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Zur Eröffnung des 72. wöchentlichen Onlinetreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 18. Oktober betonte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nach der Ermordung des Hamas-Führers Sinwar drohe, anders als einige führende US-Vertreter behaupten, eine weitere Eskalation des Krieges in Südwestasien. Israels Regierungschef Netanjahu beabsichtige einen Angriff auf den Iran, und Rußland warne Israel davor, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Der Iran habe von Rußland fortschrittliche Raketensysteme erhalten, deren Betrieb russische Spezialisten erfordert, gleichzeitig seien hundert US-Soldaten in Israel für den Betrieb des Raketensystems THAAD. Es könnte also zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Rußland kommen. Unterdessen gehe die ethnische Säuberung in Palästina weiter, Israel habe 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen zu „Kämpfern“, d.h. zu Freiwild erklärt.
Gleichzeitig „gibt es keine Chance der Welt, daß die Ukraine gegen Rußland gewinnt“. Dennoch fordere Präsident Selenskyj, dem die Realität völlig egal sei, die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO oder ihre Ausstattung mit Atomwaffen, und beides würde unausweichlich zum Dritten Weltkrieg führen.
Zepp-LaRouche sagte, sie sei ermutigt, daß der Generaldirektor für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, Sun Xiaobo, einen ähnlichen Aufruf wie ihren Aufruf zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gemacht hat.1 Da die bestehenden Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, um einen Atomkrieg zu verhindern, müßten wir unseren Vorschlag in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die internationale Tagesordnung setzen.
Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset, ehemaliger Generaldirektor von Peace Now und ehemaliger Fallschirmjäger, sagte: „Es ist ganz klar, daß es sich hier um einen Konflikt zwischen mehr als zwei Parteien handelt... Er ist zu einem globalen Krieg geworden, den wir beenden müssen.“ Friedensaktivisten in Palästina und Israel forderten dasselbe: die Geiseln auf beiden Seiten freilassen, die Feindseligkeiten beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung einleiten. Raz berichtete positiv über das Gespräch zwischen Papst Franziskus, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Nasser Al-Kidwa am 17. Oktober im Vatikan, bei dem ein israelisch-palästinensischer Friedensvorschlag gemacht wurde.
Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, warnte, Israels Vorgehen in der Großregion Nahost sei ein Brandbeschleuniger in der gesamten Region. Er beklagte die „verblüffende westliche Untätigkeit“ dem gegenüber. Er sei jedoch ermutigt durch die Friedensaktionen der amerikanischen Studenten und weil die Außenpolitik nun auch eine gewisse Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf spiele.
Israel strebe nicht mehr nur nach Rache für den 7. Oktober, sondern nutze dies als Vorwand für umfassendere ethnische Säuberungen und territorialen Expansionismus. Gleichzeitig legten andere Staaten in der Region ihre Differenzen beiseite, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. „Der geopolitische Schwerpunkt verlagert sich vom Westen weg.“
Zepp-LaRouche sagte daraufhin, man müsse das Streben nach einem „Eretz Israel“ – Großisrael – beenden und zu einer Politik übergehen, die im gemeinsamen Interesse aller in der Region liegt. Das Treffen im Vatikan sei hoffnungsvoll, aber nicht ausreichend. Daraus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen ihr und Raz. Sie sagte: „Solche Teillösungen sind sehr, sehr wichtig, wenn sie in eine neue Gesamt-Sicherheitsarchitektur eingebettet sind, wie es mit dem Westfälischen Frieden gelungen ist.“ Das müsse heute Rußland, China, die USA und die BRICS einschließen. Raz antwortete: „Ich stimme voll und ganz zu.“ Die Vorschläge von Nasser Al-Kidwa und Ehud Olmert seien wichtig und Grund zur Hoffnung, besonders wenn sie von Menschen mit ihrer Erfahrung und ihrem Ansehen kommen. Dieser Vorschlag könne zusammen mit dem Vorschlag der Arabischen Liga im Zusammenhang mit dem umfassenderen „Oasenplan“ des Schiller-Instituts für die Region funktionieren.
Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega las aus neu veröffentlichten Briefen von Leah Rabin, der Witwe des israelischen Ministerpräsidenten, der die Osloer Abkommen aushandelte und vor fast 29 Jahren ermordet wurde. Er bat Raz um einen Kommentar, der antwortete, er stimme mit Leah Rabin überein, das Problem seien jedoch nicht einzelne Personen wie Netanjahu oder wie Sinwar bei der Hamas. Die Mehrheit der Israelis sei für den Krieg. Wenn es entsprechende Führungspersönlichkeiten gebe, die für ein Friedensabkommen mobilisieren, könnten wir es vielleicht schaffen.
Es folgte ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Politikanalyst und Professor an der New Yorker Columbia-Universität.2 Er beschrieb die Verhaftung von Studenten, die Frieden in Palästina fordern, und die Schikanen des US-Kongresses gegen die Universitätsleitungen. Die Universitäten hätten „vergessen, daß sie Universitäten sind“.
Sachs äußerte sich auch zu der bevorstehenden Sare-Vega-Friedensveranstaltung mit klassischer Musik in New York am 26. Oktober:3 Dies erinnere ihn an ein Konzert mit führenden Vertretern der G20, dem er beiwohnte und wo er sah, wie sie von der Aufführung des Finales von Beethovens neunter Symphonie berührt waren. Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina stecke ein grundlegenderes Problem, das der US-Sicherheitsstaat, der „tiefe Staat“, schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte, das sich aber im Laufe dieses Jahrhunderts vervielfacht habe: Der außergewöhnliche Anspruch, die „einzige Supermacht“ zu sein, müsse dringend überdacht werden.
Diane Sare, unabhängige Senatskandidatin der LaRouche-Bewegung in New York, sagte: „Wir müssen den Kurs der Vereinigten Staaten irgendwie ändern.“ Die Feinde der Zivilisation hätten ein falsches Verständnis von Macht, weil sie glauben, Macht entstehe durch Gewalt. Martin Luther King habe ein anderes, besseres Verständnis gehabt. Den anderen Kandidaten außer ihr und José nach zu urteilen, werde diese Wahl Amerikas Probleme nicht lösen.
Während der Diskussion wurden Videoaufnahmen von einer Friedensdemonstration in Deutschland gezeigt.4 Zepp-LaRouche betonte, die Russen hätten den Konflikt nicht verursacht. Auf eine Frage nach einem Dialog zwischen den Kulturen antwortete Zepp-LaRouche, wenn sich Menschen aus verschiedenen Kulturen informell zusammensetzen und sich von Angesicht zu Angesicht treffen, kämen sie freundschaftlich miteinander aus. Das liege daran, daß die Menschen grundsätzlich gut sind. Konflikte und Elend würden von mächtigen Interessen verursacht, die ihre eigenen Motive verfolgen. Sie begrüßte den Vorschlag eines Teilnehmers, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Kinder aus aller Welt im Interesse des Friedens kulturelle Beiträge aus ihren Ländern präsentieren.
Zepp-LaRouche wurde um einen Kommentar zur Rolle der Briten gebeten. Sie antwortete, es seien die Briten, die ständig die Vereinigten Staaten „anstacheln“. Dahinter stecke das alte Prinzip des Britischen Empire: „teile und herrsche – immer Mißtrauen säen, um zu manipulieren“. Sie erinnerte an die Konferenz von Bandung 1955, wo die Führer des Globalen Südens die USA daran erinnerten, daß die Amerikanische Revolution die erste antikoloniale Revolution war. Das Britische Empire existiere in getarnter Form noch immer, und die USA hätten sich leider dazu überreden lassen, es zum Vorbild für ihre Außenpolitik zu nehmen. Die internationale „grüne“ Bewegung sei ein Ausdruck der malthusianischen Doktrin des Empire.
In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche, es gebe massive Versuche, die BRICS-Staaten zu destabilisieren, und in einem Fall – Argentinien – sei es gelungen, die Entscheidung des Landes, den BRICS beizutreten, rückgängig zu machen. „Viele Führer der BRICS-Staaten sind unglaublich weise und reife Staatsmänner.“ Früher hätten wir in Europa Staatsmänner wie Adenauer und De Gaulle gehabt, aber die heutigen führenden Politiker „haben eine Statur wie Zwerge“. Wir müßten die Geopolitik überwinden, denn das Bestreben, die Welt in zwei Blöcke zu spalten, sei der Hauptgrund für die Weltkriegsgefahr.
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Anmerkungen
2. https://www.youtube.com/watch?v=m1mV_XEmaLs
3. https://www.vegasarepeacefund.org/
4. https://www.youtube.com/watch?v=8DxRiaeLn4c
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