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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008

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Alfonso Gianni: „Lissabon-Vertrag ist antidemokratisch“

Alfonso Gianni, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der scheidenden Regierung Prodi, veröffentlichte am 26. März die folgende Erklärung gegen den Lissabon-Vertrag, die am 28. März bei einer Kundgebung des Movimento Solidarietà in Mailand als Grußbotschaft verlesen wurde:

„Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um noch einmal zu betonen, wie ich schon bei zahlreichen Gelegenheiten geschrieben und erklärt habe, daß ich und meine Partei (die Rifondazione Comunista) gegen den Lissabon-Vertrag sind, weil dieser Vertrag das Resultat einer ‚marktwirtschaftlichen’, liberalen, elitären und antidemokratischen Sicht des Prozesses der europäischen Integration ist.

Das Europa, das ich gerne sehen würde, eine politische Einheit, die den Frieden fördert, muß durch einen Prozeß aufgebaut werden, in dem die Völker unseres Kontinents eine Stimme haben. Wir können nicht einen institutionellen Rahmen akzeptieren, der auf dem Primat der Regierungen gegenüber den Parlamenten beruht.

Aus diesem Grunde möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Gruppe bei der Diskussion des legislativen Kalenders sich dagegen ausgesprochen hat, den Vertrag in der Zeit vor den bevorstehenden Parlamentswahlen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn das Parlament nur kleine Fragen behandelt.

Leider sieht unsere Verfassung keine Referenden über internationale Verträge vor. Das ist das eigentliche Problem: Der Vorschlag wurde als Vertrag präsentiert, während er tatsächlich ein Vorschlag für eine Verfassung ist - und noch dazu einer mit schwerwiegenden Mängeln. Auf diese Weise hat man die Forderung nach einem Referendum umgangen.

Aus diesem Grunde ist es um so notwendiger, das Bewußtsein über den Inhalt des vorgeschlagenen Vertrages zu verbreiten, die Debatte auszuweiten und den Widerstand der Bevölkerung in jedem Land Europas zu vergrößern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für ihre Bemühungen. Alfonso Gianni.“

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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