Europa aus der NATO-Zwangsjacke befreien

Bericht vom 93. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 93. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. März basierte auf dem neuen Appell von Helga Zepp-LaRouche „Statt Aufrüstung für den großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!“ (siehe Neue Solidarität Nr. 11/25). Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung, die Welt sei jetzt an einem Bruchpunkt, das Telefonat der Präsidenten Trump und Putin bringe die Hoffnung, daß der Ukrainekrieg bald vorbei sein könnte. Gefährlich sei aber, daß die europäischen Politiker verrückt agieren und auf eine Mobilmachung für einen Krieg gegen Rußland drängen. Obwohl viele EU-Länder bankrott seien, plane die EU eine Kriegskasse von 800 Milliarden Euro, und der alte Bundestag beschließe hastig noch eine Kriegskasse von 400 Milliarden. Positiv sei der Plan der Arabischen Liga für den Wiederaufbau des Gazastreifens, auch wenn die Lage in der Region immer noch gefährlich sei – wie auch der Bericht eines Arztes aus Gaza bei dem IPC-Treffen später deutlich machte. Das positivste Signal überhaupt sei jedoch ein Beitrag in der regierungsnahen chinesischen Global Times mit der Forderung nach einer neuen globalen Sicherheitspolitik, die Zepp-LaRouches eigenem Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Länder ähnelt. Dies sowie ein ähnlicher Aufruf von Präsident Putin zeige, daß eine solche globale Politik auf der Grundlage der Prinzipien des Westfälischen Friedens möglich ist.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung in der US-Armee und ehemaliger Landessenator in Virginia, der schon in früheren IPC-Sitzungen über den verbrecherischen Krieg gegen Syrien gesprochen hatte, befaßte sich mit den jüngsten Massakern an den Alawiten im Norden Syriens. Das Dschihadisten-Regime, das in Damaskus die Macht übernommen hat, habe über 1500 Zivilisten ermordet und ganze Familien ausgelöscht. Die Alawiten seien die Elite des Landes und hätten für eine gerechte Behandlung der Christen und aller Religionen gesorgt, bis die CIA 2011 unter Präsident Obama den Regimewechselkrieg gegen die Assad-Regierung begann. Diese Regierung sei „die demokratischste in der arabischen Welt“ gewesen, mit Redefreiheit, Religionsfreiheit und Frauenrechten. Black lobte die libanesische Regierung, die Tausende flüchtende Alawiten aufnahm, und die Russen, die 7000 Alawiten Zuflucht in ihren syrischen Militärbasen gewährten. Präsident Trump befinde sich nun in einer unangenehmen Lage, weil er in seiner ersten Amtszeit zwar versuchte, das US-Engagement in Syrien herunterzufahren, aber der „Tiefe Staat“ in Militär und Geheimdienst dies verhindere.

Der amerikanische Unfallchirurg Dr. Feroze Sidwa nahm per Videoschaltung von Gaza aus am IPC-Treffen teil. Er sagte, es gebe jetzt weniger Tote als auf dem Höhepunkt des Völkermords, aber inzwischen gebe es sogar Schießereien zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppen, weil die Gesellschaftsstrukturen zerstört sind. Die Menschen litten besonders unter den seelischen Qualen des Krieges. Gaza sei wie ausgelöscht, die meisten Häuser und Gebäude liegen in Schutt und Asche. „Das haben wir Amerikaner angerichtet.“

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Vizechef des National Intelligence Council, sagte über die Lage in Europa: „Ich habe in meinem Leben noch nie eine solche Krise erlebt.“ Dies sei ein Augenblick der Wahrheit für die Europäer, sie müßten sich fragen: „Wer sind wir?“ Die Angst vor einer russischen Aggression, die geschürt wird, sei offensichtlich falsch, Rußland sei heute ein ganz anderes Land als zu Zeiten der Sowjetunion. Der Plan des Westens sei es gewesen, die NATO nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern als weltweites Machtmittel einzusetzen, dazu wurde die NATO bis an die russische Grenze ausgeweitet. Präsident Trump sage endlich die Wahrheit, nämlich, daß er das Unbehagen Rußlands wegen der NATO an seinen Grenzen versteht. Die Dominanz der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg habe dazu geführt, daß die Europäer durch die Dämonisierung der Sowjetunion und Rußlands „einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“. Jetzt rüste Europa wieder auf, und viele bezeichnen die USA sogar als neuen Feind. Europa könne einen Krieg gegen Rußland niemals durchhalten und müsse die antirussische Mentalität überwinden. „Hoffentlich kommen sie zur Vernunft.“

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter der Friedensgruppe Peace Now, sprach über die Situation um Gaza. Der Waffenstillstand sei Grund zur Hoffnung. Die israelische Regierung müsse eine Zweistaatenlösung akzeptieren. Der ägyptische Wiederaufbauplan, der auf dem jüngsten Treffen der Arabischen Liga in Kairo unterstützt wurde, sei ein großartiger erster Schritt zur Lösung der Krise. Dieser Vorschlag könne die politische Dynamik in Palästina verändern und die Palästinenser einen.

Der ehemalige CIA-Beamte Ray McGovern, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Peace (VIPS) und regelmäßiger IPC-Teilnehmer, dankte seinem alten Freund Graham Fuller und unterstützte dessen Ausführungen. Putin und die russische Führung hätten heute ein Selbstvertrauen, „wie man es bisher nur selten gesehen hat“. Putin solle sich aber nicht zu sicher sein, weil Frankreichs Präsident Macrons über Atomwaffen schwadroniert und diese auch besitzt. Wir dürften in unserer Friedensoffensive in Amerika und Europa nicht nachlassen, weil der „Tiefe Staat“ immer noch mächtige Förderer hat. Trumps Geheimdienstkoordinatorin (DNI) Tulsi Gabbard habe gut daran getan, Leuten des Tiefen Staats aus der Biden-Regierung wie Blinken, Sullivan, Brennan und Clapper den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu sperren. Gabbards Vorhaben, Danny Davis – „einen von uns“ – zu ihrem Stellvertreter zu ernennen, sei leider von der zionistischen Lobby gestoppt worden. Schon als der damalige DNI Blair 2009 versuchte, Chas Freeman – „den Besten der Besten“ – zu ernennen, habe die Lobby das sabotiert. McGovern forderte Gabbard aber auf, standhaft zu bleiben.

Zepp-LaRouche verwies darauf, daß etliche osteuropäische Länder, wie Ungarn, die Slowakei, Georgien oder Österreich, die antirussische Hysterie nicht mitmachen. Man müsse für die Erneuerung der europäischen klassischen Kultur kämpfen, anstatt sie durch eine Kriegspolitik sterben zu lassen. Die Demokratie in der EU sei tot, wie jeder sehen könne, wenn in Rumänien eine Wahl annulliert und der Sieger nicht mehr zugelassen wird, nur weil er gegen den Krieg ist.

Tatjana Zdanoka saß 20 Jahre lang für Lettland im Europaparlament und setzte sich für die Rechte der russischsprachigen Minderheit in der EU ein, bis sie als „russische Agentin“ verfolgt wurde. Sie sprach über die anhaltende Zerstörung demokratischer Rechte in Europa und äußerte Hoffnung, weil der Widerstand dagegen wächst.

Jack Gilroy, ein führender Vertreter von Veterans for Peace, kündigte an, daß er und seine Organisation am 15. April an den New Yorker Universitäten Cornell und Binghamton Demonstrationen gegen die „Händler des Todes“ im Militärisch-Industriellen Komplex abhalten werden.

Der Leiter der französischen LaRouche-Organisation Jacques Cheminade betonte: „Europa ist nicht die EU.“ Er kritisierte die Europäer, die wegen Trumps Friedensbemühungen und Wiederannäherung an Rußland ihre Loyalität von den USA auf die Briten übertragen, die durch Churchills „Eisernen Vorhang“ und die Kontrolle der Finanzwelt über die Regierungen die NATO und den Kalten Krieg überhaupt erst organisiert hätten. Die Kryptowährungen seien heute der nächste Schritt in diesem Prozeß, und hier liege eine Schwäche von Donald Trump.

Zepp-LaRouche hatte am Ende des Treffens zwei Vorschläge: Wir sollten mehr Vertreter des Globalen Südens – 85% der Weltbevölkerung – zu künftigen IPC-Treffen einladen, um die Welt über die Rolle der BRICS aufzuklären. Und alle Teilnehmer sollten ihren neuen Appell verbreiten und daran mitwirken, die Geopolitik zu beenden. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe der teilnehmenden Friedensgruppen in einem gesonderten Treffen darüber sprechen, wie die Arbeit der IPC ausgeweitet werden kann.