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Neue Solidarität
Nr. 9, 27. Februar 2025

Trump erneuert Beziehungen zu Rußland
und stürzt die Eurokraten in Panik

Von Harley Schlanger

Die rasante Entwicklung auf der Weltbühne im letzten Monat seit Donald Trumps Amtseinführung hat viele Menschen – sogar viele Hauptakteure dieser Ereignisse – ratlos gemacht: Sie können sich diese Umwälzungen und ihr atemberaubendes Tempo nicht erklären.

Mitte Februar begann die gesamte geopolitische Ordnung der Nachkriegszeit auseinander zu fallen. Die USA und Rußland haben nach einem 90-minütigen Telefongespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin am 12. Februar wieder den Weg des rationalen Gespräches auf Augenhöhe eingeschlagen. Das eröffnete die Möglichkeit eines abrupten Endes des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Rußland in der Ukraine und verringerte deutlich die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, die akut geworden war, seit Präsident Biden und die NATO Angriffe aus der Ukraine mit Langstreckenraketen tief in das Landesinnere Rußlands genehmigt hatten.

Das europäische Establishment, das sich voller Begeisterung an dem anglo-amerikanischen Plan zur „Schwächung Rußlands“ beteiligt, seit es die alberne Idee geschluckt hat, Putins Truppen würden weiter nach Westen vorrücken, wenn man ihn in der Ukraine nicht stoppt, erlebt nun einen Schock nach dem anderen, weil der lange unterdrückte Wunsch nach Frieden entfesselt wurde und der Weg dorthin nun unaufhaltsam erscheint.

Das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am 12. Februar änderte alles, allein schon deshalb, weil es nach fast drei Jahren die von der Biden-Administration verhängte Kommunikationssperre beendete. Die von beiden Seiten veröffentlichten offiziellen Zusammenfassungen des Gesprächs zeigen, daß die beiden Präsidenten eine Partnerschaft aufbauen möchten, die noch weit mehr umfaßt als die Beendigung des von der NATO provozierten Krieges in der Ukraine. Trump beschrieb es in einem Beitrag auf Truth Social als „ein langes und äußerst produktives Telefongespräch... Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, Künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen“, darunter auch „den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden“.

Das Telefonat setzte eine rasche Abfolge von Entwicklungen in Gang, die die europäischen Regierungen völlig verwirrten und beunruhigten, ganz besonders, als klar wurde, daß sie trotz allen unterwürfigen Gehorsams gegenüber der NATO im Ukrainekrieg nicht zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen wurden.

Zu den umwälzenden Entwicklungen gehörte auch die Bestätigung von Tulsi Gabbard als Trumps Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) – d.h. Aufseherin über die 18 US-Nachrichtendienste – im US-Senat. Gabbard ist eine bekannte scharfe Kritikerin der Arbeitsweise der Geheimdienste und besonders der falschen, irreführenden „Geheimdiensteinschätzungen“, die zu endlosen Kriegen und Problemen geführt haben – oft unter dem Einfluß britischer Dienste und damit verbundener NGOs. Ehemalige Spitzenleute der anglo-amerikanischen Dienste - wie der britische Ex-MI6-Chef Sir Richard Dearlove und die üblichen Verdächtigen aus den US-Geheimdiensten unter Bush, Obama und Biden, wie Ex-CIA-Chef John Brennan und Ex-DNI James Clapper – versuchten alles, um Gabbards Bestätigung zu verhindern. Sie behaupteten, sie sei unerfahren, anfällig für Verschwörungstheorien und eine Marionette „brutaler Diktatoren“ wie Putin und Syriens Ex-Präsident Assad. Ein Freund Gabbards aus den Geheimdiensten kommentierte treffend, ihre Gegner seien weniger um die Sicherheit Amerikas besorgt als darum, sich selbst vor dem Gefängnis zu bewahren!

Zwei weitere Ereignisse in Europa vergrößerten noch die Bestürzung der europäischen Politik. Ein Vortrag des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel stürzte die NATO in „totale Verwirrung“, wie Medien schrieben. Hegseth erklärte, der Ukraine-Krieg müsse zu den Bedingungen der USA enden, und dazu gehörten: 1. eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 ist „unrealistisch“; 2. es wird keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben; 3. wenn Friedenstruppen entsandt werden, ist das eine „Nicht-NATO-Mission“ – ohne US-Truppen. Alle diese Punkte widersprechen diametral den Erwartungen der Sprecher der europäischen Regierungen.

Und am nächsten Tag hielt Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine aufsehenerregende Rede, die das Publikum fassungslos machte. Vance sagte: „Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Rußland, nicht China, es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, Europas Aufgabe einiger seiner grundlegendsten Werte.“ Als Beispiele nannte er die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien, die Zensur abweichender Meinungen und den Ausschluß „extremer“ linker wie rechter Parteien von der Münchner Konferenz. Europäische Medien nannten seine Äußerungen „vernichtend“ und „demoralisierend“.

Europa außen vor, Trump und Selenskyj streiten

Der französische Präsident Macron berief daraufhin zusammen mit dem britischen Premierminister Starmer und dem scheidenden Bundeskanzler Scholz eilig ein Treffen am 17. Februar in Paris ein, um eine Antwort auf die Offensive des Trump-Teams zu formulieren. Doch zu dem Zeitpunkt waren US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow mit ihren Teams schon auf dem Weg nach Riad in Saudi-Arabien, um die Normalisierung der Beziehungen zu besprechen und ein Gipfeltreffen von Trump und Putin vorzubereiten. Während die Teilnehmer in Riad sich befriedigt über ihre Fortschritte äußerten und bekräftigten, in regelmäßigem Kontakt zu bleiben, beklagten sich die demoralisierten Europäer in Paris darüber, daß sie außen vor gelassen werden, konnten sich aber nicht auf einen Aktionsplan einigen – außer, sich sehr bald wieder zu treffen.

Und gerade als die kollektive europäische Führung dachte, nach den Rückschlägen der letzten Woche könnte es für sie nicht mehr schlimmer kommen, kam es noch schlimmer! Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – ausgegrenzt und verzweifelt, weil er vielleicht spürte, daß er als Marionette der Neokonservativen nicht mehr gebraucht wird –, griff Präsident Trump in aller Öffentlichkeit an, weil der ihn nicht zum Treffen zwischen den USA und Rußland in Riad eingeladen hatte. Er warf Trump vor, er lebe „in diesem von Rußland geschaffenen Desinformationsraum“. Trump schlug zurück und postete auf Truth Social eine heftige Kritik an Selenskyj: „Stellen Sie sich vor: Ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg auszugeben, der nicht zu gewinnen war, der nie hätte kommen müssen, aber einen Krieg, den er ohne die USA und ‚TRUMP‘ niemals beilegen kann.“

Selenskyj sei ein „Diktator ohne Wahlen“ und solle „besser schnell handeln, sonst hat er kein Land mehr“.

Trump-feindliche Medien reagierten gehässig wie üblich und nörgelten, es seien nicht wirklich 350 Milliarden gewesen, aber offensichtlich waren sie wütend über Trumps Annäherung an Putin, die nicht nur den Krieg beenden kann, sondern auch die für korrupte, habgierige Konzern-Oligarchen konzipierte Sicherheitsarchitektur der Welt völlig umgestalten kann. Vizepräsident Vance seinerseits schrieb: „Selenskyj wird wirklich schlecht beraten, und ich weiß nicht, von wem.“ Das sei „keine gute Art, mit Präsident Trump umzugehen“.

„Eine Erleichterung für die Welt“

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kommentierte die Entwicklungen in einem Interview der führenden russischen Nachrichtenagentur TASS: „Das Ergebnis dieses langerwarteten Treffens zwischen den hochrangigen Delegationen aus Rußland und den USA ist eine Erleichterung für die ganze Welt. Der aufgezeigte Weg, wie alle auf dem Tisch liegenden Probleme unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten angegangen werden können, ist sehr hoffnungsvoll… Das war ein entscheidender Moment in der Geschichte – und hoffentlich ein erster Schritt in Richtung einer allumfassenden Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Krankheit der Geopolitik für immer überwindet.“

Zepp-LaRouche fuhr fort, es gebe keinen Grund, in dieser Phase der Verhandlungen die Europäer zur Teilnahme einzuladen, weil die seit dem Beginn des Krieges – laut Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg 2014 – keinerlei Versuch unternommen hätten, eine diplomatische Lösung zu finden. Selbst nachdem klar war, daß ihr Ziel, „Rußland zu ruinieren“, gescheitert war, habe es „keinen Moment des Nachdenkens oder der Meinungsänderung“ gegeben. Auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz habe nach wie vor unerbittliche Russophobie vorgeherrscht.

„Wenn diese Russophobie anhält, wird sie zur Spaltung der EU führen, indem sich die Länder, die friedliche Beziehungen zu Rußland wollen, möglicherweise von ihr distanzieren“, sagte Zepp-LaRouche. Angesichts der Tatsache, daß der Ukraine-Konflikt praktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Rußland sei, sei es nur sinnvoll, wenn die USA als dominierende Kraft in der NATO und Rußland sich an den Verhandlungstisch setzen und die anderen „Stellvertretermächte“ erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen.

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