Realität der Atomkriegsgefahr wird endlich
ein Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf

Von Dennis Small und Alexander Hartmann

Seit 67 Wochen warnt und mobilisiert die Internationale Friedenskoalition (IPC) wegen der akuten Gefahr eines Atomkrieges, der das Überleben der Menschheit bedroht – eine Gefahr, die in der Ukraine und in Südwestasien am deutlichsten sichtbar ist. Seit 67 Wochen betont die Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, daß die eigentliche Ursache dieser Kriegsgefahr im Zusammenbruch der „unipolaren“ Weltordnung der Londoner City und der Wall Street liegt, und sie arbeitet systematisch an der Lösung dieser existentiellen Krise, nämlich einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf der Grundlage der Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648.

Nun ist diese zentrale Frage von Atomkrieg oder Frieden, die mehr als alles andere deutlich macht, daß wir eine Menschheit mit gemeinsamen Interessen sind, auf der Zielgeraden des Präsidentschaftswahlkampfs endlich auch auf der Bühne der amerikanischen Politik angekommen – keinen Moment zu früh! In einer Wahlkampfveranstaltung am 17. September in Flint (Michigan) sagte Donald Trump: „Für mich gibt es eine große Bedrohung: Das sind Atomwaffen. Sie sind die größte Bedrohung für die Welt, nicht nur für Michigan, sondern für die ganze Welt, und Sie werden hier wohl kaum mehr mit der Produktion von Autos beschäftigt sein, wenn das der Fall ist.“

Es ist das dritte Mal innerhalb einer Woche, daß Trump die Gefahr eines Atomkrieges betont. Am 10. September warnte er in seiner Fernsehdebatte mit Kamala Harris: „Rußland hat Atomwaffen, (aber) niemand denkt daran.“ Drei Tage später rief er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas aus: „Ihr werdet im Dritten Weltkrieg enden, ihr werdet einen nuklearen Holocaust erleben, wenn wir nicht aufpassen.“

Man sollte das nicht als Parteipolitik und Wahlkampfgerede abtun, denn nicht nur bei Trump schrillen die Alarmglocken. Am 13. September erklärte der ehemalige demokratische Kongreßabgeordnete und jetzige unabhängige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich: „Die Biden-Administration, die die Ukraine als Stellvertreter benutzt, diskutiert darüber, ob sie den Dritten Weltkrieg auslösen soll, indem sie der Ukraine erlaubt, Offensivraketen einzusetzen, um tief in Rußland einzudringen... [Das würde] die Bedingungen für einen unvermeidlichen nuklearen Schlagabtausch mit Rußland schaffen... Das ist Wahnsinn! Keine Regierung, ob demokratisch oder republikanisch, hat das Recht, uns in einen Krieg zu führen, der nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt zerstören kann.“

Ebenfalls am 13. September sprach die ehemalige demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard bei Trumps Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas und warnte: „Wir sind heute näher am Rande eines Dritten Weltkrieges und eines Atomkrieges als je zuvor, und das unmittelbar wegen der Außenpolitik der Harris-Biden-Administration.“

Und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior, der Neffe von Präsident John F. Kennedy, veröffentlichte am 13. September ein Kurzvideo über das gefährliche „Abrutschen in einen Atomkrieg... Die Neokonservativen drängen auf eine ,maximale Konfrontation‘ mit Rußland. Haben Sie eine Ahnung, wie gefährlich das ist? Rußland ist die größte Atommacht der Welt. Wenn Rußland in die Enge getrieben wird, wird es Atomwaffen einsetzen.“

„Diplomatische Lösung wurde versäumt“

Am 17. September veröffentlichten Donald Trump Junior und Kennedy gemeinsam einen scharf formulierten Gastkommentar in der Washingtoner Zeitung The Hill,¹ in dem sie die Biden-Harris-Regierung auffordern, „ihre verrückte Kriegsagenda aufzugeben und direkte Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen“. Es müsse jetzt gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

Die Regierung Biden habe es versäumt, eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, der niemals hätte stattfinden dürfen, und verfolge nun eine verrückte Politik, „die Rußland als kriegerischen Akt interpretieren wird“. Präsident Putin habe sich sehr klar geäußert, daß ukrainische Angriffe auf Rußland mit Langstreckenraketen „bedeuten werden, daß sich die NATO-Staaten – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – im Krieg mit Rußland befinden“.

Sie kritisieren die verbreitete Ansicht, daß Putin nur „blufft“, weil er angeblich nicht auf die ukrainischen Angriffe auf Gebiete reagiere, die Rußland als seine eigenen betrachtet, wie die Krim und Kursk. „Diese Analysten verwechseln Zurückhaltung mit Schwäche“, betonen Trump und Kennedy. Jede Eskalation mit neuen Waffen „bringt die Welt näher an den Rand des Armageddon“. Offenbar habe man die weisen Worte von John F. Kennedy vergessen, der 1963 sagte: „Atommächte müssen Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug zu machen oder einen Atomkrieg zu führen.“

Sie verweisen besonders auf Putins Äußerungen über die territoriale Souveränität Rußlands als Beleg, daß er in diesem Fall zum Einsatz von Atomwaffen bereit sei, sowie auf die Ankündigung des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow, Rußland werde als Reaktion auf die Beteiligung des Westens am Krieg in der Ukraine seine Nukleardoktrin ändern.

Sie warnen eindringlich, das „Chicken Game“ – das Spiel mit dem nuklearen Feuer – sei zu weit getrieben worden: „Zwischen dem Abfeuern amerikanischer Raketen tief in russisches Territorium und einem nuklearen Schlagabtausch gibt es keinen Zwischenschritt mehr. Das Kriegsfieber im außenpolitischen Establishment der USA hat ein solches Ausmaß erreicht, daß schwer zu sagen ist, ob sie ihrer eigenen Rhetorik noch glauben.“ Kamala Harris habe in ihrer Debatte mit Donald Trump die absurde Behauptung aufgestellt, russische Truppen würden bald in Europa einmarschieren, obwohl Rußland seine eigenen Kriegsziele von Anfang an sehr deutlich gemacht hätte, nämlich „allem voran die Neutralität der Ukraine und ein Ende der NATO-Osterweiterung“.

Daher, schreiben Trump und Kennedy, „ist es höchste Zeit, diesen Konflikt zu deeskalieren. Das ist wichtiger als alle politischen Fragen, über die unser Land streitet. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, vielleicht sogar das Ende der Menschheit. Ex-Präsident Trump hat gelobt, diesen Krieg zu beenden, aber bis zu seinem Amtsantritt könnte es zu spät sein. Wir müssen jetzt sofort verlangen, daß Harris und Präsident Biden ihre wahnsinnige Kriegsagenda rückgängig machen und direkte Verhandlungen mit Moskau aufnehmen.“

Das Schweigen der Medien

Aber die großen Medien – mit wenigen, ehrenwerten Ausnahmen – berichten nicht über diese lebenswichtigen Aussagen. Warum? Entweder weil sie ohnehin im Besitz der globalen Finanzinteressen sind, die Rußland bewußt zu einem nuklearen Schlagabtausch provozieren wollen – oder weil sie durch Gestapo-artige Zensur und Androhung von Gefängnisstrafen (oder Schlimmerem) terrorisiert werden, nur ja keine abweichende Meinung zu äußern.

Das auffälligste war die Ankündigung des US-Außenministeriums am 13. September, daß RT, Sputnik und andere russische Medien – und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten! – neuen Sanktionen unterworfen werden, woraufhin Meta und YouTube diese Medien weltweit von allen ihren Plattformen verbannten. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht die Politik des Establishments, alle Andersdenkenden – alle abweichenden Stimmen, die sich gegen den Atomkrieg aussprechen – mit jedem Mittel mundtot zu machen.

Trump entging nur knapp zwei Mordanschlägen, obwohl er angeblich vom Secret Service geschützt wird. Andere, wie der frühere UN-Waffeninspektor und Friedensaktivist Scott Ritter, werden vom FBI unter dem Vorwand drangsaliert, sie könnten „russische Desinformationsagenten“ sein. Andere, darunter Helga Zepp-LaRouche und das Schiller-Institut, werden auf die ukrainischen Abschußlisten von CCD, Molfar und Mirotworez gesetzt und als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt, die zu „liquidieren“ seien.

Am 17. September reiste der stellvertretende Leiter der Rußlandabteilung des britischen Außenministeriums nach Kiew und traf sich dort mit dem Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation (CCD), Andrij Kowalenko, um „gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Informationsterroristen“ auszuarbeiten. Und Hillary Clinton forderte am 16. September in der bekannten Fernsehsendung von Rachel Maddow, daß Amerikaner, die „Kreml-Propaganda nachplappern“, nicht nur zivilrechtlich verfolgt, sondern „in einigen Fällen auch strafrechtlich angeklagt werden sollten“, weil „das eine bessere Abschreckung wäre“.

Britische Diplomaten haben gerade öffentlich erklärt, sie gingen davon aus, daß die USA und Großbritannien auf der laufenden UN-Vollversammlung die Entscheidung bekanntgeben werden, daß die Ukraine NATO-Langstreckenraketen gegen russisches Territorium einsetzen darf. Dies würde, wie Präsident Putin gewarnt hat, bedeuten, „daß die NATO-Länder – die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – sich im Krieg mit Rußland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der veränderten Natur des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen, die auf uns zukommen, zu reagieren.“ Die Zeit drängt, zu handeln, um den Wahnsinn zu stoppen.

---

Anmerkung

1. Negotiate with Moscow to end the Ukraine war and prevent nuclear devastation,
Gastbeitrag von Robert F. Kennedy Junior und Donald Trump Junior in The Hill, 17. September 2024.