Wo sind die Erwachsenen im Raum, die Frieden schaffen?

Bericht vom 89. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 89. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. Februar war historisch, denn im Mittelpunkt stand ein Dialog zwischen der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche und der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin Dr. Naledi Pandor, die für ihre Führungsrolle im gesamten Globalen Süden bekannt ist – unter anderem für ihren persönlichen Einsatz bei Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen des Völkermordes im Gazastreifen.

Zepp-LaRouche eröffnete den zweieinhalbstündigen Dialog mit der Feststellung, die Gefahr eines atomaren Weltkriegs sei zwar weiterhin groß, aber die jüngsten dramatischen Veränderungen böten auch Hoffnung für die Zukunft. Als Anzeichen für diese Veränderungen nannte sie das Telefongespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin, Trumps Aufruf zu neuen Rüstungskontrollgesprächen zwischen den USA, Rußland und China sowie die Erklärung der US-Regierung, die Ukraine könne kein Mitglied der NATO werden. Dagegen sei Trumps Vorschlag für Gaza schrecklich und völlig inakzeptabel. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, daß LaRouches Oasenplan¹ dringend benötigt wird, verbunden mit einer Zweistaatenlösung. Der von Ägypten vorgelegte Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens sei ein guter Anfang, sollte aber mit dem Oasenplan kombiniert werden, um den enormen Entwicklungsbedarf aller Länder der Region zu decken. Zepp-LaRouche betonte, der Aufbau einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur² sei ein notwendiger Schritt, um die vielen Probleme zu lösen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist.

Pandor unterstützte gleich zu Beginn ihres Beitrags den Oasenplan: Das sei eine wichtige Idee und ein sehr nützlicher Vorschlag, den die gegnerischen Parteien sorgfältig prüfen sollten. Sie erinnerte daran, daß die Südafrikaner sich seit dem Beginn ihres Kampfes für die Befreiung von der Kolonialherrschaft vor 30 Jahren einig waren, daß sie mit ihren Unterdrückern einen Dialog führen müssen, ohne dabei die Bedürfnisse der Unterdrückten zu ignorieren. Wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten sei notwendig und müsse die Palästinenser einbeziehen, gleichzeitig müsse man aber auch mit den Israelis und mit den Unterstützern ihres Völkermordes im Westen reden. Man müsse die Palästinenser fragen, was sie selbst sich für ihre Zukunft wünschen; Pläne, die keine Souveränität für sie beinhalten, seien von vorneherein inakzeptabel. Fast die ganze Welt sei für die Zweistaatenlösung, aber die Lage habe sich im Laufe der Jahre dramatisch verändert, weil israelische Siedler große Teile des palästinensischen Landes besetzt haben, auch mit Mord und Enteignung, was eine Eigenstaatlichkeit Palästinas ohne die Räumung dieser illegalen Siedlungen unmöglich mache. Heute herrsche große Wut zwischen beiden Seiten, die überwunden werden müsse.

Später sagte Pandor in ihrer Antwort auf eine Frage, die Freiheitsbewegung in Südafrika habe schon früh erkannt, daß sie die Afrikaner einen muß, gerade weil die Kolonialpolitik darauf abzielte, sie zu spalten. Sie hätten gelernt, daß Unterdrückung nicht nur auf Rassenidentität, sondern auch auf moralischen Grundsätzen beruht und sie sich deshalb gegen die Apartheid, aber nicht gegen die Weißen an sich wenden mußten. Man mußte beide befreien, Unterdrückte wie Unterdrücker.

Sie forderte das Schiller-Institut und die IPC auf, einen Weg zu finden, den Lösungsprozeß auszutesten – zu sehen, inwieweit Palästinenser bereit sind, sich mit Israelis an einen Tisch zu setzen, und umgekehrt. Wir bräuchten „Erwachsene im Raum“, aber sie sei sich nicht sicher, ob sie bisher schon viele ausgemacht habe. Die IPC solle solche „Erwachsenen“, die sich für Frieden durch Entwicklung einsetzen, in allen Ländern finden. Das Schiller-Institut und die IPC könnten entscheidend dazu beitragen, diesen Prozeß einzuleiten, und dazu vielleicht eine Reihe von Treffen abhalten, um diese Themen aufzugreifen.

Sie sprach auch die jüngste Exekutivanordnung von Präsident Trump gegen Südafrika an. Die Buren (weißen Südafrikaner), denen Trump darin Zuflucht in den USA anbietet, hätten das bereits abgelehnt. Diese Anordnung sei „ohne Recherche“ unterzeichnet worden und stelle die Politik ihres Landes völlig falsch dar. Sie freue sich darauf, daß die IPC die „Erwachsenen“ findet und auch Trump davon überzeugt, daß Südafrika ein verläßlicher Partner ist.

Frieden und Entwicklung sind unteilbar

Donald Ramotar, der ehemalige Präsident von Guyana, dankte Pandor und sagte, in unserem gemeinsamen Kampf für den Frieden müßten wir etwas gegen die ungerechten wirtschaftlichen Bedingungen in vielen Teilen der Welt tun. „Wir brauchen einen kühnen Plan, wie den Win-Win-Ansatz von Xi Jinping, bei dem es keine Verlierer gibt.“ LaRouches Oasenplan beruhe auf einer Kombination von Frieden und Entwicklung. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) sei Grund zur Hoffnung auf eine solche globale Lösung. Er beklagte, daß Panama auf Druck von Trumps Regierung seine Beteiligung an der BRI beendet. Der Oasenplan sei ein tragfähiger Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Region, und er könne ein zentraler Bestandteil eines globalen Plans sein, an dem auf jeden Fall Rußland und China beteiligt sein müßten. Er stimmte Dr. Pandors Ansicht zu, daß eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina notwendig ist und daß die Vereinten Nationen in der Weltpolitik eine zentrale Rolle einnehmen müssen, weil sie die einzige Institution sind, die alle Nationen vertritt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network (EMN)³ und ehemaliger Command Chief Master Sergeant der US-Luftwaffe, sagte, er sei optimistisch, was Trumps Beendigung des Krieges in Europa angehe, aber pessimistisch in Bezug auf die Lage im Nahen Osten. Die Biden-Regierung sei „die bösartigste, die ich erlebt habe, weil sie den Völkermord in Gaza zugelassen und sich zu eigen gemacht hat“. Präsident G.W. Bush und die Neokonservativen hätten Amerika in die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien gestürzt, Biden und die Zionisten hätten uns die Katastrophe im Nahen Osten beschert. Das EMN lobe in einem neuen Bericht Trump für seinen Anruf bei Präsident Putin und seine Forderung nach Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen: „Er versucht, erwachsen zu sein.“ Aber die Feinde des Friedens „werden versuchen, ihn zu Fall zu bringen“. Fritz sprach Pandor besonderen Dank und Anerkennung für Südafrikas Vorreiterrolle bei der Beendigung des Völkermords in Gaza aus und erklärte seine Unterstützung für den Oasenplan.

Zepp-LaRouche sagte, wir dürften uns von den Problemen der Vergangenheit nicht abschrecken lassen, sondern müßten diese Zeit als eine Chance für große Veränderungen betrachten. „Wir stellen Trumps Regierung den Oasenplan vor, als den einzigen Plan, der wirklich funktionieren kann.“ Ägypten seinerseits habe einen nützlichen Plan vorgelegt, und man sollte versuchen, ihn mit dem Oasenplan zu kombinieren. „Wir sitzen alle in einem Boot“, und wir sollten darüber nachdenken, die gesamte Wüste von Nordafrika bis Zentralasien zu begrünen.

Pandor stimmte Präsident Ramotars Aussagen über den Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung zu. Große Teile der Welt litten immer noch unter Armut und Hoffnungslosigkeit, und die Feindseligkeit gegenüber den Nationen des Nordens nehme zu. „Wenn wir diesen Moment verpassen, kann ich mir das Chaos, das dann entstehen könnte, gar nicht vorstellen.“ Wir müßten für eine Rückkehr zur Vernunft sorgen. Dazu brauche man eine weltweite Koalition – positive Ratgeber, deren Stimme in allen Nationen gehört wird. Der Oasenplan umfasse viele wichtige Themen für ganz Afrika, wo Wasser und Strom sehr knapp sind. Afrikanische Regierungen sollten sich den Bemühungen zur Annahme des Plans anschließen, der große Entwicklungsplan „Afrika 2063“ und der Oasenplan ergänzten einander sehr gut.

Helga Zepp-LaRouche schloß die Veranstaltung mit einem erneuten Aufruf zur Gründung eines „Rats der Vernunft“ mit Persönlichkeiten aus allen Ländern, die sich mit ihrem Lebenswerk für das Gemeinwohl eingesetzt haben.

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Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller Institute.

3. Eisenhower Media Network.