Der Oasenplan bleibt die Grundlage für einen dauerhaften Frieden

Bericht vom 87. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung der 87. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 31. Januar sagte die IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche: „Die Anzeichen und Signale erscheinen – gelinde gesagt – sehr widersprüchlich.“ So habe der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, gewarnt, die Ukraine könne ihre Existenz verlieren, wenn sie nicht bald über Frieden verhandelt. Dagegen bestehe NATO-Generalsekretär Mark Rutte weiter darauf, daß „Europa kriegsbereit werden muß“, und in Polen erhielten schon sechsjährige Kinder eine militärische Schulung.

In Bezug auf Israels Krieg gegen die Palästinenser sei die große Frage, was nach der zweiten Phase des Waffenstillstands geschieht. Bisher fehle ein Programm, das die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schafft. Deshalb müsse sich die IPC weiter für den Oasenplan einsetzen.¹ Man könne nur spekulieren, was hinter Präsident Trumps abstrusem Vorschlag steckt, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien oder gar Indonesien umzusiedeln. Das Geheimnis werde wohl gelüftet werden, wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 4. Februar die USA besucht, um Trump zu treffen. Trumps Phantasie, den Gazastreifen mit Luxusgebäuden wieder aufzubauen, sei nicht besser als das saudische Vorhaben, ein Skigebiet mitten in der Wüste zu bauen.

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset und ehemaliger Generaldirektor von Peace Now, warnte: „Dieser Waffenstillstand ist sehr fragil.“ Was werde passieren, wenn die erste Phase des Abkommens endet? Die israelische Friedensbewegung könne keine von beiden Seiten unterstützen, weder Netanjahu noch die Hamas, da auf beiden Seiten Extremisten die Macht haben. Raz plädierte für eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, damit sowohl Israel als auch Palästina unabhängige Staaten haben können. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse zwar transparenter werden, dennoch sollte die Welt sie als legitime Stimme der Palästinenser unterstützen.

Zepp-LaRouche betonte dazu noch einmal, man müsse immer das Interesse des Anderen berücksichtigen, und das sei mit der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Raz antwortete, der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe einen tragfähigen Plan.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), schloß sich Zepp-LaRouches Sicht in Bezug auf das gegenseitige Interesse an: „Es ist eine Binsenweisheit, daß es keine individuelle Sicherheit ohne gegenseitige Sicherheit geben kann.“ Diese Goldene Regel sei keine Platitüde, sondern ein zwingendes Gebot. Trump habe auf „seltsame, aber erfrischende Weise“ gezeigt, daß er dies mindestens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine anerkennt.

McGovern verwies auf ein Interview², das er unmittelbar nach den Anhörungen im US-Senat zur Bestätigung von Kash Patel und Tulsi Gabbard gegeben hatte (siehe Artikel, US-Senat wird Schauplatz im Ringen mit dem „Tiefen Staat”, in dieser Ausgabe). Korrupte Elemente des Tiefen Staats wie James Comey und John Brennan „schwitzen jetzt Blut“, und wenn Patel und Gabbard bestätigt werden, werde „der Teufel los sein“. Daß demokratische Senatoren Gabbard kritisierten, weil sie sich weigert, Edward Snowden einen „Verräter“ zu nennen, sei höchst ironisch, denn dieselben Senatoren hätten nach Snowdens Enthüllungen die Gesetze geändert. Diese Politiker wüßten, daß die Geheimdienste sie ausspionieren und wissen, „daß alle diese Leute Dreck am Stecken haben“.

Man müsse nun sehen, ob es im Senat genug Integrität gibt, um die Ernennungen bestätigen. Der hysterische Widerstand lasse sich zum Teil mit dem berüchtigen „Trump-Wahnsinns-Syndrom“ erklären: „Alles, was Trump tut, muß ipso facto schlecht sein.“ Doch diese beiden Nominierten seien weitaus besser als alle anderen. „Tulsi Gabbard hat sich unglaublich gut präsentiert.“ McGovern schloß mit einem Zitat des Theologen und Friedensaktivisten Daniel Berrigan: „Der Unterschied zwischen nichts tun und etwas tun ist alles.“

Zepp-LaRouche erinnerte an die Kernbotschaft der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, daß das Volk das Recht hat, sich eine bessere Regierung zu schaffen, wenn die Regierung Unrecht tut. Wenn man das wegnimmt, sei man in einer Diktatur.

Sie und McGovern sprachen über das Phänomen der „kleinen Welt“ (six degrees of separation), wonach jeder Mensch über nur fünf Zwischenstationen mit allen anderen Menschen auf der Welt verbunden ist – nach diesem Prinzip könne „jede Person, die mit einer Person gesprochen hat, die mit einer Person gesprochen hat, die mit einem ausländischen Staatsbürger gesprochen hat“, ein Ziel für die Überwachung durch die NSA werden. McGovern kommentierte die Praxis der Geheimdienste des anglophilen Blocks (die „Fünf Augen“), illegal Informationen über Bürger ihrer Länder auszutauschen. Die Ironie sei nun, wiederholte er, daß die US-Senatoren wissen, daß sie selbst Opfer dieser Überwachung sind. Es sei ein Machtkampf zwischen dem Tiefen Staat und denjenigen, die Trump vernünftigerweise ernannt hat, um diesen Tiefen Staat auszuschalten. Ein weitere Ironie sei, daß Senator Bennet Tulsi Gabbard blindlings dafür verurteilte, daß sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg sagt, aber NATO-Chef Jens Stoltenberg genau das Gleiche gesagt habe: daß Rußland die NATO nicht direkt an seiner Grenze haben will und Krieg führt, um das zu verhindern.

McGovern wies darauf hin, daß die LaRouche-Aktivisten José Vega und Kynan Thistlethwaite „durch einen Zufall“ Zutritt zum Anhörungssaal des Senats erhielten. Die beiden berichteten über die Lobbyarbeit, die sie am Vortag geleistet hatten: Sie waren zu jedem Senatsbüro gegangen und hatten Material verteilt, darunter den Bericht „Das Lügen-Büro“ der LaRouche-Organisation sowie eine Erklärung des ehemaligen Kongreßabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich für Gabbard. Die Mitarbeiter des neokonservativen Senators Lindsey Graham seien „wie versteinert“ gewesen, als sie hereinkamen.

Jonathan Thron von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) berichtete über die erfolgreiche Unterschriftenaktion, um die Partei in Berlin auf den Stimmzettel zu setzen, und ging auf ihre Themen im Wahlkampf ein. Zepp-LaRouche erläuterte einige der Vorschläge und Materialien aus dem Bericht des Schiller-Instituts „Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“.³

In der Antwort auf eine Frage, ob Atomkraft oder Solarenergie die bessere Lösung sei, verwies Helga auf die Methode ihres verstorbenen Ehemanns Lyndon LaRouche. Man müsse fragen: Trägt etwas zur langfristigen Entwicklung der menschlichen Spezies bei – zur Erhöhung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte? Später befaßte sie sich mit der Flüchtlingskrise: „Wenn man vergangene Krisen bewältigen will, muß man die Ursachen angehen.“ Die Lösung der Migrationskrise bestehe nicht darin, Mauern zu bauen und Grenzen zu schließen, sondern endlich die koloniale Politik zu ändern, die Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.

Es gab auch eine Diskussion über ideologische Differenzen: Soll man jemanden wie Tulsi Gabbard unterstützen, auch wenn ihre Ansichten nicht ganz mit unseren übereinstimmen? Dazu müsse man strategisch denken und sich nicht vom Ärger über Einzelheiten lähmen lassen. Co-Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß Edward Snowden, den Gabbard im Senat nach Ansicht einiger nicht genug verteidigte, sich dennoch für sie einsetzt.

McGovern las ein Zitat von Martin Luther King: „Wir stehen jetzt vor der Tatsache, daß morgen heute ist. Wir sind mit der brennenden Dringlichkeit des Jetzt konfrontiert. In diesem sich entfaltenden Rätsel des Lebens und der Geschichte gibt es so etwas wie ,zu spät sein‘. Aufschub ist immer noch der Dieb der Zeit. Das Leben läßt uns nach einer verpaßten Gelegenheit oft nackt und niedergeschlagen zurück. Die ,Gezeiten der menschlichen Angelegenheiten‘ bleiben nicht auf der Flutwelle, sie ebben ab. Wir mögen verzweifelt rufen, die Zeit möge doch in ihrem Lauf innehalten, aber die Zeit ist für jedes Flehen taub und eilt voran.“

Es wurden mehrere Unterstützungsbekundungen für den Oasenplan verlesen: von Dr. Kelvin Kemm, Vorsitzender von Stratek Global aus Pretoria in Südafrika, Reverend Harry Bury und der Friedensgruppe Minneapolis/St. Paul Twin Cities Nonviolent sowie von John A. Shanahan, Bauingenieur aus Colorado, der seine Unterstützungsbekundung an tausende Kontakte weiterleitet. Weitere Unterstützungserklärungen sind jetzt dringend erforderlich.⁴

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube Video, Schiller-Institut.

2. Ray McGovern: Hearing on Tulsi Gabbard, Youtube Video.

3. Entwicklungsoffensive bedeutet: Milliarden neue Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg, Dossier, Schiller-Institut.

4. The LaRouche Oasis Plan Endorsements: Peace Through Development for Palestine and Israel,
Unterstützungserklärungen für den Oasenplan, Internetseite des Schiller-Instituts.