Eine Politik für Frieden und Entwicklung in Südwestasien

Offener Brief an die Regierungen der Vereinten Nationen

Es folgt der Wortlaut eines offenen Briefes der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche vom 17. Mai, der weltweit verbreitet wird.

Am 26. Mai veranstaltet China im Rahmen seines turnusmäßigen Vorsitzes des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Sitzung zum Thema „Wahrung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta und Stärkung des auf die UN ausgerichteten internationalen Systems“. Die Sitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Welt an einem historischen Scheideweg steht und die Menschheit die Wahl hat, einen von zwei sehr unterschiedlichen Wegen einzuschlagen. Der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran und seine Folgen haben den Nahen Osten in eine Sackgasse geführt, und es droht eine potentiell fatale Eskalation hin zu einer Weltwirtschaftskrise oder sogar einem atomaren Weltkrieg. Gleichzeitig haben die Treffen zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Donald Trump in Peking die Tür zu einer neuen Ebene der Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geöffnet und damit die Gelegenheit geschaffen, eine völlig andere Politik umzusetzen als jene, die die heutige Krise verursacht hat. Daher ist dies ein sehr kostbarer Moment in der Geschichte, der nicht ungenutzt verstreichen darf.

Eine solche alternative Politik wurde auf dem jüngsten EIR-Krisenforum am 15. Mai – „Der Iran-Krieg und der ‚kontrollierte Zerfall‘ der Weltwirtschaft“ – konkret diskutiert und entworfen. Zu Wort kamen der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der iranische Botschafter in Mexiko, Abolfazl Pasandideh, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina Richard Falk und andere. Professor Davutoğlu betonte, daß bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran die regionale Krise nicht lösen können, und erklärte, nur „ein umfassender regionaler Rahmen“ könne dauerhaft Frieden schaffen.

Er skizzierte seinen jüngsten Vorschlag, der vier konvergierende Fragen umfaßt, bei denen „Fortschritte an einer Front ohne parallele Entwicklungen an den anderen unwahrscheinlich sind“:

• Die Straße von Hormus: Bildung einer Koalition vertrauenswürdiger Vermittler, wie die Türkei, Pakistan, Malaysia und Indonesien, um die Straße von Hormus unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu verwalten.

• Nukleare Vereinbarungen: Abschluß eines neuen Abkommens, unter dem der Iran im Austausch gegen Brennstoff für zivile Zwecke angereichertes Uran in der Türkei deponiert, seine Verpflichtung bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben, und die USA sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie formell anerkennen. Im Laufe der Zeit würde die Region zu einem atomwaffenfreien Gebiet, „die Kernwaffen im Besitz Israels eingeschlossen“. (Es sei darauf hingewiesen, daß dies die Grundlage für das Teheran-Abkommen von 2010 war, bei dessen Vermittlung Davutoğlu zusammen mit Brasilien und der IAEO half und das damals von US-Präsident Obama abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise hat der brasilianische Präsident Lula bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 7. Mai US-Präsident Trump eine Kopie dieses Abkommens überreicht.)

• Regionale Sicherheitsarchitektur: Es würde eine vielschichtige Struktur für Vertrauensbildung und regionale Sicherheit geschaffen, die sich zu „einem nahöstlichen Äquivalent der Helsinki-Abkommen von 1975“ entwickeln würde.

• Palästina: Israel würde die Integration in diese Architektur angeboten – vollständige diplomatische Normalisierung und formelle Garantien –, im Austausch für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Beendigung militärischer Operationen im Libanon.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin des EIR-Magazins, hatte das Krisenforum mit dem Vorschlag einer politischen Wende für Südwestasien eröffnet: daß die Nationen der gesamten Region, von Indien bis zum Mittelmeer und vom Kaukasus bis zum Golf, eine gemeinsame Politik des „Friedens durch Entwicklung“ verfolgen. Dazu würde in einem integrierten „Erweiterten Oasenplan“ ein Programm zur Umkehrung der Wüstenbildung in Südwestasien – nach dem Vorbild der Umgestaltung der chinesischen Provinz Xinjiang und ihrer nordwestlichen Wüsten – mit dem Ausbau von Entwicklungskorridoren in ganz Südwestasien kombiniert. Wie zur Zeit der alten Seidenstraße kann damit der Nahe Osten wieder zum Knotenpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa werden, mit einer glänzenden Zukunft für alle Länder, die heute aufgrund von Interventionskriegen unter einer humanitären Krise und Armut leiden.

Als Zepp-LaRouche vorschlug, den von Davutoğlu vorgelegten Vorschlag – der dem 2010 von der Türkei, Brasilien und dem Iran unterzeichneten Teheran-Abkommen sehr ähnlich ist – mit dem „Erweiterten Oasenplan“ zu verbinden, antwortete Davutoğlu:

„Ich stimme voll und ganz zu. Der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Es gibt keinen anderen Weg. Man kann Friedenspläne unterzeichnen, man kann viele Erklärungen abgeben, aber der beste Weg zum Frieden ist wirtschaftliche Verflechtung. Wo wirtschaftliche Verflechtung herrscht, wird niemand einen Krieg beginnen. Wirtschaftliche Verflechtung bedeutet also Entwicklung.“

Davutoğlu fügte hinzu, die beste Antwort auf diesen Krieg bestehe darin, ein Gefühl der „regionalen Zugehörigkeit und gegenseitigen Unterstützung“ zu schaffen. „Und ich teile Ihre Meinung voll und ganz: Wir können diese Vorschläge zusammenführen, einen Rahmen für eine geopolitische Lösung und ein entwicklungsorientiertes visionäres Projekt.“

Die Teilnehmer des EIR-Krisenforums kamen daher überein, diesen gemeinsamen Vorschlag an die Regierungen zu übermitteln, die sich zu der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Mai versammeln, mit der Bitte, ihn bei diesem Treffen zu berücksichtigen. Die UN-Charta muß bewahrt werden, aber die UNO braucht auch dringend eine Reform, die der Globalen Mehrheit eine angemessene Vertretung sichert. Zu dieser Reform muß die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gehören, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Eine Kombination aus dem Vorschlag von Herrn Davutoğlu und dem Erweiterten Oasenplan kann ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen neuen Architektur sein.

Alle Teilnehmer des EIR-Forums sind bereit, bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin von EIR

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Dokumente (teilweise Englisch)

1. EIR-Krisenforum vom 15. Mai

2. Teheraner Abkommen von 2010

3. Oasenplan und Liste der Unterstützer

4. Konferenzen des Schiller-Instituts:

•     „Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung” und
•     „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf”

5. „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“

6. Video über Chinas Projekte zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

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