Eine finstere Ära von Furcht und Schrecken

Bericht vom 136. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 136. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 9. Januar begann mit einer einleitenden Rede von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin. Sie warnte, nach Präsident Trumps Angriff auf Venezuela „gibt es kein Völkerrecht mehr, statt dessen herrscht ‚Macht vor Recht‘ und das Gesetz des Dschungels“.

Anschließend stellte sie den ehemaligen US-Kongreßabgeordneten aus Ohio und Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich vor. Kucinich sagte, wir seien an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir entweder für den Frieden kämpfen oder zusehen müssen, wie die Welt um uns herum zerfällt. Nicht nur der Krieg in Venezuela, auch die Ermordung von Renee Nicole Good durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE demonstriere die Gesetzlosigkeit der Trump-Regierung. Dieser Zusammenbruch der Ordnung führe uns immer näher an einen neuen Weltkrieg heran. „Wir schleichen auf Zehenspitzen durch den Friedhof der Geschichte und tun so, als wäre ein Atomkrieg unmöglich“, sagte Kucinich.

Zepp-LaRouche wies dann auf Trumps Ankündigung hin, daß er das Militärbudget um 50% auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen wolle. Das sei in Verbindung mit der Wiederaufrüstung Deutschlands und Japans zu sehen. Sowohl Trump als auch sein Vizepräsident J.D. Vance hätten offen erklärt, sie wollten Grönland übernehmen, und die Sprecherin der Trump-Regierung habe deutlich gemacht, daß dafür auch die militärische Option auf dem Tisch liegt.

Es sei aber wichtig, den Drohnenangriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Putin nicht zu vergessen. Daß die „Koalition der Willigen“ in Europa nach einem Friedensabkommen Truppen in der Ukraine stationieren will, sei eine lächerliche Idee, weil gerade die Aussicht auf eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine überhaupt erst den Krieg ausgelöst habe. Die Ermordung von Renee Nicole Good sei schlimm genug, aber noch schlimmer sei, daß Trump und Vance sich auf die Seite des ICE-Beamten stellten, der sie erschoß. Der einzige Lichtblick sei zuletzt die beispiellose öffentliche Reaktion gegen die den Schweizer Oberst Jacques Baud betreffenden EU-Sanktionen gewesen.

Richard Falk ist emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten (2008-14). Falk analysierte das Scheitern des 1945 geschaffenen Nachkriegsrahmens, der den fünf Siegermächten eine privilegierte Position und ein uneingeschränktes Veto einräumte, das nicht an das Völkerrecht gebunden war. Es habe „in die normative Ordnung eingewoben“ zwei verschiedene Rechtsordnungen gegeben, eine für die Sieger und eine andere für alle anderen. „Mit den Prozessen von Nürnberg und Tokio wurden nur die Verlierer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.” Präsident Trumps Weltbild sei von Geopolitik geprägt, nicht von Rechtsstaatlichkeit. Der Angriff auf Putins Residenz und die Intervention in Venezuela hätten die Beschränkungen des Völkerrechts bewußt mißachtet.

Zepp-LaRouche bekräftigte ihre Ansicht, daß Geopolitik die Ursache für zwei Weltkriege war, und dankte Falk dafür, daß er neues Licht auf das Problem geworfen habe.

Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich, internationaler Experte und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, sagte, es gebe bestimmte Staaten, allen voran die USA und Israel, die die UN-Charta nicht respektieren, deshalb sei die Charta jetzt am Ende. Er sei gerade aus dem Iran zurückgekehrt und habe dort die unverhohlenen Lügen der internationalen Medien mit eigenen Augen gesehen. Nach 45 Jahren Sanktionen sei das Leben für die Iraner schwierig und es gebe legitime Demonstrationen. Die USA wollten das für eine „Farbrevolution” nutzen, doch das werde nicht funktionieren.

Prof. Fernando Garzón aus Ecuador ist Direktor von Solidarity with Palestine und ehemaliger Berater für Verteidigungspolitische Strategien. Er stimmte Corvez zu, daß es im Iran Entwicklungen gibt, die wie in Venezuela von den internationalen Medien falsch dargestellt werden.

Er beschrieb zwei Modelle von Übergriffen: Zum einen das Modell moderner militärischer Operationen, das z.B. in Gaza zunehmend zum Einsatz komme, mit dem Einsatz von KI für militärische Zwecke – typisch dafür sei das Unternehmen Palantir. In Gaza habe es quasi ein Experiment gegeben, das nun in Venezuela angewandt werde, nicht nur von den USA, sondern auch in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich.

Das zweite Modell sei die Politik, Investitionen mit militärischen Kampagnen zu verbinden. Die Ölkonzerne hätten lange vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro mit Verhandlungen begonnen. Das von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderbeauftragten Steve Witkoff betriebene Projekt, aus Gaza eine „Riviera” zu machen, sei eine Methode, militärische Gewalt einzusetzen, um ein Geschäft zu erzwingen. Ein äußerst wichtiges Gegengewicht zu alledem seien die BRICS-Staaten, die versuchen, wieder einen zivilisierten Ansatz zu schaffen.

Dann wurde ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Journalisten Diego Sequera aus Venezuela eingespielt¹, der sagte, die Menschen in den USA litten wirtschaftliche Not und hätten die endlosen Kriege satt. Am Ende würden nicht Konzerne wie Exxon Trumps Ölraub bezahlen, sondern die Steuerzahler.

Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar stellte fest, die Trump-Regierung versuche auch, den Rechtsstaat in den USA selbst zu zerstören, indem sie unter verschiedenen Vorwänden das Militär im Inland einsetze. Der Mord an Renee Nicole Good sei ein Indiz dafür. Auch das trage zur Verschlechterung der internationalen Lage bei.

Co-Moderator Dennis Small sagte, in den letzten zehn Tagen habe ein Phasenwechsel stattgefunden, besonders mit drei wichtigen Ereignissen: dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten, dem Angriff auf Venezuela, verbunden mit Drohungen gegen andere Länder, sowie der kaltblütigen Ermordung von Renee Good. Das sei eine neue „Ära von Furcht und Schrecken“ – die Idee, mit nacktem Terror die Welt umzugestalten. Venezuela, Kuba und andere Länder würden mit Methoden der „vollständigen Strangulierung” in ein „westliches Gaza” verwandelt.

Die US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare erklärte, sie habe als Reaktion auf den Angriff auf Venezuela ihre Kandidatur früher als geplant angekündigt. Wahrscheinlich sei die CIA an dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten beteiligt gewesen, und der habe sich gegen Rußlands Fähigkeit zur Reaktion auf einen nuklearen Angriff gerichtet. Rußland habe dem US-Militär entsprechende Beweise vorgelegt, aber statt die Verantwortlichen zu entlassen, habe Trump den Angriff auf Venezuela befohlen und einen russischen Tanker beschlagnahmen lassen.

Dennis Small kündigte eine kurzfristig anberaumte Diskussionsrunde dazu an, „Wie man die Welt vor dem Abgrund rettet“².

Diskussion

Der humanitäre Aktivist Rafed Aljoboury wies darauf hin, daß der Angriff auf Venezuela unmittelbar nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei Trump stattfand und fragte, warum der Iran den USA helfen sollte, den Widerstand im Irak zu unterdrücken. Oberst Corvez antwortete, die USA seien schon immer gegen den Iran gewesen, und die Iraner hätten sich im Irak nicht mit den USA verbündet.

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach merkte an, Israel agiere seit langem als Stellvertreter der USA, arbeite mit den schlimmsten rechten Regimes zusammen und unterdrücke Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt. Das sollte man verstehen, wenn man Israels Beteiligung in Venezuela ansieht. Er bat Prof. Falk um einen Vergleich zwischen dem Völkerrecht und der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Falk antwortete, in Bezug auf das Völkerrecht gebe es „de facto ein geopolitisches Veto“.

Small antwortete Aljoboury, wenn wir versuchen würden, jeden Streit zwischen den Nationen neu zu verhandeln, würden wir verlieren, wir bräuchten den Ansatz des Westfälischen Friedens. Die britische Geopolitik habe schon immer reale Mißstände zu ihren Zwecken ausgenutzt, nach der Methode „Teile und herrsche”.

Zepp-LaRouche sagte, die frühere Weltordnung mit dem Versuch, eine „unipolare Welt“ durchzusetzen, habe eine Gegenreaktion hervorgerufen, und nun herrsche Chaos. Präsident Putin habe eine neue Sicherheitsarchitektur für Eurasien gefordert, aber eine Ordnung, die nicht alle Teile der Welt einbezieht, werde nicht funktionieren. Sie habe die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi gründlich studiert und halte sie für einen guten Ausgangspunkt für Diskussionen. Ihr Vorschlag im Namen des Schiller-Instituts³ und dieser chinesische Vorschlag seien die beiden einzigen universellen Pläne, die auf dem Tisch liegen. Wir müßten lernen, zuerst an die „eine Menschheit“ zu denken, alles andere würde nicht funktionieren.

---

Anmerkungen

1. „The Attack on Venezuela Is So Self-Destructive to the U.S.”,
    Diego Sequera, Venezuelan researcher and columnist for „Misión Verdad” („Truth Mission”),
    spoke with EIR's Dennis Small on Jan. 8 (englisch).

2. „It's Worse Than You Think: The Implications of the Attack on Venezuela & How to Bring the World Back from the Brink”,
    EIR Emergency Roundtable Dialogue, planned for 12.01.2026 (englisch).

3. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.