Mobilisiert die Bevölkerung, bevor es zu spät ist!

Bericht vom 68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 68. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 20. September hob Dennis Small von EIR die akute Gefahr eines atomaren Weltkriegs hervor. Die Entscheidung, der Ukraine Angriffe auf russische Städte mit Langstrecken-Präzisionsraketen zu erlauben, sei in der vergangenen Woche nur knapp verhindert worden. Aber wenn US-Präsident Biden in den nächsten Tagen bei den Vereinten Nationen in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffe, könne das ein Anlaß für die Ankündigung einer solchen Vereinbarung sein. Die Präzisionssteuerung der Raketen bedeute, daß es in der Praxis die NATO und die USA sein werden, die solche Angriffe auf Rußland durchführen. Die Russen wüßten das genau, wie Präsident Putin und anderen führende Vertreter deutlich erklärten.

Die Ereignisse der vergangenen Woche, wie die Bombardierung des russischen Waffendepots, der Beginn des Krieges gegen den Libanon und die Resolution des Europaparlaments für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, machten die akute Gefahr deutlich. Die Anstrengungen, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch neue Sanktionen gegen russische Medien wie RT und jeden, der mit ihnen zusammenarbeitet, und sogar durch Mordanschläge –, seien Teil des Vorstoßes für einen Atomkrieg, und all dies lasse sich direkt auf London und das ukrainische „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) zurückführen.

Ein Zeichen der Vernunft sei, daß der Atomkrieg nun ein Thema im US-Wahlkampf ist. Donald Trump habe innerhalb einer Woche dreimal vor einem Atomkrieg gewarnt, ähnlich Tulsi Gabbard, Robert Kennedy Junior und Dennis Kucinich. Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zeige, daß die Globale Mehrheit gegen diese Kriege ist.

Das Motiv hinter den Kriegen sei der Finanzkollaps, und die Entscheidung der Federal Reserve, die Zinsen zu senken und mehr Geld zu drucken, um die Finanzblase zu füttern, könne daran nichts ändern. Nur eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt könne eine Lösung bieten.

Der bekannte Antikriegsaktivist und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hielt den Hauptvortrag. Er warnte: „Wer sich jetzt nicht zu Tode erschreckt, der ist Teil des Problems.“ Letzte Woche wäre es beinahe zu einem Atomkrieg gekommen, als der derzeitige Frontmann des britischen Empire, Keir Starmer, am 13. September in Washington Präsident Biden traf und eine Liste mit Zielen in Rußland vorlegte, die zerstört werden sollen. „Wenn Biden unterschrieben hätte, dann hätte der Krieg noch in derselben Nacht begonnen“, und schon am Samstag wären vielleicht Atomwaffen eingesetzt worden. Die Russen wüßten, daß solche Langstreckenwaffen nur von der NATO gesteuert und bedient werden können, also wäre das eine Kriegserklärung der NATO an Rußland. „Wir alle wären am Samstag fast gestorben!“

Ritter erklärte; „Ich habe die Sowjetunion und Rußland fast mein ganzes Leben lang studiert, Rußland blufft nicht. Sie wissen, was Krieg ist, und sie werden nicht zulassen, daß die USA und die NATO die Existenz Rußlands aufs Spiel setzen.“ Der ehemalige Chef des Strategischen Kommandos der USA habe erklärt, daß er „einen nuklearen Präventivschlag bevorzugt“. Atomkrieg sei jetzt endlich ein Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf, Trump warne davor. Ritter rief die US-Bürger auf: „Unabhängig davon, ob Sie Trump unterstützen oder nicht, Sie müssen sicherstellen, daß Ihr Kandidat auf die Forderung reagiert, daß er oder sie einen Krieg ablehnt. [Die grüne Kandidatin] Jill Stein muß unter Druck gesetzt werden; Kamala Harris muß unter Druck gesetzt werden. Alle Kandidaten müssen reagieren.“

Auf eine Frage nach dem Widerstand im Pentagon gegen den Krieg antwortete Ritter: „Die Fachleute im Pentagon verstehen den Krieg. Es gibt dort einige Fachleute.“ Verteidigungsminister Austin, der sich am 6. September in Ramstein mit Selenskyj traf, sei unter Druck gesetzt worden, dessen Forderung nach einer Genehmigung für Raketenangriffe auf russische Ziele zuzustimmen, aber Austin sagte, keine Waffe werde diesen Konflikt lösen.

Anders sehe es bei den Briten aus, 15 führende Militärs behaupteten in einer Erklärung, Putin bluffe nur und man müsse der Ukraine alles erlauben. Starmer sei gesagt worden, daß Biden unterschreiben würde, weil sich das US-Außenministerium über das Pentagon hinwegsetzen würde. Aber Putins klare Warnung habe geholfen, das zu stoppen.

Ritter verurteilte auch scharf die Kampagne gegen die Redefreiheit. Er selbst gehört zu den Opfern, das FBI hat kürzlich eine Razzia in seinem Haus durchgeführt. Die vom FBI gesteuerte ukrainische CCD-Feindesliste führe ihn als „Informationsterrorist“ auf, und amerikanische Gerichte erklärten jetzt die Rede- und Pressefreiheit zum Verbrechen. Ritter betonte, es gebe einen „Zweifrontenkrieg“, bei dem man die Bürger über die Gefahr eines Atomkriegs aufklären muß, während die Regierung behauptet, das sei eine kriminelle Handlung. Laut der US-Verfassung sei aber „Angst und Einschüchterung“ zur Verhinderung freier Meinungsäußerung ein Verbrechen. Das sei jetzt ein „juristischer Krieg“ im Inland, und man müsse diesen inneren Feinden mit dem Gesetz – und nicht mit Gewalt – entgegentreten, um die Bürger gegen die Tyrannei der Biden-Regierung zu mobilisieren.

Oasenplan für Frieden im Nahen Osten

Jonathan Kuttab, internationaler Anwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, beschrieb in seiner Rede, wie in Palästina das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Israel habe jegliche Zurückhaltung aufgegeben und versuche offen, alle Palästinenser umzubringen oder zu vertreiben. Man müsse international die Idee wiederherstellen, daß es Grenzen für die Macht eines Staates gibt. Einige Länder, die sich für „außergewöhnlich“ halten, dächten, daß das Völkerrecht für sie nicht gilt, seien es die USA oder Israel. In Gaza werde das Völkerrecht vor den Augen der ganzen Weltöffentlichkeit gebrochen, aber der UN-Sicherheitsrat unternehme wegen des amerikanischen Vetos nichts dagegen. In Gaza werde nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden, die Schrecken des Völkermords und der Apartheid müßten gestoppt werden.

Kuttab versucht auch, Anhänger des „christlichen Zionismus“ aufzuklären. Das sei eine „ruchlose Doktrin“, die in Organisationen, die sich zum Christentum, Islam und Judentum bekennen, zur Förderung von Gewalt eingesetzt werde. Aber man dürfe die Feinde nicht töten, sondern müsse „die Menschen in ihren eigenen Bedingungen verstehen. Gewalt und Krieg sind keine Lösung.“

Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter von Peace Now, warf Prof. Kuttab Einseitigkeit vor, weil er den Angriff vom 7. Oktober 2023 und die Verbrechen der Hamas nicht ebenfalls verurteile. Dennoch betonte Raz, man müsse den Krieg und die israelische Besetzung Palästinas seit dem Krieg von 1967 beenden und einen palästinensischen Staat gründen – entweder in den Grenzen von vor 1967 oder in anderen Grenzen, auf die sich beide Seiten einigen und die die Rechte der Palästinenser sicherstellen.

Kuttab antwortete später auf die Kritik, Raz ignoriere „alles, was vor und nach dem 7. Oktober passiert ist“, und alle Seiten müßten sich an das Völkerrecht halten.

Fernando Garzón, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, zog den Vergleich zwischen Hiroshima und Gaza, was die Zahl der Toten und die Zerstörungen angeht. Die „Normalisierung“ der Szenen des Völkermords dort solle die Menschen auf noch größere Schrecken, auf einen Atomkrieg vorbereiten. Abschließend bekräftigte Garzón, die Friedensbewegung müsse Lösungen präsentieren, die Frieden mit Entwicklung und technischem Fortschritt verbinden, so wie der Oasenplan des Schiller-Instituts.

José Vega, der unabhängige New Yorker LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß, berichtete von einem Team, das diese Woche bei der UNO ein Flugblatt über den Bericht von Dr. Mark Perlmutter über die schreckliche medizinische Situation in Gaza verteilt hat. Vega zeigte ein Video, das dokumentiert, wie UN-Sicherheitspersonal Delegierten und anderen, die das Gebäude betraten, die Flugblätter wegnahmen.

Dennis Small sagte zum Abschluß des Treffens, eine „Pause“ in dem Marsch in den Atomkrieg sei wichtig, aber es müsse auch ein grundsätzliches Umdenken geben. Verbrechen zu identifizieren allein werde das Problem nicht lösen, man müsse wie im Westfälischen Frieden Verbrechen vergeben und brauche „Kooperation statt Konflikt“.