Wenn Optimismus und Verzweiflung zusammenprallen

Bericht vom 109. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 109. Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 4. Juli entwickelte sich zu einer Diskussion über den drohenden Untergang des Völkerrechts nach den jüngsten dreisten Verstößen Israels und der USA. Die Frage lautete: Gibt es noch Hoffnung, es wiederherzustellen, oder müssen wir uns an eine neue Realität gewöhnen, in der Staaten mit entsprechender Militärmacht ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen können?

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin, berichtete, daß der Iran nach der korrupten Zusammenarbeit der Führung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der neokonservativen Kriegspartei die Zusammenarbeit mit der IAEA ausgesetzt hat, ohne jedoch aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. US-Präsident Trump strebe einen 60-tägigen Waffenstillstand mit der Hamas an, die sich zu Verhandlungen bereit erklärt habe, aber Israels Regierungschef Netanjahu lehne jede Unterbrechung seiner Angriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen ab. Trump habe Druckmittel, um sich gegen Netanjahu durchzusetzen, tue dies aber bisher nicht. Die USA hätten nun die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt, bis eine Bestandsaufnahme der US-Lagerbestände erfolgt ist. Der französische Präsident Macron habe nach dreijähriger Pause mit Präsident Putin gesprochen, Zepp-LaRouche nannte dies einen „Babyschritt in Richtung Diplomatie“. Der chinesische Außenminister Wang Yi habe sich mit der außenpolitischen Vertreterin der EU, Kaja Kallas, getroffen und ihr unverblümt gesagt, wenn Rußland in der Ukraine besiegt werde, wäre China das nächste Ziel.

Zepp-LaRouche berichtete dann über Deutschland. CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordere, daß Deutschland sich atomar bewaffnet. Die deutschen Behörden hätten den Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp (beide deutsche Staatsbürger!) die Wiedereinreise nach Deutschland verboten, nur weil ihre Berichterstattung der Kriegspartei nicht gefällt. Röper habe einen Vergleich der Rhetorik der heutigen deutschen Führung mit jener der Nazis angestellt.¹ Hitler habe gefordert, Deutschland müsse „kriegsfähig“ werden, Verteidigungsminister Boris Pistorius bevorzuge den Begriff „kriegstüchtig“.

Hoffnungsvoll stimme, daß am 6. Juli in Rio de Janeiro der jährliche BRICS-Gipfel beginnt, auf dem Vorschläge für eine neue Investitionsplattform zur Kanalisierung von Krediten in Entwicklung statt in Spekulation vorgelegt werden sollen. Präsident Trump sollte dies nicht als Bedrohung betrachten.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Geheimdienstveteranen für Vernunft (VIPS), erklärte, er packe gerade die Koffer und freue sich darauf, in einer Woche an der Berliner Konferenz des Schiller-Instituts teilzunehmen. Dann bat er um 30 Sekunden Schweigen für die Opfer des Völkermords in Gaza. McGovern beklagte den Abstieg in die Gesetzlosigkeit mit den Aktivitäten der USA und Israels, begrüßte aber, daß der Dialog zwischen den USA und Rußland trotz der verschiedenen jüngsten Ereignisse andauere. So habe Putins Sprecher Dmitrij Peskow trotz des illegalen Krieges gegen den Iran erklärt, man strebe bessere Beziehungen zu den USA an. Zu Putins Gespräch mit Macron sagte McGovern, weder er noch Putin würden Macron nach so vielen gebrochenen Vereinbarungen noch vertrauen. Umfragen in Rußland zeigten, daß für die Russen Deutschland inzwischen die USA als Hauptfeind abgelöst hat. McGovern kritisierte auch, daß man wegen des Fehlverhaltens der IAEA jetzt nicht mehr in der Lage sei, das iranische Atomprogramm richtig zu überwachen.

Zepp-LaRouche antwortete, sie sehe auch den Schaden für das Völkerrecht, aber das Abkommen zwischen Putin und Xi vom 4. Februar 2022 während der Olympischen Winterspiele in Peking unterstreiche die neue strategische Realität einer dauerhaften Partnerschaft zwischen beiden Nationen.

Der Friedensaktivist Jonathan Kuttab, Geschäftsführer von North American Friends of Sabeel und Mitbegründer von Nonviolence International, sagte, es gebe Hinweise darauf, daß China eine wichtigere Rolle in Südwestasien spielen könnte. Die USA und ihre NATO-Verbündeten klammerten sich an die alte internationale Ordnung, „obwohl sie bröckelt und zusammenbricht“. Die USA und Israel hätten gezeigt, daß sie ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen können. Daß ein Land Richtern internationaler Tribunale und sogar deren Familienangehörigen offen droht, sei beispiellos. Zu den in den sozialen Medien weitverbreiteten Bildern des Völkermords in Gaza sagte er: „Hier sieht man es jeden Tag…, anders als den Holocaust in Deutschland, der im Verborgenen stattfand.“

Zepp-LaRouche ergänzte zur Frage des Völkerrechts, in Bezug auf Gaza habe nur die mutige Rolle Südafrikas die Ehre der Menschheit gerettet. McGovern merkte an, daß Rußland und China die UNO immer noch respektieren und daß Umfragen in den USA zeigen, daß sich die öffentliche Meinung gegen „Netanjahu und seinen Chef Trump“ wendet.

Juan Carrero, Präsident der S'Olivar-Stiftung in Spanien, lobte die Arbeit der IPC und des Schiller-Instituts im Kampf gegen Völkermord und verurteilte die Greueltaten in Afrika und in Gaza. Er zeigte eine Videobotschaft des Nobelpreisträgers von 1980, Adolfo Perez Esquivel, und erinnerte daran, daß der Iran der „siebente und letzte geplante Regimewechsel“ im Nahen Osten sei.² Aber der Iran „hat etwas Mächtigeres als Atomwaffen – nämlich Würde“. In dem Video appelliert Perez Esquivel aus Argentinien an die Weltgemeinschaft und insbesondere an Israels Verbündete, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lethargie der UNO zu überwinden und den Völkermord in Gaza zu beenden. Er verurteilte die „Verachtung der Menschheit und der Werte“ durch den Westen.

Co-Moderator Dennis Small beschrieb anschließend das außerordentliche Treffen des brasilianischen Präsidenten Lula mit der ehemaligen Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernandez de Kirchner, die unschuldig zu sechs Jahren Hausarrest verurteilt wurde, und wies darauf hin, daß Perez Esquivel und Lula sich während Lulas Besuchs in Argentinien ebenfalls trafen.

Es folgte eine Videoerklärung von Dr. Georgij D. Toloraja, Exekutivdirektor des Russischen Nationalkomitees für BRICS-Forschung und Direktor des Asien-Strategie-Zentrums am Institut für Wirtschaftswissenschaften sowie Chefforscher des Instituts für China und das zeitgenössische Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Toloraja betont darin, er habe das Gefühl, daß Diplomaten umgangen werden und Vereinbarungen statt dessen von Unbekannten hinter den Kulissen getroffen werden. Israel habe „gegen alle möglichen Regeln verstoßen“, dennoch habe der Iran nur sehr begrenzt reagiert. Daher habe man den Eindruck, daß eine gewisse Absprache getroffen wurde. Wie würden sich die internationalen Beziehungen nun entwickeln, da es keine Regeln mehr gibt und alles erlaubt ist? Der Westen, vertreten durch die NATO, wolle sich an den ehemaligen Kolonien bereichern. Wenn der Westen versuche, alle Gegner zu eliminieren, könne das zu einem Atomkrieg führen.

Berichte über Aktivitäten

Friedensaktivisten aus aller Welt berichteten über ihre Aktivitäten, beginnend mit der jüngsten Konferenz zum Oasenplan³ auf dem Iztapalapa-Campus der Autonomen Universität Mexikos (UAM) in Mexiko-Stadt, an der auch die südafrikanische Botschafterin Sisulu teilnahm.

Es folgte ein Bericht über die „John Quincy Adams-Brigade“, eine Gruppe junger Amerikaner, die derzeit in Berlin ist, um die Konferenz des Schiller-Instituts vorzubereiten. Weitere Berichte kamen von Aktiven aus Frankreich, Spanien, Kolumbien und Boston/USA.

Eine Anführerin der LaRouche-Jugendbewegung aus Mexiko richtete eine Frage an Zepp-LaRouche, in der sie näher auf den Kontrast zwischen Optimismus und Verzweiflung in der aktuellen strategischen Krise einging. Sie fragte, ob Nikolaus von Kues' Schrift De Pace Fidei („Vom Frieden im Glauben“)⁴ den richtigen Rahmen für die Diskussion bieten könne. Zepp-LaRouche antwortete, dieses Dokument helfe den Menschen, ihr Denken auf die philosophische Ebene zu heben. In diesem Dialog bitten 17 Vertreter verschiedener Religionen und Kulturen Gott um Rat, weil „wir uns alle in Deinem Namen gegenseitig umbringen“, und Gott zeigt, wie aus der höheren Perspektive der Philosophie die verschiedenen Religionen übereinstimmen.

Zepp-LaRouche sagte, eine häufige Reaktion auf den Oasenplan sei: „Können wir mit wirtschaftlicher Entwicklung beginnen, ohne zuvor Gerechtigkeit zu schaffen?“ Dies sei keine einfache Frage, aber es gebe noch eine andere Dimension, die durch den Westfälischen Frieden verkörpert werde, der auf der Vergebung vergangener Verfehlungen beruhte. „Um des Friedens willen muß man Haß durch Liebe ersetzen.“

Abschließend sagte sie, Beethovens Vertonung der Worte Schillers „Alle Menschen werden Brüder“ in seiner Neunten Sinfonie sollte uns inspirieren. Dieses einzigartige Kunstwerk schütze uns vor „sehr negativen Emotionen wie Haß, Wut und Zorn“, die „uns etwas von unserer Seele nehmen“. Das sei der zugänglichste Weg, um zu der höheren Perspektive zu gelangen, die wir brauchen.

eir

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Anmerkungen

1. Was Hitlers „Denkschrift zum Vierjahresplan” von 1936 und die Politik der EU gemeinsam haben,
   Internetseite des Anti-Spiegel, 2. Juli 2025.

2. US ,plans to attack seven Muslim states', Internetseite von Al Jazeera, 22. September 2003.

3. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube Video, Schiller-Institut, und
   The Oasis Plan – The LaRouche Solution for Southwest Asia,
   umfassende Darstellung (englisch) des Oasenplans in Text und Video, Schiller-Institut.

4. Nikolaus von Kues: Textauswahl in deutscher Übersetzung, Heft 1: De pace fidei / Der Friede im Glauben,
   Cusanus Portal im Internet.