Neue Solidarität 21/2009:Die Kontrolle der Finanzoligarchie über Europa muß gebrochen werden!


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Nr. 21, 20. Mai 2009

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Die Kontrolle der Finanzoligarchie über Europa muß gebrochen werden!

In ihrem Aufruf für die Wahl des Europa-Parlament am 7. Juni fordert die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, ein Insolvenzverfahren für die Banken, um die größte Krise in der Geschichte der Menschheit zu überwinden.

Liebe Wähler,

sehen Sie auch überall „grüne Sprößlinge“? Solange Sie die auf Ihrem Balkon oder in Ihrem Schrebergarten meinen, ist es in Ordnung. Wenn Sie allerdings meinen, „green shoots“ in der Wirtschaft wahrzunehmen, nur weil sich auf den Aktienmärkten als Strohfeuer neue Blasen bilden und gewisse Banken wieder 25% Rendite im Hochrisikogeschäft erreichen, oder weil sich die Rate des Kollapses in der Realwirtschaft „verlangsamt“, dann ist es höchste Zeit, daß Sie aufwachen!

Denn die Politik, die die G20-Staaten im April in London beschlossen haben und die im wesentlichen daran bestand, weitere „Rettungspakte“ für den Banksektor im Umfang von sechs Billionen Dollar und zusätzliches nacktes Gelddrucken zu beschließen, bedeutet nichts weiter, als daß die Kasino-Wirtschaft im vollem Schwunge weitergeht. Ob der Grund dafür bei den verantwortlichen Ministerien mehr in lukrativen Verbindungen zum Finanzsektor, mangelndem Mut oder Unkenntnis über den Unterschied zwischen Geld- und Realwirtschaft liegt, wäre im einzelnen noch zu untersuchen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Regierungen und Banken immer noch nicht bereit sind, den „Giftmüll“, d.h. die wertlosen Wertpapiere im Umfang von wahrscheinlich 1000-2000 Billionen Dollar, auf denen die Banken weltweit sitzen, abzuschreiben.

Hinter der ganzen Diskussion über eine oder mehrere „Bad Banks“ verbirgt sich die Illusion oder bewußt verbreitete Unwahrheit, nur ein „ganz kleiner Teil“ des Giftmülls sei wirklich toxisch - die meisten Papiere seien zwar im Moment nicht zu verkaufen, aber nach einigen Jahren, „nach der Krise“, könnten sie wieder zu Preisen verkauft werden, die ihrem ursprünglichen Marktwert entsprechen. Und genau das ist völliger Blödsinn!

Herr Steinbrück kann soviel auf Liechtenstein und die Schweiz eindreschen, wie er will: Solange nichts an den Steueroasen in London, in den USA und im Commonwealth geändert wird, geht das Spiel voll weiter. Wir brauchen keine „Transparenz“ bei Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, deren ungezügelte Operationen ja überhaupt erst von der rot-grünen Regierung ermöglicht wurden, sondern wir müssen sie verbieten, genauso wie die „innovativen Finanzinstrumente“, die nichts anderes sind als betrügerische Kettenbriefgeschäfte, bei denen Schulden und Hypotheken durch sogenannte Verbriefungen mehrfach in Aktivvermögen verwandelt werden.

Die Wahrheit ist, daß es den Spekulanten, die sich verzockt haben, auch jetzt nur um ihren vermeintlichen Profit geht, und es ihnen vollkommen egal ist, wenn die Zahl der Hungernden laut FAO inzwischen auf mehr als eine Milliarde Menschen angestiegen ist. Es ist ihnen genauso egal, wenn inzwischen schon viele Millionen Arbeitsplätze und die Existenzen unzähliger Familien weltweit zerstört wurden.

Wenn man weiter versucht, die Kasinowirtschaft aufrecht zu erhalten, wird die Realwirtschaft weltweit weiter abstürzen; der Absturz der ost- und südeuropäischen Staaten wird das Bankensystem ganz Europas sprengen, Staatsbankrott wird in vielen Ländern folgen, die Exportnationen der Welt werden abstürzen und die rohstoffproduzierenden Länder werden verarmen.

Gleichzeitig droht sich die gewaltige Schuldenlast, die die Regierungen mit ihren „Paketen“ geschaffen haben, in einer hyperinflationären Explosion wie 1923 in Deutschland zu entladen, nachdem die Wirtschaft platt am Boden liegt - nur diesmal weltweit. Gerade wegen der Globalisierung und der innovativen Finanzinstrumente ist heute die ganze Weltwirtschaft ineinander verwoben, und deshalb ist die jetzige Krise viel schlimmer als die Depression der dreißiger Jahre, sie ist in der ganzen Geschichte beispiellos.

Wenn verhindert werden soll, daß aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine politische und soziale Krise und schließlich ein Absturz ins Chaos und ein neues dunkles Zeitalter wird, dann müssen die Regierungen mit dem Paradigma der Kasinowirtschaft brechen, d.h. sie müssen etwas tun, was sie bisher versäumt haben, nämlich die Macht der Finanzoligarchie brechen, und sich daran erinnern, daß sie in ihrem Amtseid geschworen haben, das Gemeinwohl zu verteidigen.

Lyndon LaRouche, der Ökonom, der weltweit dafür bekannt ist, daß er den Systemkrach zum ersten Mal prognostizierte, als Nixon 1971 die festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems auflöste und die private Kreditschöpfung auf Karibikinseln ermöglichte, und der seitdem jede Zuspitzung des neoliberalen Paradigmas präzise identifiziert hat, definierte bereits im August 2007 in Amerika eine Gesetzesvorlage für ein ordentliches Insolvenzverfahren für die Banken, die auch in Deutschland zur Vorlage genommen werden kann.

Der Staat muß die Banken zeitweilig nationalisieren, um die rechtliche Grundlage zu haben, das Management durch Personen zu ersetzen, die etwas von Industrie-Banking verstehen, den Giftmüll abzuschreiben, die Bilanzen in Ordnung zu bringen, bzw. nicht überlebensfähige Banken zu schließen.

Dann muß das monetäre System durch ein Kreditsystem ersetzt werden, bei dem eine Nationalbank staatliche Kredite für Investitionen in Infrastruktur und andere die Produktivität der Wirtschaft steigernde Bereiche ausgibt, die dann über die öffentlichen Banken an die Firmen weitergegeben werden, die an diesen Investitionen beteiligt sind. Diese Kredite sind nicht inflationär, weil sie zukünftigen Reichtum finanzieren und damit den Lebensunterhalt der Menschen, die diesen Reichtum produzieren.

In Deutschland ist der Binnenmarkt wegen des Euros in den letzten Jahren vernachlässigt worden, es gibt alleine im kommunalen Bereich einen Investitionsstau von 650 Milliarden Euro, auf Bundesebene noch einmal über eine Billion Euro. Nach der Reorganisation des Finanzsystems kann sich das Wiederaufbauprogramm dann auf den Ausbau eines Transrapid-Netzes - in Verbindung z.B. mit dem CargoCap-System für die Verlagerung des Lastverkehrs weg von der Straße - konzentrieren. Weiter sollten wir uns auf die Schaffung von Energie- und Nahrungsmittelsicherheit konzentrieren, z.B. durch den Bau inhärent sicherer Kugelhaufenreaktoren und durch Paritätspreise für unsere Landwirte.

Der gegenwärtige skandalöse Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung, bei dem nur noch die oberen 30 Prozent ausreichend medizinisch versorgt werden, muß beendet werden. Wir brauchen wieder produktive Vollbeschäftigung durch ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem, dann können wir uns wieder ein Gesundheitssystem leisten, für das Deutschland einmal in der ganzen Welt vorbildlich war. Und wir müssen dringend in die Erforschung alter und neuer Krankheiten investieren, wie die neue Grippe drastisch verdeutlicht.

Es stimmt einfach nicht, daß es nur freie Marktwirtschaft oder Kommunismus als Alternativen gibt.

Die physische Ökonomie, die auf die Tradition von Gottfried Wilhelm Leibniz, Alexander Hamilton, Friedrich List und Henry Carey zurückgeht, war nicht nur die Grundlage für die erfolgreiche industrielle Revolution in Amerika, sondern auch für die Industriereformen Bismarcks im Jahre 1879, mit der Deutschland aus einem Feudalstaat in eine führende Industrienation verwandelt wurde. Diese Tradition war auch die Grundlage von Franklin Roosevelts Politik des New Deal und seines Bretton-Woods-Systems, mit dem er den Kolonialismus für immer beenden wollte, was nur sein Tod im April 1945 verhinderte. Sie war auch die Basis für den Wiederaufbau in Deutschland und das deutsche Wirtschaftswunder. An dieser Tradition müssen wir anknüpfen, wenn wir Deutschland aus der Wirtschaftkrise herausführen wollen.

Wir nehmen an diesen Wahlen für das Europaparlament teil, auch wenn wir die supranationale Diktatur der Brüsseler Bürokratie ablehnen - und erst recht die Militarisierung der EU, die mit dem Lissaboner Vertrag noch massiv verstärkt würde -, weil wir für Europa sind. Und zwar für ein Europa der Vaterländer im Sinne de Gaulles, in dem souveräne Republiken an einer gemeinsamen Mission Europas zusammenarbeiten. Diese gemeinsame Mission muß zuallererst beinhalten, daß wir das dringende Problem der Entwicklung des afrikanischen Kontinents als oberste Priorität auf unsere Tagesordnung setzen.

Die Systemkrise, die wir jetzt erleben, ist aber nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist ebenso eine moralische und kulturelle Krise. Deshalb müssen wir unsere klassische Kultur und unser humanistisches Menschenbild wiederbeleben. Denn diese Kultur und dieses Menschenbild, das den Menschen als grundsätzlich gut und unendlich vervollkommnungsfähig auffaßt, ist zwar durch die oligarchische Kontrolle und die Globalisierung in den Hintergrund getreten, aber es entspricht der wahren Natur des Menschen. Nur die Oligarchen hätten gerne, daß die Menschen glauben, daß alle von der Gier bestimmt sind, denn dann sind sie manipulierbar.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien von der CSU bis zur Linkspartei haben im übrigen den „Rettungspaketen“ für die Banken zugestimmt.

Wählen Sie jetzt die Partei, die als einzige die Krise seit 1990 richtig prognostiziert und jetzt das Konzept und den Mut hat, die gebraucht werden, um die größte Krise in der Geschichte der Menschheit zu überwinden!