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Von Jason Ross und Alexander Hartmann
Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump läuft nun fast ein Jahr mit einer sehr widersprüchlichen Bilanz. Einerseits gab es gewisse Abweichungen von der Logik der „endlosen Kriege“, die jahrzehntelang die westliche Politik beherrschte – eine formelle Abkehr von der globalen Vormachtstellung der USA in der strategischen Doktrin, die Wiederaufnahme der Diplomatie mit Rußland und Weißrußland, ein eng definierter Waffenstillstand mit den Huthis im Jemen, der den konkreten Interessen der USA diente, und der Aufstieg einer innenpolitischen, parteiübergreifenden Opposition in Amerika gegen die Kultur des permanenten Konflikts.
All dies zeigt, daß eine andere Außenpolitik des Westens möglich ist. Aber die jüngsten Ereignisse zeigen auch, wie schnell solche Errungenschaften wieder verlorengehen können. Die Berichte über US-Angriffe auf Venezuelas Territorium signalisieren eine Rückkehr zu den Gewohnheiten der Ära nach dem Kalten Krieg: Unilateralismus und kriegerische Handlungen als vermeintliche „Normalität“.
Donald Trump selbst ist bekanntlich unberechenbar und kann höchst irrational sein. Er ist auch keineswegs immun gegen den Druck des „Tiefen Staats“ oder des Militärisch-Industriellen Komplexes, das zeigen Fälle wie China, Venezuela oder Israel, dessen Regierung nicht ernsthaft vorhat, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen oder Siedler daran zu hindern, sich gewaltsam Land im Westjordanland anzueignen.
Und obwohl die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung für 2025 China nicht als „strategischen Feind“ definiert, skizziert sie doch eine klare Eindämmungsstrategie gegen das Land mit Hilfe von Verbündeten im pazifischen Raum, Japan ausdrücklich eingeschlossen. Das Pentagon hat das bisher größte Waffengeschäft mit Taiwan angekündigt (11,1 Mrd. $), während Peking zum Jahresende um Taiwan eines seiner größten Manöver aller Zeiten abhielt und mit Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Artillerie usw. Szenarien zur Abwehr externer Einmischungen auf der Insel probte.
Der Gegensatz ist offenkundig. In Europa soll die Bevölkerung auf einen kommenden Krieg gegen Rußland eingeschworen werden, den sie nicht will, und man versucht ihr einzureden, eine gigantische Aufrüstung wäre der Weg zur Lösung der Wirtschaftskrise. In den USA wird von der Öffentlichkeit, die seit langem darauf konditioniert ist, Interventionen als etwas Unvermeidliches hinzunehmen, auch jetzt wieder erwartet, daß sie militärische Aktionen akzeptiert, die in ihrem Namen, aber ohne ihre Zustimmung durchgeführt werden – obwohl Donald Trump im Wahlkampf das genaue Gegenteil versprochen hatte.
In der westlichen Hemisphäre haben solche gewaltsamen Interventionen der USA immer wieder Instabilität und Chaos verursacht. Jetzt droht erneut eine solche Krise, die nicht nur Venezuela treffen würde, sondern wahrscheinlich auch die Stabilität der gesamten Region und das Potential für ein neues Paradigma der Entwicklung und Sicherheit weltweit. Ein ähnliches Muster zeigt sich in Bezug auf Israel. Anstatt die Regierung Netanjahu durch starke Diplomatie zu beeinflussen und einzudämmen, verzichtet Trump auf Druckmittel für eine Entschärfung der Lage und bindet die USA so an einen endlosen Konflikt. Gegenüber dem Iran folgt Washington häufig eher den Prioritäten Israels als den eigenen strategischen Interessen.
Aber die Zukunft ist nicht vorgegeben. Der iranische Außenminister hat es in einem offenen Appell an Trump auf den Punkt gebracht: „Für diejenigen, die bereit sind, Neuland zu betreten, gibt es ein kleines Zeitfenster. Das Glück begünstigt die Mutigen, und es erfordert viel mehr Mut, einen Teufelskreis zu durchbrechen, als ihn einfach fortzusetzen.“
Diese Herausforderung gilt für uns alle. Bürgerinnen und Bürger müssen sich entscheiden, ob sie bloße Zaungäste der Geschichte bleiben oder ob sie selbst die Bühne betreten wollen. Wir müssen darauf bestehen, daß Entwicklung, Zusammenarbeit, Diplomatie und Frieden keine Zeichen von Schwäche sind, sondern Ausdruck eines mutigen Engagements für eine selbstbestimmte, menschlichere Zukunft.
Aber solche Gelegenheiten dauern nicht unbegrenzt. Wird sich der Westen endlich dafür entscheiden, das Zeitalter der endlosen Kriege zu beenden? Der Drohnenangriff der Ukraine auf eine Residenz des russischen Präsidenten zeigt im Gegenteil, wie weit die NATO-Fanatiker zu gehen bereit sind, um einen Krieg gegen Rußland zu provozieren.
Ein aufschlußreicher Hinweis auf die Politik der transatlantischen Kriegspartei kam zum Jahreswechsel vom Herausgeber von Foreign Affairs, dem Magazin des Council on Foreign Relations (CFR), Daniel Kurtz-Phelan. Er rief die Abonnenten in einer Rundmail auf, einen Artikel des Magazins vom Oktober 2024 mit dem Titel „Die Rückkehr des totalen Krieges“ noch einmal zu lesen. Darin wird erklärt, für die neue Ära des totalen Krieges müßten Nationen „ihre Gesellschaften mobilisieren, der Kriegsführung Vorrang vor allen anderen staatlichen Aktivitäten geben, eine Vielzahl von Zielen angreifen und ihre eigene Wirtschaft und die anderer Länder umstellen”. Klingt das nicht sehr vertraut, wenn man an die Propaganda denkt, die heute viele europäische Länder verbreiten?
Der CFR wurde 1921 als Schwesterinstitution zur britischen Denkfabrik Royal Institute of International Affairs (RIIA, Chatham House) gegründet – von denselben Oligarchenkreisen, die heute Europa in einen Kriegstaumel versetzen. Der Artikel von 2024 trägt den Untertitel „Eine neue Ära umfassender Konflikte verstehen – und sich darauf vorbereiten“. Die Autorin, Mara Karlin, war stellvertretende US-Verteidigungsministerin für Strategie, Planung und Fähigkeiten in der Biden-Regierung und leitete die Entwicklung und Umsetzung der umstrittenen Nationalen Verteidigungsstrategie 2022. Diese Strategie veranlaßte EIR damals zu der Frage: „Wer spielt hier nukleares Poker, und warum?“
Kurtz-Phelan verkündet seinen Lesern, diese Politik gelte auch heute noch: „Der totale Krieg ist zurück. Tatsächlich gibt es überall Anzeichen dafür, daß sich Länder auf umfassende Konflikte vorbereiten. Erst diese Woche hat die Trump-Regierung den Kongreß um Genehmigung des größten US-Waffenpakets für Taiwan gebeten, und der Chef des britischen Militärs sagte, das Vereinigte Königreich brauche angesichts der Bedrohungen durch Rußland mehr ,kampfbereite’ Menschen.“ Karlins Ratschläge für Washington seien „überzeugend, wenn auch kontraintuitiv”, so Kurtz-Phelan. „Der beste Weg, einen totalen Krieg zu vermeiden, ist sich darauf vorzubereiten einen zu führen.“
Karlin und Kurtz-Phelan sind typisch für das verrückte Denken der Eliten des untergehenden westlichen Imperiums. Karlin geht davon aus, daß Krieg der natürliche Zustand des Menschen sei. „Jedes Zeitalter hatte seine eigene Art von Krieg“, schreibt sie zu Beginn in Anlehnung an Carl von Clausewitz. Der Krieg heute sei anders als der „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001, der u.a. Afghanistan, den Irak und Libyen zerstörte. Diese Kriege tut sie ab als „sehr begrenzt, oft in ihrem Umfang eingeschränkt und an abgelegenen Orten geführt“. (Warum Kriegskosten von mindestens 15 Billionen Dollar „sehr begrenzt“ sein sollen, führt Karlin nicht näher aus.)
Nun aber sei „die Ära der begrenzten Kriege vorbei, ein Zeitalter umfassender Konflikte hat begonnen“. Tatsächlich erinnere das, „was die Welt heute erlebt, an das, was Theoretiker in der Vergangenheit als ‚totalen Krieg‘ bezeichnet haben: Die Kriegsparteien greifen auf enorme Ressourcen zurück, mobilisieren ihre Gesellschaften, geben dem Krieg Vorrang vor allen anderen staatlichen Aktivitäten, greifen eine Vielzahl von Zielen an und stellen ihre Wirtschaft und die anderer Länder um“.
Der Kernpunkt von Karlins Argumentation ist, die USA müßten die Ukraine und Israel noch mehr als bisher unterstützen, um ihren „Hauptkonkurrenten“ abzuschrecken: China.
Erinnern wir uns an die berüchtigtste Rede der Geschichte, in der ein „totaler Krieg“ gefordert wurde: Als Joseph Goebbels im Februar 1943 seine Rede im Berliner Sportpalast hielt, war Stalingrad gerade gefallen, und es zeichnete sich ab, daß sich das Blatt gewendet hatte. Goebbels‘ Tirade war ein Versuch, die zunehmend kriegsmüden Deutschen noch einmal zu mobilisieren, um das Unvermeidliche aufzuhalten.
Foreign Affairs dürfte ähnliche Motive haben, denn auch heute wendet sich das Blatt immer mehr gegen die „Koalition der Friedens-Unwilligen“. Die Länder des Globalen Südens, oder besser gesagt der Globalen Mehrheit, machen große Fortschritte bei der Umorientierung der Außenpolitik hin zur „Win-Win-Kooperation“. Insbesondere haben die BRICS-Staaten Maßnahmen ergriffen, um sich und ihre Volkswirtschaften gemeinsam vor geopolitischen Machenschaften zu schützen. Indien, das 2026 den turnusmäßigen Vorsitz der Gruppe übernimmt, hat seine Absicht bekundet, über nationale Belange hinaus die gemeinsamen Herausforderungen der Gruppe in den Mittelpunkt zu stellen und der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden Vorrang einzuräumen.
Zudem bietet sich in diesem Jahr eine außergewöhnliche, glückliche Gelegenheit: 2026 ist der 250. Jahrestag der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die amerikanische LaRouche-Organisation und ihre Verbündeten planen eine großangelegte, inspirierende Kampagne, um Amerika zu seinen Gründungsprinzipien zurückzuführen – als eine Republik, die entschlossen gegen Kolonialismus und Imperialismus und für das Recht auf Entwicklung und die Freiheit aller kämpft.
Zeiten größter Krisen sind immer auch Zeiten größter Chancen.
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