Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin:
Panik in der Koalition der Friedensunwilligen

Von Alexander Hartmann

Die durch den nachdrücklichen Einsatz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Gang gekommenen intensiven diplomatischen Aktivitäten zur Beilegung der Krise in der Ukraine gipfelten am 19. Mai in einem zweistündigen Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin, das beide als konstruktiv und nützlich beschrieben. Zuvor hatte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, hinterher informierte er die Führungen mehrerer NATO-Staaten.

Zwar wurden keine spektakulären Ergebnisse verkündet – und auch nicht erwartet –, doch es gab Fortschritte bei der Klärung der Probleme und Positionen, und der diplomatische Cordon sanitaire, den der Westen außer Trump gegen Rußland errichtet hat, wurde weiter durchbrochen. Unmittelbar nach dem Telefonat schrieb Trump auf Truth Social:

„…Ich glaube, es ist sehr gut verlaufen. Rußland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, da nur sie die Details der Verhandlungen kennen, die niemand sonst kennen kann. Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet...“

Putin seinerseits sagte Reportern, das Gespräch sei „substantiell, offen und nützlich“ gewesen, und dankte Trump für dessen Unterstützung bei der Wiederaufnahme der direkten russisch-ukrainischen Gespräche, die Kiew im Frühjahr 2022 abgebrochen hatte. Putin hat eine andere Einschätzung zu einem Waffenstillstand als Trump: „Was wir jetzt brauchen, ist die Ermittlung der wirksamsten Wege zur Erreichung des Friedens.“ Rußland sei bereit, mit der ukrainischen Seite einen Entwurf für ein Memorandum über ein mögliches künftiges Friedensabkommen auszuarbeiten. „Darin sollen eine Reihe von Bestimmungen festgelegt werden, darunter die Grundsätze für eine Beilegung, der Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen und andere Fragen, einschließlich einer möglichen vorübergehenden Waffenruhe, sollten die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden… Für uns ist das wichtigste, die Ursachen der Krise zu beseitigen.“

Selenskyj wiederum erklärte laut einem Bericht von TASS nach seinem Telefonat mit Trump: „Die Ukraine könnte ein Memorandum zur Beilegung des Konflikts mit Rußland unterzeichnen und wartet auf Vorschläge aus Moskau, um ihre Vision darzulegen.“ Aber der Inhalt des Dokuments sei noch unklar. Trump habe ihm mitgeteilt, ein Friedensdokument „werde über einen Waffenstillstand hinausgehende umfassendere Pläne für eine Lösung enthalten“.

Die „Koalition der Friedensunwilligen“

Wie zu erwarten war, reagiert die „Koalition der Willigen“ auf das Telefonat von Trump und Putin mit Panik und Feindseligkeit. Sie versuchen, ihre Niederlage propagandistisch zu einem Sieg umzudeuten. Selenskyjs Zustimmung zu direkten Verhandlungen mit Rußland – Verhandlungen, die er selbst gesetzlich verboten hatte! – wird nun als eine „Kehrtwende Rußlands“ dargestellt, die erfolgreichen Sanktionen gegen Rußland zu verdanken sei.

Dennoch erkennen aufmerksame Beobachter, daß die Kriegspartei und insbesondere die „Koalition der Willigen“ sich aller Propaganda zum Trotz an einen Wendepunkt anpassen muß, an dem sie bei Entscheidungen nicht mehr mitreden kann. Während bisher die „nicht verhandelbare“ Bedingung lautete: „Rußland muß sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen“, ändern die „Viererbande“ Macron, Starmer, Merz und Tusk plus Selenskyj plötzlich die Zielvorgaben. „Wir fordern Rußland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom 9. Mai. Darin fordern sie einen sofortigen Waffenstillstand und drohen Rußland mit weiteren Sanktionen – wohl wissend, daß ein Waffenstillstand für Rußland keine Vorbedingung für Verhandlungen ist, sondern eines der Ziele, die im Laufe solcher Verhandlungen erreicht werden sollen. Tatsächlich verabschiedete die EU am 20. Mai ihr 17. Sanktionspaket gegen Rußland.

Noch viel kritischer als ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine ist jedoch aus der Sicht der westlichen Eliten – allen voran der britischen – die Aussicht auf eine enge amerikanisch-russische Kooperation. In ihrem zweistündigen Telefonat am 19. Mai sprachen Trump und Putin, wie Putins Berater Juri Uschakow anschließend berichtete, „ausführlich und herzlich“ über die enge Allianz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Militarismus und Faschismus. Die beiden Präsidenten „erinnerten an den amerikanischen General Douglas MacArthur, der Japans Kapitulation angenommen hatte. Sie wiesen darauf hin, wie weitsichtig seine Warnung vor der Gefahr eines Wiederauflebens des aggressiven Militarismus war“, berichtete Uschakow. „Trump erinnerte daran, daß wir Waffenbrüder waren, und er bedauerte, daß unsere Länder aufgrund seltsamer Umstände heute nicht nur nicht zusammenstehen, sondern sehr weit voneinander entfernt sind.“

Eine neue Terrorwelle?

Eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und den USA zur Beendigung des Militarismus wäre das Ende aller Bestrebungen, die „unilaterale“ Weltordnung der letzten Jahrzehnte wiederherzustellen. Kein Wunder also, daß die Verfechter dieser alten Weltordnung zu Drohungen, Attentaten und anderen schmutzigen Methoden greifen, um die Kontrolle zu behalten. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen die Präsidenten Trump und Putin, sondern auch gegen alle anderen, die sich dem Kurs der Kriegspartei widersetzen.

So postete der frühere FBI-Direktor und fanatische Trump-Feind James Comey am 15. Mai auf Instagram ein Foto von Muscheln im Sand, die zu den Zahlen „8647“ angeordnet waren, mit dem Kommentar „Coole Muschelformation bei meinem Strandspaziergang“. Beobachter bewerteten dies als Morddrohung gegen Präsident Trump, denn die Zahl „47“ verweist auf Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten, und in der kriminellen Unterwelt bedeutet „86“, jemanden „acht Meilen vor die Stadt“ und dann „sechs Fuß tief unter die Erde“ zu bringen.

Später am Tag löschte Comey den Post und erklärte, er habe in dem Bild eine politische Botschaft gesehen, aber „nicht gewußt“, daß es als Gewaltaufruf verstanden werden könnte. Trump konterte umgehend, Comey „wußte genau, was das bedeutete“, nämlich „Ermordung“.

Tatsächlich ist es schlicht unglaubwürdig, wenn ein ehemaliger Chef des FBI – der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der USA – behauptet, er habe diese Bedeutung nicht gekannt. Erst recht, wenn dieselbe Person ihre persönliche Feindschaft zum Präsidenten offen zur Schau stellt und schon 2016 mit unzähligen schmutzigen Tricks versuchte, Trumps Wahl zu verhindern – darunter die Verbreitung der „Russiagate“-Lügengeschichte sowie Versuche, Trumps Weißes Haus zu unterwandern, bis der Präsident ihn hinauswarf.

Das Londoner Boulevardblatt Mirror wiederum erklärte am 14. Mai Präsident Putin zur „lebenden Leiche“ (dead man walking). Putin wage es „aus Angst vor einem Attentat“ nicht, Selenskyj zu treffen. Der Artikel beginnt: „Es gibt immer mehr Spekulationen, daß der russische Präsident Wladimir Putin seine Macht verlieren könnte. Experten sagen voraus, daß seine Herrschaft wegen des verheerenden Konflikts in der Ukraine durch ein Attentat beendet werden könnte…“ Die Zeitung zitiert u.a. den ehemaligen Kommandeur des Regiments für chemische, biologische, radiologische und nukleare Kriegführung der britischen Luftwaffe, Oberst Hamish de Bretton-Gordon: „Es gibt Analysten, Leute, die sich besser auskennen als ich, die überzeugt sind, daß Putin jetzt eine lebende Leiche ist, eine ausgebrannte Kraft, und daß der Krieg in der Ukraine sein Ende bedeutet.“

Zusätzlich zu diesen Morddrohungen gegen Trump und Putin kam es inzwischen schon zu Mordanschlägen gegen andere Opponenten der westlichen Kriegspartei.

In Mexiko tötete ein Attentäter am 20. Mai zwei enge Mitarbeiter und Berater der Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Clara Brugada. Das war eine klare Botschaft an Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, die vor ihrem Amtsantritt als Präsidentin selbst Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt gewesen war und wie Brugada der Regierungspartei MORENA angehört, und an alle anderen Staatschefs des Globalen Südens.

In Washington wurden am 22. Mai zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft von einem Attentäter auf offener Straße erschossen.

Und in Madrid wurde am 21. Mai der ukrainische Oppositionsführer Andrij Portnow ermordet. Die berüchtigte ukrainische Todesschwadron Myrotworez hat sich faktisch zu dem Auftragsmord bekannt, indem sie ein Bild veröffentlichte, das Portnows Leiche auf dem Boden zeigen soll. Auf der Feindesliste von Myrotworez ist sein Foto durchgestrichen mit einem roten diagonalen Banner mit der Aufschrift „Liquidiert“.

Myrotworez hatte Portnow bereits 2015 mit einem langen Eintrag ins Visier genommen. Portnow war 2014 Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch und Mitglied der Arbeitsgruppe zur Lösung der Euromaidan-Krise. Als eine Welle von Verhaftungen von Janukowitschs Anhängern begann, mußte Portnow wie Janukowitsch aus dem Land fliehen.

Wie wir berichteten¹, finden sich auf der Myrotworez-Feindesliste auch etliche prominente westliche Politiker, wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die Vorsitzende des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche. Die Myrotworez-Liste überschneidet sich mit der vom amtlichen ukrainischen „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ veröffentlichten Liste „russischer Propagandisten“, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Ganz auf dieser Linie richtet sich das jüngste Sanktionspaket der EU auch gegen EU-Bürger, deren einziges „Verbrechen“ angebliche prorussische Aktivitäten sind, darunter die beiden in Rußland arbeitenden deutschen Journalisten Thomas Röper, Gründer der Website Anti-Spiegel, und Alina Lipp, die regelmäßig aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine berichtet.

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Anmerkung

1. Siehe „Desinformations-Bekämpfung“ durch Mordanschläge: Die Lehren des Fico-Anschlags,
    Dossier, Neue Solidarität Nr. 24/2024.