Entwicklung als „Waffe des Friedens“ einsetzen

Seit bald zwei Jahren veranstaltet die Internationale Friedenskoalition (IPC, IFK), die gegründet wurde, um Friedensbewegungen in aller Welt unabhängig von ihrer Ideologie zu vereinen, wöchentliche Onlinekonferenzen mit tausenden Teilnehmern aus über 50 Ländern. Am 2. Mai feierte die Koalition einen Meilenstein mit ihrer 100. wöchentlichen Sitzung.

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gab einen ungeschminkten Lageüberblick. Obwohl der Einfluß der IPC zunehme, gebe es „eine höchst beunruhigende Zunahme von Konflikten“. Auch wenn die einzelnen Konflikte regionale Ursachen haben mögen, liege die eigentliche Ursache in den Spannungen durch den Niedergang der alten kolonialen Weltordnung und den Aufstieg eines neuen Systems. Zepp-LaRouche erwähnte den erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen Indien und Pakistan und forderte eine unabhängige Untersuchung des Terroranschlags, der der Auslöser war. Die Lage dort eskaliere, auf beiden Seiten werde der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen.

In der Ukraine gebe es ein neues Abkommen, wonach die USA dort Rohstoffe ausbeuten können und einige US-Truppen in der Ukraine bleiben werden. „Das könnte den Russen nicht gefallen.“ Leider seien „einige verrückte Europäer fest entschlossen, diesen Krieg fortzusetzen“.

In Bezug auf den von Präsident Trump ausgelösten Handelskrieg warnte sie, solche Zölle könnten einen Zahlungsausfall von Entwicklungsländern und sogar den Zusammenbruch des Finanzsystems auslösen. Trump habe das nicht durchdacht.

Seit dem 2. März blockiere Israel nun den Gazastreifen, ein solcher Mißbrauch von Nahrung als Waffe sei ein Kriegsverbrechen. Die IPC habe eine internationale Mobilisierung begonnen, um LaRouches Oasenplan¹ auf die Tagesordnung der hochrangigen Konferenz über die Zweistaatenlösung zu setzen, die die UNO für den 2.-4. Juni in New York geplant hat. Der verstorbene Papst Franziskus habe Entwicklung als „Waffe des Friedens“ beschrieben und damit indirekt den Ansatz des Oasenplans unterstützt.

So wichtig regionale Maßnahmen auch sein mögen, für eine dauerhafte Lösung müsse man die Geopolitik beenden. Man brauche ein neues Paradigma, das die Menschheit an die erste Stelle setzt, mit einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.²

Oberst a. D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee und ehemaliger Landessenator in Virginia, warnte, die USA seien „während der Biden-Regierung gegenüber China extrem provokativ geworden“. Er gab einen Überblick über solche Aktivitäten, wie den Besuch der Kongreßabgeordneten Nancy Pelosi und anderer in Taiwan, der China bewußt provozieren sollte. „Bedenken Sie das Ausmaß eines möglichen Krieges mit China und vergleichen Sie ihn mit Vietnam!“ Der Vietnamkrieg habe die USA viel gekostet und für sie mit einer Niederlage geendet, und China sei 29 Mal so groß wie Vietnam, mit einer viel größeren Bevölkerung und viel modernerer Technologie.

Der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland, Hossein Mousavian, beschrieb, wie der Iran sich um einen Kompromiß mit dem Westen bemühte: Das Land habe sich bereit erklärt, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten und zu 60% angereichertes Uran nach Rußland zu exportieren, um die Befürchtung zu zerstreuen, daß es den Bau von Atomwaffen anstrebt. Die Trump-Regierung habe einige Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt, aber dann die Entsendung des US-Expertenteams nach Oman abgesagt – nach einer Intervention des israelischen Regierungschefs Netanjahu, der erklärte, Israel werde nur das „libysche Modell“ des Verzichts auch auf friedliche Kernkraftnutzung akzeptieren (was mit der völligen Zerstörung Libyens endete). Die Behauptung von US-Außenminister Rubio, Urananreicherung diene ausschließlich der Herstellung von Bomben, sei eine lächerliche Unwahrheit. Mousavian nannte eine lange Liste von Staaten, die Anreicherungsprogramme, aber keine Atomwaffen haben.

Ofer Bronchtein, ehemaliger Berater des israelischen Präsidenten Jitzhak Rabin und Präsident des Internationalen Friedensforums in Paris, ist heute Berater von Präsident Macron für die Lage in Israel. Er ist überzeugt, daß die französisch-saudische Initiative für eine Zweistaatenlösung Erfolg haben kann, und will eine Koalition bilden, die sie unterstützt. Zepp-LaRouche bat ihn, sich der Mobilisierung für den Oasenplan anzuschließen, und er antwortete, Rabin habe die Bedeutung der Wasserversorgung verstanden: „Ohne Wasser wird es keinen Frieden geben.“

Völkerrecht in Gefahr

Jonathan Kuttab, internationaler Menschenrechtsanwalt, Geschäftsführer von Friends of Sabeel North America und Mitbegründer von Nonviolence International, sprach über das Problem der „völligen Straffreiheit Israels bei der Mißachtung des Völkerrechts“. Israel mache sich nicht einmal mehr die Mühe, militärische Ziele als Ausrede vorzubringen. Israels Streitkräfte hätten über 230 Journalisten getötet, mehr als in jedem früheren Konflikt auf der Welt. „Wir sehen heute einen gezielten Angriff auf internationale Institutionen, auf internationale Gerichte und auf das Völkerrecht an sich.“ Dies habe Auswirkungen weit über den Nahostkonflikt hinaus.

Anschließend wurden Ausschnitte aus einem Videointerview von Gerald Belsky von EIR mit Maoz Inon gezeigt, einem israelischen Friedensaktivisten und Anführer der kommenden Friedensdemonstration „People‘s Peace Summit“ in Jerusalem am 8./9. Mai. Inon sagte, nur mit dem Traum einer besseren Zukunft könne man die Realität verändern. Man müsse es laut herausschreien, tanzen und singen, um den Traum zu verwirklichen. Notwendig seien jetzt Diplomatie, Dialog und Verhandlungen. Die jüngsten Großbrände in Israel seien eine Folge davon, daß Investitionen, die für die Wasserwirtschaft vorgesehen waren, für militärische Zwecke umgeleitet wurden.

Der LaRouche-Aktivist Robert Castle berichtete über seine Arbeit mit jungen Menschen. Er arbeitet mit der Kongreßkampagne von José Vega in New York zusammen, spricht Studenten an und „fordert die jungen Bürger unserer Republik auf, sich zu fragen, ob sie eine moralische Verantwortung haben, in dieser Krise zu intervenieren“.

Zepp-LaRouche stimmte Kuttab zu: Es gehe um mehr als nur um Gaza, das größere Problem sei die Untätigkeit der Weltgemeinschaft angesichts des Völkermords, das könne zu einem völligen Zusammenbruch des Völkerrechts und Abstieg in die Barbarei führen. Das Völkerrecht habe erst mit dem Westfälischen Frieden begonnen, der es notwendig machte.

Diskussion

Zepp-LaRouche beantwortete eine Frage zum Konflikt zwischen Indien und Pakistan mit der Frage: „Cui bono?“ Wem nützt es? Viele Länder, die dem BRICS-Bündnis beitreten wollen, seien Ziel wirtschaftlich-finanzieller Kriegsführung oder gewaltsamer Destabilisierung.

Kuttab wurde gefragt, was die Zivilgesellschaft tun könne, wenn Regierungen untätig bleiben. Er befürwortete die Boykottkampagne BDS und sagte, wir sollten Fußball- und Kulturorganisationen gründen (die eine große Rolle bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika spielten).

Ein deutscher Teilnehmer forderte, für den Oasenplan Solarenergie statt Kernenergie zu nutzen. Er wurde zur bevorstehenden Konferenz des Schiller-Instituts eingeladen, auf der dieses Thema behandelt wird. Co-Moderator Dennis Small erinnerte daran, daß die Energieflußdichte der Maßstab für die Bewertung von Energiequellen sei. Weil die Iberische Halbinsel vollständig auf Solar- und Windenergie umstellte, sei dort letzte Woche das gesamte Stromnetz ausgefallen.

Eine Frage lautete: War Rabins Ermordung der Auslöser für die aktuelle Krise? Kuttab antwortete, fraglos habe Rabin versucht, „mit der Situation auf neue Weise umzugehen“, aber es habe auch davor und danach Probleme gegeben.

Die Moderatorin Anastasia Battle berichtete über einen Angriff auf das Schiff der Freedom Flotilla mit Hilfsgütern für Gaza in internationalen Gewässern, auf dem einige IPC-Teilnehmer an Bord sind. Die IPC hoffe, daß sie sicher und wohlauf sind.

Auf eine Frage der China Media Group zum Handelskrieg antwortete Zepp-LaRouche: „Präsident Trump schwankt jetzt hin und her und reagiert auf Druck.“ Sie zitierte Nikolaus von Kues: Man könne ein systemisches Problem nicht lösen, indem man sich nur mit Nebensächlichkeiten befaßt. Der kreative Geist des Menschen habe immer die Fähigkeit, ein Problem auf einer höheren Ebene zu lösen als der, auf der es entstanden ist. Abschließend erneuerte sie ihren Appell an alle mitzuhelfen, den Oasenplan und die Zehn Prinzipien auf die Tagesordnung der UN-Konferenz im Juni zu setzen.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut, und
    The Oasis Plan – The LaRouche Solution for Southwest Asia,
    eine umfassende Darstellung des Oasis Plans (englisch), Schiller-Institut.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.