Trump maßregelt Gegner in den Geheimdiensten

Die Betroffenen hatten im Wahlkampf 2020 eine falsche öffentliche Erklärung zum Hunter-Biden-Laptop unterzeichnet.

US-Präsident Trump erließ am ersten Amtstag, dem 20. Januar, ein Dekret, das offenbar ein erster Schritt ist, um den verräterischen Einfluß der City und Wall Street auf die US-Geheimdienste zu beschneiden. Wie es bei Politico hieß, gab Trump „am späten Montag einen Erlaß heraus, der die Sicherheitsfreigaben von 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern und hochrangigen Regierungsbeamten widerruft, darunter mehrere ehemalige CIA-Direktoren, Verteidigungsminister und Direktoren der Nationalen Nachrichtendienste“.

Hintergrund sind die Machenschaften des „Tiefen Staats“ wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020, um Berichte über Hunter Bidens Laptop zu unterdrücken. Joe Bidens Sohn Hunter hatte im April 2019 seinen Laptop zur Reparatur in ein Computergeschäft in Delaware gebracht, aber nicht wieder abgeholt. Der Ladenbesitzer fand auf dem Laptop E-Mails, die auf eine Verwicklung von Hunter Biden und seinem Vater (damals Vizepräsident unter Obama) in illegale Finanztransaktionen im Zusammenhang mit politischen und anderen Netzwerken, unter anderem in der Ukraine, hindeuteten. Der Besitzer informierte das FBI, das den Laptop im Dezember 2019 beschlagnahmte. Berichte darüber erschienen u.a. in der New York Post, wurden aber schnell unterdrückt.

Eine Bestätigung dieser Berichte hätte Joe Bidens Wahlchancen deutlich verringert. Statt dessen verfaßten „ehemalige“ hochrangige Geheimdienstmitarbeiter am 19. Oktober 2020 in aller Eile eine „Öffentliche Erklärung zu den E-Mails von Hunter Biden“, die von vier Dutzend hohen Ex-Geheimdienstbeamten unterzeichnet war. Darin wurde behauptet, die Berichte über den Laptop seien eine „klassische russische Desinformationsoperation“. Es hieß dort:

„Wir sind alle Menschen, die einen bedeutenden Teil ihres Lebens der nationalen Sicherheit gewidmet haben… Wir sind auch alle Personen, die Rußland als einen der Hauptgegner unserer Nation betrachten. Wir sind uns alle des breiten Spektrums offener und verdeckter russischer Aktivitäten bewußt, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben, und einige von uns kennen das russische Verhalten sehr gut, da wir uns beruflich mit der Verteidigung unserer Nation gegen russische Aktivitäten befaßt haben. Einige von uns haben in den letzten Jahren gegen russische Informationsoperationen in den Vereinigten Staaten gearbeitet. Am wichtigsten ist vielleicht, daß jeder von uns zutiefst davon überzeugt ist, daß die amerikanischen Bürger das Ergebnis der Wahlen bestimmen sollten und nicht ausländische Regierungen…

Aus all diesen Gründen schreiben wir, daß das Auftauchen von E-Mails auf der politischen Bühne der Vereinigten Staaten, die angeblich dem Sohn von Vizepräsident Biden, Hunter, gehören und sich größtenteils auf seine Zeit als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma beziehen, alle klassischen Merkmale einer russischen Desinformationskampagne aufweist.“

Zu den Unterzeichnern gehörten u.a. der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper, der ehemalige CIA-Direktor und NSA-Direktor Mike Hayden, der ehemalige CIA-Direktor und Verteidigungsminister Leon Panetta und der ehemalige amtierende CIA-Direktor Michael Morrell.

Später stellte sich heraus, daß die Berichte über den Laptop wahr waren. Durch Trumps Erlaß wird allen Unterzeichnern dieses wissentlich falschen Schreibens die Sicherheitsfreigabe entzogen, d.h. sie haben keinen Zugang mehr zu geheimen Regierungsdokumenten.

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