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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2008 |
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Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Die globale Finanzkrise spitzt sich immer mehr zu, und selbst die Finanzpresse benutzt inzwischen eine Terminologie, die man bis vor kurzem nur in dieser Zeitung finden konnte: immer weitere "Schockwellen" erschüttern das System, bei denen es um Zahlen in einer Größenordnung geht, die alleine schon verdeutlicht, daß wir uns in einer hyperinflationären Systemkrise befinden. Bei den sog. Monoliner-Versicherungen, die über ein Geschäftsvolumen von 2300 Milliarden Dollar verfügen, drohen massive Verluste; der Kollaps hat nun nach den sogenannten Subprime-Hypotheken weitere Kategorien von Hypotheken und den privaten wie kommerziellen Immobilienmarkt erreicht, mit verheerenden Folgen für den Bausektor und das Steueraufkommen. Die Finanzierung eines Großteils von 600 Milliarden Euro Autokrediten gerät ins Wanken, 900 Milliarden Euro persönlicher Kreditkarten-Kredite geraten in Gefahr. Die Hypotheken- und Immobilienkrisen in Großbritannien und Spanien drohen die amerikanische noch zu übertreffen. Die USA drohen in eine Depression abzustürzen, und der Rest der Welt ist in Gefahr, sich an der amerikanischen Erkältung mit einer Lungenentzündung anzustecken.
Wenn man sich an die Reaktion der Finanzoligarchie auf die Weltfinanzkrise und Depression der dreißiger Jahre erinnert, sollte es einen eigentlich nicht überraschen, daß diese Finanzoligarchie heute mit ganz ähnlichen Rezepten auf die heutige Krise zu reagieren versucht wie damals. Damals sahen die internationalen Kartelle im Korporativismus Mussolinis und in der Austeritätspolitik Hjalmar Schachts die Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme nach dem Ersten Weltkrieg, die Schuldenstruktur nach dem Versailler Vertrag, die Weltfinanzkrise und die große Depression der dreißiger Jahre. Es sollte nicht überraschen, daß die Wall Street ihren eigenen Kandidaten bereit hält, der die Interessen der Finanzoligarchie im Weißen Haus durchsetzen soll: den Multimilliardär und Bürgermeister von New York Michael Bloomberg, der immerhin bereit ist, sein persönliches Vermögen von elf (!) Milliarden Dollar im Wahlkampf einzusetzen und damit in fünfzig Staaten einen Wahlkampfapparat aufzuziehen. Die Berichterstattung in der britischen Presse über die Verstrickung Obamas in dubiose Kreise um den in Haft sitzenden Finanzier Rezko und den in London lebenden Iraki Nadhmi Auchi verdeutlichen, wie einfach eine Medienkampagne die Kandidatur Obamas beenden könnte.
Bloomberg wird von einer Kombination von Interessen unterstützt, zu denen George Shultz und Felix Rohatyn gehören, die neben ihrer damaligen Unterstützung für den chilenischen Diktator Pinochet vor allem die Idee eines globalen Empire eint. Eine Option bestünde darin, Bloomberg zum Vizepräsidentschaftskandidaten McCains zu machen, dessen Gesundheitszustand bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in Washington ist. Aber auch die Möglichkeit, Bloomberg in der Demokratischen Partei als Machtfaktor einzubringen, wird erwogen, nachdem Obama in den Medien demontiert und Hillary Clinton irgendwie eingedämmt wäre. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, zu der es durchaus schon vor den Nominierungsparteitagen kommen könnte, würde dann der Bloomberg-Apparat mit Hilfe Schwarzeneggers und des Kennedy-Clans die Macht an sich reißen.
Wenn man jetzt die höchst bedenklichen Entwicklungen in Europa um den sogenannten EU-Vertrag hinzurechnet, wird deutlich, wie sich die internationale Finanzoligarchie eine Globalisierung vorstellt, um korporativistische und Schachtsche Politik auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung durchzusetzen. Denn mit dem Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 vom EU-Gipfel beschlossen wurde, aber noch nicht von den Parlamenten ratifiziert ist, bestünde auch für Europa die Struktur, massivste Sparprogramme und Militäreinsätze in der ganzen Welt durchzusetzen, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten kein Veto-Recht mehr hätten.
Der sogenannte vereinfachte Europäische Vertrag, bei dem die 2005 von Frankreich und Holland in Referenden abgelehnte Europäische Verfassung mit einem sophistischen Trick einfach in einen "Vertrag" umbenannt wurde, der aber 95 Prozent des Inhalts beibehält, bedeutet noch einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung einer supranationalen Diktatur, als es das Monstrum des Maastrichter Vertrags und des Stabilitätspaktes bereits gewesen ist. Während die französische und holländische Bevölkerung 2005 in Volksabstimmungen noch klar ihre Ablehnung ausdrücken konnten, versuchen die Regierungen nun in völlig undemokratischer Weise durch die Umbenennung dasselbe Paket klammheimlich durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
Der aufschlußreichste Hinweis, wohin die Reise gehen soll, ist die Neuschaffung des Amtes eines Europäischen Präsidenten, der von einer Mehrheit von Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Dieser Präsident hätte die Machtbefugnis, politische Initiativen vorzugeben oder zu verhindern. Wenn man bedenkt, daß für diesen Posten im Augenblick ausgerechnet der Vater des Irakkriegs Tony Blair gehandelt wird, der bereits von Bush einseitig zum Repräsentanten des sogenannten Nahost-Quartetts bestimmt wurde, dann wird deutlich, wie das angloamerikanische Sonderverhältnis, das schon zwischen Bush und Blair bestanden hat, zwischen Bloomberg und Blair fortgesetzt werden soll. Falls der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten ratifiziert wird, fiele in rund fünfzig Bereichen die Entscheidungsgewalt an die EU-Bürokratie, die natürlich keiner Wählerschaft rechenschaftspflichtig ist. Dazu gehört z.B. auch eine sogenannte Solidaritätsklausel in der Außenpolitik, die bedeutet, daß alle EU-Mitgliedsländer sich beim Kampf gegen "terroristische Aktivitäten" auch militärisch unterstützen müßten. Diese Formulierung ist ein völliger Gummiparagraph, um die Beteiligung an Kampfeinsätzen überall in der Welt zu erzwingen.
Der Druck auf Deutschland seitens USA und Nato, sich mit Kampftruppen im Süden Afghanistans zu beteiligen, gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was da geplant ist. Und wenn es dann als Folge dieser Politik zu terroristischen Anschlägen in Deutschland kommt, dann würden weitere Militäroperationen gegen die Verursacher folgen, egal aus welchem Land sie kommen. Und schon wären wir bei dem "hundertjährigen Krieg gegen den Terrorismus", von dem der ehemalige CIA-Chef Woolsey nach dem 11. September gesprochen hatte. Wenn also ein EU-Präsident Blair beschlösse, z.B. gegen den Iran Krieg zu führen, gäbe es keine Möglichkeit, dies zu verhindern.
Völlig inakzeptabel ist auch die Schaffung des Postens eines "EU-Außenministers", eines sogenannten "Hohen Repräsentanten" für die auswärtigen Angelegenheiten der EU, der die außenpolitischen Beziehungen vorschreiben können soll, wogegen die einzelnen Mitgliedsländer kein Vetorecht mehr hätten.
Der Artikel über den Binnenmarkt übernimmt die EU-Richtlinien für die Privatisierung öffentlicher Dienste wie Bahn, Post, Telekommunikation, Strom- und Gasversorgung. Weiter werden alle staatlichen Beihilfen für öffentliche Dienste oder Betriebe als illegal erklärt. Jede Wiederverstaatlichung von öffentlichen Einrichtungen durch die Kommunen wäre ebenfalls unmöglich, egal welche Erfahrungen diese auch mit von Heuschrecken privatisierten Diensten gemacht haben mögen.
Andere Bereiche, in denen die EU Richtlinien vorgibt, könnte man in den Bereich der Satire verweisen, wenn sie nicht leider auch Effekte in der realen Welt hätten; dazu gehören die vorgegebene Lärmobergrenze von 85 Dezibel, was sogar die Aufführung klassischer Konzerte unmöglich machen würde, ein Dekollete-Verbot in Biergärten wegen des obligatorischen Schutzes vor Sonneneinstrahlung, das Verbot von Marmelade zugunsten von Konfitüre oder die Krümmungsnorm für Bananen und Gurken, um nur einige abstruse Beispiele zu nennen.
Wenn man dann noch die systematische Sabotage der Hochtechnologiebereiche in Deutschland hinzunimmt, dann wird deutlich, daß es die Intention der internationalen Finanzoligarchie ist, den Morgenthauplan mit einiger Verspätung doch noch zu verwirklichen. Während z.B. Frankreich Kernkraftwerke und -technologie sowie den TGV international effektiv vermarktet, wurde die Nutzung des technisch in einer ganz anderen Liga angesiedelten Transrapid verhindert. Anstatt die völlig verstopften Autobahnen in NRW durch ein kombiniertes System von Transrapid und Cargocap wirksam und umweltfreundlich zu entlasten, beschließt die Landesregierung, das ganze Ruhrgebiet in eine "Umweltzone" zu verwandeln, in der nur noch schadstofffreie Autos und Lastwagen fahren dürfen, was natürlich noch mehr Kosten verursacht, aber keinen einzigen Stau verhindert.
Desgleichen ist die fortgesetzte Sabotage der vierten Generation des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors, der wirkliche Energiesicherheit und den Übergang zu einer Wasserstoff-Industrie ermöglichte, nur zu verstehen, wenn man die oligarchischen Interessen hinter all diesen Absurditäten in Betracht zieht. Als der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg die Höhe der von Deutschland zu zahlenden Kriegsreparationen so festsetzte, daß nur die Hyperinflation von 1923 die Konsequenz sein konnte, verbarg sich dahinter die Intention, Deutschland als Industrienation ein für allemal auszumerzen. Als Walter Rathenau versuchte, diesen Plan mit dem Rapallo- Vertrag zu verhindern, kamen innerhalb eines Jahres alle Unterzeichner dieses Vertrages zu Tode. Der Morgenthau-Plan wurde nur deshalb nicht umgesetzt, weil sich durch den Kalten Krieg andere geostrategische Bedingungen ergaben.
Als Mitterrand, Thatcher und Bush nach dem Fall der Mauer Bundeskanzler Kohl schließlich dazu brachten, die D-Mark aufzugeben und der Währungseinheit mit dem Euro zuzustimmen, triumphierten einige Mitarbeiter Mitterrands mit der Bemerkung, man habe Deutschland dazu gekriegt, sein zweites Versailles zu unterschreiben. Wenn jetzt der Deutsche Bundestag das Monstrum von Lissabon unterschreibt, wäre dies die endgültige Ratifizierung dieses zweiten Versailler Vertrags, und jeder, der die Geschichte studiert hat, wird nicht leugnen können, daß im ersten Versailler Vertag die Wurzel für den Zweiten Weltkrieg lag.
Eines ist gewiß: Wenn die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und den Sozialverbänden nicht bald aufwachen und Widerstand gegen diese fundamental gegen die deutschen Interessen gerichtete Politik leisten, dann wird tatsächlich in zwanzig Jahren der Kölner Dom in einem Museum in der Mongolei ausgestellt werden - als Fossil einer Gesellschaft, die zu naiv, zu korrupt und zu träge war, ihr eigenes Überleben zu sichern.
Wer der Meinung ist, daß der Artikel 20 des Grundgesetzes und vor allem sein Paragraph 4 noch Gültigkeit hat, schließe sich der BüSo an.
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