Kooperation USA-Rußland-China-Indien:
Ein Potential, das genutzt werden muß!

Von Alexander Hartmann

Schon im Kontext der Weltfinanzkrise 2007-09 warb der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche (1922-2019) nachdrücklich für eine enge Kooperation der Vereinigten Staaten mit Rußland, China und Indien. Nur eine solche Kombination sei stark genug, gegen den Widerstand des anglo-amerikanischen Finanzimperiums eine neue Finanzarchitektur für die Welt durchzusetzen, die nicht den Geldeliten, sondern den Menschen und Völkern der Welt und ihrem berechtigten Interesse an wirtschaftlicher Entwicklung dient. LaRouche sagte damals:

„Als erstes brauchen wir sofort ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien sowie anderen Ländern, die in dieser Region von Bedeutung sind. Man muß das tun, was kürzlich im Oktober [2009] in begrenztem Umfang mit dem Abkommen zwischen China und Rußland geschehen ist. Denn das ist der Anfang, das ist das Muster. Indien muß eingebunden werden, Südostasien muß eingebunden werden. Wir müssen jetzt ein Entwicklungsprogramm starten. Die Vereinigten Staaten müssen das unterschreiben und ein Partner in seiner Umsetzung werden. Dann haben wir genug Macht, um den politischen Kurs dieses Planeten zu ändern. Und das ist auch der Weg, die Probleme der Vereinigten Staaten zu lösen.“

In den 15 Jahren seither sind Rußland, China und Indien tatsächlich zusammengerückt und haben mit der BRICS-Gruppe ein mächtiges und wachsendes Bündnis von Nationen des Globalen Südens geschaffen, die sich für ein solches neues Paradigma der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen einsetzen. Was jedoch fehlte, war eine Beteiligung der Vereinigten Staaten und des Globalen Nordens an diesen Bestrebungen. Ganz im Gegenteil, die USA übernahmen die Vorreiterrolle in den Bestrebungen der transatlantische Finanzelite, eine solche Neuausrichtung mit allen Mitteln zu verhindern, und haben damit die Welt bis an den Rand eines Atomkrieges getrieben.

Das könnte sich unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ändern. Trump hat angekündigt, daß er sich in den ersten hundert Tagen mit dem chinesischen Präsidenten Xi und dem russischen Präsidenten Putin treffen will. Die Regierungen Rußlands, Chinas und Indiens haben seine Amtseinführung begrüßt, und alle brachten jeweils auf ihre Weise die Hoffnung auf das vorhandene Potential zum Ausdruck. Putin begrüßte Trumps erklärten Wunsch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, und hob insbesondere Trumps „Aussagen über die Notwendigkeit, alles zu tun, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern“, hervor.

Xi, der einige Tage zuvor schon mit Trump telefoniert hatte, betonte, China und die USA sollten Partner sein, die gemeinsame Interessen verfolgen und gemeinsam für den Weltfrieden arbeiten. Im Leitartikel der halboffiziellen chinesischen Global Times vom 22. Januar hieß es: „Sicher ist, daß zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident die Hoffnung auf eine reife und stabile Beziehung zwischen China und den USA weit verbreitet ist. Für beide Länder gibt es viel Potential für verschiedene Formen der Zusammenarbeit; der Schlüssel liegt darin, ob sie sich auf halbem Weg treffen können... Eine Rückkehr zu einer rationalen und pragmatischen Politik gegenüber China ist das gemeinsame Bestreben der Völker Chinas und der USA.“

Der indische Ministerpräsident Modi gratulierte Trump am 20. Januar in einem Beitrag auf X. Zudem bot sein Außenminister Jaishankar in einer Rede in Mumbai am 18. Januar eine hochinteressante Analyse zur Bedeutung der Trump-Regierung. Trumps Amtsantritt, so Jaishankar, „ist ein Ereignis, das voraussichtlich tiefgreifende Folgen für die Weltordnung haben wird. Anstatt es als isoliertes Phänomen zu betrachten, sollte man es vielleicht als Symptom einer Umwälzung analysieren, die nun einen kritischen Punkt erreicht hat. Dieser Prozeß hat viele Dimensionen, viele Herausforderungen, darunter die Neuverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht über mehrere Jahrzehnte hinweg. Er wurde durch ein bestimmtes Globalisierungsmodell beschleunigt, das zwar mehr Wohlstand geschaffen hat, aber auch zu mehr Unsicherheit geführt hat. Heute stehen wir möglicherweise an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Eines, in dem die Vereinigten Staaten von einer etablierten Tradition der Außenpolitik abweichen und sich auf ihre eigenen Interessen konzentrieren, anstatt die Welt an sich zu gestalten; in dem der Fokus mehr auf den Zwängen des Wettbewerbs liegt als auf der Einhaltung von Regelsystemen… Neue Möglichkeiten und neue Methoden könnten einen Spielraum schaffen, den es früher nicht gab.“

Zwischen Bangen und Hoffen

Trumps Antrittsrede war alles andere als bescheiden. Er versprach verschiedene Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Wiederbelebung der Produktion und zur Ausweitung der Energieversorgung, er forderte die Beendigung von Amerikas Kriegen, und er kündigte sogar einen Plan an, in den kommenden Jahren eine amerikanische Flagge auf dem Mars zu hissen. Bezeichnenderweise erklärte er auch, er werde der Militarisierung der Regierung ein Ende setzen, und widerrief noch am selben Abend die Sicherheitsfreigaben von 50 ehemaligen hochrangigen Geheimdienstbeamten (siehe Trump maßregelt Gegner in den Geheimdiensten in dieser Ausgabe).

Negativ zu vermerken sind seine angekündigten großen Einwanderungsreformen mit Plänen, illegale Einwanderer zu deportieren und Drogenkartelle zu Terrororganisationen zu erklären, was bedeuten könnte, zu deren Bekämpfung US-Militär ins Ausland zu entsenden. Solche Ansätze können das Einwanderungsproblem nicht lösen, weil die Ursachen tiefer liegen. Dazu braucht man einen Ansatz wirtschaftlicher Entwicklung, wie er in einem neuen Bericht des Schiller-Instituts dargelegt wird („Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“)¹.

Einige Standpunkte, die Trump vertritt, sind sicherlich problematisch und werden weitere unnötige Spannungen verursachen. Die alles entscheidende Frage ist jedoch, ob er zur Gestaltung der neuen Welt, die sich derzeit herausbildet, beiträgt oder ob er sie bekämpfen wird.

Trump wird in Washington auf immense Widerstände stoßen. Das zeigt u.a. Präsident Bidens Entscheidung, noch am Morgen vor der Amtsübergabe „vorbeugende Begnadigungen“ für etwa 50 Personen zu erlassen, von denen viele in bösartige und kriminelle Machenschaften gegen politische Gegner, darunter nicht zuletzt Trump selbst, verwickelt waren. Ob Trump die Politik in Washington grundlegend ändern kann, wird davon abhängen, ob die Diktatur der Geheimdienste über das Denken in Amerika gebrochen wird. Wenn Tulsi Gabbard als Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) und Kash Patel als FBI-Direktor bestätigt werden, wäre das in dieser Hinsicht ein entscheidender Schritt. Das Dossier der LaRouche-Organisation The Liars‘ Bureau² („Das Lügner-Büro“) sollte in diesem Zusammenhang weit verbreitet werden. Es kann die von Trump angekündigten wichtigen Pläne ergänzen, den Mißbrauch von Regierungsgewalt abzustellen.

„Die ganze Welt schaut auf Amerika, und je nachdem, in welchem politischen Lager man sich befindet, schwankt man zwischen Hoffnung und Angst“, kommentierte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 22. Januar zu Beginn ihres wöchentlichen Live-Dialogs. Die Situation sei kompliziert und vielschichtig, und Trumps Handlungen seien nicht immer kohärent. Er sei impulsiv und innovativ zugleich.

Aber viel zu viele Menschen verschwendeten Zeit damit, darüber zu debattieren, ob das Glas halbleer oder halbvoll ist, und aufzuzählen, was Trump Gutes und Schlechtes tut und sagt – dabei sei in Wirklichkeit das „Glas“ längst ein ganz anderes geworden! Und diese Transformation erfordere unser sofortiges Handeln. „Wir erleben derzeit einen tektonischen Wandel, bei dem 500 Jahre Kolonialismus zu Ende gehen und die BRICS-Staaten versuchen, ein System zu schaffen, das die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens ermöglicht.“ Sie seien zu Protagonisten bei der Gestaltung der Zukunft der Menschheit geworden.

Der Oasenplan: ein Präzedenzfall

Aber darüber hinaus erfordern diese neuen Chancen für den Beginn eines neuen Paradigmas in der Welt neue Ideen auf der Grundlage der richtigen Prinzipien. In einem Gespräch mit Mitarbeitern betonte Zepp-LaRouche besonders, daß im Nahen Osten der Oasenplan³ umgesetzt werden muß, nachdem ein Waffenstillstand erreicht wurde:

„Die große Frage ist, ob der Waffenstillstand wirklich alle drei Phasen durchlaufen wird. Und ich denke, wir müssen unseren Einsatz wirklich verstärken, denn dies ist jetzt der Moment, in dem der Oasenplan auf die Tagesordnung gesetzt werden muß. Die Tatsache, daß Professor Zhang Weiwei auf der Schiller-Instituts-Konferenz am 7. und 8. Dezember 2024 gesagt hat, daß China über die Mittel zur Umsetzung des Oasenplans verfügt, zeigt, daß es jetzt wirklich an der Trump-Administration liegt, eine solche Zusammenarbeit zu akzeptieren.“

„Die gegenwärtige Situation hat das Potential, zu einem vollständigen Paradigmenwechsel zu führen“, fuhr Zepp-LaRouche fort. Dazu müsse man aber die Menschen mobilisieren. „Wir müssen den Kreislauf der Gewalt unbedingt beenden, und der einzige Weg, das zu erreichen, ist, den Oasenplan auf den Tisch zu legen.“

LaRouches Oasenplan kann funktionieren – insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten und China dabei zusammenarbeiten. Er ist ein guter Anfang, um den Paradigmenwechsel in die Praxis umzusetzen.

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Anmerkungen

1. Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg,
    Neue Solidarität Dossier, erhältlich als PDF oder gedruckt.

2. The Liars' Bureau, The LaRouche Organization, 16 Seiten, als PDF zum Herunterladen.

3. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut.