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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2008

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Der Lissaboner Vertrag der EU bedeutet Diktatur

Von Lord Christopher Monckton

Lord Christopher Monckton, ehemaliger Berater der Regierung Margaret Thatchers und prominenter Gegner des Schwindels der „globalen Erwärmung“, nahm am 19. März mit der folgenden Erklärung Stellung gegen den Vertrag von Lissabon.

Nach dem Fall der Berliner Mauer breitete sich die kommunistische Spezies des Faschismus heimlich nach Westen aus und infizierte die Europäische Union, deren komplizierte Verträge - die heute bei den mit Steuern und Vorschriften überladenen Völkern Europas verhaßt und gefürchtet sind - der sowjetischen Verfassung mehr gleichen als irgendeiner freiheitlichen und demokratischen Verfassung. In den gewandten Worten eines dänischen Mitglieds der Europäischen Duma: Würde sich die Europäische Union um Aufnahme in die Europäische Union bewerben, so würde dies mit der Begründung abgelehnt, sie sei nicht demokratisch. [Siehe das Interview mit Jens-Peter Bonde in der letzten Ausgabe. - d. Red.]

Der neue „Präsident Europas“ (das könnte durchaus Tony Blair sein, der sein Möglichstes getan hat, sich diesen Job auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen, indem er Großbritanniens Tribut an das finstere Brüsseler Weltreich auf atemberaubende 50 Milliarden Dollar im Jahr erhöhte) wird dieselbe Macht erhalten wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Die Europäische Kommission hat, wie das Politbüro, mit dem es von der Funktion her identisch ist, die alleinige Befugnis, europäische Gesetze vorzuschlagen oder entsprechend abzulehnen. Wie das Politbüro wird sie nicht gewählt und pflanzt sich aus sich selbst heraus fort. Jeder Kommissar (nicht zufällig ist das Wort identisch mit dem kommunistischen „Kommissar“) hat die Macht, ein Edikt zu erlassen, das unmittelbar die Kraft obersten Gesetzes in den beherrschten Gebieten annimmt, die man nun nicht mehr „Mitgliedstaaten“ nennt, sondern „Regionen“ - gewissermaßen regionale Sowjets, die dem obersten Sowjet in Brüssel vollständig nachgeordnet und unterworfen sind. Das Europäische Parlament besitzt, ähnlich der Duma oder dem Volkskongreß der Sowjetunion, keine Gewalt, Gesetze vorzuschlagen, und seine Entscheidungen können von den Kommissaren außer Kraft gesetzt werden (was auch oft geschieht).

Die Parlamente der „Regionen“, wie z.B. das britische Parlament, haben nicht die Macht, irgendwelche von den Kommissaren erlassenen Edikte, deren Name - „Direktiven“ - bereits auf ihren undemokratischen Charakter schließen läßt, zu ändern oder abzulehnen. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Gesetzesprüfungsausschuß des Unterhauses in 200 Fällen europäische Direktiven abgelehnt, doch die Herren in der Funktion der kommunistischen regionalen Gauleiter, Blair und Brown, setzten ohne Rücksicht auf den Willen der gewählten Vertreter des Volkes sämtliche Direktiven um.

Getretene Menschenrechte

Im vergangenen Dezember entzog man mir auf Befehl eines Kommissars die Befugnis, die ich zuvor als Deputy Lieutenant von London hatte, Truppen als Hilfskräfte für Not- und Katastropheneinsätze auf die Straße zu beordern; Großbritannien ist rechtlich nicht mehr befugt, ohne ausdrückliche Erlaubnis eines Kommissars seine Armee auf seine eigenen Straßen zu schicken. In diesem Jahr wurde in Großbritannien unter dem Vorwand der Umsetzung einer europäischen Anti-Terror-Direktive das Recht auf eine faire Verhandlung vor einem rechtmäßig eingesetzten, unparteiischen Gericht für alle als „schwer“ eingestuften Rechtsbrüche abgeschafft - und selbst so triviale Vergehen wie das Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen werden jetzt von den regionalen Gauleitern als „schwer“ behandelt. Die Gauleiter können jeden britischen Bürger ohne Anhörung und ohne das Recht auf juristischen Beistand für fünf Jahre ins Gefängnis sperren, sein Haus beschlagnahmen, seine Konten einfrieren, sein Geschäft schließen oder zwangsweise übernehmen, ihn in jedes fremde Land ausweisen (die entsetzlichsten Diktaturen eingeschlossen), und das auch, wenn keinerlei Augenscheinbeweis gegen ihn vorliegt.

Die Medien erwähnen das alles selten, weil es heute fast schon als Verbrechen gilt, seine Stimme gegen die Gauleiter oder gegen die EU-Diktatur zu erheben, während diese über ein jährliches Propagandabudget von 2,5 Milliarden Dollar verfügt - ein Betrag, von dem Dr. Goebbels nur träumen konnte. Allein die BBC erhielt im letzten Jahr von den Kommissaren 300 Millionen $. Dort fällt kaum ein kritisches Wort über die Europäische Union. Und was hält das britische Volk davon? Die wenigen, die bescheid wissen, sind entsetzt - und es ist kein Zufall, daß es dieselben wenigen sind, die wissen, welch ein übler, verlogener Betrug die Panikmache der „globalen Erwärmung“ ist.

Dem Volk im allgemeinen ist das, was passiert, inzwischen dermaßen unbehaglich, auch wenn nur wenige alle Einzelheiten kennen, daß es in jeder Meinungsumfrage klarstellt, daß es den Lissaboner Vertrag nicht will. Inzwischen steht fest, daß der Vertrag eine vernichtende Niederlage erlitte, wenn es in Großbritannien einen Volksentscheid darüber gäbe. Die Parteien mit KP-Funktion in der regionalen gesetzgebenden Versammlung in Westminster - die regierende Labour Partei und die „Liberalen“ „Demokraten“ - gaben in ihren Programmen zur letzten Parlamentswahl beide schriftlich das Versprechen ab, dem britischen Volk ein Referendum über den Vertrag zuzugestehen, bevor dieser ratifiziert wird. Vor kurzem haben jedoch die Führungsriegen beider Parteien in dem Bewußtsein, daß der Vertrag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt würde, ihr Wahlversprechen gebrochen; nun gibt es Samisdat-Debatten über die Frage, ob der Bruch dieser Versprechen und die Übertragung der Macht unserer gewählten Volksvertreter auf die ungewählten Hände einer fremden Macht, wie es die EU geworden ist, Landesverrat darstellt.

Es ist in der Tat Landesverrat - doch die britischen Gerichte sind mittlerweile reine Jasager für die Diktatoren. In der britischen Verfassung hieß die größte Gruppe der nicht zur Regierung gehörenden Parlamentsmitglieder immer „die loyale Opposition Ihrer Majestät“. Aber die Konservative Partei hat unter ihrer gegenwärtig schwachen, schalen und politikscheuen Führung beständig darin versagt, sich der unerbittlichen, bald endgültigen Auslöschung unserer ehemaligen Demokratie entgegenzustellen. Angesichts des Mangels jeglicher parlamentarischen Opposition sind schon Millionen der besten Köpfe Großbritanniens ins Ausland geflüchtet und haben ihren Wohlstand und ihre Begabungen mitgenommen - ein „Brain Drain“, wie wir ihn nicht mehr seit den schrecklichen Tagen der Regierung von Harold Wilson und den kommunistisch dominierten Gewerkschaften gesehen haben. Ich selbst habe zehn Jahre im Ausland verbracht, bin jedoch kürzlich zurückgekehrt und werde mein bestes tun, zu kämpfen, um die Unabhängigkeit und die demokratischen Freiheiten meiner Nation zurückzugewinnen.

Großbritannien ist jetzt ein Polizeistaat

Großbritannien ist heute ein Land unter Verschluß - ein Polizeistaat mit einer Geheimpolizei, die dem KGB Konkurrenz macht. Unsere Geheimpolizei wurde von der gegenwärtigen Regierung im Jahre 1998 gegründet, und heute machen deren privilegierte und unantastbare Mitglieder wie der KGB Razzien im Morgengrauen und lügen dann unverhohlen vor Gericht, damit jeder Bürger, der die regionalen Gauleiter oder die europäischen Kommissare angegriffen hat, verurteilt wird. Alle paar Zoll stehen „Sicherheitskameras“ - mehr als in jeder anderen Nation. Bei der gegenwärtigen Zunahme kommt in einem Jahrzehnt auf jeden britischen Bürger eine Kamera. In einer unheimlichen Serie von mehr als 90 Strafgesetzänderungen innerhalb von zehn Jahren beseitigte die gegenwärtige Regierung alle die Rechte und Freiheiten, auf die Großbritannien einst mit recht stolz war. Wir dürfen nicht einmal mehr vor dem Parlament demonstrieren. Es war das neunzigste dieser Gesetze - das gegen sehr geringen Widerstand verabschiedet wurde -, das uns das Recht auf ein angemessenes Gerichtsverfahren raubte.

Heute umschwänzelt unsere „Führung“ die neuen, düsteren, europäischen Herrscher, ähnlich wie einst ihre Vorgänger in der langen, törichten Periode der Beschwichtigungspolitik, die Hitler in Versuchung brachte, ohne Widerstand wiederaufzurüsten und dann den Zweiten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Diesmal jedoch ist die Kriecherei heimlich. Vor nicht allzu langer Zeit wurde einem britischen Minister, der sich weigerte, eine europäische „Direktive“ zu unterzeichnen, von seinen eigenen Beamten deutlich gemacht, daß er des Amtes enthoben würde und man seinen gesamten Besitz beschlagnahmen könnte, wenn er nicht unterzeichnete. Statt seinen Rücktritt einzureichen und an die Öffentlichkeit zu gehen, unterzeichnete er heimlich und feige die Direktive. Die Geschichte kam niemals an die Öffentlichkeit. Ein anderer Minister, der einer Direktive zustimmte und den Kommissaren schrieb, um ihnen dazu zu gratulieren, wurde nach Brüssel einberufen, wo man ihm mitteilte, obwohl alle „Regionen“ und das Europäische Parlament ihr zugestimmt hätten, seien die Kommissare Europas (die die Direktive vorgeschlagen hatten, da sie allein dazu berechtigt sind) zu dem Beschluß gekommen, diese sei ohne Belang und werde daher nicht zum Gesetz gemacht. Als der erstaunte Minister fragte, warum, wurde ihm von den Kommissaren mitgeteilt, sie wollten den gewählten Ministern in allen „Regionen“ deutlich machen, wo die wirkliche Macht in Europa heute liege - und das seien nicht deren gewählten Hände. Er sagte mir: „Früher war ich mit ganzem Herzen für die Europäische Union. Aber in dem Augenblick fiel es mir wie Schuppen von den Augen.“ Er starb als unerbittlicher Gegner des neuen Europa.

Und meine eigene Ansicht? Ich bin für europäische Demokratie und daher ein entschlossener Gegner der atheistisch-humanistisch, bürokratisch-zentralistischen Diktatur, die aus der Europäischen Union, für die ich einst stimmte, auf diese Weise heimlich entstanden ist.

In Schottland, wo der gegenwärtige „regionale“ Gauleiter möchte, daß wir vom Parlament in Westminster (das ein Zehntel unserer Gesetze macht) unabhängig sind, aber dem trüben Imperium Brüssels (das neun Zehntel unserer Gesetze macht) untertan bleiben, leite ich eine kleine, aber schnell wachsende Bewegung in den Highlands und auf den Inseln für die Unabhängigkeit von Edinburgh wie auch von Brüssel, bei bleibender Treue zur Krone. Wir wollen unsere Freiheit zurück, und wir planen im Stillen, sie uns zurückzuholen, ob das den Gauleitern Großbritanniens oder Diktatoren Europas gefällt oder nicht. Wir werden aufstehen und wieder eine Nation sein.

Laßt den Ruf der Freiheit erschallen!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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