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Die Kasino-Wirtschaft geht voll weiter -
und kostet Millionen von Menschenleben!
Von Helga Zepp-LaRouche
Die Politiker und Finanzinstitute, die irgendwie bis zum Wahltermin am 27. September den Anschein von Normalität aufrecht erhalten wollen, verhalten sich ungefähr so wie die Fischer, deren Dörfer von einer riesigen Tsunami-Welle zerstört werden, obwohl sie auf dem offenen Meer keine Wellen bemerken. Wenn es nicht gelingt, den Einfluß der Wall Street in der Obama-Administration zurückzudrängen und durch vernünftige Ökonomen in der Tradition Roosevelts zu ersetzen, dann wird dieser Tsunami das Weltfinanzsystem irgendwann zwischen September und Oktober in eine Krise stürzen, die alles bisherige wie die berühmten Peanuts aussehen lassen wird.
Tatsache ist: Die Regierungen haben absolut nichts getan, um die Kasino-Wirtschaft und die Zockerei im Hochrisiko-Geschäft einzudämmen. Wie klinisch verrückt und moralisch verwerflich die Situation ist, wird durch die Gegenüberstellung von zwei Zahlen deutlich: In den USA allein haben neun der größten Banken ein Fünftel der 175 Milliarden Steuerzahlergelder, die sie im vergangenen Jahr für ihre "Rettung" bekommen hatten, nämlich 32,6 Milliarden (!) Dollar, benutzt, um sie als Boni an ihre Manager auszuzahlen.
Andererseits schlägt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) Alarm, weil die Zahl der Hunger leidenden Menschen inzwischen auf über eine Milliarde Menschen angestiegen ist, die Staatengemeinschaft aber von den zugesagten lächerlichen 3,7 Milliarden nur 1,8 Milliarden Dollar (!) tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Im vergangenen Jahr konnte das WFP schon nur zehn Prozent der Hungernden helfen. In Bangladesch z.B. können von 300.000 Kindern derzeit nur noch 70 000 Lebensmittel erhalten.
Anders ausgedrückt: Da stecken sich ein paar Hundert Manager rund achtzehn mal soviel Boni aus Steuergeldern in die Tasche, wie die ganze internationale Staatengemeinschaft für eine Milliarde hungernde Menschen aufzubringen weiß! Wer da denkt, daß dieses Weltfinanzsystem eine Überlebenschance hat, ist nicht bei Trost. Die WFP-Direktorin Josette Sheeran brachte es auf den Punkt. Wenn Menschen keine Nahrung bekommen, gibt es nur drei Möglichkeiten: "Sie rebellieren, sie migrieren oder sie sterben." Ich wünsche diesen Managern nächtliche Alpträume, in denen ihnen verhungernde Menschen ihre bettelnden Hände entgegenstrecken.
Aber auch die Obama-Administration steht vor der unmittelbaren Bruch-Landung: Während sie, wie der Top-Gesundheitsberater Ezekiel Emmanuel unverblümt zugegeben hat, die Kosten für das Gesundheitssystem um 30% kürzen will, weil das ganze Haushaltsgeld für die Rettungspakete für die Banken verpulvert wurde, steigt die Arbeitslosigkeit auf in Wirklichkeit über 30%. Weil aber 48 von 50 Staaten insolvent sind, erhalten nur 30% (!) der Nichtbeschäftigten Arbeitslosengeld - der Rest erhält keinerlei Kompensationen und hat auch die Krankenversicherung verloren.
Pro Tag verlieren 15.000 Amerikaner ihre Krankenversicherung wegen Arbeitslosigkeit, das sind fünf Millionen pro Jahr. Haushaltexperten hatten für dieses Jahr mit einem Anstieg der Ausgaben für Medicaid (die staatliche Krankenversicherung für Arme) von 4-5% gerechnet, statt dessen sind sie aber bis Juni um 8% gefallen. Bundesweit wurden die Ausgaben um 35 Milliarden gekürzt, während die gestiegene Arbeitslosigkeit Mehrausgaben von 10-15 Milliarden erfordert hätten. Es gibt also einen Fehlbetrag von rund 50 Milliarden Dollar. Für die Opfer gilt das Wort von Frau Sheeran: Sie rebellieren, migrieren - oder sterben.
Zunächst rebellieren die meisten von ihnen, was sich u. a. im dramatischen Kollaps der Umfragewerte für Obama ausdrückt; nur noch 29% äußern starke Zustimmung, dagegen 40% starke Ablehnung, und 51% Ablehnung für seine Politik. Das bedeutet einen Negativ-Faktor von -11, und damit sind Obamas Werte schlechter als die von Bush zum selben Zeitpunkt seiner Präsidentschaft.
Die Bevölkerung hat längst mitbekommen, daß Obama seine Präsidentschaft keineswegs an Lincoln und Roosevelt orientiert, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte, sondern daß er die Interessen der Wall Street auf dem Rücken der Menschen austrägt. Nachdem Lyndon LaRouche in seinem Internetforum am 11. April kompromißlos darauf hingewiesen hatte, daß die geplante Gesundheitsreform mit ihrer Unterscheidung von wertem und unwertem Leben eine direkte Imitation der "Tiergarten 4"- Politik der Nazis ab 1939 ist, wird diese Parallele inzwischen offen diskutiert. Mehrere republikanische Senatoren und Kongreßabgeordnete, darunter der Minderheitsführer des Kongresses John Boehner, haben inzwischen gewarnt, daß Obamas Politik Euthanasie bedeutet.
Der Widerstand dagegen ist derart, daß es weder im Repräsentantenhaus noch im Senat vor der Sommerpause zur Abstimmung kommen wird, obwohl auf die Abgeordneten massivster Druck ausgeübt wird. Auf absolute Ablehnung stößt auch der Versuch Obamas, mit dem "unabhängigen medizinischen Beirat" (IMAC) einen fünfköpfigen Rationierungsrat einzusetzen, der nur dem Präsidenten gegenüber verantwortlich wäre, und bei dem nach dem britischen Vorbild NICE Gesundheitsökonomen - und nicht Mediziner! - entscheiden würden, welche Kategorien von Patienten noch welche Therapien erhalten. Selbst demokratische Kongreßabgeordnete protestieren öffentlich gegen die geplante Rationierung, die katastrophale Auswirkungen auf Senioren, Behinderte, chronisch Kranke, aber auch Ärzte, Krankenhauspersonal u. a. hätte. "Sie wollen meine Mutter umbringen, und Deine auch", brachte es der Vertreter einer Sozialorganisation auf den Punkt.
Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit verlieren jetzt auch Familien ihre Häuser, die nicht zweitklassige Hypotheken hatten. Es gibt mehr und mehr Zelt-Städte - sog. "Obama-Cities" -, Menschen wohnen in ihren Autos. In einer Sendung zur besten Sendezeit erklärte der ehemalige US-General-Staatsanwalt Eliot Spitzer, die Fed betreibe seit Jahrzehnten ein Ponzi-Schema, also einen Kettenbrief-Schwindel, mache Insidergeschäfte und erzeuge eine Blase nach der anderen. Der Kongreß müsse endlich handeln und dem ein Ende bereiten. Damit bestätigt jetzt der ehemalige General-Staatsanwalt der USA, was diese Autorin in einem Artikel geschrieben hatte, der am 7.1.2009 in der Neuen Solidarität veröffentlicht wurde.
Des weiteren hat nun ein Untersuchungsausschuß des Senats unter dem Vorsitz des demokratischen Senators Carl Levin Vertreter von Goldman Sachs, Deutsche Bank AG, Washington Mutual und anderen zur Aussage vorgeladen, wegen des begründeten Verdachts, daß diese Finanzinstitutionen mit Immobilien zusammenhängende Wertpapiere verkauft haben, obwohl aus internen Kommunikationen deutlich hervorgeht, daß sie sich über die Fragwürdigkeit dieser Papiere voll bewußt waren. Besonders die Rolle von Goldman Sachs, aufgrund einer Umdeklarierung ihrer Investmentbank zu einer Geschäftsbank selber Empfänger von Milliardenbeträgen von Steuergeldern durch die Fed, gerät immer mehr in den Fokus der Untersuchungen, was die Quelle ihrer jahrzehntelangen Mega-Gewinne gewesen ist.
Kurzum: Die USA stehen vor einer Explosion und potentiellen Desintegration, bei der mehrere Faktoren zusammenkommen. Wer aber meint, daß dies eine inneramerikanische Angelegenheit sei, und daß Deutschland und Europa damit nichts zu tun hätten, der lebt nicht in diesem Universum (es gibt übrigens nur eines). Wenn die USA desintegrieren, dann bedeutet dies eine Katastrophe für die ganze Welt, und die jetzt schon katastrophalen Zahlen für die Aufträge im Maschinenbau in Deutschland, den Export, den Schiffsbau, die Steuereinahmen - all das wird sich als zweckoptimistische Makulatur erweisen.
In Italien hat eine auf den Ideen LaRouches basierende Resolution für ein Neues Bretton Woods System, einschließlich eines Konkursverfahrens für das Finanzsystem und fester Wechselkurse, eine einstimmige Unterstützung des Senats erhalten. Da in Deutschland eine solche Einsicht bei den im Bundestag vertretenen Parteien offensichtlich vollkommen abwesend ist, gibt es nur eine Chance Deutschland zu retten: Diese Parteien sind mehr als nutzlos und sollten abgewählt werden.
Die BüSo muß in den Bundestag!