|
|
Wahlkampf in Sachsen - Jetzt wird´s ernst!
Am 30. August wird in Sachsen der Landtag gewählt, und der Wahlkampf der BüSo läuft auf vollen Touren.
„Wenn Deutschland eine katastrophale Zukunft erspart werden soll, dann brauchen wir dringend eine fundamentale Richtungsänderung in der Politik!“, schreibt Helga Zepp-LaRouche in „Warum ich als Kanzlerkandidatin kandidiere“ (siehe Neue Solidarität 31, 32/2009). Die Situation ist also sehr ernst. Man könnte noch weiter gehen und sagen: Wenn wir jetzt nicht etwas tun, wird es die Zivilisation, so wie wir sie jetzt kennen, in ein paar Wochen nicht mehr geben. Wenn wir jetzt nicht unsere Stimme erheben und aktiv werden im Kampf gegen den Raubtierkapitalismus, gegen das monetaristische, finanzpolitische System, droht die Welt abzugleiten in das totale Chaos, werden Hungeraufstände ausbrechen, wird das braune Gedankengut mit all seinen Facetten auf fruchtbaren Boden fallen.
Deshalb ist es an der Zeit, jetzt etwas zu tun und nicht abzuwarten, bis andere beginnen.
Wir, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, spielen in diesem Krieg gegen die Finanzoligarchie eine wichtige Rolle. Unser Ziel ist es, selbstständig denkende Staatsbürger zu entwickeln, die sich ihrer Rolle in diesem Staat bewußt sind und wissen, daß gerade die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte eine Verantwortung haben, dafür zu sorgen, daß so etwas wie in den dreißiger Jahren nie wieder geschehen darf!
Die BüSo hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kultur zu verändern, um jeglichen Gedanken, die sich in Richtung einer Diktatur bewegen - sei es die Diktatur des Faschismus, des Sozialismus oder auch eines Staatenverbundes -, den Nährboden zu entziehen! Wenn wir die Menschen dazu bringen, daß sie ihren eigenen Verstand gebrauchen, daß sie aufhören, nur nachzuplappern, was ihnen von den Medien, von den Schulen oder Universitäten in den Mund gelegt wurde, werden sie erkennen, daß das jetzige System völlig am Ende ist, und daß es menschenverachtend und gefährlich wäre, es weiter am Leben zu erhalten.
Keine „normale“ Situation
Hier in Sachsen sind am 30. August Landtagswahlen. Die BüSo hat eine noch nie dagewesene Chance, in den Landtag zu kommen und damit ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen gegen jede Art von Ausbeutung, von Faschismus und Menschenfeindlichkeit. In Sachsen ist die BüSo bekannt und allgegenwärtig wie nirgendwo anders in Deutschland. Die Chancen einer „fundamentalen Richtungsänderung in der Politik“ stehen so gut wie noch nie.
Beim Organisieren auf der Straße hören wir oft: „Ihr glaubt doch nicht, daß ihr etwas ändern könnt. Ihr seid doch viel zu klein, ihr werdet euch doch niemals durchsetzen können gegen die Großen!“ Ja, unter „normalen“ Umständen ist das richtig. Aber wir haben keine „normale“ Situation - obwohl sich mir die Frage aufwirft, ob Ausbeutung, Imperialismus und der Untergang der eigenen Kultur wirklich als „normal“ zu bezeichnen sind.
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise der Neuzeit. In den USA ist ein Mann an der Macht, der eine faschistische Gesundheitspolitik betreibt, der keine Skrupel hat, seine eigene Bevölkerung umzubringen, wenn die Menschen keine Profite mehr bringen. Die Realwirtschaft kollabiert in allen Ländern der Welt. Wir stehen kurz vor einer Hyperinflation. In den USA trauen sich die Abgeordneten nicht mehr auf die Straße, weil sie Angst vor der eigenen Bevölkerung haben. Das Klima in den USA ist das einer Revolution. Die Kongreßabgeordneten bekommen auf ihren Versammlungen die Reaktion aufgebrachter Bürger zu spüren. Präsident Obama floh vor der wütenden Bevölkerung in den Grand Canyon. Vergleiche zwischen Obama und Hitler werden in aller Öffentlichkeit geäußert.
Auch in Deutschland müssen die Menschen begreifen, daß die gegenwärtige Politik der Bundestagsabgeordneten sie nur noch tiefer in die Krise stürzen wird. Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren nichts unternommen, um diese Krise zu beenden, im Gegenteil, alle Abgeordneten, selbst die sogenannte Opposition, haben den Rettungspaketen zugestimmt.
In der Bevölkerung muß sich der Geist der friedlichen Revolution von 1989/90 wieder einstellen, muß der Wunsch nach einer wirklichen Veränderung wieder wach werden, müssen sich die Menschen wieder auf ihre Wurzeln berufen - auf das, was vom Grundgesetz her ihr Recht ist, nämlich einzugreifen, wenn die Regierung gegen das Wohl der Bevölkerung handelt.
Man stelle sich vor, die DDR-Bürger hätten gesagt: „Ist doch alles sinnlos, man kann ja eh nichts machen!“ - dann hätten wir vermutlich noch die Mauer, und einfachste Menschen- und Bürgerrechte würden noch immer nicht realisiert sein. 1989 war den Menschen klar, daß es so nicht weitergehen kann, sie entwickelten von sich aus die Kraft, gegen das bestehende System anzugehen.
Heute liegt die Führungsrolle bei der BüSo. Wir müssen dafür sorgen, daß wir diese historische Chance nicht an uns vorüberziehen lassen. Deshalb machen wir in Sachsen Wahlkampf. Nicht nur, damit die Menschen uns wählen, sondern damit sich in ihren Köpfen etwas verändert. Sie müssen den Sinn unserer Kampagnen begreifen und uns nicht nur wählen, weil ihnen der entsprechende Kandidat so gut gefällt. Mit der Wahl müssen der Wunsch und der Ruf nach einer wirklichen Veränderung einhergehen, muß das Verständnis von den Zusammenhängen soweit klar sein, daß auch die Medien und die öffentliche Meinungsmanipulation nicht mehr dagegen ankommen.
Wir als Partei übernehmen die Führungsrolle, aber der Impuls kommt aus der Bevölkerung. Dann nämlich wird den Menschen kein System übergestülpt, sondern sie wollen dieses System selbst, weil sie es verstehen, und weil wir es ihnen erklären und nicht nur mit unverständlichen Begriffen um uns werfen.
Wahlkampf mit Inhalten
Genau das ist die Intention in unserem Wahlkampf. Wir sind überall präsent, egal ob wir geschlossen als eine Demonstration auftreten, ob wir unser Material in die Briefkästen stecken oder ob wir mit Büchertischen die Stadt unsicher machen. Wir konzentrieren uns dabei auf Dresden, Leipzig, Görlitz, Chemnitz, Freiberg, Zittau und Pirna.
In diesen Städten werden auch unsere Wahlplakate hängen mit der Aufschrift: „In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen! Keine Steuergelder für bankrotte Banken! Vollbeschäftigung durch produktive Kreditschöpfung! Wählt BüSo!“ An Büchertischen hatten wir oft sehr gute Reaktionen auf diese Plakate.
Besonders in Dresden sieht man an jeder Ecke Wahlplakate von NPD und FDP, welche nur mit Parolen um sich werfen, aber nichts Inhaltliches zu bieten haben. Das ist natürlich gerade bei der NPD gefährlich, weil sich so gerade junge Menschen angesprochen fühlen, gerade mit Slogans wie „Höchststrafe für Kinderschänder“ oder „Arbeit für Deutsche“, bei denen man auf den ersten Blick ja nicht unbedingt widersprechen würde. Doch für Menschen, die sich nicht vom ersten Schein blenden lassen, ist es natürlich völlig klar, daß sich hinter diesen scheinbar so logischen Äußerungen ein rassistischer und ausländerfeindlicher Hintergrund verbirgt.
Die Menschen auf der Straße sind oft positiv überrascht, daß es noch eine Partei gibt, die mit Inhalten Wahlkampf macht und nicht nur mit dahingeworfenen Grundschulwörtern. Sooft es möglich ist, veranstalten wir Demonstrationen, auf denen wir mit unserem Chor auftreten und immer das Megafon dabei haben, um den Menschen unsere Politik zu verkünden.
In den letzten Wochen demonstrierten wir in Görlitz, Leipzig und Dresden, wobei es uns insbesondere auf die Plattenbausiedlungen ankam, wo wir einen großen Erfolg verbuchen konnten. Anwohner schauten aus den Fenstern und waren sehr interessiert an dem, was wir zu sagen hatten.
Das war ein wichtiger Schritt, gerade in Dresden, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht - das heißt zwischen denen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als zu Hause fernzusehen, und denen, die man in der Innenstadt sieht, wie sie für ein paar Stunden „Kultur betreiben“. Unser Ziel ist es, allen Menschen klar zu machen, daß man diese Krise lösen muß, und daß wir dazu alle brauchen, egal, wie alt sie sind, wie sie aussehen, ob sie krank sind usw. Diese Krise betrifft alle. Diejenigen, die jetzt noch reich sind, werden bald nichts mehr haben, und diejenigen, die sich jetzt kaum noch über Wasser halten können, werden dann vollkommen untergehen.
Besonders gute Reaktionen bekamen wir auf den Chor und auf unser Repertoire, das von Freude, schöner Gotterfunken über Oh Freedom bis hin zu Dona nobis pacem reicht. Auch selbstgetextete Kanons geben wir regelmäßig zum Besten, wie zum Beispiel den Sachsenkanon: „In Sachsen, in Sachsen, die Wirtschaft muß wachsen, mit Freude und BüSo, die Zukunft entsteht! Wir sind angetreten, die Trübsal vergeht!“
Viele Menschen waren erstaunt, daß wir klassische Musik auf der Strasse aufführen, doch eigentlich sollten sie darüber gar nicht erstaunt sein. Nicht die Klassik ist das Problem, sondern die heutige Kultur, in der man schon als Nazi gilt, wenn man die Nationalhymne singt. Das ist totaler Blödsinn, was wir auch den Leuten klarzumachen versuchen. Die Wurzeln der Errungenschaften unseres Landes liegen in den klassischen Ideen von Menschen wie Schiller, wie Gauß, wie Kepler, welche die Kreativität des Menschen immer wieder hervorhoben und betonten, daß der Mensch als Schöpfungsprodukt Gottes zu immensen wissenschaftlichen und kreativen Leistungen in der Lage ist. Wenn es uns gelingt, dieses Gedankengut den Menschen verständlich zu machen, kann es auch wieder zu wissenschaftlichem Fortschritt kommen.
Aber solange die Finanzoligarchie diese Ideen bewußt unterdrückt und verleumdet, solange junge Menschen durch Technomusik usw. manipuliert werden, kann es auch zu keinem Fortschritt kommen. Genau das will das britische Imperium verhindern. Fortschritt ist in der jetzigen Zeit eine Gefahr für das bestehende System, denn mit einem kreativen Geist erhebt sich der Mensch, wächst über sich hinaus und kann Zusammenhänge erkennen. Er kann selber denken und wird im bloßen Nachplappern erkennen, was man darin erkennen muß: die bewußte Manipulation der Gedanken, um das britische Imperium - die Wallstreet, die City of London usw. - am Leben zu erhalten.
Auf den Demonstrationen immer dabei ist der Spitzenkandidat für den Sächsischen Landtag, Karsten Werner. Unser Ziel ist, nah an den Menschen zu sein, und nicht von weit oben eine Politik arroganter Besserwisser zu betreiben.
Von Sachsen muß ein Signal ausgehen
Am 10. August hatten wir eine Intervention bei einer Veranstaltung mit Peer Steinbrück, der in Dresden in der Dreikönigskirche eine Rede hielt mit dem Titel: „Steinbrück rettet das deutsche Sparschwein“. Dazu hatten wir ein Schild gemacht, auf dem stand: „Mit Steinbrück verhungern die Sparschweine“.
An die Rede schloß sich eine Diskussionsrunde an, in der unter anderem Fragen zur Schließung von Qimonda und zum Unterschied zwischen der Bretton-Woods-Konferenz 1944 und dem G-20-Treffen 2007 gestellt wurden. Außerdem fragten wütende Bürger nach, was es mit den Bankenrettungspaketen auf sich hatte, die bekanntermaßen alle von Steuergeldern bezahlt wurden.
Diese Zweifel an den bestehenden Verhältnissen müssen wir verstärken. Genau das war es nämlich auch, was die Bewegung von 1989 auslöste. Zuerst waren es nur kleine Zweifel, ob denn wirklich alles richtig sei. Zum Schluß stürzte aufgrund dieser Gedanken das gesamte System ein.
Heute muß es viel schneller gehen. Damals dauerte es Jahre, bis die Zweifel zu sichtbaren Ergebnissen führten, heute muß es innerhalb weniger Wochen passieren. Und zwar nicht nur in Deutschland und nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt. Im Rahmen unserer Kampagne haben wir Franzosen, Schweden, Engländer, Amerikaner und Dänen zu Gast im Büro. Schließlich ist die Wirtschaftskrise überall, es gibt kein Land, das sich einreden kann, es sei nicht betroffen.
Wir brauchen eine grundlegende Politikveränderung. In Sachsen haben wir die historische Chance, in den Landtag einzuziehen und das politische Geschehen aktiv mitzugestalten. Der Wahlkampf geht jetzt in die heiße Phase, und wir müssen alle Bequemlichkeiten, alle egoistischen Gedanken ablegen und uns nur noch darauf konzentrieren. Wir können nicht abwarten, bis die Sommerpause vorüber ist - das tun nur die, die den Ernst der Lage noch nicht begriffen haben. Wir dürfen und können nicht zulassen, daß diese Welt im Chaos versinkt. Die BüSo hat verstanden, daß wir die Verantwortung nicht ablegen können. Wir investieren alle Zeit und alle Kraft in diese Kampagne, denn von Sachsen muß ein Signal an Deutschland und an die Welt ausgehen, daß die Menschheit noch nicht verloren ist.
Cindy Gottschling
Jetzt erst recht: In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen!
- Neue Solidarität Nr. 33/2009
BüSo-Wahlspot zur sächsischen Landtagswahl
- Neue Solidarität Nr. 33/2009
Die Kasino-Wirtschaft geht voll weiter - und kostet Millionen von Menschenleben!
- Neue Solidarität 32/2009
Deutschland braucht eine andere Politik: Warum ich als Kanzlerkandidatin kandidiere! - Teil 2
- Neue Solidarität Nr. 31/2009
Deutschland braucht eine andere Politik: Warum ich als Kanzlerkandidatin kandidiere! - Teil 1
- Neue Solidarität Nr. 31/2009
Rußland und Sachsen
- Neue Solidarität Nr. 42/2008
Bürger vor dem Finanzkrach schützen - Schulden der Sachsen LB streichen!
- Neue Solidarität Nr. 19/2007
Diesmal geht die Wende von Sachsen aus! In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen!
- Neue Solidarität Nr. 29/2004