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Bei der 65. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 30. August stand im Mittelpunkt, daß die Welt am Rande eines von den USA und der NATO angezettelten Atomkrieges steht. Gegen diesen Wahnsinn brauchen wir Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und eine Kampagne, die Qualität des Denkens der Bevölkerung und ihrer Regierungen zu verbessern, um die notwendigen Lösungen zu finden.
Die IPC-Initiatorin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das Treffen mit einem, wie sie sagte, „äußerst beunruhigenden Bericht“: Obwohl die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigt haben, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, unternähmen die USA und die NATO jetzt einen Vorstoß für genau solch einen Krieg. Dazu müsse man einen Artikel des Atomwaffenexperten Ted Postol über das (noch unveröffentlichte) neue Dokument zur US-Nuklearstrategie lesen,1 das Präsident Biden, wie die New York Times am 20. August berichtete, im März abgesegnet hat. Demnach bereiten sich die USA auf einen atomaren Drei-Fronten-Krieg gegen Rußland, China und Nordkorea vor, in welchem sie alle Interkontinentalraketen in den Silos in Rußland und China mit der Hilfe modernster Technik („super-fuze“) zur verbesserten Genauigkeit der US-Atomsprengköpfe ausschalten wollen.
Postol verurteile dies als totalen Irrsinn, vor allem weil Rußland über die unbemannten Poseidon-U-Boote verfügt, die Atomwaffen sogar von Häfen amerikanischer und europäischer Großstädte aus starten können. Zepp-LaRouche bekräftigte, die Vorstellung, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sei ebenso falsch wie verrückt, weil es das Ende der Weltzivilisation bedeuten kann.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Entscheidung der USA, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren – ohne jegliche Konsultation mit Deutschland und anderen NATO-Ländern – bedeute eine Unterwerfung und den totalen Verlust der Souveränität. Dieses historische Beispiel des deutschen Alleingangs werde in ganz Europa große Besorgnis auslösen. Sie forderte eine sofortige, breite öffentliche Debatte über diese Entscheidung.
Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach den verbreiteten Irrglauben an, durch die Lieferung von F-16-Kampfjets als neue „Wunderwaffe“ würde die Ukraine den Krieg gewinnen. Gerade sei schon die erste F-16 zerstört und ihr Pilot getötet worden. Dies zeige, daß „unabhängig von den Plänen, die Wahrscheinlichkeit, daß etwas Unerwartetes passiert, sehr hoch ist“. Das gelte auch für Atomwaffen.
Der bekannte norwegische strategische Analyst Glenn Diesen bezeichnete die derzeitige Krise als „den gefährlichsten Augenblick der Geschichte“. Die unipolare Welt unter anglo-amerikanischer Vorherrschaft sei zusammengebrochen, aber dort habe man keinen „Plan B“. Es gebe keine Verhandlungen für eine Einigung. Dieses Problem sei in den 30 Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, als der Westen sich selbst zum unipolaren Herrscher der Welt aufschwang und überzeugt war, mit militärischer Gewalt den Frieden erhalten zu können. Klügere Köpfe wie William Perry und Jack Matlock hätten damals den Beschluß zur NATO-Osterweiterung abgelehnt, aber er wurde dennoch gefaßt, weil die Überzeugung vorherrschte, man könne Rußland zur Unterwerfung zwingen. Aber Rußland lasse sich nicht brechen, und nun gebe es für die westliche Führung keine andere Alternative als die Eskalation.
Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und früherer Generalsekretär von Peace Now, sagte zur Krise zwischen Israel und den Palästinensern, diese habe nicht erst am 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sondern bestehe schon seit langer Zeit. Wenn es einen Konflikt gibt, brauche man Verhandlungen statt Eskalation, und diese müßten international sein. Der Friedensplan der Arabischen Liga sei der beste, der auf dem Tisch liegt, und Konferenzen wie die der IPC seien notwendig, um Frieden zu erreichen. Es sei sehr schwierig, Israelis und Palästinenser zur Zusammenarbeit zu bewegen, „aber es ist möglich“.
Der ehemalige CIA-Analyst und VIPS-Mitgründer Ray McGovern sprach an, daß der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sich gerade seit drei Tagen in China aufhielt und vergeblich versuchte, China von Rußland loszulösen. Die Chinesen hätten Sullivan wissen lassen, daß seine Forderungen absurd seien, so McGovern. Sullivan und Außenminister Blinken seien in Panik, denn wenn der Krieg in der Ukraine nicht vor der US-Präsidentschaftswahl im November gewonnen wird, könnten sie ihre Ämter und vielleicht sogar ihre Freiheit verlieren. Die Gefahr sei nun, daß sie Präsident Putin in die Enge treiben wollen, um eine Überreaktion zu provozieren, auf welche die Biden-Regierung möglicherweise mit einer kleinen Atomwaffe reagieren würde. McGovern sieht eine 50:50-Chance, daß sie dies tun werden, aber Putin werde „den Köder nicht schlucken“.
Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter warnte in einer Videobotschaft, die Invasion in Kursk werde scheitern, letztendlich würden alle Ukrainer dort getötet oder vertrieben werden. Aber das viel größere Problem für die Ukraine sei, daß für sie der kommende Winter die Hölle sein wird, weil sie wegen des Krieges keine Energieversorgung hat. Die größte Gefahr sei nun die einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch.
Irene Mavrakakis, Ärztin und führende Organisatorin von Friedensdemos der Gruppe Rage Against the War Machine (RAWM), berichtete über die kommende RAWM-Demonstration am Washington Monument in Washington am 28. September, gefolgt von einer zweiten Kundgebung am nächsten Tag, die von der Gruppe Rescue the Republic veranstaltet wird. Der 28. September ist ein weltweiter Aktionstag gegen den Atomkrieg. Die Moderatorin des IPC-Treffens, Anastasia Battle, ermutigte die Teilnehmer, überall parallele Demonstrationen zu organisieren. Scott Ritter organisiert am 28. September Antikriegsdemonstrationen im Staat New York und an anderen Orten.
Ein Professor aus Genf und ehemaliger UN-Beamter sagte, die großen Weltmedien seien alle gleichgeschaltet auf einer Linie. Die NATO sei keine Verteidigungsinstitution mehr, sondern längst zum Vollstrecker der unipolaren Vorherrschaft der westlichen Führung geworden. Im Sinne der Definition des Nürnberger Kodex sei sie eine kriminelle Organisation, weil sie Greueltaten gegen die Bevölkerung in Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verübt hat. Die Existenz der NATO sei unvereinbar mit der UN-Charta.
Ein afrikanischer IPC-Teilnehmer aus Mali bezog sich auf die andauernden schrecklichen Kriege in mehreren afrikanischen Ländern und verwies darauf, daß der ukrainische Botschafter im Senegal eine aktive ukrainische Unterstützung für den gewalttätigen Aufstand in Mali zugegeben habe. Wir sind alle Menschen, betonte er, und wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Krieg über den ganzen Globus ausbreitet.
Ein argentinischer Teilnehmer war beunruhigt über den von Zepp-LaRouche zitierten Postol-Artikel und rief zu einem großen internationalen Treffen auf, das die wachsende Gefahr eines Atomkriegs thematisiert.
Zum Abschluß des Treffens betonte Helga Zepp-LaRouche die Bedeutung des bevorstehenden BRICS-Gipfels und der Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ und der Bewegung der Blockfreien. Der Westen müsse die Konfrontation aufgeben und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Anstatt sich über Migranten zu beschweren, bestehe die Lösung darin, vier Milliarden neue, produktive Arbeitsplätze im Globalen Süden zu schaffen; dann wollten die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben. Es gebe Wege, dem Pessimismus entgegenzuwirken. Die von ihr vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur sollen Optimismus wecken und eine breitere politische Debatte über echte Lösungen anstoßen. Die zunehmende Zensur abweichender Stimmen sollte jedem klar machen, daß wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Die Stärke der IPC liege in der Erkenntnis, daß der Mensch als kreative Gattung alle seine Probleme lösen kann.
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Anmerkung
1. „Biden's 'new' nuclear strategy and the super-fuse that sets it off”,
https://responsiblestatecraft.org/biden-nuclear-strategy/
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