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Von Alexander Hartmann
„Wenn man den Prozeß betrachtet, der sich auf strategischer Ebene abspielt, halte ich es für wichtig, sich nicht in diesem oder jenem Ereignis zu verfangen, sondern die Tatsache anzuerkennen, daß wir uns inmitten der gigantischsten Umgestaltung der Weltordnung seit mindestens dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden – und es ist noch nicht klar, wie die neue Ordnung aussehen wird. Klar ist jedoch, daß die alte Ordnung, die auf westlicher Vorherrschaft und imperialen Vorstellungen von der Überlegenheit des Westens beruhte, endgültig und zweifelsfrei vorbei ist.“ So charakterisierte Helga Zepp-LaRouche in einem Gespräch mit Mitarbeitern am 28. September die Weltlage nach der Vollversammlung der Vereinten Nationen und dem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping bei Donald Trump, den China als „Meilenstein“ lobte.
Zepp-LaRouche sagte, Präsident Xi sei optimistisch, daß die „Thukydides-Falle“ – die These, daß der Aufstieg einer neuen Macht immer zum Konflikt mit der bisher vorherrschenden Macht führt – überwunden werden kann. Ihm sei bewußt, daß die Mehrheit der Welt „ein völlig anderes Verständnis davon hat, was Sicherheit bedeutet, nämlich Entwicklung“. Xi arbeite klar und bewußt daran, neue Institutionen und eine neuartige internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Sie betonte: „Wenn die Welt aus dem Dilemma herauskommen soll, in dem das Damoklesschwert der nuklearen Vernichtung über uns schwebt, wird dies nur gelingen, wenn wir wichtige Kräfte in Europa und ganz besonders in den Vereinigten Staaten davon überzeugen können, sich dieser Globalen Mehrheit anzuschließen.“
In einem Offenen Brief, der zu Beginn der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen vor der UNO und in ganz New York verteilt wurde, hatte Zepp-LaRouche die teilnehmenden Staatschefs und Delegationen aufgefordert, die Chance zu ergreifen, um ein neues System zu etablieren: „Diese UN-Vollversammlung ist der richtige Ort, um das Konzept einer ,Neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur’ auf die Tagesordnung zu setzen, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf diesem Planeten berücksichtigen muß.” Nur so könne die Welt ein Abgleiten in einen – vermutlich nuklearen – Dritten Weltkrieg verhindern. (Den Text des Aufrufs, „Brief an die Teilnehmer der UN-Vollversammlung 2026”, finden Sie in dieser Ausgabe.)
Tatsächlich wurde die Generaldebatte dann zum Spiegelbild des Gegensatzes zwischen den beiden Zukunftsperspektiven, zwischen denen sich die Menschheit entscheiden muß: Faustrecht oder Völkerrecht? Konfrontation oder Kooperation? Imperiale Dominanz oder Respekt für Souveränität – kurz: Krieg oder Frieden?
Der erste Staatschef, der vor der Vollversammlung sprach, war traditionsgemäß der brasilianische Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva. Gleich zu Beginn warf er der Vollversammlung vor, sie komme ihrer Verantwortung zur Wahrung des Weltfriedens nicht nach. Die ganze Welt werde zur Geisel bewaffneter Konflikte. „Zugeständnisse an die Vorherrschaft der Stärkeren“ seien allgegenwärtig. Es bestehe ein grundlegender Konflikt zwischen Souveränität und Diktatur. Die UNO sei angesichts der Kriege und Embargos gegen Entwicklungsländer handlungsunfähig, und „wir müssen den Willen zur Entwicklung wiederentdecken“. Insbesondere stellte Lula fest: „Zivilisationen mit dem Aussterben zu drohen, wird keinen Frieden bringen“ – ein klarer Verweis auf die Drohung von US-Präsident Trump, den Iran vollständig auszulöschen. „Diplomatie ist die einzige Option“, betonte Lula.
Auf Lula folgte dann Donald Trump, der in theatralischer Weise versuchte, die Welt durch demonstrative Irrationalität in Angst und Schrecken zu versetzen. Seine Botschaft an die versammelten Delegierten war reines Machtgehabe: Die Vereinigten Staaten regierten die Welt, und das sei für alle Menschen auf der Erde das Beste. Länder, die sich der amerikanischen Weltherrschaft widersetzten, wie der Iran, würden ausgelöscht. Er müsse sich entscheiden, sagte Trump: „Wird ein Abkommen mit dem Iran geschlossen…? Oder vernichte ich die Islamische Republik, und zwar schnell, ohne ihnen jemals wieder die Chance zu geben, Menschen und Länder zu töten und zu zerstören? Treibe ich sie in die Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen?“
Trumps vielleicht charakteristischste Äußerung betraf sein illegales Vorgehen gegen Venezuela, über das er sich ausschließlich in imperialen Begriffen äußerte. Er habe „das größte Ölgeschäft der Geschichte“ gemacht. „Dem Sieger gehört die Beute, das haben Sie alle schon gehört.“
Um die einschüchternde Wirkung seines Auftritts zu verstärken, unterzeichnete Trump unmittelbar nach seiner Rede am Rande der Vollversammlung das Abkommen zwischen den USA und Grönland. Hinzu kommt die offizielle Ankündigung der USA vor der Vollversammlung, daß sie einseitig Waffen im Weltraum stationieren, sowie die Aussage des Staatssekretärs im Kriegsministerium, Elbridge Colby, für die von ihm geleitete Aktualisierung der US-Nuklearstrategie, die einen Einsatz taktischer Atomwaffen befürwortet, werde es keine öffentliche Kontrolle und Aussprache geben. Colby weigert sich sogar, die Ausschüsse im US-Kongreß, die laut Verfassung zur Aufsicht über diese Strategie berechtigt und verpflichtet sind, auch nur zu informieren.
In der Weltpolitik gibt es Entwicklungsrichtungen – ähnlich wie in der Physik eine Flugbahn –, und das ist der Teil des großen Bildes, der diese politische Entwicklungsrichtung betrifft. Und deshalb fragt man sich, wie so oft, ob das alles Trumps letztes Wort bleiben wird – insbesondere angesichts des ganz anderen Tonfalls, der kurz darauf beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 23. bis 25. September zu hören war. Aus dieser Perspektive fallen vor allem zwei Dinge auf, und interessanterweise wurden genau diese beiden Punkte sowohl in den Erklärungen des Weißen Hauses als auch in den chinesischen Zusammenfassungen des Gipfeltreffens gleich zu Beginn erstes hervorgehoben:
1. Beide Seiten einigten sich darauf, „eine konstruktive chinesisch-amerikanische Beziehung strategischer Stabilität auf der Grundlage von Respekt, Fairneß und Gegenseitigkeit“ aufzubauen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Präsident Xi zufolge bedeute dies, daß China und die USA „Partner und keine Rivalen“ sind – das ist die gleiche Formulierung, die Xi und der indische Premierminister Modi bei ihren jüngsten Gesprächen verwendeten – und daß ein Win-Win-Ansatz möglich sei, wodurch die berüchtigte Thukydides-Falle vermieden werden könne.
Das sind keine leeren Worte, es ist ein Konzept – wenn auch zugegebenermaßen eines, das im Widerspruch zum Großteil der derzeitigen Außen- und Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung steht. Aber gerade deshalb sind die Chinafeinde in London und Washington in Bezug auf das persönliche Verhältnis zwischen Xi und Trump und dessen mögliche Weiterentwicklung besonders nervös.
2. „China und die Vereinigten Staaten unterstützen sich gegenseitig bei der erfolgreichen Ausrichtung des APEC-Wirtschaftsgipfels und des G20-Gipfels. Die beiden Staatschefs beabsichtigen, an den jeweiligen Treffen teilzunehmen.“ Der APEC-Gipfel findet vom 18. bis 19. November in Shenzhen in China statt, und es ist vorgesehen, daß Trump und Xi sich dort treffen. Auch der russische Präsident Putin hat angedeutet, daß er wahrscheinlich ebenfalls daran teilnehmen wird, da Rußland Mitglied der APEC ist.
Einige Kräfte haben die Idee ins Spiel gebracht, daß diese „Großen Drei“ ein gemeinsames Treffen in Shenzhen abhalten. Helga Zepp-LaRouche hat wiederholt zu einem solchen Dreiergipfel aufgerufen, um der Gefahr eines Atomkriegs zu begegnen, der die Menschheit zu vernichten droht. Auch der „Aufruf an Papst Leo XIV., einen Weltgipfel zu organisieren, um die Fragen des Friedens und der nuklearen Abrüstung anzugehen“, geht in diese Richtung.1
Am 14. und 15. Dezember werden dann die USA den G20-Gipfel auf Trumps Anwesen in Miami in Florida ausrichten. Xi Jinping wird dabei sein. Rußland ist Mitglied der G20, aber Präsident Putins Teilnahme gilt als unwahrscheinlich. Allerdings könnte seine Entscheidung noch davon beeinflußt werden, wie der APEC-Gipfel ausgeht.
Zepp-LaRouche kommentierte die Gespräche zwischen den Präsidenten Trump und Xi auf der 173. wöchentlichen Sitzung der Internationalen Friedenskoalition am 25. September:
„Hoffentlich wird dieser Staatsbesuch zu einer Wende in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China führen. Wie Xi Jinping sagte, wird dieser Besuch an sich zwar kein Problem der Welt lösen, aber viele Probleme in der Welt seien nicht lösbar, wenn die beiden größten Volkswirtschaften nicht zusammenarbeiten. Und sobald diese beiden ihre Beziehungen grundsätzlich geklärt haben, würde sich das auf alle anderen regionalen Krisenherde der Welt auswirken.“
Das ist die eine klare Alternative zum bisherigen Kriegskurs des Westens und zu den unvermeidlichen Folgen, wenn dieser Kurs weiterverfolgt würde. Natürlich versuchen die Anhänger der sterbenden alten Weltordnung, worin der Westen der übrigen Welt willkürlich die „Regeln“ vorschreibt, die Bedeutung des Trump-Xi-Gipfels herunterzuspielen, und sie werden alles tun, um Präsident Trump wieder auf ihre Linie zu bringen. Umso wichtiger ist es, daß wir Bürger unser Gewicht in die Waagschale werfen und eine Abkehr von der bisherigen Denkweise durchsetzen.
Anmerkung
1. „Aufruf an Papst Leo XIV., einen Weltgipfel zu organisieren,
um die Fragen des Friedens und der nuklearen Abrüstung anzugehen”,
Internetseite des Schiller-Instituts.
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