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Auf in die Zukunft - aber nicht auf grünen Socken, Herr Steinmeier!
Von Helga Zepp-LaRouche
Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat mit seinem „Deutschlandplan“ ein Konzept vorgelegt, mit dem er vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will. Aber solange weder die grünen Utopien noch der finanzielle Giftmüll entsorgt werden, ist ein Wiederaufbau der Wirtschaft unmöglich.
Der sogenannte Deutschlandplan, mit dem Frank-Walter Steinmeier bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen will, falls er als Kanzler gewählt werden sollte, reflektiert offensichtlich seine Erkenntnis, daß die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Wochen und Monaten Rekordhöhen erreichen werden. Daß damit die Debatte über die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Regierungen - und zwar von Millionen von Arbeitsplätzen - in Gang gekommen ist, ist nützlich. Aber ansonsten ist Steinmeiers Plan, einmal abgesehen von einigen guten Konzepten, die die BüSo seit langem vertritt, wie z.B. die Nutzung der KfW oder die Betonung des Menschen als Zentrums der Wirtschaft, leider der erneute Beweis, daß die SPD-Führung von physischer Wirtschaft keine Ahnung hat.
Weder die Koalitionsparteien noch die Medien werden bis zum Wahltermin am 27. September die Zweckpropaganda aufrecht erhalten können, daß das „Schlimmste bereits vorüber“ sei. Die Systemkrise ist im vollen Gang, und der Ärger, den US-Bürger derzeit in politischen Versammlungen gegen demokratische Kongreßabgeordnete und Senatoren zum Ausdruck bringen, die ihnen den Gesundheitsplan der Regierung Obama verkaufen wollen, gibt einen Vorgeschmack von der sozialen Explosion, die weltweit eintreten wird, wenn diese Krise nicht sehr bald durch eine wirklich grundsätzliche Reorganisation überwunden wird.
Denn die Menschen spüren sehr wohl, daß es sich dabei nicht nur um eine Finanz- und Wirtschaftskrise handelt, sondern die Zivilisation und ihr Leben in existentieller Gefahr sind. Wenn Obama vorschlägt, 30% der Gesundheitskosten zu kürzen, dann bedeutet das Lebensverkürzung für die, die das Pech haben, kein Geld zu haben und wirklich krank zu werden. Und in Deutschland, wo es ebenfalls bereits Rationierung im Gesundheitswesen gibt, sind wir auf demselben Wege. Selbst FAZNET schrieb am 7.8., daß keine (im Bundestag vertretene) Partei es wage, vor der Wahl zuzugeben, wie brutal die Kürzungen nach der Wahl sein würden.
Die Realität ist sehr viel schlimmer: Wir befinden uns in einer in der Geschichte nie dagewesenen Zusammenbruchskrise, die unsere Zivilisation in ein Chaos zu stürzen droht, und die das Bevölkerungspotential von gegenwärtig sechseinhalb Milliarden Menschen innerhalb weniger Jahre auf zwei Milliarden oder weniger reduzieren könnte. Schon jetzt sind die produktiven Kapazitäten in Industrie und Landwirtschaft unter das Maß geschrumpft, das für die Erhaltung der jetzigen Weltbevölkerung notwendig wäre, so daß die Zahl der vom Hunger bedrohten Menschen inzwischen auf mehr als eine Milliarde gestiegen ist. Diese Zahl wird in der nächsten Zeit dramatisch wachsen.
Deutschland ist seit den Bismarckschen Reformen ein Land, das dank einer hohen Rate von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt über ein immer noch enormes Potential von innovativen mittelständischen Betrieben und eines der größten Maschinenbaupotentiale in der Welt verfügt. Die meisten anderen Länder haben das nicht. Und genau dieser Mittelstand und diese Maschinenbaukapazitäten, die das produzieren können, was in anderen Regionen dieser Welt am dringendsten gebraucht wird, sind jetzt von Einbrüchen von 30, 40 und 50% bedroht. Jeder kompetente Deutschlandplan muß dafür sorgen, daß diese auf Weltmaßstab unverzichtbaren Kapazitäten nicht nur erhalten, sondern auf höchstem technologischem Niveau ausgebaut werden.
Leider tut Steinmeiers Plan das Gegenteil: Er verspricht die umwelttechnische Erneuerung der Wirtschaft, deutsche Technologie für den globalen Klimaschutz, Ausbau des deutschen Beitrags zum Windkraftmarkt, der Solartechnik, generell umweltfreundliche Technologien, den Ausstieg aus der Kernenergie. Er denkt, daß Kernkraft den Trend zu erneuerbaren Technologien verlangsamt, und verspricht, sich beim Klimagipfel in Kopenhagen dafür einzusetzen, daß der Treibhausgas-Ausstoß weltweit bis 2050 halbiert wird. Er verspricht außerdem, den freien Handel gegen Protektionismus als „moralischen Appell“ auf Gipfeltreffen hochzuhalten, er sieht im Dienstleistungssektor einen Motor für Vollbeschäftigung, er hält den Einsatz der Elektronischen Gesundheitskarte für einen wichtigen Schritt, „Gesundheits-IT“ als Wachstumschance zu nutzen, und sieht in der Kreativwirtschaft ein riesiges Potential. Obendrein will er die Bildungspolitik in der Tradition der Brandtschen Reformen der siebziger Jahre fortsetzen, die bekanntermaßen im Rahmen der damaligen OECD-Reformen den „Bildungsballast der vergangenen 2500 Jahre alten europäischen Geschichte“ eliminiert hat und dafür verantwortlich ist, daß wir inzwischen fast drei Generationen von Deutschen haben, für die die Namen Leibniz, Lessing, Mendelssohn, Humboldt, Schiller, Mörike, Gauß und Riemann - irgend etwas mit Keksen oder Filmschauspielerinnen zu tun haben.
Der Trugschluß in Steinmeiers Plan, der in der Tat den angeblichen „Green New Deal“ der Grünen kopiert, liegt in dem mangelnden Verständnis des Zusammenhangs zwischen der Energieflußdichte der im Produktionsprozeß verwendeten Technologien und dem Bevölkerungspotential. Es besteht kein Zweifel, daß man in einem nach wie vor von den Regeln der Globalisierung dominierten Markt, in dem die Hedgefonds längst den CO2-Emissionshandel und grüne Technologien als lukratives Geschäft entdeckt haben, durchaus noch für eine gewisse Zeit Profite machen kann. Aber das kann man auch in einer Poker- Runde auf der untergehenden Titanic.
Es gibt kein ökologisches „Gleichgewicht“
Das Problem mit grünen Technologien besteht darin, daß sie angeblich auf den Erhalt eines Gleichgewichts an Ressourcen ausgerichtet sind, das es gar nicht gibt. Die menschliche Existenz hing bisher stets davon ab, Ressourcen zu nutzen, die die fossilen Überreste von lebenden Prozessen von pflanzlichem oder tierischem Leben waren. Diese über lange Zeiträume akkumulierten Ablagerungen haben uns wesentlich mit den Mineralien versorgt, die sich - von den andauernden biologischen Prozessen und der menschlichen Intervention abgesehen - in der Quantität nicht wesentlich verändert haben.
Zu dem Grad, wie sich die menschliche Gattung vermehrt, muß die Nutzung dieses relativ begrenzten Reservoirs an Ressourcen verbessert werden, indem die Rate des wissenschaftlichen Fortschritts sich erhöht und damit den Charakter der Ressource verändert. Mit andern Worten: ob es sich um einen Stein handelt, der als Faustkeil benutzt wurde, um einen Nachbarn im Steinzeitalter zu erschlagen, oder ob dieser Stein von einem Goldschmied als Schleifstein für die Bearbeitung von Edelsteinen oder von einem Ingenieur als Quelle von Spurenelementen gesehen wird, hängt von dem Niveau der Technologie ab, mit dem ich ihn betrachte.
Die fortgesetzte Existenz der menschlichen Gattung hängt davon ab, daß wir die Energieflußdichte, die mit der jeweiligen technologischen Stufe verbunden ist, pro Kopf und pro Quadratkilometer auf dem jeweils bewohnten Territorium der Erde erhöhen. Aus diesem Grund ist der Übergang von fossilen Energieträgern zur inhärent sicheren Kernenergie in der Form des Hochtemperaturreaktors - des Kugelhaufen-Reaktors - absolut notwendig, um so schnell wie möglich zur nächsthöheren Energieflußdichte, der Kernfusion, zu gelangen, die dann das Ressourcenproblem auf lange Zeit lösen wird. Sogenannte „erneuerbare“ Energien tragen absolut nichts dazu bei, langfristige Energie- und Rohstoff-Sicherheit für die Menschheit zu garantieren - Energiesicherheit nicht, weil erneuerbare Energien nur für ein begrenztes Bevölkerungspotential ausreichen, die Menschheit aber nicht in einem Gleichgewicht existieren kann, und Rohstoffsicherheit nicht, weil sie dieses Problem gar nicht tangiert.
Wenn Steinmeier also sagt, die Kernenergie sei eine alte Technologie, die Investitionen in erneuerbare effizientere Energiequellen blockiert, dann ist das genaue Gegenteil richtig. Investitionen in erneuerbare Energiequellen binden die Ressourcen, die nötig sind, um die absolut unverzichtbare nächsthöhere Stufe zu erreichen. Die gegenwärtige Systemkrise ist das Resultat von 40 Jahren, in denen die Weichen in die verkehrte Richtung gestellt wurden - angefangen mit der Technologiefeindlichkeit der Frankfurter Schule, den 68ern, des Club of Rome und der Ökologie-Bewegung, die daraus entstanden ist.
Recht hat Steinmeier, wenn er sagt, daß Deutschland den Bildungsvorsprung verspielt hat, und daß die Generation der 20-29jährigen heute schlechter ausgebildet ist als die Generation der 45-55jährigen. Nur: Wer war denn in dieser Zeit an der Macht und hat die Bildungspolitik bestimmt? Seit 1998 war die SPD in der Regierung!
Was Steinmeier als Kreativwirtschaft bezeichnet, hat mit wirklicher Kreativität, nämlich der Entdeckung universeller Prinzipien in Wissenschaft und Kunst, ebensowenig zu tun, wie das Berlin der 100 Köche und Modemessen mit Einsteins Relativitätstheorie. Berlin als Beispiel ist eher abschreckend. Mit Wowereits „Kreativitätswirtschaft“ wird Berlin seine Schulden von 61 Milliarden Euro (2007) nie bezahlen können. Steinmeier verspricht außerdem zwar modernste Verkehrsnetze, aber statt Transrapid und CargoCap will er eine Verkehrstelematik per Satellit, die Staus meldet und rechtzeitig Umleitungen anzeigt! Und anstatt die innovativen Finanzinstrumente zu streichen, die die Krise erst ermöglicht haben, fordert er bessere Bilanzregeln für Zweckgesellschaften und will das Zocken „ächten“.
Peter Hinze, der Generalsekretär der CDU im Bundestagswahlkampf 1994 hatte damals den Slogan geschaffen, „Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken“, und meinte damit die potentielle Unterstützung der rotgrünen Koalition durch die PDS. Steinmeiers Idee, daß der Staat in dieser Krise Arbeitsplätze schaffen muß, ist richtig - aber nicht „auf grünen Socken“. Socken und andere Dinge werden manchmal auch deshalb grün, weil sie verwesen und vermodern. Mit Roosevelts New Deal hat die grüne Ideologie nun nicht das geringste zu tun, Roosevelt war emphatisch wissenschaftsfreundlich. Wenn es also jemanden gibt, der Produktpiraterie begangen hat, dann sind es die Grünen, aber sie sind sehr schlechte Plagiatoren.
Was jetzt gebraucht wird, ist das Original. Und das sind FDR und sein New Deal, das Neue Bretton Woods - und die Büso, die seit spätestens 2005 ein Programm vorgelegt hat, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und zwar zehn Millionen, denn so viele werden wirklich gebraucht in Deutschland. Denn wir haben schon jetzt mindestens acht Millionen Arbeitslose und werden bald zehn Millionen haben. Aber das geht nur, wenn der Giftmüll in den Banken entsorgt wird, und danach die KfW oder eine staatliche Bundesbank produktive Kreditlinien zur Verfügung stellt. Dann reden wir wirklich von einem New Deal, und den schlägt bisher nur die BüSo vor.
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)