Gaza: Frieden erfordert wirtschaftliche
Entwicklung und Schönheit der Kulturen

Bericht vom 85. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 85. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 17. Januar äußerte sich Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, verhalten optimistisch über das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen. Eine solche Vereinbarung sei bereits im vergangenen Mai getroffen worden, doch erst unter dem Druck von Donald Trumps Team werde sie umgesetzt. Die Biden-Regierung trage die Verantwortung für das Blutbad, das in der Zwischenzeit angerichtet wurde. Trumps Intervention beweise eine gewisse Entschlossenheit, aber eine dauerhafte Lösung erfordere die Anerkennung eines palästinensischen Staates, den umfassenden Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die vollständige Umsetzung von Lyndon LaRouches „Oasenplan“ für die Region.¹

Die Präsidenten Putin und Trump könnten bald miteinander sprechen, aber die Briten wollten eine Einigung für die Ukraine verhindern, wie man an dem plötzlichen Besuch von Premierminister Starmer in Kiew sehe. Starmers Vorschlag einer „Hundertjährigen Partnerschaft“ mit der Ukraine erinnere an Hitlers Traum vom „Tausendjährigen Reich“, das „bekanntlich nicht so gut lief“.

Die Frage sei nun, welche strategische Ausrichtung Trump für die Vereinigten Staaten formulieren wird. Wird er nach den großen Rückschlägen bei den Rüstungskontrollverhandlungen den Plan weiter vorantreiben, das US-Atomwaffenarsenal für 1,2 Billionen Dollar zu modernisieren? Die Geopolitik sei ein tödliches Relikt der Vergangenheit, das zwei Weltkriege verursacht hat. Zepp-LaRouche betonte auch, nur durch die Überwindung der Armut könne man die Migrationskrise an der Wurzel packen und solche Krisen auf humane Weise lösen.

Ukraine Plus

Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers, sagte: „Ich bezeichne die Vereinigten Staaten von Amerika als ,Imperium‘, und dieses Imperium ist auf einen schlimmen Irrweg geraten.“ Das Imperium sei nun in einer gefährlichen und chaotischen Lage, an der es selbst schuld sei. Amerika habe zwei Milliarden Menschen unter drakonische Sanktionen gestellt. Wilkerson beschrieb, wie er und sein IPC-Kollege, der pensionierte US-Luftwaffenoffizier Dennis Fritz, miterlebten, wie 20 bis 30 Beamte der Kongreßpolizei drohten, Mitglieder der Gruppe „Ärzte gegen Völkermord“ im Senatsgebäude zu verhaften.

Er sagte voraus, die Israelis würden trotz des angekündigten Waffenstillstands die Besiedlung des Gazastreifens genauso rücksichtslos fortsetzen wie im Westjordanland. Die israelische Armee habe erhebliche Probleme. Soldaten erschienen nicht zum Dienst und viele Veteranen seien wegen psychischer Traumata in Behandlung.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur, bezeichnete den Waffenstillstand als „Hinhaltetaktik“, während sich die Israelis neu formieren. Israel hätte vorgehabt, die Hamas auszulöschen, aber das sei gescheitert, in diesem Sinne sei die Waffenruhe eine Niederlage für Israel. Es sei aber auch kein Sieg für die Palästinenser, solange kein palästinensischer Staat geschaffen wird. „Ob man Donald Trump liebt oder haßt, er hat die Dynamik verändert.“ Israel habe gehofft, Großspenden von US-Zionisten und besonders „die 100-Millionen-Dollar-Investition der Witwe Adelson in Donald Trump würden Dividenden bringen“. Man wisse nicht, was nach dem 20. Januar passiert, aber „Netanjahus Regierung ist tödlich getroffen“. Wenn die Geiseln freigelassen werden, werde das wahre Ausmaß von Netanjahus Verbrechen herauskommen, und das werde zum Sturz seiner Regierung führen. Saudi-Arabien werde die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren (wie Trump es wünscht), solange es keinen palästinensischen Staat gibt. Netanjahu und sein rechtsextremer Minister Ben-Gvir würden für die Lügen, die sie dem israelischen Volk auftischten, einen „tödlichen politischen Preis“ zahlen.

Zepp-LaRouche sagte zum Thema Waffenstillstand: „Ich kann Ihre Besorgnis nur teilen.“ Wir dürften uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müßten den Oasenplan umsetzen. Anstatt ein Skiresort in der Wüste zu bauen, sollten die Saudis das Geld für Wasserprojekte nutzen.

Steve Starr, ehemaliger Professor der Universität von Missouri und Kernwaffenexperte, zog einen provokanten Vergleich zwischen dem jüngsten Feuersturm in Los Angeles und den Feuerstürmen, die bei der Detonation von Atomwaffen entstehen: Der Hauptunterschied zwischen einem linearen Feuer wie den Bränden in Los Angeles und einem Massenfeuer durch eine Atomexplosion bestehe darin, daß es bei letzterem kein Entkommen gibt, weil es mit Winden von bis zu 640 Stundenkilometern einhergeht.

Prof. Haim Bresheeth, Gründer des Jewish Network for Palestine, antwortete darauf, es sei schwierig, nach einer solchen ernüchternden Atomkriegsdiskussion zu sprechen, aber man dürfe nicht vergessen, daß Israel genau das für den Iran plant. „Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, Politik zu personalisieren“, sagte er, denn hinter Leuten wie Netanjahu und Trump stünden Staaten. Netanjahus Abgang werde in Israel keine radikale Veränderung bewirken, denn es habe seinen eigenen „tiefen Staat“, nämlich den Zionismus, der „dem Körper Palästinas ein erschreckendes Narrativ eingeschrieben hat“. Diejenigen, die nach Netanjahu kommen, würden nicht besser sein. „Der Zionismus hat in Israel eine Bevölkerung hervorgebracht, die den Krieg in Gaza zu 97% unterstützt hat“, sagte Prof. Bresheeth. Der Völkermord habe nicht am 8. Oktober 2023 begonnen, sondern als die UNO am 29. November 1947 Palästina aufteilte. Am nächsten Tag hätten die Zionisten den Krieg angefangen, und in 80 Jahren wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet. Der erste, der Israels jüngsten Gazakrieg als Völkermord bezeichnete, sei Prof. Raz Segal, der schon nach einer Woche einen Artikel für Jewish Currents mit dem Titel „Ein Lehrbuchfall von Völkermord“ schrieb. Hunderte Israelis hätten ihm zugestimmt, das gebe ihm Hoffnung für Israel, sagte Prof. Bresheeth.

Israel habe unmittelbar nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens den Libanon bombardiert, das sei typisch. Ein Waffenstillstand „ist nur eine Verzögerung des Völkermords“. Man müsse dem Völkerrecht folgen. Nicht nur acht Israelis, sondern Hunderte von Leuten in anderen Ländern, die dies unterstützen, sollten wegen Völkermordes auf der Anklagebank sitzen. Einer davon sei der scheidende US-Außenminister Tony Blinken.

Diskussion

Die Diskussionsrunde begann mit drei Berichten über Aktivitäten. Co-Moderator Dennis Speed präsentierte den neuen Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO) über die Bemühungen von Agenten des Schattenstaats, die Bestätigung der von Trump ernannten politischen Außenseiter Tulsi Gabbard und Kash Patel zu blockieren. Er trägt den Titel The Liars' Bureau („Die Lügner-Behörde“).²

Jack Gilroy gab einen Aktionsbericht der Organisationen Veterans For Peace und Merchants Of Death,³ und der ehemalige (und zukünftige) Kongreßkandidat José Vega berichtete über seine Aktivitäten. Er war zusammen mit Oberst Wilkerson und Jack Fritz in Washington dabei, um die Lobbyaktion der Ärzte gegen Völkermord zu unterstützen.

Zepp-LaRouche beantwortete eine Reihe von Fragen und Kommentaren. Auf die Frage, ob es ein Zufall sei, daß Trumps Amtseinführung auf den Martin-Luther-King-Feiertag fällt, antwortete sie, wir sollten dies nutzen, um Trump auf einen ethischen Weg zu bringen. „Wir sind heute immer noch auf dem Weg in die Diktatur“, so sei es in Deutschland nicht erlaubt, Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Jeder im Globalen Süden könne sehen, daß das Gerede des Westens von „Demokratie und Menschenrechten“ eine Farce ist und zum Gespött geworden ist. Sie erwähnte einen kürzlich erschienenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung,⁴ in dem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer wegen der Zensur von einer „Stasi 2.0“ in Deutschland spricht. Sogar Tulsi Gabbard habe ihren Widerstand gegen eine Polizeistaatsmaßnahme in den USA (Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act) aufgegeben, die inzwischen so weit geht, daß jeder, der mit Ausländern spricht, Opfer geheimdienstlicher Überwachung werden kann.

Sie schloß mit der grundsätzlichen Feststellung, wir seien mitten in einem Wandel, der so bedeutsam ist wie der Übergang Europas vom Mittelalter zur Goldenen Renaissance. Eine bessere Kultur werde entscheidend dafür sein, wie wir jetzt handeln.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

2. The Liars' Bureau, Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO), als PDF zum Herunterladen erhältlich.

3. Merchants of Death War Crimes Tribunal, als PDF und Video im Internet.

4. Ueli Maurer sieht Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, Artikel über den ehemaligen Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer, Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2025