Stoppt die Remilitarisierung Europas –
für eine weltweite Friedensbewegung!

Bericht vom 95. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 95. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. März hatte Redner aus Deutschland, Frankreich, dem Iran, Argentinien und Mexiko sowie Teilnehmer aus vielen weiteren Ländern. Die Vorsitzende des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit einer Warnung: Die Bemühungen der Präsidenten Trump und Putin um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Rußland und den USA und eine Beendigung des Krieges in Europa seien gefährdet durch die Versuche, die USA in einen Krieg gegen den Iran zu treiben, und durch die von der EU-Führung betriebene massive Aufrüstung unter dem verlogenen Vorwand, Rußland wolle Europa militärisch überfallen.

Zepp-LaRouche betonte, ein Krieg gegen den Iran würde ein wirtschaftliches, militärisches und politisches Chaos auslösen und könnte zu einem Weltkrieg führen. Die von Präsident Macron, Premierminister Starmer und anderen geförderte „Koalition der Willigen“ habe diese Woche bei einem Treffen von 30 Ländern (erfolglos) versucht, sich auf eine einheitliche europäische Politik für den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine zu einigen – etwas, was mit Sicherheit einen großen Krieg mit Rußland verursachen würde. Die deutsche Bevölkerung sei entsetzt darüber, daß hunderte von Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden sollen, während die Volkswirtschaften in ganz Europa vor dem Zusammenbruch stehen. Die USA seien in Bezug auf die Kriegspolitik gegen den Jemen und die Drohungen gegen den Iran gespalten, auch Donald Trumps eigene Partei, weil Trump immer damit geworben hat, mit den „endlosen Kriegen“ Schluß zu machen.

Der erste Gastredner war der ehemalige iranische Botschafter in Deutschland, Seyed Hossein Mousavian. Er sagte, in Bezug auf die Politik gegenüber dem Iran gebe es „zwei Trumps“: Der eine Trump habe vor der Wahl Frieden mit dem Iran angestrebt und gesagt, die einzige Bedingung dafür wäre, daß der Iran keine Atomwaffen baut, und habe sich für ein neues Abkommen zwischen beiden Ländern eingesetzt, worauf der Iran positiv reagiert habe. Aber nach der Wahl und dem Amtsantritt sei Trump eher der zionistischen Lobby gefolgt und habe eine Rückkehr zur „Politik des maximalen Drucks“ aus seiner ersten Amtszeit angekündigt, gerade als Israels Regierungschef Netanjahu bei ihm in Washington war. Trump habe die Forderungen an den Iran verschärft und über seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz einen kompletten Rückbau des iranischen Atomprogramms gefordert, was aber nicht möglich sei. Trumps Brief an die iranische Führung enthalte wieder alle Kernpunkte der anti-iranischen Politik aus dessen erster Amtszeit, sagte Mousavian. Weder Trump noch der iranische Staatschef Ali Chamenei wollten Krieg, aber Trumps Problem sei, daß seine Regierung uneinig ist.

Mehrere jüngere Schritte der USA ließen auf Kriegsvorbereitung schließen – u.a. der Krieg im Jemen, Waffenlieferungen an Israel, die Entsendung von Flugzeugträgern an den Golf und von B-2-Bombern nach Diego Garcia sowie Israels Bruch des Waffenstillstands im Gazastreifen mit Zustimmung der USA. Um einen Krieg zu verhindern und Frieden zu schaffen, brauche man „gegenseitigen Respekt“ auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechts, wirtschaftliche Zusammenarbeit und persönlichen Austausch der Menschen. Amerika und der Iran seien nie Feinde gewesen und sollten Freunde sein.

Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich war Berater für internationale Beziehungen im französischen Außenministerium und hat bereits mehrfach bei IPC-Treffen gesprochen. Seiner Ansicht nach sind die Drohungen amerikanischer Politiker gegen den Iran nur Propaganda, denn der Iran besitze keine Atomwaffen und wolle sie auch nicht, habe aber ein mächtiges Raketenarsenal, wie das erfolgreiche Durchbrechen der israelischen Verteidigung bei den wechselseitigen Angriffen im April 2024 bewiesen habe. Der Iran habe gezeigt, daß er über eine Abschreckungskapazität gegen Israel und die USA verfügt, und die gemeinsamen Militärübungen von Iran, Rußland und China zeigten, daß der Iran im Falle einer Invasion wahrscheinlich Unterstützung von Rußland und von China erhalten würde.

Corvez stimmt mit Mousavian darin überein, daß die Trump-Regierung gespalten ist. Das Durchsickern der Kriegspläne gegen Jemen an den Chefredakteur der Zeitschrift The Atlantic, Jeffrey Goldberg, das sogenannte „Signal-Gate“, werde vom Tiefen Staat gesteuert, um Trump zu untergraben. Corvez lobte auch, daß US-Vizepräsident Vance seine Verachtung der Europäischen Union offen äußerte: „Ich teile diese Verachtung.“ Das Britische Empire sei geschwächt, aber die Briten hätten weiterhin die Macht über die globale Geldwirtschaft, und die Finanzoligarchie beherrsche die Medien und füttere die Bevölkerung mit Lügenpropaganda gegen Rußland, China und den Iran.

Carolina Domínguez, führendes Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung in Mexiko, berichtete über drei Foren an mexikanischen Universitäten mit über 400 Studenten und Professoren über die Beteiligung an einer internationalen Friedensbewegung. „Die Jugend will keinen Krieg“, das hätten diese Treffen bewiesen. Es gab große Resonanz und großes Interesse an dem Aufruf an die Jugend, sich der IPC anzuschließen, an dem kommenden Internettreffen mit Helga Zepp-LaRouche am 22. April mit jungen Leuten aus aller Welt und an der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am letzten Maiwochenende.

Cliff Kiracofe war Mitarbeiter des Nachrichtenstabes der Republikaner im US-Senat und hat ein Buch über den christlichen Zionismus verfaßt. Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß es in der Republikanischen Partei eine Spaltung gibt, auch innerhalb des Trump-Teams. Vizepräsident J.D. Vance, DNI Tulsi Gabbard, FBI-Chef Kash Patel und CIA-Chef John Ratcliffe stünden fest in Trumps Lager, aber der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Assistent Alex Wong gehörten nicht dazu. Es sei Wong gewesen, der das Treffen organisierte, das an Jeffrey Goldberg vom Atlantic durchgestochen wurde. Waltz und Wong hätten als Teil der neokonservativen Bewegung gegen Trump Wahlkampf für Mitt Romney gemacht, und Wong habe für den extrem neokonservativen Senator Tom Cotton gearbeitet. Goldberg seinerseits sei ein enthusiastischer Zionist, der im israelischen Militär gedient hat.

Alberto Portugheis ist ein argentinischer Pianist, der als Solist in den großen Konzerthallen der Welt aufgetreten ist und sich gleichzeitig für den Weltfrieden einsetzt. Er sagte, die Kriege würden nicht aufhören, solange der Militärisch-Industrielle Komplex weiter existiert. Präsident Franklin Roosevelt habe völlig richtig gesagt: „Krieg ist kein Zufall.“ Der Militärisch-Industrielle Komplex zerstöre ganze Länder und die Umwelt und müsse abgeschafft werden.

Zum Schluß gab es eine lebhafte Diskussion über weitere Aktivitäten, um die IPC auszuweiten.

eir