Auf der Suche nach einem Ausweg?

Von Harley Schlanger

Der russische Präsident Putin führte ausführliche Gespräche mit dem iranischen Außenminister Aragtschi und US-Präsident Donald Trump.

Die diplomatische Mission, die der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Aragtschi, am 27. April unternommen hat, um den Stillstand in den Verhandlungen zur Beendigung des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran zu überwinden, wird von US-Präsident Trump offenbar abgelehnt, wie seine Äußerungen am Tag nach Aragtschis Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin zeigen. Vor seinem Gespräch mit Putin in St. Petersburg hatte Aragtschi Diplomaten in Pakistan und Oman getroffen, die als Vermittler zu den USA fungieren.

Aragtschi legte dabei einen abgespeckten Vorschlag für Schritte zur Beendigung der Kämpfe vor: Beendigung des Krieges, Wiederöffnung der Straße von Hormus sowie Verschiebung der Gespräche zur Lösung der Atomfrage. Dieser Vorschlag scheint die Unterstützung Putins gefunden zu haben. Vor ihrem Treffen hatte Putin betont, Rußland sehe, wie „mutig und heldenhaft das iranische Volk für seine Unabhängigkeit und Souveränität kämpft“. Er fügte hinzu, Moskau hoffe, daß „das iranische Volk unter der Führung seines neuen Staatsführers diese schwierige Zeit der Not durchstehen wird... Wir werden alles in Ihrem Interesse und im Interesse der Menschen in der Region tun, damit so schnell wie möglich Frieden erreicht wird.“

Das Telefonat zwischen Putin und Trump

Im Anschluß an die Gespräche mit Aragtschi führte der russische Präsident ein 90minütiges Telefonat mit Trump, das als „freundliches, offenes und sachliches Gespräch“ beschrieben wurde. Ein Beitrag Trumps vom 28. April zeigte jedoch, daß er trotz der verbreiteten Debatte über die Notwendigkeit eines „Ausstiegstrategie“ von Aragtschis Initiative unbeeindruckt blieb. Er postete ein KI-Bild von sich mit einem Maschinengewehr mit der Bildunterschrift „Nicht mehr der nette Onkel“ (No more Mister Nice Guy). Später am selben Tag sagte Trump laut Berichten von Axios, die US-Blockade der Meerenge von Hormus werde fortgesetzt, und wenn der Iran nicht nachgebe, würden die militärischen Aktionen wieder aufgenommen.

In seiner gewohnt undiplomatischen Sprache wischte Trump Aragtschis Initiative vom Tisch und sagte: „Die Blockade ist etwas wirksamer als die Bombardierung. Sie [die Iraner] ersticken wie ein gefülltes Schwein. Und es wird noch schlimmer für sie werden.“

Er schloß mit der Bekräftigung, er werde nicht zulassen, daß der Iran sich Atomwaffen verschafft – obwohl er selbst oft behauptet hat, die USA und Israel hätten das friedliche Atomprogramm des Iran längst „ausgelöscht“, und obwohl US-Geheimdienste wiederholt bestätigt haben, daß der Iran keine Atomwaffe baut.

Die Aussicht auf einen erneuten Angriff auf den Iran wiegt umso schwerer, als die Reduzierung der Öl- und Erdgaslieferungen durch die Meerenge von Hormus bereits eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise auslöst. Der Ölpreis stieg nach Trumps Drohung, den Krieg wieder aufzunehmen, sprunghaft an und erreichte zeitweise 125 Dollar pro Barrel. Weil die Düngemittelproduktion Erdgas benötigt, haben sich die Preise für Düngemittel verdoppelt. Die UNO schätzt, daß die Verknappung von Düngemitteln infolge des Krieges die Nahrungsmittelversorgung für 45 Millionen Menschen gefährdet.

In weiteren Äußerungen über sein Telefonat mit Putin sagte Trump, der russische Staatschef solle sich lieber auf einen Waffenstillstand im Krieg mit der Ukraine konzentrieren.

Charles bekräftigt die „Sonderbeziehung“

Zur gleichen Zeit, als Trump auf diese Entwicklungen reagierte, empfing er den britischen König Charles III. zu einem Staatsbesuch in den USA. Die Äußerungen des Königs zielten darauf ab, die Unterstützung beider Parteien im US-Kongreß für die anglo-amerikanische „Sonderbeziehung“ zu bekräftigen. Der Kongreß jubelte mehrmals über seine falschen Behauptungen, die USA und Großbritannien seien durch das „Erbe der britischen Aufklärung“ vereint, und sie seien in Bezug auf die Außenpolitik „instinktiv gleichgesinnt“.

Ein wiederkehrendes Element in Charles‘ Rede war seine Unterstützung für die Ukraine und „ihr mutiges Volk“ im Kampf gegen die „russische Aggression“, die durch die „einzigartige Beziehung einer atlantischen Partnerschaft“ gestützt werde.

Die Briten liefern weiterhin Waffen und logistische Unterstützung an die Ukraine, und die USA ebenso, trotz äußerlicher Spannungen wegen der britischen Unterstützung der „Koalition der Willigen“, während Trump angeblich daran arbeitet, einen Rückzug der USA aus dem Krieg zu arrangieren. Von britischer Seite war Charles’ Sohn Prinz Harry am 23. und 24. April in Kiew und lobte die Ukrainer für ihre „Stärke nicht nur in Tapferkeit und Leistungsfähigkeit, sondern auch in Einheit und Vertrauen“.

Und trotz Trumps Sticheleien gegen Premierminister Starmer, weil der den Krieg gegen den Iran nicht voll und ganz unterstützt, setzen die Briten gemeinsam mit den USA die Waffenlieferungen an Israel fort, da sich die israelischen Waffenvorräte dem Ende zuneigen.

„Man muß auch wieder aussteigen“

Charles‘ Besuch erneuerte die anglo-amerikanische „Sonderbeziehung“ mit dem Empfang auf dem roten Teppich durch Präsident Trump, unterstützt durch die freudigen Äußerungen der Kriegstreiber beider US-Parteien über dieses Bündnis für endlose Kriege, die weder den Interessen des britischen noch des amerikanischen Volkes dienen, sondern denen der Kriegskartelle der Konzerne.

Ähnlich wie schon bei Trumps Reise nach London im vergangenen September, als ihn Manager von Tech- und KI-Unternehmen begleiteten, um Verträge mit ihren britischen Partnern zu unterzeichnen, nahmen auch an den Veranstaltungen in Washington Vertreter des neuen Militärisch-Industriellen Komplexes aus dem Technologiesektor teil. Sie waren über das gemeinsame britisch-amerikanische Bekenntnis zum permanenten Krieg zweifellos erfreut.

Ironischerweise äußerte ausgerechnet Bundeskanzler Merz – selbst ein führendes Mitglied der „Koalition der Willigen“ zusammen mit Starmer und Macron - seine Besorgnis über die fehlende Ausstiegsstrategie im Irankrieg. Die Amerikaner seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“, sagte Merz in einer Diskussion mit Schülern. „Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben.“

Merz fuhr fort: „Das Problem bei solchen Konflikten ist immer: Da muß man ja nicht nur rein, da muß man auch wieder raus.“ Und als Beispiele für das Problem nannte er die langen Kriege in Afghanistan und im Irak.

Leider fehlt Merz dieselbe Einsicht völlig in seiner Haltung gegenüber Rußland. Merz ruiniert weiter die deutsche Wirtschaft durch hemmungslose Aufrüstung, um einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten, mit dem er schon in den nächsten Jahren rechnet.