastische Chance für die europäischen Nationen, an einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur mitzuarbeiten, die die Interessen jeder einzelnen Nation auf diesem Planeten berücksichtigt. Für Deutschland bietet die Kooperation mit der Globalen Mehrheit die Chance, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, den Weltfrieden sichern zu helfen und den Bürgern eine positive Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Was wir zur Weiterentwicklung der menschlichen Gattung beitragen können, sind weder Taurus-Raketen noch Leopard 2, sondern eine Renaissance der klassischen deutschen Kultur, Philosophie und Wissenschaft von Leibniz, Bach, Beethoven, Schiller, Einstein und Krafft Ehricke, um nur einige zu nennen. Mit dem Scheitern der neoliberalen unipolaren Weltordnung ergibt sich die großartige Gelegenheit, das aufgezwungene Korsett der damit verbundenen Gegenkultur abzustreifen, das seit den Zeiten des CIA-finanzierten „Kongresses für Kulturelle Freiheit“ Deutschland aufgezwungen wurde.

Wenn Deutschland irgendetwas zu der neuen entstehenden Weltordnung beizutragen hat, dann ist es das optimistische Menschenbild, das in den Dichtungen und Kompositionen der deutschen Klassik zum Ausdruck kommt.

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst -
– Friedrich Schiller, Wilhelm Tell, Rütli-Szene

(zepp-larouche@eir.de)