Helga Zepp-LaRouche spricht auf Souveränitäts-Forum von Orvieto

Im Rahmen eines Podiumsgesprächs im Rahmen der Sitzung zum Thema „Das Gespenst des Souveränismus geht wieder um in Europa“ am zweiten Tag des Orvieto-Forums, das von der Partei „Indipendenza!” veranstaltet wurde, ging Helga Zepp-LaRouche in ihren Antworten auf zwei Fragen ausführlich auf die Lage Deutschlands und der Welt ein.

Die erste Frage betraf die Lage in Deutschland. Helga Zepp-LaRouche antwortete:

„Nun, ich denke, wir haben im Moment eine große Krise in Deutschland, denn nachdem der NATO-Gipfel stattfand, erklärte Scholz – der Bundeskanzler –, die Vereinigten Staaten hätten beschlossen, Langstreckenraketen in Deutschland zu installieren. Das wurde nicht im deutschen Parlament diskutiert, es gab keine Volksabstimmung unter den deutschen Bürgern, und diese Langstreckenraketen stellen eine klare Eskalation in Richtung Atomkrieg dar. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow hat bereits geantwortet, daß Rußland mit ähnlichen Maßnahmen, möglicherweise auch mit atomar bewaffneten Raketen, kontern wird.

Es stellt sich also die Frage, wie es sein kann, daß die Vereinigten Staaten eine Entscheidung treffen, die die Existenz Deutschlands gefährdet? Wenn Scholz sagt, es waren die Vereinigten Staaten, die entschieden haben – wer in den Vereinigten Staaten? Wir haben gerade erlebt, daß es ein Attentat auf Trump gegeben hat, wo das cui bono noch sehr offen ist. Dann hat sich kurz darauf Präsident Biden [von der Kandidatur zur Wiederwahl] zurückgezogen, weil er dem Amt offensichtlich nicht mehr gewachsen ist, und es gab eine große Diskussion darüber, daß das nichts Neues war, sondern daß er schon seit geraumer Zeit nicht mehr fit genug war. Biden hat also offensichtlich nicht die Entscheidung getroffen, diese Langstreckenraketen nach Deutschland zu schicken.

Das ist also ein großes Problem. Wenn man annehmen muß, daß eine unbekannte Instanz über die Existenz Deutschlands entscheidet, dann stellt sich ganz klar die Frage, daß Deutschland zu diesem Zeitpunkt keinerlei Souveränität besitzt.

Dies ist jedoch einem kleinen, aber bedeutenden Teil der deutschen Bevölkerung klar, die sich im Grunde genommen, so würde ich sagen, dem meisten von dem, was hier gestern und heute gesagt wurde, anschließt, was bedeutet, daß sie Rußland nicht als Todfeind betrachtet, wie es der NATO-Gipfel gerade erklärt hatte. Der NATO-Gipfel erklärte Rußland zu einer direkten Bedrohung, die Anbindung der Ukraine an die NATO sei unumkehrbar, China stelle eine Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheitsordnung dar – alles Annahmen, die von der Durchschnittsbevölkerung nicht geteilt werden. Sie werden nicht konsultiert, und die Massenmedien versuchen nur, die Menschen davon zu überzeugen, das Narrativ der NATO zu glauben.

In Wirklichkeit ist die derzeitige Situation also eine, in der die NATO versucht, ihre globale Diktatur durchzusetzen, was bedeuten würde, sich von Rußland, von China und damit von der globalen Mehrheit abzukoppeln. Denn im völligen Gegensatz zur Politik, die die NATO seit einiger Zeit verfolgt, entsteht jetzt ein neues System in Form der BRICS, der SCO und anderer Organisationen des globalen Südens, die versuchen, ein neues Wirtschaftssystem zu schaffen, einschließlich einer neuen Währung und einer neuen Entwicklungsbank.

Europa befindet sich in einer Position, in der wir entscheiden müssen, ob wir als Vasallen der NATO in einen Dritten Weltkrieg mit der Mehrheit der Welt – der globalen Mehrheit – ziehen wollen. Oder wollen wir uns auf die Seite des Wirtschaftsblocks stellen, der eindeutig im Kommen ist, um ein neues System zu schaffen?

Ich denke also, daß wir uns gerade in Deutschland in einem sehr existentiellen Entscheidungsprozeß befinden, in dem wir die Kräfte bündeln müssen. Deshalb bin ich sehr froh, hier zu sein, und ich möchte Ihnen für die Einladung danken, denn ich denke, daß die Italiener, die Deutschen, die Franzosen und andere Menschen in Europa sich an diesem Punkt vereinen müssen, um diese existentielle Gefahr zu bekämpfen.“ (Beifall.)

Ein anderes Denken ist notwendig

Auf eine zweite Frage antwortete Helga Zepp-LaRouche:

„Wir haben eine Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft im freien Fall befindet. Der wirtschaftliche Zusammenbruch ist viel, viel schlimmer, als es den Anschein hat, wenn man sich die Medien oder so ansieht. Ich denke, Deutschland steuert auf einen absolut existentiellen Zusammenbruch zu. Und ich denke, darin liegt auch eine Chance, daß die Menschen aufwachen, denn es ist leider nicht nur Deutschland, das kollabiert: Das ganze transatlantische Finanzsystem ist bankrott. Es sitzt auf 2,1 Billionen Dollar an unbezahlbaren Derivat Schulden. Das ist eine Blase, die jeden Moment platzen kann.

Es gibt bereits ein Rettungsboot, und das ist das neue Wirtschaftssystem, das in der globalen Mehrheit entsteht – die BRICS, die SCO, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN: Alle diese Länder bauen einen Wirtschaftsblock auf.

Weil die NATO Druck auf Europa ausübt, sich [von Rußland und China] abzukoppeln oder ,das Risiko zu verringern‘, besteht die Gefahr, daß wir auf einen thermonuklearen Krieg zusteuern. Jede der Krisen, die Ukraine, die Situation zwischen Israel und dem Gazastreifen – Netanjahu war gerade in den Vereinigten Staaten, um Lobbyarbeit für einen Krieg gegen den Iran zu leisten -, die Krise um China und Taiwan. Wir haben drei regionale Krisen, die in kürzester Zeit zu einem Atomkrieg führen könnten. (Beifall.)

Was ist also der Ausweg? Der Ausweg ist, daß wir völlig anders denken müssen. Wenn wir uns an die normale Parteipolitik oder die normalen Verfahren halten, gibt es meiner Meinung nach keinen Ausweg. Aber wenn wir in Begriffen eines Paradigmenwechsels denken, dann erleben wir gerade einen historischen Wandel, bei dem 500 Jahre Kolonialismus enden. Aufgrund der Stärke Chinas bilden die Länder des globalen Südens jetzt ein neues Wirtschaftssystem. Das Wirtschaftswachstum findet dort statt: Die Wachstumsraten in Asien und den Ländern, die mit der BRI arbeiten, sind extrem hoch, während Europa und die transatlantische Welt zusammenbrechen.

Ich denke also, die Aufgabe, die wir lösen müssen, besteht darin, die Menschen in Europa zu überzeugen und ihnen klar zu machen, daß sie sich mit dem globalen Süden verbünden können. Deutschland bricht zusammen, aber Deutschland ist eine Exportnation, und wenn wir sagen würden: „Laßt uns mit den BRICS zusammenarbeiten, laßt uns mit ASEAN zusammenarbeiten, laßt uns mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten“, könnten wir an dem Wohlstand teilhaben, der dort entsteht. Wir müssen 2-3 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze im Globalen Süden schaffen, und das könnten wir tun. Wenn sich alle Länder Europas verbünden würden – hoffentlich sogar mit Japan und irgendwann auch mit den Vereinigten Staaten – könnten wir das Migrationsproblem auf die einzig mögliche menschliche Weise lösen, indem wir produktive Arbeitsplätze schaffen, damit die jungen Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika zu Hause bleiben und ihre eigenen Länder aufbauen. (Beifall.)

Ich denke, die größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist die Frage, wie wir die Menschen im Mainstream beeinflussen können. In Deutschland zum Beispiel glauben die Ostdeutschen nicht an das NATO-Narrativ, weil sie anders sozialisiert wurden als die Westdeutschen. Es gibt sehr wichtige Menschen in ganz Deutschland, die bereits so denken, wie ich es jetzt sage. Aber es muß uns gelingen, den Menschen, die jeden Tag Bildzeitung, FAZ, die Mainstream-Medien lesen, klar zu machen, daß es eine Hoffnung gibt.

Wir brauchen eine Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Deshalb werbe ich seit dem Ausbruch der militärischen Sonderoperation in der Ukraine für die Idee, daß wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die jedes einzelne Land auf dem Planeten einbeziehen muß. Denn wenn wir irgendeine Struktur schaffen, die nicht jedes Land einbezieht, ist das ein Schritt zum Krieg. Das ist die Lehre aus dem Westfälischen Frieden, der 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendete und zu dem Schluß kam, daß man auf die Interessen des anderen achten muß, wenn an Frieden haben will: Und das bedeutet das Interesse jedes anderen.

Nun, was ich vorschlage, ist gar nicht so weit hergeholt. Am 14. Juni schlug der russische Präsident Putin eine neue eurasische wirtschaftliche Sicherheitsarchitektur vor. Er erwähnte die Vereinigten Staaten nicht, er sagte nur, daß diese eurasische Sicherheitsarchitektur für NATO-Länder offen sein könnte. Er ließ offen, ob dies die Vereinigten Staaten einschließt oder nicht.

Xi Jinping hat ähnliche Vorschläge gemacht, indem er immer wieder von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Gemeinschaft für die Zukunft der Menschheit sprach. Er hat mehrere Initiativen vorgeschlagen – die Globale Sicherheitsinitiative, die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Zivilisation Initiative –, die sehr in die Richtung dessen gehen, was ich sage.

Ich denke also, daß wir uns zusammentun müssen, wenn Sie so wollen, um diese Idee einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf den Tisch zu bringen, die jedes einzelne Land auf dem Planeten einschließt. Und weil die gegenwärtige Konstellation der Regierungen so schwierig ist – um es diplomatisch auszudrücken –, habe ich auch zur Schaffung eines Rates der Vernunft aufgerufen: Das ist der Aufruf an erfahrene Staatsmänner, pensionierte Militärs, Leute aus der Wissenschaft, aus der Kultur, die das Verdienst haben, etwas Wichtiges beigetragen zu haben, vorzutreten und Regierungen zu beraten und Lösungen vorzuschlagen.

Denn ich glaube, daß die gegenwärtigen Regierungen für diese Aufgabe nicht geeignet sind, und natürlich ist der Wahlprozeß sehr schwierig, und es gibt viele Hindernisse. Aber ich denke, wenn wir in jedem einzelnen Land der Erde, auf allen Kontinenten, die weisesten Leute finden würden, die sich melden, dann gäbe es dafür Beispiele: Das Konzil von Florenz in der schönen italienischen Renaissance war ein solches Konzil, das die weisesten Menschen aus der römisch-katholischen und der griechisch-orthodoxen Kirche zusammenbrachte. Es gelang ihnen, die Einheit des Christentums zu erreichen, zumindest für eine gewisse Zeitspanne. Der Westfälische Friede selbst war ein solcher Rat der Weisesten, und auch die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die Südafrika half, die Apartheid zu überwinden, war ein solcher Präzedenzfall.

Ich denke also, wir müssen neue Lösungen finden, denn das Schicksal der Menschheit war noch nie so sehr in Gefahr wie jetzt.

Warum Souveränität unverzichtbar ist

Warum ist nun die Souveränität die absolut wichtige Voraussetzung, und warum müssen wir das den Menschen klar machen? Nun, bis zum 15. Jahrhundert waren alle Staatsformen oligarchisch: Man hatte Könige, Monarchen, Aristokraten, eine kleine Elite von Privilegierten, die die Bevölkerung absichtlich rückständig hielten, und es gab keine Beteiligung des Einzelnen an der Regierung. Dann wurde im 15. Jahrhundert, durch verschiedene Einflüsse – wie die italienische Renaissance, die einen großen Schritt vorwärts in der Geschichte Europas bedeutete, die Regierung von Ludwig XI. in Frankreich, wo sich das Einkommen des Volkes in 20 Jahren verdoppelte, und durch die Schriften von Nikolaus von Kues – zum ersten Mal die Idee entwickelt, daß eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten hat. Nur wenn das Volk mit dem, was die Regierung tut, einverstanden ist, ist die Regierung legitim. Das ist etwas, das heute völlig verlorengegangen ist – Sie wissen, daß Regierungen tun, was sie wollen.

Nikolaus von Kues erfand also die wechselseitige Beziehung zwischen der Regierung und den Regierten, vermittelt durch die Repräsentanten, wodurch der Einzelne – zum ersten Mal – an der Regierung teilnehmen konnte. Und deshalb müssen wir supranationale Institutionen wie die EU unbedingt ablehnen, denn die EU ist eine gigantische Bürokratie, mit enorm vielen Menschen, ohne Transparenz, ohne Rechenschaftspflicht, und die Beteiligung des einzelnen Bürgers in Italien, im Kosovo, in Deutschland, ist nicht gegeben.

Ich denke also, daß dieses Prinzip der Souveränität einer breiten Diskussion bedarf. Warum brauchen wir Souveränität? Das ist eine existentielle Frage.

Eine kulturelle Renaissance

Und schließlich denke ich, wir brauchen eine kulturelle Renaissance. Ich habe gestern und heute einige der Redner gehört, die von der Notwendigkeit eines griechischen, römischen und christlichen Fundaments gesprochen haben, und ich stimme ihnen voll und ganz zu. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, wir brauchen dringend eine klassische Renaissance der besten Traditionen Europas. (Beifall.) Die griechische Klassik, die italienischen Beiträge von Dante, von Petrarca, vom Konzil von Florenz, von der Goldenen Renaissance in Italien; ebenso die deutsche Klassik von Bach bis Beethoven, von Lessing bis Schiller: Das sind so wichtige Ideen, und unsere jungen Leute haben das völlig vergessen! Wir müssen sie also wiederbeleben und erlebbar machen.

Außerdem müssen wir einen kulturellen Dialog zwischen den besten Traditionen Europas und den besten Traditionen Chinas, Indiens, Afrikas, Lateinamerikas führen. Denn nur wenn wir die andere Kultur verstehen, wenn wir beginnen, die Schönheit der Poesie, der Musik zu entdecken, beginnen wir, diese anderen Länder zu lieben, und das ist die beste Medizin gegen jede Art von Chauvinismus oder falsch verstandenem Nationalismus. (Beifall.)

Und ich habe weder Ursula von der Leyen, noch Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock, noch irgendeinen von diesen Leuten jemals von einer schönen Idee von Europa sprechen hören. Und deshalb sind sie auch völlig ungeeignet, Europa jetzt zu retten. (Beifall.)

Ich glaube, daß wir im Moment offensichtlich in der Minderheit sind, aber ich glaube, daß wir eine Vision haben. Ich habe eine Vision, wo die Welt sein kann. Ich denke, wir sind im Moment sehr nah an einem thermonuklearen Krieg, der die Vernichtung der Zivilisation bedeuten würde. Aber wir sind auch nur genausoweit davon entfernt, den Sprung zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, in der alle Länder in einer Win-Win-Situation leben können. Und es wird sich bald zeigen, daß Europa nur eine Wahl hat: Entweder mit der NATO den Weg ins Verderben zu gehen oder sich mit der globalen Mehrheit auf eine schöne Zukunft einzulassen. Und ich denke, das ist es, was wir den Menschen klarmachen müssen, damit sie die Möglichkeiten viel besser verstehen. (Beifall.)