Das Iran-Abkommen kann für die Welt eine Wende bedeuten!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran ist zweifellos ein historischer Durchbruch, indem sie die Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten beendet, die Straße von Hormus wieder öffnet und hoffentlich auf diese Weise verhindert, daß die Weltwirtschaft weiter in eine Depression abgleitet. Das Ergebnis dieses Krieges, der mehr als dreieinhalb lange, zermürbende Monate dauerte, ist eine erheblich veränderte strategische Lage, in der noch nicht entschieden ist, ob der Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden übergehen kann, oder ob er nur eine Pause sein wird, bis die nächste, möglicherweise noch schlimmere Runde von Kämpfen ausbricht.

Klar ist jedoch, daß die größte Militärmacht der Welt, die Vereinigten Staaten, nicht in der Lage war, eine mittelgroße Macht wie den Iran zu besiegen. Weder ein Regimewechsel noch die Ausschaltung des ballistischen Raketensystems noch die Beseitigung des iranischen Atomprogramms konnten erreicht werden, dank der unerwarteten Widerstandsfähigkeit der iranischen Bevölkerung, die sich, ungeachtet ihrer aktuellen politischen Ausrichtung, stattdessen um ihre Identität als jahrtausendealter Zivilisationsstaat – Persien! – scharte. Obwohl er erhebliche Verluste erlitten hat, ist der Iran dennoch der klare Sieger dieses Krieges, nicht zuletzt, weil er nun erkannt hat, welchen bedeutenden Einfluß er durch die Kontrolle über die Straße von Hormus ausübt.

Diese Kontrolle über eine der Engstellen der Weltwirtschaft ist von nun an ein Faktor in der strategischen Lage, den niemand ignorieren kann. Auch die Tatsache, daß die USA nicht in der Lage waren, die Golfstaaten, in denen US-Stützpunkte liegen, zu verteidigen, wird dauerhafte Folgen für die Sicherheitsarchitektur Südwestasiens haben.

Ein großes Lob gebührt zweifellos in erster Linie dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, der entscheidend zur Vermittlung zwischen den USA und dem Iran beitrug und sich für Diplomatie statt Krieg als Mittel zur Konfliktlösung einsetzte, ebenso wie vielen anderen Kräften der Region, die versuchten, eine Eskalation zu einer globalen Katastrophe zu verhindern.

Das große Damoklesschwert, das über allem schwebt, ist offensichtlich die Reaktion Israels, des anderen großen Verlierers in dieser Situation, das selbst im zweiten Krieg innerhalb eines Jahres, mit Unterstützung der stärksten Militärmacht, keines seiner Kriegsziele erreichen konnte. Premierminister Netanjahu wird derzeit von Oppositionsführern und sogar von Mitgliedern seines eigenen Kabinetts wegen seines Versagens heftig angegriffen, und der große Knackpunkt ist der Teil des Abkommens, der einen Waffenstillstand im Libanon vorsieht, welchen Israel gänzlich ablehnt.

Israel wird sich jedoch des veränderten internationalen Klimas bewußt werden müssen, in dem sich die überwiegende Mehrheit der Weltöffentlichkeit gewandelt hat und sogar eine wachsende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung der Meinung ist, daß Israel im Umgang mit den Palästinensern und dem Iran viel zu weit gegangen ist.

Präsident Trump versucht derzeit, seine Interessen abzuwägen zwischen seinen finanziellen Unterstützern, die eine noch härtere Linie gegenüber dem Iran befürworten, und den Falken in der Republikanischen Partei, die wollen, daß über das gesamte Abkommen im Kongreß abgestimmt wird, um es blockieren zu können, und auf der anderen Seite Trumps alter MAGA-Basis, deren Unterstützung er zunehmend verliert, weil sie das Gefühl haben, daß er seine Wahlversprechen verraten hat, und er muß angesichts der in wenigen Monaten anstehenden Zwischenwahlen seine Gewinne und Verluste abwägen.

Was ist also zu tun, um sicherzustellen, daß das Abkommen Bestand hat und ein dauerhafter Frieden gesichert werden kann? Die Antwort lautet, daß eine echte Vision der wirtschaftlichen Entwicklung für die gesamte Region Südwestasiens ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt werden muß: der vom Schiller-Institut vorgeschlagene „Erweitere Oasenplan“.

Nur wenn die Bevölkerung aller Länder der Region, insbesondere die Jugend, die Aussicht auf ein endgültiges Ende des Krieges und eine glänzende Zukunft in Wohlstand haben, gibt es einen Anreiz für einen dauerhaften Frieden.¹

Die tiefgreifendere Antwort darauf liegt darin, daß man den größeren strategischen Kontext der Versprechen zur Beendigung aller Kriege berücksichtigen muß. Trump steht vor dem Konflikt um die Zwischenwahlen. Während die Krise in Südwestasien offensichtlich eine Geschichte hat, die Tausende von Jahren zurückreicht, und die Situation sehr komplex und facettenreich ist, muß diese Krise – wie der Ukraine-Krieg und fast jeder andere Konflikt der Gegenwart – als Teil der geopolitischen Gesamtlage betrachtet werden.

Diese ist geprägt von den scheiternden Bemühungen des von der Anglosphäre dominierten kollektiven Westens, nach dem Ende des Kalten Krieges eine unipolare Weltvorherrschaft zu errichten. Dieser Versuch erwies sich als sehr kurzlebig, weil die Kombination aus sechs NATO-Osterweiterungen – unter Verletzung sämtlicher gegenteiliger Versprechen – und der Politik von Regimewechsel, Farbrevolutionen, einseitigen Sanktionen und Interventionskriegen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens einen enormen Rückschlag hervorgerufen hat. Sie akzeptierten die NATO-Darstellung all dieser Ereignisse nicht, sondern erkannten das offensichtliche Ziel einer Neuauflage einer imperialen und neokolonialen Ordnung. Da der historisch beispiellose Aufstieg Chinas es den Ländern des Globalen Südens erstmals ermöglicht, 500 Jahre Kolonialismus zu überwinden, versuchen sie, eine neue Wirtschaftsordnung zu errichten, die ein gerechteres und gleichberechtigtes System für alle schafft.

Daher steht bei allen Konflikten immer auch die Dynamik im Hintergrund, daß der Westen seine Dominanz in der strategischen Lage erhalten und – wie es manche Politiker formulieren – „Rußland ruinieren“ und China mindestens „eindämmen“ will. Dies entspricht jedoch nur den Interessen einiger weniger in den Establishments einiger westlicher Länder, nicht jedoch den Eigeninteressen der Menschen in Europa und den USA.

Der jüngste Krieg in Südwestasien hat es in unbestreitbarer Deutlichkeit gezeigt: Die alte Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg und dann erneut nach dem Ende des Kalten Krieges etabliert wurde, zerfällt. Es ist daher von höchster strategischer Bedeutung, eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf den Tisch zu bringen, die die Interessen jedes Landes auf dem Planeten berücksichtigen muß. Die Situation ist vergleichbar mit den Umständen des Westfälischen Friedens, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete, weil die Kriegsparteien erkannten, daß bei einer Fortsetzung des Krieges niemand mehr am Leben bleiben würde, um einen Sieg zu genießen. So gelangten sie zu der Erkenntnis, daß man, um Frieden zu haben, die Interessen des anderen respektieren muß, und zwar Aller anderen!

Es liegen bereits mehrere Initiativen auf dem Tisch, die das Verständnis widerspiegeln, daß die Weltordnung dringend umgestaltet werden muß, wie beispielsweise das neue Weißbuch des chinesischen Staatsrats Gerechtere und ausgewogenere globale Governance: Chinas Grundsätze, Vorschläge und Maßnahmen, das eine Verbesserung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Idee einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit vorschlägt.

Aus einem ganz anderen Hintergrund kommend, aber im wesentlichen zu derselben Erkenntnis gelangend, daß eine Reform dringend notwendig ist, hat Papst Leo XIV. gerade eine neue Enzyklika Magnifica Humanitas veröffentlicht, die nicht nur die gegenwärtigen Tendenzen zum Bau eines neuen „Turms zu Babel“ kritisiert, sondern auch einen sehr substanziellen Vorschlag dazu liefert, nach welchen Prinzipien ein neues System errichtet werden muß, das der großartigen menschlichen Spezies würdig ist.² Die Autorin hat Zehn Prinzipien vorgeschlagen, die berücksichtigt werden sollten, um zu konzipieren, wie eine solche neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aussehen könnte.³

Deshalb sollte man mehr tun, als das soeben zwischen den USA und dem Iran erzielte Abkommen nur zu kommentieren und darüber zu spekulieren, ob die Lage im Libanon und die Weigerung Israels, sie als Teil der Vereinbarung anzuerkennen, sich doch als entscheidender Faktor erweist, der das Abkommen zum Scheitern bringt.

Wenn der „Erweiterte Oasenplan“ mehreren Ländern der Region auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann er der erste Schritt sein, um die ganze Welt in ein neues Paradigma zu führen, in dem Krieg als Mittel der Konfliktlösung – eine existenzielle Frage im Zeitalter thermonuklearer Waffen – überflüssig wird und eine gerechte Ordnung verwirklicht wird, die das Wohlergehen aller Nationen ermöglicht.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video zum Oasenplan;
    The Oasis Plan – The LaRouche Solution for Southwest Asia, Website mit ausführlichen Informationen (Englisch).

2. Siehe den Leitartikel dieser Ausgabe:
    Dringender Appell von Papst Leo XIV.: „Haltet ein! Bereut! Ehe es zu spät ist!“
    Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!

3. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

 

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