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Von einem EIR-Rechercheteam
Wer auch immer den Abzug betätigt hat, das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai ist keine innerslowakische Angelegenheit. Die dringenden strategischen Fragen, die es zu beantworten gilt, lauten: Wer hat den Anschlag vorbereitet? Wer gab den Befehl zur Ausführung? Cui bono?
Bei der Untersuchung dieser entscheidenden Fragen muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) Robert Fico seit mindestens April 2022 auf seiner Abschußliste der zum Schweigen zu bringenden Gegner hatte. Fico, der damals der Opposition angehörte, wurde am 9. April desselben Jahres vom berüchtigten CCD öffentlich als „Informationsterrorist“ bezeichnet1 und beschuldigt, „mindestens in den letzten acht Jahren“ russische Propaganda wiederholt zu haben. Als das CCD im Juli 2022 zum ersten Mal öffentlich eine zentrale Liste sogenannter „Kreml-Propagandisten“ veröffentlichte, stand auch Ficos Name darauf.
Die Untersuchung der CCD-Verbindung öffnet die Tür zu dem breiteren Apparat, in dem die Antworten auf diese dringenden strategischen Fragen liegen. Die CCD ist die wichtigste Einheit der ukrainischen Regierung für „Informationskriegsführung“, die aus Präsident Wolodymyr Selenskyjs Nationalem Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) heraus operiert und die Aufgabe hat, die Namen von Zielpersonen an den ukrainischen Sicherheitsapparat und die „internationalen Partner“ der Ukraine weiterzuleiten. Er ist mit fanatischen Neonazis besetzt, stolzen Verteidigern des ukrainischen Nationalhelden und Hitler-Verbündeten Stepan Bandera (1909-1959).
Das CCD ist jedoch keine rein „ukrainische“ Angelegenheit. Seit seiner Gründung im März 2021 wird es von den Regierungen der USA und Großbritanniens, der NATO und der Europäischen Union finanziert und geleitet.
Das CCD gab im Juli 2022 seine erste Liste von „Feinden“ heraus, auf der fast die Hälfte derer, die dort aufgeführt wurden, entweder führende Vertreter des Schiller-Instituts waren oder an der einen oder anderen seiner Konferenzen teilgenommen hatten, wobei die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ganz vorne mit dabei war.2
Daraufhin stellte EIR ein Dossier zusammen („Von der Ukraine als ,Informationsterroristen‘ gebrandmarkt: Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“),3 das die internationale Kontrolle über das CCD und ihre Absichten dokumentiert. Dieses Dossier, das am 2. September 2022 veröffentlicht wurde, forderte ein „schnelles und entschlossenes internationales Vorgehen“, auch durch den US-Kongreß, um die internationale Finanzierung und Unterstützung für das CCD zu beenden, um sie und den dahinter stehenden Apparat auszuschalten, um das Leben derer zu schützen, die sie ins Visier nahm, und um die Gedanken- und Redefreiheit, einschließlich der Förderung des Friedens, im Westen wiederherzustellen. Dies ist nicht geschehen, und der slowakische Ministerpräsident Fico mußte im Krankenhaus um sein Leben kämpfen, wo er weiterhin liegt.
Das CCD wurde nicht nur von Washington und London geschützt; wie wir weiter unten ausführen, bestehen die NATO-Kreise, die mit ihm zusammenarbeiten, nun auch darauf, daß das ukrainische Modell öffentlicher und privater Agenturen „gegen Desinformation“ in ganz Europa – und dann auch in den Vereinigten Staaten – nachgeahmt werden müsse. Diese Agenturen sollen dann koordiniert vorgehen, um Gegner der anglo-amerikanischen Politik zur Vernichtung Rußlands (und dann Chinas) zu finden und auf die eine oder andere Weise zum Schweigen zu bringen.
Auch andere europäische Staats- und Regierungschefs befinden sich im Fadenkreuz dieser Operation. Unmittelbar bevor Fico zum ersten Mal vom CCD öffentlich ins Visier genommen wurde, wurde auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán des gleichen „Verbrechens“ beschuldigt, sich für den Frieden eingesetzt zu haben. Das CCD berichtete am 7. April 2022, seine „Experten“ seien zusammengekommen, um Orbáns Weigerung, sich dem Kriegstreiben gegen Rußland anzuschließen, zu „analysieren“.4 Am Tag vor diesem Bericht, am 6. April, war Orbán als „Komplize russischer Kriegsverbrecher“ bezeichnet und in die öffentliche Datenbank aufgenommen worden, die in der Ukraine von der erklärtermaßen neonazistischen Mirotworez („Friedensstifter“) unterhalten wird,5 um „Mirotworez-Freiwillige“ und „Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste“ zu benachrichtigen, wo „Maßnahmen“ nötig seien. Seitdem hat das CCD Orbán als „Hauptwaffe des kremlnahen Desinformationssystems zur ‚Erschütterung‘ der EU“ bezeichnet und ihn auch sonst wiederholt verleumdet.6
Doch Orbán ist nur die sichtbarste der ins Visier genommenen Personen und Regierungen. Ermittler sollten zur Kenntnis nehmen, daß die „Bekämpfung von Desinformation“ auch die offizielle, erklärte Aufgabe der meisten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist, die vom US-Außenministerium und anderen Regierungsstellen finanziert werden, um Farbenrevolutionen und Regimewechsel in der Slowakei, Ungarn, Georgien, Serbien, Bulgarien, Slowenien, Moldawien und vielen anderen Ländern zu fördern. Das ist auch die erklärte Aufgabe des gesamten Komplexes ukrainischer „Anti-Desinformations“-Kampfgruppen, die rund um das CCD eingesetzt werden und ebenfalls von der US-amerikanischen und der britischen Regierung finanziert werden.
Um eines ganz klar zu machen: Der von NGOs geführte Destabilisierungsapparat und die Killerkommandos zur „Desinformationsbekämpfung“ bilden eine einzige Operation, die von den USA, Großbritannien und der Europäischen Union finanziert wird; jeder schafft die Voraussetzungen dafür, daß der andere handelt.
Dieser Punkt wurde schockierend deutlich durch das dreiste Eingeständnis des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi, der am 23. Mai erklärte, er habe den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse in einem Telefongespräch „daran erinnert“, daß „der jüngste tragische Vorfall in der Slowakei“ ein Beispiel dafür sei, was in Georgien passieren könne, sollte der Premierminister auf der Umsetzung seiner neuen Gesetzgebung bestehen, nach der sich solche NGOs, die erhebliche Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.7
Der EU-Kommissar war in die Öffentlichkeit gedrängt worden, nachdem Premierminister Kobachidse seinerseits der Presse „vorbeugend“ mitgeteilt hatte, daß er eine „schreckliche Drohung“ von „einem EU-Kommissar erhalten habe... Die Parallele zum Attentatsversuch auf Robert Fico erinnert uns daran, daß wir es in Form der Globalen Kriegspartei mit einer extrem gefährlichen Kraft zu tun haben, die alles tun würde, um Georgien ins Chaos zu stürzen“, so Kobachidse.8
Wir betonen: Diese „Anti-Desinformations“-Kriegsführung der Ukraine und des Apparats der anglo-amerikanischen EU-NATO-Kriegspartei, der sie ins Leben gerufen hat, müssen beendet werden, bevor weitere der Hunderte von europäischen und amerikanischen politischen, militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten auf diesen NATO-Ukraine-Listen die „Fico-Behandlung“ erhalten.
Um diese Bemühungen zu unterstützen, stellt EIR die folgenden Informationen als Leitfaden für internationale Ermittler zur Verfügung und aktualisiert damit sein früheres, bahnbrechendes Dossier über den sogenannten „Anti-Desinformations“-Apparat der Globalen NATO in der Ukraine. Zwei neue Elemente werden hinzugefügt:
Es ist kein Geheimnis, daß Fico zusammen mit Orbán als Hindernis für das Bestreben angesehen wird, ganz Europa für einen Krieg zur Zerschlagung Rußlands zu militarisieren. Im Wahlkampf für die Wahlen am 30. September 2023 sagte Fico der Londoner Zeitung The Telegraph: „Es ist besser, zehn Jahre lang über den Frieden zu verhandeln und die Militäroperationen einzustellen, als zuzulassen, daß sich die Ukrainer und Russen weitere zehn Jahre lang ergebnislos gegenseitig umbringen.“9
Seine Partei gewann auf dieser Grundlage die Wahlen, und in seiner Antrittsrede als Ministerpräsident am 25. Oktober kündigte Fico an, daß die Slowakei fortan nur noch zivile und humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken werde; die Militärhilfe der Slowakei werde eingestellt.
Als Premierminister forderte er andere auf, sich anzusehen, wohin die militärische Unterstützung der Ukraine führen würde. Im Januar 2024 sagte er gegenüber dem slowakischen Radiosender RTVS vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal, er werde Schmyhal mitteilen, daß die Slowakei ein Veto einlegen und die NATO-Bewerbung der Ukraine blockieren werde, „weil genau das die Grundlage für den Dritten Weltkrieg ist und nichts anderes“.10
Es war Fico, der als Erster den skandalösen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron publik machte, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Ein sichtlich verstörter Fico erklärte der Presse vor dem von Macron einberufenen europäischen Sondergipfel zur Ukraine am 26. Februar in Paris, ein „vertrauliches Dokument“, das vor diesem Treffen in Umlauf gebracht wurde, zeige, daß „eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis in Erwägung ziehen“.11 Dies sei ein Gedanke, der „einem Schauer über den Rücken jagt“, sagte er. Nach dem Gipfel prangerte er die „rein kriegerische Atmosphäre“ an, die die Diskussionen beherrscht habe, bei denen „kein einziges Wort über einen Friedensplan gefallen ist“.
Die Berichterstattung der führenden anglo-amerikanischen Presseorgane über den Beinahe-Mord an Fico war praktisch identisch mit den Verleumdungen der CCD gegen ihn. In den britischen Medien – egal, ob „konservativ“ oder „liberal“ – heißt es, Fico habe bekommen, was er verdiene, weil er das Land durch seine Ablehnung des NATO-Krieges „polarisiert“ habe. Keiner ließ die Gelegenheit aus, im nächsten Atemzug Orbán zu nennen.
„Wie der slowakische Premierminister Robert Fico sein Land zu einem der wenigen Verbündeten Rußlands machte“, titelte The Telegraph am 15. Mai, noch bevor Fico außer Gefahr war.12 „Der slowakische Premierminister, der am Mittwoch angeschossen wurde, hat seit seinem Wahlsieg im vergangenen September... einen Wandel von prowestlichen Werten hin zu wachsenden Sympathien mit Rußland vollzogen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat er sich Viktor Orbán, dem zunehmend Putin-freundlichen Führer Ungarns, stark angenähert“, hieß es.
The Guardian schrieb am selben Tag: „Der altgediente Politiker, der am Mittwoch angeschossen wurde, ist ein Fan von Viktor Orbán und hat immer extremere Positionen eingenommen, um an der Macht zu bleiben.“ The Guardian titelte provokant: „‚Er macht Anleihen bei Trump‘: Robert Ficos Aufstieg zum populistischen Führer der Slowakei“.13
Anglo-amerikanische Zeitungen versuchten allgemein, Fico und Orbán als „isolierte“ Stimmen in einem ansonsten geeinten Europa darzustellen. „Da die Wahlen zum Europäischen Parlament nur noch wenige Wochen entfernt sind... hofft Amerika, daß die neuen Regierungen in Polen und der Tschechischen Republik die Slowakei und Ungarn wieder in den Schoß aufnehmen werden, um auf dem NATO-Gipfel zum 75. Geburtstag im Juli in Washington eine Art politische Einheit herzustellen“, berichtete die Londoner Times. Die Times ist jedoch vorsichtiger und verweist auf den „Obstruktionismus“, den einige Länder gegenüber dem gesamten EU-NATO-Narrativ an den Tag legen. Georgien, Bulgarien, Serbien und Moldawien werden als Zentren der Besorgnis genannt, ebenso wie die Slowakei und Ungarn. Die Times verkündete, mit dem Anschlag auf Fico habe „die Schlacht begonnen“.
Viele Sicherheits- und Geheimdienstexperten sind zunehmend beunruhigt darüber, wohin das alles führen wird. Da die Politik der Doppelmoral für die ganze Welt so deutlich wird, wird die Legitimität des gesamten westlichen Systems infrage gestellt. Und die Geschichte hat bewiesen, daß ein System, das seine Legitimität verloren hat, schnell zu Ende geht.
Das EIR-Dossier von 2022, „Von der Ukraine als ,Informationsterroristen‘ gebrandmarkt: Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste“,14 dokumentiert, daß das CCD
Mirotworez wurde 2014 von Aktivisten des neonazistischen Euromaidan-Putsches von 2014 gegründet und ist dafür bekannt, daß sie „Feinde“ im In- und Ausland ausfindig macht und dann damit prahlt, wenn einer dieser „Feinde“ „ausgeschaltet“ wird, unter anderem durch Autobomben und Attentate auf der Straße. Sie ist die bekannteste der zahlreichen ukrainischen Abschußlisten, denn im Gegensatz zum CCD und dem gesamten Komplex sich überschneidender Abschußlisten, die von der anglo-amerikanischen Kriegspartei in der Ukraine gepflegt werden, haben internationale Institutionen wie die UN-Menschenrechtskommission (2017) und das deutsche Auswärtige Amt (2018) Untersuchungen zu den tödlichen Operationen der Mirotworez gefordert, und die Dokumentations- und Forschungsabteilung des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) hat 2018 einen 11-seitigen Bericht über die Mirotworez-Operation herausgegeben.15
Das EIR-Dossier von 2022 bietet den notwendigen Überblick über die Rolle der britischen und der US-amerikanischen Regierung beim Aufbau, der Ausbildung und der Leitung des gesamten „Cybersicherheits“-Apparats in der Ukraine. Die Maßnahmen zur Desinformationsbekämpfung und die Abschußlisten werden von diesem Apparat beaufsichtigt. Während das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) und die Nachrichtendienste als „Gehirn“ solcher Zensurmaßnahmen bekannt sind (z.B. die Integrity Initiative, die 77. Brigade der britischen Armee usw.), sind es wie üblich die Amerikaner, die die „Muskeln“ bereitstellen. Die führenden „öffentlichen Fassaden“ des Desinformationsapparats der NATO in der Ukraine sind nach wie vor die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die dem Außenministerium unterstellt ist, und die Civilian Research and Development Foundation-Global (CRDF-Global), eine anglo-amerikanische „Quasi-Nichtregierungsorganisation“ mit Sitz in den USA, die sich mit internationaler Sicherheit und Logistik beschäftigt.
Molfar-OSINT, eine anglo-amerikanische Agentur für „Geheimdienstinformationen aus offenen Quellen“ (Open Source Intelligence, OSINT), die wir weiter unten beschreiben, wird ebenfalls von beiden Agenturen unterstützt. (Siehe CRDF-Global's „Summary“16 über seine zentrale Rolle bei der Zusammenstellung der nationalen Cybersicherheitsstrategie der Ukraine). Molfar-OSINT wird von seinen Fans in der Londoner Zeitung The Independent als „größter privater Geheimdienst der Ukraine“ bezeichnet.17
Am 8. Februar 2024 gab das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) bekannt, daß sein neuer Leiter, Leutnant Andrij Kowalenko, eine Kooperationsvereinbarung mit Artem Starosiek, dem CEO von Molfar-OSINT, unterzeichnet hat. Die beiden Einrichtungen haben sich darauf geeinigt, „ihre Kräfte zu bündeln“, weil sie die Bedeutung der Koordinierung zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft anerkennen, „um den Kampf gegen Desinformation zu verstärken“, berichtet das CCD. Am selben Tag fügte Molfar seiner öffentlichen Liste „Russische Propagandisten“ 28 Namen hinzu, darunter auch US-Senator Rand Paul (R-KY) (siehe Anhang).
Am 9. Februar veröffentlichte VoxCheck, das „Faktenprüfungs-Projekt“ von VoxUkraine (einer Einrichtung im USAID-Netzwerk von „Anti-Desinformations“-Operationen),18 einen Artikel mit einem begleitenden Flußdiagramm, das angeblich „ein Netzwerk von pro-russischen Desinformationspraktikern“ identifiziert, das aus 26 „westlichen ‚Experten‘“ besteht, deren Aktivitäten eine „Gefahr“ darstellen.19 Jeder der in diesem sogenannten „Netzwerk“ genannten Experten wurde in einer Reihe von 26 Videos, die im Oktober und November 2023 von einem gemeinsamen Projekt von VoxCheck und dem CCD in ukrainischer Sprache produziert wurden, einzeln genannt.20 In dem Artikel, der am 9. Februar in englischer Sprache veröffentlicht wurde, wird behauptet, das CCD/VoxCheck-Team habe die angeblichen „Verbindungen“ zwischen diesen Personen ermittelt, um ihre Stimmen im Westen und in der Ukraine zu „zügeln“.
Die Listen der von VoxCheck, Molfar-OSINT und dem CCD ins Visier genommenen Persönlichkeiten21 überschneiden sich stark. Mehrere (wenn nicht die meisten) der auf diesen drei Listen aufgeführten Personen finden sich auch auf der Myrotvorets-Todesliste.22 Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ist auf all diesen Listen prominent vertreten, ebenso wie mehrere andere führende Vertreter des Schiller-Instituts.
Man beachte, daß die Bestrebungen, die verschiedenen ukrainischen Streitkräfte gegen ausländische Kriegsgegner zu zentralisieren, zeitgleich mit der verstärkten Militarisierung der europäischen Gesellschaft und der Regierungen in Vorbereitung auf den von der NATO als unvermeidlich angesehenen Krieg mit Rußland erfolgten. Dies ist derselbe Zeitraum, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem Vorschlag, die NATO-Länder sollten „bilateral“ Truppen in die Ukraine entsenden, dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico „einen Schauer über den Rücken jagte“.
Im gleichen Zeitraum fand am 7. und 8. Februar 2024 in der Ukraine das Erste Internationale Kiewer Cyber Resilience Forum 2024 statt, das „die ganze Bande“ zusammenbrachte. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurde das Forum vom Nationalen Koordinierungszentrum für Cybersicherheit (NCCC, das ebenfalls dem NSDC untersteht) und dem allgegenwärtigen CRDF-Global mitinitiiert. Es wurde vom ukrainischen Außenministerium, dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU), dem Verteidigungsministerium und dem Ministerium für digitale Transformation mitorganisiert und wird vom US-Außenministerium „unterstützt“, d.h. finanziert.
Zu den hochkarätigen internationalen Rednern gehörten unter anderem:
Auf der Tagesordnung des Forums stand die Konsolidierung der internationalen Bemühungen im Bereich der Cyberkriegsführung durch die Ausweitung des NATO-Pilotprojekts zur Cybersicherheit in der Ukraine auf das übrige Europa und danach auch auf andere Länder. In der Einladung wurde angekündigt, daß „die einzigartigen Erfahrungen der Ukraine im ersten Cyberkrieg der Welt“ und „die Bekämpfung von Desinformation mit Hilfe von OSINT-Tools“ zu den Hauptthemen gehören würden. Starosiek von Molfar war einer der Redner auf einem Panel zum letztgenannten Thema. Ein CCD-Beamter sprach auf einem anderen Podium.
Noorma von der NATO erklärte in der Einleitung zu einem für das Forum erstellten Bericht „A Decade in the Trenches of Cyberwarfare“ („Ein Jahrzehnt in den Gräben des Cyberkriegs“), die Welt befinde sich „an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte“ und „die einzigartige Erfahrung der Ukraine mit Cyberkonflikten bietet unschätzbare Erkenntnisse für globale Verteidigungsstrategien... Dieses Forum, eine Drehscheibe für die Zusammenarbeit, wurde maßgeblich durch die Beiträge des CCDCOE [der NATO] geprägt.“
Kaum verhohlen wurden Pläne für Anschläge diskutiert. Illia Vitiuk, der Leiter der Abteilung für Cybersicherheit des SBU, sprach aggressiv darüber, wie „durch Cyber-Methoden gesammelte Informationen dem SBU helfen, einzigartige Spezialoperationen durchzuführen“, wie z.B. die „Eliminierung von Kriegsverbrechern“. Serhiy Demediuk, stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, betonte, eine „neue internationale Ordnung der Konfrontation und des Cyber-Widerstands“ erfordere internationale „gemeinsame Reaktionsgruppen“, um den „Cyber-Schutz“ weltweit durchzusetzen.
Ein CCD-Einsatz in Deutschland Anfang April ist ein Beispiel für die laufenden Operationen. Am 8. April 2024 veröffentlichte das CCD einen neuen „analytischen Bericht“ über eine „großangelegte russische Desinformationskampagne“, die angeblich in Deutschland im Gange sei.23 Wie EIR damals berichtete,24 enthielt der CCD-Bericht die Behauptung, man habe „festgestellt, daß das Schiller-Institut unter der Leitung von Helga Zepp-LaRouche eine Plattform zur Förderung von Narrativen sei, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“, wobei ihre „Narrative“ das „sogenannte Friedenslager“ unterstützen.
Mit ebenso fadenscheinigen Begründungen bezeichnete der CCD das ZDF, die Berliner Zeitung, den Anti-Spiegel sowie die Journalisten und Blogger Thomas Röper, Kim Dotcom, Alina Lipp und Armin Körper als angeblich ebenfalls für russische Zwecke tätig.
Gleich an den darauffolgenden Tagen (!), am 9. und 10. April, schickte das CCD mit Unterstützung der Beratungsmission der Europäischen Union in der Ukraine ein Team in die Bundesrepublik Deutschland, um seinen Bericht Vertretern von Regierungsinstitutionen vorzulegen, die „für Medienkompetenz und die ‚Bekämpfung von Desinformation‘ zuständig sind“. Sie trafen sich mit Vertretern des deutschen Innenministeriums sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, wo Fragen der weiteren gemeinsamen Arbeit zur „Bekämpfung von Desinformation“ über die Ukraine im deutschen Informationsraum erörtert wurden. „Es wurden internationale Standards für die Überwachung und Analyse von Informationen und die gesetzliche Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation und schädlichem Informationseinfluß erörtert.“
Es wurde vereinbart, Konsultationen auf operativer Ebene abzuhalten, „die dazu beitragen werden, die Reaktionsgeschwindigkeit auf aktuelle Bedrohungen zu verbessern und gemeinsame Mechanismen zur Abwehr feindlicher Informationsbeeinflussung zu entwickeln.“ All dies wurde vom CCD selbst am 17. April 2024 auf seiner Website unter „Events“ berichtet.25
Solche CCD-Einsätze sind genau die Art von Maßnahmen, die von der NATO vorangetrieben werden. Im Januar 2024 veröffentlichte das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz Hybrid COE) einen Sonderbericht mit dem Titel „How Ukraine Fights Russian Disinformation: Beehive vs Mammoth“ („Wie die Ukraine russische Desinformation bekämpft: Bienenstock gegen Mammut“).26
Der Bericht wurde gemeinsam von Jakub Kalenskij, dem stellvertretenden Direktor der Interessengemeinschaft Hybrider Einfluß [sic] des Hybrid COE, und Roman Osadchuk vom Digital Forensic Research Lab (DFRLab) des Atlantic Council in den USA verfaßt und soll europäische und US-amerikanische Fachleute für Desinformationsbekämpfung dazu inspirieren, das Vorgehen der Ukraine zu studieren und nachzuahmen.
Hybrid COE ist nicht die „autonome“ Organisation, für die es sich ausgibt. Es hat seinen Hauptsitz im lettischen Riga und ist eines von 29 „von der NATO akkreditierten Exzellenz-Zentren“, die „funktionale Beziehungen zu den strategischen Kommandos der NATO unterhalten ... und auch bei der Umsetzung des NATO-Kriegsführungskonzeptes (Warfighting Capstone Concept) durch Maßnahmen helfen, die die Agenda zur Entwicklung der Kriegsführung unterstützen“.27
Mit anderen Worten: Hybrid COE ist ein Arm der Kriegsmaschinerie der NATO.
Der Bericht vom Januar enthält „zehn Lehren, die der Westen aus den einzigartigen ukrainischen Erfahrungen ziehen könnte“. Zwei Dutzend ukrainische „Informationskrieger“ in der Regierung oder aus der Zivilgesellschaft wurden befragt (die meisten Namen werden im Bericht genannt). „Mehrere Interviews“ wurden mit dem CCD und dem ukrainischen Sicherheitsdienst geführt, darunter auch mit dem berüchtigten Neonazi, ehemaligen Berater des Innenministeriums und stellvertretenden Minister Anton Heraschtschenko, der für seine Verbindungen zur Mordliste von Myrotworets bekannt ist.28
Die erste und wichtigste Lehre, die man aus der Ukraine ziehen könne, ist laut Bienenstock gegen Mammut, daß jeder und jede Kommunikation überwacht werden müsse, und zwar von so vielen Stellen wie möglich, und daß auf jede entdeckte „Desinformation“ reagiert werden müsse. Der Bericht plädiert für eine „umfassende Überwachung ... auch in Friedenszeiten“ und warnt davor, daß westliche Fachleute nicht verstanden hätten, was die Ukraine tut, „daß es notwendig ist, zu handeln, anstatt zu zögern“.
Lektion 6 ist der Schlüssel. Sie trägt die unverblümte Überschrift: „Strafmaßnahmen sind ein Muß“.
Bei der „Bekämpfung von Desinformation“ gehe es nicht nur darum, diejenigen, die für eine andere Politik plädieren, „beim Namen zu nennen und zu beschämen“. Die Ukraine zeige, daß „Bemühungen zur Bestrafung und Abschreckung ihrer Aktivitäten“ wahrscheinlich „die wichtigste“ Arbeit bei der Bekämpfung von Desinformation sei. „Jeder einzelne Befragte“, ob von der Regierung oder Zivilist, unterstützte nachdrücklich die Entscheidung der aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen seit dem Putsch von 2014, immer mehr Fernseh-Kanäle, Webseiten, Social-Media-Kanäle und Direktnachrichtenplattformen zu verbieten, „einschließlich solcher, die nicht direkt zum russischen Staat gehören, aber dennoch dieselben Botschaften verbreiten“. Das CCD stellt eine „Liste internationaler Einflußnehmer, die russische Propaganda verstärken“, zusammen.
Lektion 10 lautet, daß „der Westen das tun sollte, was die Ukraine in den letzten Jahren getan hat“. Der Westen müsse aggressiv gegen russische Desinformations- und Propagandakanäle und gegen „die wissenden oder unwissenden Agenten, die ihnen helfen, diese in ihren eigenen Ländern zu verbreiten“, vorgehen.
Die ukrainischen „Informationskrieger“ wünschen sich die Schaffung eines „Informations-Ramstein“ nach dem Vorbild der Ukraine Defense Contact Group, auch bekannt als Ramstein-Gruppe, um die Ukraine „im Informationsraum“ zu unterstützen. (Diese Idee wurde Berichten zufolge bereits mit Brüssel erörtert.) Sie behaupten, Ermittlungen gegen „russische Einflußagenten“ seien erforderlich; es sei notwendig, „all jene zu entlarven, die Desinformation als Waffe einsetzen oder versuchen, sie einzusetzen“. Eine weitere Maßnahme, die sie vorschlagen, ist die Einrichtung eines „Sonderstrafgerichtshofs“ für „führende russische Propagandisten“.
Der Bericht bringt die Botschaft für Europa und die USA auf den Punkt: Es ist an der Zeit, es der Ukraine gleichzutun und über einen längeren Zeitraum hinweg „beträchtliche Ressourcen“ einzusetzen, um alle Kanäle des „böswilligen Einflusses“ abzuschalten und sich darauf vorzubereiten, dies auch noch lange nach einem möglichen Krieg mit Rußland zu tun. Je früher, desto besser.
Molfar-OSINT ist eine anglo-amerikanische „Open-Source-Intelligence“-Agentur (OSINT), die private und öffentliche Abschußlisten prominenter Personen im Westen zusammenstellt, die eine friedliche Lösung des Ukraine-Rußland-Konflikts fordern oder sich gegen die Förderung dieses Konflikts durch die NATO wenden. Sie operiert von der Ukraine aus, hat aber ihren Hauptsitz in London. Mehr noch als die anderen oben erwähnten Angriffskommandos zeichnet sich Molfar-OSINT dadurch aus, daß es tief in das westliche Establishment eingebettet ist.
Die Liste der ausländischen „Partner“ umfaßt:
Die Website von Molfar listet die crème de la crème der westlichen Establishment-Medien als ihre Kunden und Empfänger ihrer Geheimdienstberichte auf: Londoner Times, Reuters, Economist, Financial Times, Guardian, Wall Street Journal, New York Times, PBS, CNN, Foreign Policy, Newsweek, Forbes, Deutsche Welle, Kanadas Globe and Mail und Israels Wirtschaftszeitung Globes, um nur einige zu nennen.
Das erste Medienunternehmen, das Molfars Kriegsuntersuchungen als „verläßliche, glaubwürdige Quelle zum Ukraine-Rußland-Krieg“ veröffentlichte, sei The Times aus London gewesen, sagte Molfars CEO Starosiek gegenüber dem ukrainischen Sender Detector Media.31 Laut Molfar war die „operative Untersuchung“, auf die sich die Times in ihrem Artikel vom 22. März 2022 bezog, tatsächlich von thetimes.co.uk in Auftrag gegeben worden, „einer der angesehensten Publikationen der Welt“.32 (Die Times hatte sich an Molfar gewandt, um eine Widerlegung eines Artikels des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Max Blumenthal auszuarbeiten, der ein wichtiges Stück ukrainischer Kriegspropaganda demontierte.)
Das europäische Medienmagazin The Fix berichtete, Molfar habe „eine Basis von etwa 1.000 Journalisten aus der ganzen Welt… die Arbeiten über die Ukraine unter Verwendung der von der Agentur übermittelten Informationen veröffentlicht haben. Die meisten Journalisten nutzen die Berichte der Agentur als Quelle für ihr eigenes Material. Es gibt aber auch gemeinsame Recherchen mit Medienorganisationen.“33 Ein Beispiel: In einem Artikel vom 16. Januar 2024, in dem ein Molfar-OSINT-Bericht zitiert wurde, erklärte Newsweek: „Molfar, das den Krieg in der Ukraine genau analysiert, liefert regelmäßig ausführliche Berichte über den Krieg“ – und auch Satellitenfotos.34
Die Website von Molfar35 zeigt, daß das Team von Molfar ebenso wie das des CCD zum harten Kern des banderistischen Neonazi-Apparats in der Ukraine gehört. Am deutlichsten wird dies in zwei Postings, in denen die offen neonazistische Asow-Brigade seit ihrer Gründung als Asow-Bataillon im Jahr 2014 und der anschließenden Eingliederung in das ukrainische Innenministerium im selben Jahr als „hochmotivierte Patrioten“ verteidigt wird. In einem Beitrag vom August 2022 wird dreist erklärt, „warum Asow Helden und keine Terroristen sind“,36 und in einem ähnlichen Beitrag wird jeder, der auf die stolze Selbstidentifikation von Asow als Neonazis hinweist, als „russischer Propagandist“ bezeichnet.37 (Weitere Hintergrund-Informationen finden Sie im EIR-Dossier „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“.)38
Molfar verschweigt nicht, daß seine Ermittler die Mirotworez-Mordliste als Ausgangspunkt für einige ihrer Ermittlungen verwendet haben (z.B. in einer Story über die „Cherson-Verräter“).39
Seit Februar 2022 sind die militärischen Ermittlungen von Molfar für den Krieg zu einem Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit geworden. Nach eigenen Angaben wird Molfar von ukrainischen staatlichen und militärischen Stellen sowie von westlichen Medien und Geheimdiensten mit Untersuchungen beauftragt. In einem Profil über die „Pionierrolle“ von Molfar bei der Bereitstellung militärischer Ziele berichtete Foreign Policy am 2. März 2023, Molfar behaupte, „dem ukrainischen Geheimdienst durchschnittlich 15 verwertbare Geheimdienstberichte pro Monat zu liefern“.40 In diesem Artikel, wie auch in anderen des westlichen Mediennetzwerks, wird Molfar als herausragend bei der Entwicklung präziser Ziele für das ukrainische Militär dargestellt, die es innerhalb Rußlands und seiner neuen Gebiete angreifen kann.
Parallel dazu erstellt Molfar Abschußlisten angeblicher „Feinde der Ukraine“. Sie stellen persönliche Informationen über ihre Zielpersonen und deren Familien zusammen, wo sie leben, mit wem sie verkehren usw., von denen nur einige veröffentlicht werden.
Bis zum heutigen Tag hat Molfar elf derartige Listen veröffentlicht. Sie reichen von Listen des Personals russischer Behörden (FSB, GRU usw.) über Listen russischer Piloten, die vom russischen Luftwaffenstützpunkt „Engels-2“ in der Nähe von Saratow aus fliegen, wo russische strategische Bomber stationiert sind, bis hin zu einem „Verzeichnis von Personen, die an der Herstellung der russischen ‚Schached‘- und ‚Lancet‘-Drohnen beteiligt sind“, und zu Unternehmen in der ganzen Welt, die Molfar zufolge „wahrscheinlich“ als Vermittler bei Geschäften dienen, die gegen die Sanktionen gegen Rußland verstoßen.
Eine weitere Molfar-Abschußliste der Feinde der Ukraine ist eine Liste von hochrangigen Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Obwohl sie zum Verbot dieser Kirche aufruft, deutet das Bild eines verprügelten Geistlichen dieser Kirche, das auf ihrem X-Konto gepostet wurde, darauf hin, daß auch andere Methoden angewandt werden sollten.41 Wir geben „den Menschen Hoffnung auf Rache“, sagte Molfar-Chef Starosiek gegenüber Detector Media. Die Ukrainer sähen, daß Kriminelle „in naher Zukunft für alles bezahlen werden“, prahlte er.42
Eine der elf Listen umfaßt angebliche „Ausländische Propagandisten des Terrorregimes der Russischen Föderation“.43 In Molfars öffentlichem „Register der russischen Auslandspropagandisten“ sind 153 führende Politiker, Journalisten, Geschäftsleute und Analysten aufgeführt – von den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cyril Ramaphosa (Südafrika) über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bis hin zu US-Senator Rand Paul (R-KY) und dem US-Kongreßangeordneten Thomas Massie (R-KY), die deutsche Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche, der ehemalige slowakische Ministerpräsident Jan Carnogursky, die amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Jimmy Dore und Max Blumenthal, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der seit 27 Jahren bei der CIA tätige Analyst Ray McGovern und viele andere. Dreiundsechzig der genannten Personen wurden allein im Jahr 2024 in verschiedenen Chargen aufgenommen.44
„Unsere Aufgabe“, so Molfar, „ist es, Beweise zu verwenden und die Aufmerksamkeit der staatlichen Behörden auf die Aktivitäten dieser Personen zu lenken.“ Die Liste ist in englischer Sprache verfügbar und soll „an die zuständigen Behörden“ der EU, der Vereinigten Staaten, Kanadas oder anderer westlicher Länder weitergeleitet werden, aus denen die Mehrzahl der „russischen Auslandspropagandisten“ stammt. Molfar beanstandet, daß „die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf ihre [der angeblichen Propagandisten] Aktivitäten reagiert hat“, was, wie Molfar schreibt, ihre „Entfernung aus öffentlichen Ämtern, die Verhängung von Sanktionen und Ermittlungen zur persönlichen Verwicklung in Verbrechen“ erfordert.
Molfar leitet die Verleumdungen über seine Zielpersonen auch an sein umfangreiches Mediennetzwerk weiter. Die britische Tageszeitung Morning Star enthüllte in einem Artikel vom 28. Juli 2022, daß ihr Reporter eine Pressemitteilung erhalten hatte, die als „Massen-E-Mail“ verschickt worden war und angebliche Hintergründe über die angebliche Finanzierung Max Blumenthals durch den Kreml enthielt.45
Molfars Telegram-Posting am 9. Februar 2024, als Reaktion auf Tucker Carlsons Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zeigte sein noch niederträchtigeres Ziel: Es veröffentlichte Links zu Bildern und persönlichen Informationen über Tucker Carlsons Kinder.46
Neue Ziele werden entwickelt. Am 23. Februar 2024 veröffentlichte Molfar eine Breitseite gegen Rafal Mekler, einen Anführer der polnischen Trucker-Blockade, die sich damals gegen die Einfuhr ukrainischen Weizens richtete, und gegen die Konfederacja-Partei, der er angehört.47 „Rafal Mekler und zahlreiche Mitglieder der Konfederacja-Partei wurden bereits in die Mirotworez-Liste aufgenommen“, heißt es in dem Beitrag. Meklar und die Konfederacja-Partei werden als „Haßprediger“ dargestellt, weil sie es wagen, die Welt an das Massaker zu erinnern, das die ukrainischen selbsternannten „Nationalisten“, die in Hitlers Waffen-SS dienten, an den Polen in Wolhynien verübten.
Molfar hat es nicht dabei belassen. Die Namen von Meklars Frau und Kindern sowie sein Lebenslauf und seine Adresse wurden nicht nur auf der Website veröffentlicht, Molfar schickte dieses Profil auch an polnische Medien und beschuldigte ihn, ein russischer Agent zu sein. Meklar wehrte sich und sagte dem polnischen Fernsehsender MN: „Die politische Tätigkeit, die ich oder andere Politiker ausüben, ist meine alleinige Domäne. Die Familie als Druckmittel einzusetzen, ist eine terroristische Bewegung... Die Angabe aller Einzelheiten über meine Kinder, einschließlich der Schulen, die sie besuchen, und der Details, welche Auszeichnungen sie von wem erhalten haben, ist pure Barbarei.“
Anmerkungen
1. https://www.facebook.com/protydiyadezinformatsiyi.cpd/posts/140676988481375
2. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/25/ccd.htm
3. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/37/schwarze-liste.htm
4. https://t.me/TheCenterforCounteringDisinfo/301
5. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/37/mirotworez.htm
6. https://cpd.gov.ua/main/yak-lavrov-na-prymakivskyh-chytannyah-projshovsya-po-kremlivskym-naratyvam/
7. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/STATEMENT_24_2821
11. https://eir.news/2024/02/news/slovakia-pm-blows-whistle-on-planning-for-nato-troops-in-ukraine/
12. https://eir.news/2024/02/news/slovakia-pm-blows-whistle-on-planning-for-nato-troops-in-ukraine/
13. https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/15/robert-fico-rise-of-slovakia-populist-leader
14. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/37/schwarze-liste.htm
17. https://cpd.gov.ua/events/czpd-i-osint-agencziya-molfar-pidpysaly-memorandum-pro-spivpraczyu/
18. https://counteringdisinformation.org/about
20. https://www.youtube.com/@VoxUkraineChannel/videos
21. https://cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandi-naratyvy-2/
22. https://solidaritaet.com/neuesol/2022/37/mirotworez.htm
23. https://cpd.gov.ua/reports/analitychnyj-zvitinformaczijnyj-vplyv-rf-u-nimechchyni/
24. https://solidaritaet.com/neuesol/2024/16/ccd.htm
32. https://molfar.com/blog/mariupol-drama-theater
33. https://thefix.media/2023/7/24/how-ukraines-biggest-osint-agency-impacts-war-reporting
34. https://www.newsweek.com/map-record-russia-fires-ukraine-war-1861045
36. https://molfar.com/en/blog/azov-are-heroes
37. https://molfar.com/blog/yaki-feiky-poshyryue-rosiiska-propaganda-pro-oboronciv-azovstali
38. https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf
39. https://molfar.com/en/blog/kherson-traitors
41. https://twitter.com/molfar_agency/status/1755198739264745935
43. https://molfar.com/en/foreign-propagandists
44. Die vollständige Liste siehe https://molfar.com/en/foreign-propagandists
46. https://t.me/molfar_global/2832
47. https://molfar.com/en/blog/hto-organizuvav-blokadu-na-polsko-ukrainskomu-kordoni
