Lieber schlaflose Nächte haben und nachdenken, als sterben

Bericht vom 71. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 71. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 11. Oktober begann mit einem strategischen Lageüberblick von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts. Sie erinnerte die Teilnehmer daran, daß zwei regionale Krisen – die Ukraine und Südwestasien – das Potential haben, zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Sie äußerte die Vermutung, eine „private Demarche“ des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Biden dazu veranlaßt haben, keine ukrainischen Raketenangriffe auf Rußland zu erlauben. Rußlands Einwände gegen offensive Waffensysteme unmittelbar an seiner Grenze seien jahrelang nicht berücksichtigt worden. Da sich der Krieg in der Ukraine rasch dem Ende zuneigt, müsse die NATO entscheiden, ob sie Rußland eine annehmbare Friedensformel anbietet oder ob sie eskalieren will. Gleichzeitig warte die Welt nun darauf, wie Israel Vergeltung gegen den Iran übt. Die unterirdischen Atomanlagen anzugreifen, wie es Donald Trump vorschlug, sei nur mit Atomwaffen möglich.

Interview mit Mahathir bin Mohammad

Mike Billington, Mitglied der EIR-Redaktion, zeigte einen Auszug aus seinem jüngsten Videointerview mit dem 99-jährigen ehemaligen Premierminister von Malaysia, Mahathir bin Mohamad. Mahathir beschreibt darin, wie er während der Asienkrise in den 1990er Jahren sein Land mit Hilfe von Währungskontrollen erfolgreich gegen den IWF, gegen Hedgefonds und George Soros verteidigte. „Das hat natürlich die Finanzoligarchen wütend gemacht.“

Mahathir erklärte, wie die USA heute versuchten, die ASEAN-Länder zur Konfrontation mit China zu bewegen. Die Länder des Globalen Südens würden unter Druck gesetzt, in einer Ost-West-Blockkonfrontation Partei zu ergreifen, aber sie selbst wollten eine stabile Welt, in der sie durch Handel wachsen können. Die Aufteilung der Welt in Blöcke sei kontraproduktiv. Der Globale Süden würde Probleme lieber über die Vereinten Nationen lösen, aber da das aufgrund des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht funktioniere, sei BRICS notwendig. Wenn sich ein Land wie Israel widerspenstig verhalte, müsse die Welt etwas unternehmen.

Billington erinnerte daran, daß es im Wall Street Journal Asia hieß, Mahathirs Widerstand gegen Soros sei von Lyndon LaRouche beeinflußt worden. Mahathir antwortete: „Es war Soros, der für die Veränderung der Werte von Währungen verantwortlich war.“ Soros habe damals vorausgesagt, daß Mahathir Malaysias Wirtschaft ruinieren würde, aber die Devisenkontrollen waren im Gegenteil ein Erfolg.

Südwestasien: Grund zur Angst

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter versprach bei dem Online-Treffen, er werde „weiter Angst verbreiten“, denn „die Welt ist nicht sicherer als bei meiner letzten Rede“. Wenn die Politik so weitergehe wie bisher, sei ein Atomkrieg unausweichlich. Er schockierte die Teilnehmer dann mit der Aussage, der Iran sei bereits eine Atommacht. Das Land verfüge über die notwendige Technologie, um eine einfache Atomwaffe herzustellen, und das iranische Parlament habe empfohlen, daß es aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) austritt. „Der Iran macht die ganze Welt darauf aufmerksam, daß er über Atomwaffen verfügt.“

Ritter untersuchte einige der Auswirkungen dieser Entwicklung. Der Iran sei jetzt Mitglied der BRICS: Wie werde Rußland reagieren, wenn Israel den Iran angreift? „Rußland wird dem Iran den Rücken stärken.“ Ritter stimmte mit Zepp-LaRouches Einschätzung überein, daß die Atomanlagen nicht angegriffen werden können, ohne Atomwaffen einzusetzen, d.h. Trump ermutige Israel faktisch zu einem Atomschlag gegen den Iran. „Die Wahl am 5. November ist wichtig, aber nur, wenn wir die Kandidaten dazu bringen können, den Einsatz von Atomwaffen abzulehnen.“

Zepp-LaRouche antwortete: „Scott, es ist Ihnen gelungen, mich zu Tode zu erschrecken.“ Ritter stellte klar, daß der Iran nicht formell erklärt habe, eine Atombombe zu besitzen, aber wenn er aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige, könne er in weniger als einer Woche eine entwickeln. „Dieses Problem hat Israel selbst geschaffen…, und das letzte, was die USA wollen, ist, daß im UN-Sicherheitsrat über Israels Atomwaffen diskutiert wird.“ Ritter fragte: Warum hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen seine Haltung zu zwei UN-Resolutionen zum Gazastreifen geändert? Israels Ministerpräsident Netanjahu habe Bidens Rat mißachtet, und jetzt „läßt Biden ihn dafür bezahlen“. Aber so wie es aussieht, seien die USA nicht mehr in der Lage, Druck auf Israel auszuüben.

Bassam El Hachem vom Exekutivausschuß der Gruppe „Unabhängige für den Libanon“ vertrat die Sichtweise der Libanesen, daß hinter dem Iran Mächte wie Rußland und China und hinter Israel die Vereinigten Staaten stehen. Nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten die Medien falsche Geschichten über Massenvergewaltigungen und Kindermorde verbreitet. Er schätzte die Zahl der Opfer der Vergeltungsmaßnahmen Israels auf 150.000, trotzdem habe es nach einem Jahr keines seiner Ziele erreicht. Sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon führe es einen Vernichtungskrieg unter dem Deckmantel einer Militäroperation durch. Westliche Staatsführer seien nach Tel Aviv geeilt, um Netanjahu zu umarmen und ihm zu erlauben, alle möglichen Gräueltaten zu begehen, während sie ständig wiederholten, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“.

In einem Punkt stimmte El-Hachem nicht mit Ritter überein: Die USA seien nicht unfähig, Israel zu bremsen, sie seien mitschuldig. Er erinnerte an das historische Oslo-Abkommen 1993, das auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsah. Doch zwei Jahre später wurde Rabin ermordet, und der Hauptschuldige sei Netanjahu gewesen. Im Juli letzten Jahres habe die Knesset den palästinensischen Staat für null und nichtig erklärt und dann das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das die Apartheid formalisiere. Die Absicht sei, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon zu vertreiben. All dies seien Hintergründe der Angriffe vom 7. Oktober.

Layla Elabed, Mitbegründerin und Co-Direktorin des Uncommitted National Movement – eine Protestbewegung gegen die US-Unterstützung für Israels Vorgehen, besonders innerhalb der Demokratischen Partei –, beschrieb ihre Rolle als Leiterin des Projekts „Listen to Michigan“ (Hört auf Michigan). In Michigan hätten sie bei Vorwahlen über 10% erhalten, und das nicht nur bei arabisch-amerikanischen oder muslimisch-amerikanischen Wählern. Das Projekt breitete sich auf die Staaten Minnesota, Washington und Wisconsin aus und stellte für den Nationalkonvent der Demokraten 30 Anti-Kriegs-Delegierte auf. Aber die Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris habe signalisiert, daß sie in Kauf nimmt, die Wahl in Michigan zu verlieren und die Stimmen der Jungwähler zu opfern, um den Völkermord weiter zu unterstützen. Nichtsdestotrotz ist Elabeds Gruppe zu der Einschätzung gelangt, der beste Weg zur Beeinflussung der Politik sei, sich gegen Trump zu stellen und Harris den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen, ohne Harris aktiv zu unterstützen.

Diskussion

In der Diskussionsrunde warnte Zepp-LaRouche vor einer Fixierung auf die US-Wahlen und sagte: „Wir müssen den gesamten kollektiven Westen komplett verändern.“

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega forderte die Teilnehmer zu öffentlichen Interventionen auf, wie er und seine Kollegen sie machen. Er fragte, wie der einzelne sicher sein könne, daß er etwas bewirkt? Zepp-LaRouche antwortete mit einem Ausspruch Schillers:

Immer strebe zum Ganzen, und kannst du selber kein Ganzes
Werden, als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.

Die IPC biete dafür das nötige Vehikel. „Es ist besser, wenn die Leute schlaflose Nächte haben und anfangen zu denken.“

Ein Teilnehmer brachte erneut das Problem zur Sprache, daß die UNO durch das Vetorecht im Sicherheitsrat gelähmt sei. Zepp-LaRouche betonte, die Bürger in allen Ländern müßten mobilisiert werden. Mehrere Teilnehmer beschrieben ihre Aktivitäten. Ein Vertreter einer pro-palästinensischen Organisation in Costa Rica verlas eine scharfe Proklamation seiner Gruppe gegen den Völkermord in Gaza. Ein Vertreter der amerikanischen „Veteranen für den Frieden“ verlas ein Schreiben seiner Organisation, in dem eine Untersuchung gegen Außenminister Blinken wegen seiner Lügen im Kongreß und anderer Vergehen gefordert wird.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, Scott Ritter liege mit seiner Einschätzung zu mindestens 90, wenn nicht 100 Prozent richtig, und sie stimmte Moderator Dennis Speed zu, die US-Präsidentschaftswahl am 5. November sei völlig unwichtig, wenn wir vorher alle tot sind. Deshalb müsse die IPC weiter mobilisieren.