Keine Einigkeit nach der Kehrtwende der USA:
G7-Gipfel geht aus wie das Hornberger Schießen

Von Marcia Merry Baker und Alexander Hartmann

In der letzten Woche flogen in der Gruppe der Sieben (G7), in der Europäischen Union und in der transatlantischen Allianz nur so die Fetzen. Auch wenn die Zukunft noch ungewiß ist und weiterhin Gefahren und Risiken drohen, scheint dennoch der Weg frei für ein neues Paradigma, das Sicherheit und wirtschaftlichen Nutzen für alle schafft. Aber die europäischen Eliten, insbesondere die britischen, sehen darin nur den Verlust ihrer Möglichkeiten, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen, und sie reagieren mit hysterischen Ausbrüchen.

Am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen Militäroperation, schlugen die NATO-Kreise die Trommel für noch mehr Militarisierung der Wirtschaft, noch mehr Sanktionen, noch mehr Krieg und noch mehr Blutvergießen im Namen der Verteidigung der Ukraine. Das zentrale Narrativ der NATO lautet: „Rußland will Europa übernehmen“, Präsident Putin sei ein dämonischer Autokrat. Doch statt dieser Lüge oder ähnlichen Botschaften Taten folgen zu lassen, gab es an diesem Tag lediglich Hektik und ein Rumpelstilzchen-artiges Fußstampfen, weil der NATO seit dem Amtsantritt Donald Trumps der Weltpolizist abhanden gekommen ist, der die Abweichler auf Linie hielt.

So reisten zwölf westliche Spitzenvertreter zum Jahrestag persönlich nach Kiew, um sich dort in Szene zu setzen, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der zuvor ein Treffen der Gruppe der Sieben einberufen hatte. Aber man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, weil die USA sich gegen die Verwendung des Begriffs „russischer Angriffskrieg“ zur Beschreibung des Ukraine-Konflikts sperrten und damit das NATO-Narrativ platzen ließen.

Schon der Rahmen des Treffens war chaotisch. US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron sowie US-Vizepräsident J.D. Vance nahmen von Washington aus per Videoschaltung an dem Treffen teil, während sich Trudeau und der britische Premierminister Keir Starmer in Kiew aufhielten, um ihre Solidarität mit Selenskyj zu bekunden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schloß sich den beiden in Kiew an. Bundeskanzler Olaf Scholz und der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba waren ebenso per Video zugeschaltet wie die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Starmer hielt eine flammende Rede, in der er die bisher schärfsten Sanktionen Großbritanniens gegen Rußland ankündigte.

Die gleiche Aufregung herrschte in Brüssel beim EU-Außenministerrat, wo der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am selben Tag per Video über die „russische Aggression“ referierte. Die 16. Sanktionsrunde der EU gegen Rußland wurde verkündet. Was hatte die Konferenz sonst noch zu bieten? Nur eine weitere Terminankündigung: Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird für den 6. März einen Dringlichkeitsgipfel aller 27 EU-Mitglieder einberufen, bei dem die Verteidigung der Ukraine das Hauptthema sein wird.

Am nächsten Tag reiste die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nach Washington zu einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio, der sie jedoch versetzte. Kallas reihte sich damit ein in einen wahren europäischen Pilgerzug nach Washington, angefangen mit dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus, der gegen ein amerikanisch-russisches Treffen zur Beendigung des Ukrainekonflikts Stimmung machen wollte. Auch der britische Premier Keir Starmer eilte nach Washington, um die amerikanisch-britische „Sonderbeziehung“ zu retten – Kommentatoren verglichen es mit der „Attacke der leichten Brigade“, dem berühmten Gedicht von Alfred Tennyson über die vernichtende Niederlage der britischen Kavallerie gegen russische Truppen in der Schlacht von Balaklawa 1854 im Krimkrieg. Schließlich besuchte auch der (nicht mehr ganz legitime) ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington am 28. Februar.

Aufregung in der britischen Presse

Am deutlichsten war die Panik über diese Entwicklungen in den Kommentaren der britischen Presse zu spüren. So verfaßte der Chefkommentator der Financial Times für Wirtschaftsfragen, Martin Wolf, am 25. Februar einen Beitrag mit der unverblümten Schlagzeile „Amerika ist jetzt der Feind des Westens“. Wolf beklagt, Washington habe beschlossen, „sowohl die Ukraine als auch seine Nachkriegsrolle in der Welt aufzugeben“. Als Folge davon „sind heute nicht nur Autokratien zunehmend selbstbewußt. Die USA stellen sich auf ihre Seite. Das ist die Lehre aus den letzten zwei Wochen.“ Sein Fazit:

„Der ‚Westen‘ ist tot... Als Reaktion darauf wird Europa entweder der Situation gewachsen sein oder zerfallen. Die Europäer müssen eine weitaus stärkere Zusammenarbeit schaffen, die in einen robusten Rahmen liberaler und demokratischer Normen eingebettet ist. Tun sie dies nicht, werden sie von den Großmächten der Welt in Stücke gerissen. Sie müssen damit beginnen, die Ukraine vor Putins Bösartigkeit zu retten.“

Wolfs Kollegen von der Londoner Wochenzeitschrift The Economist stellten die Frage „Kann Europa Wladimir Putins Rußland allein die Stirn bieten?“ Die Antwort lautete kurz und bündig: „Nein.“ Es könne ein ganzes Jahrzehnt dauern, „bis Europa in der Lage ist, sich ohne die Hilfe Amerikas zu verteidigen“. In dem Artikel wurde der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zitiert, der in einem Essay für den Economist geschrieben hatte: „Die Sicherheitsarchitektur, auf die sich Europa seit Generationen verlassen hat, ist verschwunden und wird nicht wiederkommen. Europa muß sich mit der Tatsache abfinden, daß wir nicht nur existentiell verwundbar sind, sondern offenbar auch allein.“

Ganz im Gegensatz zu den europäischen Kriegstreibern haben russische und chinesische Diplomaten bei den Vereinten Nationen Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts begrüßt, und seien es nur provisorische. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 25. Februar eine von den USA unterstützte Resolution, die eine friedliche Lösung des Ukraine-Rußland-Konflikts fordert (Frankreich und Großbritannien enthielten sich der Stimme). Anschließend sagte der Ständige Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja: „Der angenommene Text ist nicht ideal, aber er ist der erste Versuch, ein konstruktives und zukunftsorientiertes Produkt des Rates zu verabschieden, das den Weg zum Frieden aufzeigt, anstatt den Konflikt zu eskalieren.“ Er bezeichnete den Text als „Ausgangspunkt“ und rief zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ auf.

Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong erläuterte, warum China der Resolution zugestimmt hat: „China unterstützt die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Aufnahme von Friedensgesprächen. China erwartet, daß alle Parteien und Akteure zu gegebener Zeit an den Friedensgesprächen teilnehmen.“ Er appellierte an Europa: „Da die Kämpfe auf europäischem Boden stattfinden, sollte Europa seinen Teil zum Frieden beitragen und gemeinsam die Ursachen der Krise angehen.“

„Komplette Hysterie“

Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, kommentierte diese Entwicklungen am 26. Februar in ihrem wöchentlichen Internetforum. Offenbar gebe es eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland, „den Ukraine-Krieg tatsächlich zu beenden, was natürlich eine gute Sache ist. Denn alle Experten bestätigen und sind sich einig, daß der Krieg [für die Ukraine] verloren ist – daß jede Fortsetzung dieses Krieges nur dazu führt, daß Menschen ohne triftigen Grund verwundet und getötet werden. Es ist also wirklich eine sehr wichtige Entwicklung, daß dieser Krieg endet.“

Offensichtlich führe dies zu einem völligen Aufruhr in der Atlantischen Allianz. „Der schlimmste Fall sind natürlich die Briten… Für die Briten steht alles auf dem Spiel – die Sonderbeziehung der Briten zu den Vereinigten Staaten, die NATO, AUKUS und verschiedene andere derartige Abkommen.“ Diese britisch-amerikanische Sonderbeziehung sei „der Kern all dessen, was in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges schiefgelaufen ist. Das war der treibende Motor für die Schaffung der unipolaren Welt mit all ihren häßlichen Aspekten: Interventionen in mehr als hundert Ländern auf der ganzen Welt für Regimewechsel und Interventionskriege. Alles, um ein Imperium zu schützen, das auf dieser amerikanisch-britischen Sonderbeziehung basierte, wobei das Modell des Britischen Empire als Mittel zur Beherrschung der Welt diente. Wenn das nun zu Ende geht, ist das die beste Nachricht überhaupt.“

Zepp-LaRouche kritisierte das Verhalten der Europäer: „Ich finde es seltsam, daß die europäischen Institutionen, die so lange die anglo-amerikanischen Interessen verteidigt haben, daß sie völlig vergessen haben, was ihre eigenen Interessen sind, jetzt plötzlich anfangen zu schreien, Europa müsse seine eigenen Interessen verteidigen, Europa müsse unabhängig werden, ,strategisch autonom‘ – das sagte Friedrich Merz, der vermutlich demnächst Bundeskanzler wird.“ Aus Frankreich verlaute, „daß der französische Nuklearschirm nun über Deutschland ausgebreitet werden sollte; Frankreich könne leicht ein paar nuklearwaffenfähige Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegen.“ Sie schloß:

„Das ist eine völlige Hysterie, denn wenn man sich die tatsächliche militärische Stärke der Europäer ohne die NATO, also ohne die Vereinigten Staaten, ansieht, kann das nicht funktionieren. Aber es macht Deutschland und Frankreich und alle anderen Länder, die mitmachen, sehr leicht zur Zielscheibe, wenn der Konflikt mit Rußland eskaliert… Wir haben einen echten Krisenpunkt, denn diese Spaltung der transatlantischen Allianz ist noch überhaupt nicht ausgestanden, und wenn diese militaristische Tendenz in Europa anhält, dann verheißt das meiner Meinung nach nichts Gutes.“