Der Oasenplan muß in aller Munde sein

Bericht vom 88. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Das 88. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. Februar befaßte sich mit dem schockierenden „Plan“, den US-Präsident Donald Trump wenige Tage zuvor im Beisein des israelischen Regierungschefs Netanjahu verkündet hatte – alle Palästinenser aus dem Gazastreifen auszusiedeln, Gaza US-Kontrolle zu unterstellen und auf den Trümmern eine „neue Riviera“ mit Hochhäusern, Kasinos und Golfplätzen für die Reichen zu schaffen. Palästinenser, Israelis, US-Geheimdienstexperten und andere diskutierten beim IPC-Treffen darüber, welche Auswirkungen diese Politik hat, wie man verhindern kann, daß sie zu einem Weltkrieg führt, und wo der Weg zu Frieden und Entwicklung liegt.

Helga Zepp-LaRouche sagte auf die Frage, wer an dieser „Riviera“ leben würde, habe Trump geantwortet: „die Menschen der Welt“, womit er offenbar Menschen wie die meinte, die in ihren Millionen-Dollar-Häusern leben und auf seinen Golfplätzen spielen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz habe seine Streitkräfte bereits angewiesen, die Umsiedlung der Palästinenser vorzubereiten. Ironischerweise hätten Vertreter Trumps gesagt: „Wenn Sie einen besseren Plan haben, lassen Sie es uns wissen“ – tatsächlich hätten das Schiller-Institut und die IPC bereits einen solchen „besseren Plan“ vorgelegt, der dazu beitragen würde, Frieden und Entwicklung zu schaffen, nämlich den „Oasenplan“ für umfangreiche Wasser- und Energieinfrastruktur für Gaza und die gesamte Region, den Lyndon LaRouche schon 1975 erstmals vorgeschlagen hatte.¹ Zepp-LaRouche rief zu einer weltweiten Mobilisierung auf, damit die Einzelheiten des Oasenplans auf der für Juni geplanten Palästina-Konferenz bei den Vereinten Nationen vorgestellt werden können.

Jonathan Kuttab, Geschäftsführer der Friends of Sabeel North America und Mitbegründer der Friedensgruppe Nonviolence International, sagte, Trumps Plan sei nicht aufrichtig, sondern ein Geschenk an Netanjahu – eine Art Versprechen, den Zionisten das zu geben, was sie schon immer wollten: ein Land ohne Palästinenser und ein Großisrael. Die einzige Wahrheit an Trumps Aussagen sei, daß Gaza unbewohnbar ist, jedoch ohne zu erwähnen, daß der Mann, der grinsend neben ihm stand, der Grund dafür ist. Dies beweise, daß Netanjahu gescheitert ist. Die Voraussetzung dafür, daß eine Lösung und ein Plan Erfolg haben können, seien Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte, Zusammenarbeit und Koexistenz.

Zepp-LaRouche ergänzte, diese Kriterien seien richtig und notwendig, aber man könne sie nur mit wirtschaftlicher Entwicklung erreichen. Kuttab wandte ein, dabei gebe es ein Problem: „Die meisten Leute sagen, daß sie wirtschaftliche Entwicklung wollen, aber das ist dann ein Ersatz für Freiheit und Souveränität.“ Zepp-LaRouche antwortete: „Wir sind nicht die meisten Leute.“ Der Begriff der „Menschenrechte“ im Westen sei nicht korrekt, China habe den größten Beitrag zu den Menschenrechten geleistet, indem es 800 Millionen Menschen aus der Armut befreite.

Dann sprach Prof. Fernando Garzón, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union und Berater für internationale Entwicklungsagenturen und für strategische regionale Entwicklungspläne in Ecuador. Er sagte, man brauche einen Notfallplan für Gaza, der auf dem Oasenplan und auf der Souveränität des palästinensischen Volkes fußt. Die BRICS sollten aufgefordert werden, für eine Lösung zu sorgen, und zwar nicht nur China, sondern alle Länder des Globalen Südens.

Der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, sagte, die Rolle der USA und des Westens als Hauptvermittler für den Nahen Osten funktioniere nicht, weil sie Israel voll unterstützen. Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müßten gleichberechtigte Partner in den Gesprächen sein, insbesondere Rußland und China. Andere Länder würde nur die Vereinigten Staaten beschwichtigen, so wie kürzlich Panama und Kanada Trumps Forderungen nachgaben. Die Lage sei sehr gefährlich, ähnlich wie vor dem Zweiten Weltkrieg, als der Westen Hitler beschwichtigte, bis es zu spät war.

Zepp-LaRouche antwortete, der UN-Sicherheitsrat funktioniere nicht, weil die USA durch ihr Veto Lösungen verhindern, vielleicht könnten die BRICS diese Rolle übernehmen. Ramotar meinte, das Problem sei, daß die USA auch die BRICS nicht akzeptieren würden, man müsse einen Weg finden, Rußland und China einzubinden.

Als nächstes sprach Dr. Gershon Baskin aus Israel, der maßgeblich an der Förderung der israelisch-palästinensischen Zusammenarbeit beteiligt war, unter anderem bei den Osloer Verträgen 1993 und der Kooperationspolitik von Ministerpräsident Jitzhak Rabin. Er sagte, es gebe „keine Chance“, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, und selbst wenn einige auswandern wollten, wären sie woanders nicht willkommen. Ironisch schlug er vor, die USA könnten sie vielleicht einladen, sich an der Golfküste niederzulassen. Trumps Riviera-Plan sei genauso verrückt wie der ähnliche Plan seines Schwiegersohns Jared Kushner. Die Folge könnte ein Zusammenbruch des Waffenstillstands und sogar der bestehenden israelischen Friedensabkommen mit arabischen Staaten sein. Baskin kündigte an, er werde nächste Woche an einer Konferenz in Zypern mit Vertretern Israels und der Palästinenser teilnehmen.

Kuttab stimmte ihm zu, wandte jedoch ein, er sehe ein Problem mit Baskins Vorschlägen, nämlich daß man die Hamas aus einer neuen Regierung für Gaza unbedingt heraushält. Er sei zwar nicht für die Hamas, man könne sie aber nicht ausschließen, weil sie einen bedeutenden Teil des palästinensischen Volkes repräsentiert. Gleichzeitig gebe es Fraktionen in der israelischen Regierung, deren Ideen und Politik verabscheuungswürdig seien, aber auch sie könne man nicht ausschließen. Auf die Frage von José Vega von der amerikanischen LaRouche-Organisation, ob es Zwischenschritte auf dem Weg zum Frieden gebe, die man sofort umsetzen kann, antwortete Kuttab: „Ja – die Belagerung aufheben, die Lieferung von Baumaterial erlauben, die Palästinenser mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser beginnen lassen.“

Der Co-Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß auch der frühere US-Präsident Dwight Eisenhower schon 1967 vorgeschlagen hatte, im Nahen Osten nuklearbetriebene Entsalzungsanlagen zu bauen, um damit anzufangen, mit Süßwasser die Wüste zu begrünen. Das sei heute genauso notwendig wie damals.

Larry Johnson, ein ehemaliger CIA-Offizier und Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), der letzte Woche in Helga Zepp-LaRouches „Live-Dialog“ zu Gast war,² schlug eine alternative Sicht auf Trumps Vorschläge vor. Das sei eigentlich gar kein Plan, weil er kein Geld, keinen Zeitrahmen und keine Bereitstellung von Soldaten vorsieht. Er sei überrascht darüber, daß die extremen Zionisten in Netanjahus Kreis die Idee lobten, schließlich habe Trump gesagt, nach Kriegsende würde Israel Gaza den USA überlassen, was dem zionistischen Plan eines „Großisrael“ widerspricht. Johnson erinnerte daran, daß der Waffenstillstand in Gaza nach allgemeiner Auffassung Trump zu verdanken war und daß Trump auf seiner Social-Media-Seite ein Zitat von Jeffrey Sachs veröffentlicht hatte, worin dieser Netanjahu als Völkermörder angreift. „Ich glaube, Trump versucht, eine Geschichte zu erzählen, die die extremen Zionisten besänftigen soll“, sagte Johnson. Die israelische Armee habe nach 15 Monaten massiver Bombardierung und vollständiger Kontrolle der Grenzen und des Luftraums über eine eingeschlossene Bevölkerung dennoch die Hamas nicht besiegen können, das habe man an den bewaffneten Hamas-Kämpfern bei der Freilassung der israelischen Geiseln gesehen. „Israels Streitkräfte können mehr Palästinenser töten, aber sie können die Hamas nicht besiegen.“ Die vielen Tausend Palästinenser, die entlang der Küste nach Norden marschieren, um in ihre zerstörten Häuser zurückzukehren, seien der Beweis für die Ausdauer und Hingabe des palästinensischen Volkes.

Johnson fügte hinzu, Trump habe auch mit einer ernsthaften Annäherung an den Iran begonnen und damit – wie zuvor bei Kim Jong-un in Nordkorea – gezeigt, daß er lieber einen „Deal“ hat als einen Krieg.

Zepp-LaRouche sagte, sie werde über Johnsons Worte nachdenken. Später forderte sie die Teilnehmer auf, sich eine Rede des deutschen Generals Harald Kujat anzuhören,³ denn der sei eine der wenigen Stimmen der Vernunft in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Rußland – und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut.

2. Larry Johnson & Helga Zepp-LaRouche, Feb. 5 2025, Video, Schiller Institute.

3. General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland, Video, Aufzeichnung aus St. Martini Braunschweig.