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Von Harley Schlanger
Als Ex-US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend die Nominierung der Republikanischen Parteitag für das Präsidentenamt annahm – sechs Tage, nachdem ihn die Kugel eines Attentäters am Ohr getroffen hatte und er ganz knapp dem Tod entgangen war –, befand sich ein gebrechlicher Präsident Joe Biden nach einer COVID-Diagnose in Isolation und stand unter enormem Druck, seine Wiederwahlkampagne aufzugeben. Inmitten dieses Dramas geht unter, daß täglich unzählige ukrainische Soldaten im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland sterben, daß die israelischen Streitkräfte mit amerikanischen Waffen im Gazastreifen und im Westjordanland weiter Kinder abschlachten und daß die NATO auf ihrem Washingtoner Gipfeltreffen ihren Plan für eine „Welt-NATO“ vorantrieb, die in nicht allzu ferner Zukunft eine Konfrontation mit China anstrebt. Jeden Tag könnte die NATO Moskaus rote Linien überschreiten, indem sie die gebeutelten ukrainischen Streitkräfte mit immer stärkeren und weitreichenderen Raketen ausstattet, um Rußland anzugreifen, und damit das Risiko eingeht, daß ein „Versehen“ zu einer Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte.
Vor diesem Hintergrund sagte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die strategische Lage sei extrem „fragil“, die Menschheit sei „nur noch einen Zentimeter vom totalen Chaos entfernt“. Sie forderte die dringende Einberufung eines „Rates der Vernunft“, aus erfahrenen Staatsmännern und anderen, um „das Potential für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu erkunden, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigen kann“. Auch wenn die Lage nahe an einem „Sarajewo 2.0“ sei – dem Attentat, das den Ersten Weltkrieg auslöste –, gebe es dank der diplomatischen Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Grund zur Hoffnung für einen Ausweg aus der Krise.1
Angesichts der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump sowie der langen Geschichte des Einsatzes eines Internationalen Mordbüros2 gegen führende Politiker, die sich für den Frieden einsetzen, ist es absolut denkbar, daß der Anschlag kein spontaner Entschluß eines Einzeltäters war (so die vorläufige Schlußfolgerung des FBI), sondern die Reaktion eines in Panik geratenen Establishments auf das Ende seiner unipolaren Ordnung. Vielleicht besteht ein Zusammenhang zwischen dem Treffen von Orbán und Trump am 11. Juli in Mar-a-Lago in Florida und dem Attentat zwei Tage später in Butler County in Pennsylvania.
Die vielen unbeantworteten Fragen im Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump geben Anlaß zu Spekulationen über Fehlverhalten des Secret Service, der für die Sicherheit von Präsidenten und Ex-Präsidenten verantwortlich ist. War Inkompetenz der Grund, warum das Dach eines Gebäudes, von dem der 20jährige die Schüsse abgab und das nur 140 Meter von Trump entfernt war, nicht geschützt war? Warum gab es keine bessere Koordinierung zwischen der örtlichen Polizei und dem Secret Service? Warum ließ man Trump in der Schußlinie, als klar wurde, daß sich eine verdächtige Person auf dem Dach befand?
Die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, räumte mehrfaches Versagen ihrer Behörde ein und nannte es selbst „inakzeptabel“. Forderungen nach ihrer Entlassung wurden laut, und Kongreßabgeordnete fordern eine gründliche Untersuchung. Angesichts der zahlreichen Beispiele für die Vertuschung früherer Attentate durch höchste Stellen – wie die auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Martin Luther King – ist es nicht überraschend, daß weithin Skepsis herrscht, ob die Wahrheit ans Licht kommt.
Zepp-LaRouche betont, Trump könne „sicherstellen, daß die Untersuchung diesmal nicht zu einer Vertuschung führt“. Sie hoffe, daß Trump aus seinem Fehler, die Dokumente über das Kennedy-Attentat nicht freizugeben, gelernt habe, weil diese Vertuschung die Sicherheits- und Geheimdienste schütze, die in Attentate und Operationen wie das „Russiagate“, die seine Präsidentschaft unterminierten, verwickelt seien.
Angesichts der extremen Polarisierung in den USA kam das Attentat leider nicht unerwartet. Die wütende Rhetorik ist im Laufe des Wahlkampfs virulent geworden. Für die Trump-Anhänger ist Präsident Biden nicht nur zu alt und vielleicht dement, es wird auch behauptet, er wolle mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas einen links-sozialistisch-kommunistischen Angriff auf Amerikas Grundwerte führen. Für Bidens Unterstützer ist Donald Trumps MAGA-Bewegung ein Sammelpunkt für rechtsextreme weiße Rassisten, die das autoritäre Vorhaben ihres Anführers bejubeln, die Grenze zu schließen, damit keine Einwanderer „das Blut unseres Landes vergiften“. Trump selbst nannte Biden einen „hirntoten Zombie“, Biden-Anhänger nennen Trump „Hitler“. Biden sagte bei einem privaten Telefonat mit Spendern am 8. Juli: „Es ist an der Zeit, Trump ins Fadenkreuz zu nehmen.“
Zwei Wochen vor dem Attentat, am 1. Juli, hatte die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat Diane Sare in einer Erklärung vor einer möglichen Gefährdung Trumps gewarnt. „Gut platzierte Geheimdienstquellen berichten, daß die Anti-Trump-Extremisten im politischen Establishment der USA immer verzweifelter versuchen, Donald Trumps Wiederwahl mit allen Mitteln zu verhindern, ein mögliches Attentat eingeschlossen.“ Das sei sehr ernst zu nehmen, besonders nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor zwei Monaten. „Sie könnten befürchten, daß Trump in einer zweiten Amtszeit freier wäre, weil er sich keine Sorgen um eine Wiederwahl machen müßte.“
Während auf dem NATO-Gipfel eine Strategie für einen permanenten Krieg zur Verteidigung der kollabierenden und zunehmend verworfenen „unipolaren Ordnung“ festgezurrt wurde und die EU versuchte, Orbáns sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zahnlos zu machen, setzte der ungarische Ministerpräsident seine Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fort. Ein zentrales Element wurde in einem Interview mit der Londoner Financial Times (FT) hervorgehoben, in dem es um sein Treffen mit Donald Trump am 11. Juli ging. Zuvor hatte Orbán Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew am 2. Juli, mit Wladimir Putin in Moskau am 5. Juli und mit Xi Jinping in Peking am 8. Juli gehabt.
Die FT berichtete: „Donald Trump wird im Falle eines Sieges bei den US-Präsidentschaftswahlen im November rasch Friedensgespräche zwischen Rußland und der Ukraine fordern und hat dafür ‚fundierte Pläne‘ entwickelt, behauptete Ungarns Viktor Orbán... Diese Aussicht bedeute, daß die EU die direkte diplomatische Kommunikation mit Rußland wiederaufnehmen und ,hochrangige‘ Verhandlungen mit China beginnen sollte, um eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, sagte der ungarische Ministerpräsident in einem privaten Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs nach Konsultationen in Moskau und Peking.“
Die FT zitiert Orbán: „Wir können bis zu den Wahlen keine Friedensinitiative von [Trump] erwarten. Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, daß er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler aufzutreten.“
Die FT erwähnte nicht die Äußerungen von Orbáns Politischem Direktor, Balázs Orbán (nicht verwandt), der ebenfalls in Mar-a-Lago zugegen war. Er berichtet, der Ministerpräsident und der Ex-Präsident hätten auch über die „beispiellosen Spaltungen und Gewaltaufrufe in Amerika“ gesprochen. Der Politische Direktor bemerkte: „Der Westen ist eindeutig der Meinung, daß er sich im Krieg mit Rußland befindet und daß im Krieg alle Mittel erlaubt sind. Mit anderen Worten: Jeder, der sich gegen den Kriegskonsens ausspricht, ist der Feind im Innern, gegen den alle Mittel erlaubt sind. Diese Haltung herrscht in der westlichen Presse gegenüber den friedensfreundlichen Politikern vor, und das betrifft auch Ungarn.“
Nach Ursula von der Leyens Wiederwahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission am 18. Juli verschärften sich die Angriffe auf Orbán. Von der Leyen schimpfte, Orbáns diplomatische Treffen seien keine „Friedensmission“, sondern eine „Beschwichtigungsmission“. Als Teil der Kampagne, die NATO und Europa „Trump-fest“ zu machen, bestand sie darauf, daß Europa den nächsten Schritt zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion machen müsse, mit einem einheitlichen Markt, der Europa weniger abhängig von ausländischen Verbündeten mache.
Die fanatische Fixierung auf eine Militarisierung zur Rettung einer kollabierenden Weltordnung, für die von der Leyens Äußerungen typisch sind, der NATO-Kriegsrat in Washington und das Attentat auf Trump belegen, warum der von Helga Zepp-LaRouche vorgeschlagene „Rat der Vernunft“ dringend notwendig ist. Zepp-LaRouche sagte, die nur ganz knapp fehlgeschlagene Ermordung Trumps sollte für die Menschen ein passendes Bild sein, „um sich vorzustellen, daß wir genauso knapp vom Dritten Weltkrieg entfernt sind“.
Es reicht nicht, wenn gutmeinende Menschen Orbán, Xi oder andere Staatsmänner des Globalen Südens loben und hoffen, daß sie die existentielle Krise der Menschheit lösen. Es gibt einen Weg zum Frieden, und es liegt an den Bürgern aller Nationen, sich für die neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einzusetzen, die wir so dringend brauchen.
Anmerkungen
1. https://www.bueso.de/trump-attentat-rat-vernunft-persoenlichkeiten-allen-nationen-schaffen
2. Siehe „,Desinformations-Bekämpfung‘ durch Mordanschläge: Die Lehren des Fico-Anschlags“, Neue Solidarität 24/2024.
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