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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2008 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.” - Abraham Lincoln.
Wenn man, wie die BüSo, jeden Tag an Infotischen und auf der Straße mit der Bevölkerung im Dialog ist, dann stellt man in diesen Tagen fest: es gibt derzeit einen spürbaren Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Angesichts von Tarifangeboten und Rentenerhöhungen, die nicht einmal annähernd die sogenannte „gefühlte” Inflationsrate ausgleichen, einer nur noch unanständig zu nennenden Bereicherung der Topmanager, die gleichzeitig trotz Superprofiten Zehntausende von Arbeitsplätzen abbauen, dem weitverbreiteten Empfinden, in einer Mediendiktatur zu leben, und der Erfahrung, daß die Regierung täglich ihren Amtseid mißachtet und nichts tut, um das Gemeinwohl zu schützen, sei es gegen Brüssel, sei es gegen die Heuschrecken aller Art, wächst in der Bevölkerung das Gefühl: „Es reicht!”
Auch wenn heute niemand voraussagen kann, wie die Welt am Ende dieses Jahres aussehen wird, ist doch gewiß, daß die Strategie der Finanzoligarchie, auf die Systemkrise der Globalisierung mit den gleichen Methoden wie in den dreißiger Jahren zu reagieren, nicht so einfach aufgeht. Noch ist die Entscheidung offen, ob der nächste amerikanische Präsident die Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Tradition Franklin D. Roosevelts und eines New Deal oder mit den Rezepten von Mussolini und Hjalmar Schacht beantworten wird. Und noch ist es offen, ob Europa mit dem Lissabon-Vertrag in eine oligarchische Diktatur oder in ein Europa der Vaterländer, von souveränen Nationalstaaten, verwandelt wird.
Mit dem Wahlsieg von Hillary Clinton bei den Vorwahlen vor allem in Texas und Ohio ist nun sichergestellt, daß sie auf jeden Fall bis zum Parteitag der Demokraten Ende August im Rennen bleiben wird. Und bis zur nächsten entscheidenden Vorwahl am 22. April in Pennsylvania werden der Rezko-Auchi-Skandal und der „Obama-Prozeß” in Chicago die Wahlaussichten Obamas demoliert haben. Bis dahin wird auch die Desintegration des internationalen Finanzsystems neue Orkanstärken erreicht haben und verdeutlichen, daß Obama nichts Substantielles zur Systemkrise zu sagen hat, und Hillary Clinton bisher die einzige Kandidatin ist, die zumindest Aspekte der Krise wie die Immobilienkrise anspricht und ein Moratorium für Zwangsversteigerungen fordert.
Aber noch ist die Gefahr einer faschistischen Lösung in den USA nicht gebannt. Nach den jüngsten Erfolgen Clintons denkt Bloomberg nicht länger an eine eigene Kandidatur als unabhängiger Kandidat, sondern er verstärkt mittels seiner persönlichen Mittel in Milliardenhöhe den Druck, sich als Kandidat der Wall Street den Posten des Vizepräsidentschaftskandidaten bei den Republikanern zu erkaufen - quasi als neuer Dick Cheney eines künftigen Präsidenten McCain, dessen Gesundheitszustand schon jetzt nicht gut ist.
In Europa dagegen stößt der Versuch der Regierungen, den Vertrag von Lissabon gewissermaßen als Tarnkappenbomber an der Aufmerksamkeit der Bevölkerung vorbeizuschleusen, um ohne Debatte und ohne Mitsprache der Bevölkerung klammheimlich die Demokratie abzuschaffen, auf wachsenden Widerstand. In Irland, wo es voraussichtlich Ende Mai ein Referendum geben wird, sind laut Umfragen nur 26% Prozent der Bürger für den EU-Vertrag. In den anderen europäischen Staaten wächst bei immer mehr Menschen, sobald sie davon Kenntnis erhalten, die Wut über das offensichtliche Täuschungsmanöver der Regierungen. Es könnte sich durchaus erweisen, daß die europäischen Regierungen mit ihrer bauernschlauen Strategie die schlechteste aller Optionen gewählt und so die Nemesis herausgefordert haben.
Es wäre eine Farce, hätte es nicht für die betroffenen Buerger sehr reale und tragische Auswirkungen. In Berlin, Hamburg und Hessen spielen die Parteien ihre schwarz-grünen und rot-rot-grünen Sandkastenspiele, während sie auf Bundesebene längst unrechtmäßigerweise die ihnen von den Wählern übertragene Souveränität schon zu 86 Prozent - das ist der Anteil der Gesetzesinitiativen, die von Brüssel kommen - an Brüssel abgegeben haben. Wenn mit dem Lissabonvertrag dann auch noch die verbleibenden 14 Prozent an Brüssel fallen, wen kümmert es da, wer mit wem koaliert? Spötter meinen, daß die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Recht nicht aufgeben werden, nämlich das der Erhöhung ihrer Diäten.
Wenn Frau Merkel sich das nächste Mal gegenüber ausländischen Staatschefs über den Mangel an Demokratie und Verletzung von Menschenrechten in deren Ländern ausläßt, wie im Fall von Rußland, China oder Zimbabwe bereits geschehen, dann werden sich die internationalen Beobachter vielleicht daran erinnern, daß Frau Merkel auch so ein Entenfüßchen hat, wie Heinrich Heine es in seinem Gedicht „Waldeinsamkeit” beschrieben hat. Und das Entenfüßchen von Frau Merkel heißt Demokratiedefizit.
Ebenso skandalös ist es, daß die Regierung immer noch nicht zugibt, daß wir uns in der Endphase eines systemischen Kollapses befinden, und demzufolge auch absolut nichts unternimmt, um Schaden von der Bevölkerung abzuwehren oder Initiativen zur Überwindung der Krise zu ergreifen. Anscheinend meint sie dies auch bequemerweise nicht mehr tun zu müssen, seit sie die Währungshoheit an die EZB abgegeben hat. Aber Pustekuchen: EZB-Chef Trichet hat angesichts explodierender Inflationsraten gerade beschlossen, den Höhenflug des Euro und damit den Kollaps der europäischen Exporte ungehemmt weitergehen zu lassen. Realität ist: Weder Trichet noch die Regierungen haben die geringste Ahnung, was zu tun ist!
Den größten Faktor für den Stimmungswandel beim größeren Teil der Bevölkerung stellen zweifellos die explodierenden Preise für Nahrungsmittel, Heizungskosten und Benzin dar. Während die Entwertung des Geldes seit der Einführung des „Teuro” unaufhörlich zugenommen hat, und man heute vielerorts den gleichen oder einen höheren Betrag in Euro zahlen muß, als man zuvor in D-Mark ausgeben mußte, so haben wir es seit dem Ausbruch der globalen Krise im Juli mit einer exponentiellen Steigerung der Inflation zu tun. Während z.B. Milch- und Getreideprodukte von September bis Dezember zwischen 20 und 40 Prozent teurer wurden, stiegen die Rohstoffpreise laut Reuters seit Januar um 15,1 Prozent, der höchste Anstieg, seit 1956 der CRB-Spot-Index eingerichtet wurde! Der Goldpreis steht kurz vor der Tausend-Dollar-Marke, der Ölpreis liegt bei 103 Dollar.
Da 56 Prozent aller Haushalte in Deutschland ihr monatliches Einkommen restlos für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, liegt der reale Inflationsverlust für sie eher um die 10 bis 20 Prozent als bei der offiziellen Inflationsrate von unter drei Prozent. Bei ärmeren Familien, die den größten Teil nur für Nahrungsmittel, Miete und Transport ausgeben müssen, reicht es meist nicht mehr für gesundes Essen. Selbst der Wiesbadener Kurier, nicht gerade das soziale Gewissen der Nation, widmete dem Gespenst der Inflation eine ganze Seite und erinnerte daran, daß das „schwarze Jahrzehnt” der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts vor allem das kleine Bürgertum und den Mittelstand verarmen ließ, und daß die Inflation damals fatale Folgen hatte und den Nationalsozialisten den Weg an die Macht ebnete.
Das wir heute schon wieder soweit sind, verdeutlicht eine neue Studie des DIW, wonach die Anzahl von Haushalten mit mittlerem Einkommen in den letzten sieben Jahren von 62,3 auf 54,1 Prozent geschrumpft ist. Die Anzahl von Haushalten mit niedrigem Einkommen (weniger als 70 Prozent des Durchschnitts) ist dagegen von 18,9 auf 25,4 Prozent angestiegen, während der Anteil an Haushalten mit hohem Einkommen (mehr als 150 Prozent des Durchschnittseinkommen) von 18,8 auf 20,5 Prozent gestiegen ist. Das heißt: In den letzten sieben Jahren sind fünf Millionen Menschen aus dem Mittelstand „herausgefallen”, und ein Viertel aller Menschen ist arm oder hat ein schwaches Einkommen.
Wenn also jetzt die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sich nicht mit Lohnangeboten abspeisen lassen, die deutlich unterhalb der realen Inflationsrate liegen, dann sind nicht sie für die Inflation verantwortlich, wie die EU-Kommission und die EZB ihnen weismachen wollen, sondern sie setzen sich lediglich gegen eine massive Kürzung des Lebensstandards zur Wehr. Es zeichnet sich ab, daß wir in ganz Europa vor unkalkulierbaren Streikwellen stehen, die alle ihre Berechtigung haben.
Erfolg werden diese Streiks aber nur haben, wenn ihre Anführer über den Tellerrand hinwegblicken und sich, wie dies in den dreißiger Jahren der ADGB mit seinem WTB-Plan getan hat, auf die Ursachen und Überwindung der Weltwirtschaftskrise konzentrieren.
Bezeichnenderweise scheint sich die chinesische Regierung mehr um das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen, als man dies in Berlin tut, denn sie gibt wenigstens das Ausmaß der Krise zu. In einer Pressekonferenz betonten Ma Kai, Minister der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reformen, der Gouverneur der Peoples Bank of China, Zhouo Xiaochuan, sowie Finanzminister Xie Yuren, daß China als Folge der globalen Krise und der inflationären Reaktion auf die amerikanische Hypothekenkrise vor nie dagewesenen Herausforderungen stehe, die weit über alle bisherigen Erfahrungen und alles bestehende Wissen hinausgingen. Gleichzeitig kündigten sie jedoch Maßnahmen zur Verteidigung des Lebensstandards der Bevölkerung an. Die chinesische Regierung erklärte außerdem, sie werde die Bekämpfung der Inflation zur absoluten Priorität machen. Schon im November 2007 hatten führende chinesische Institutionen und Medien sehr positiv auf die programmatischen Vorschläge von Lyndon LaRouche für eine neue Finanzarchitektur reagiert.
Aber auch der ehemalige und möglicherweise zukünftige Wirtschaftsminister Italiens, Giulio Tremonti, erklärte öffentlich, die Globalisierung sei eine große Torheit gewesen und gescheitert. Er hat recht, wenn er meint, die Krise werde noch sehr viel schlimmere Ausmaße annehmen, und die Lösung könne nicht von einem Land ausgehen, sondern setze ein neues Bretton-Woods-System voraus.
Was also der Regierung in Deutschland am meisten fehlt, ist der Mut, den Systemcharakter der Krise zuzugeben, weil ohne ein solches Eingeständnis auch der Mut, Maßnahmen zur Überwindung der Krise zu ergreifen, mit Sicherheit nicht aufgebracht werden kann. Und damit Frau Merkel, die Kabinettsmitglieder und der Bundespräsident möglichst rechtzeitig lernen, ihr Demokratiedefizit abzubauen, brauchen wir eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft Europas. Vor allem aber brauchen wir einen Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag.
Auch wenn die Ausübung republikanischer Tugend in Deutschland (und anderen europäischen Nationen) seit langem eine ungewohnte Tätigkeit ist, so ist doch ein offenbar beginnendes staatsbürgerliches Engagement von immer mehr Bürgern ein erstes positives Anzeichen. Denn wenn die Menschen rechtzeitig begreifen, welche dramatischen historischen Weichenstellungen im Verlaufe dieses Jahres anstehen, und ein ausreichend großer Teil von ihnen beginnt, selber in diesen Prozeß einzugreifen, dann gibt es die begründete Hoffnung, daß die Systemkrise, die so ziemlich alle Bereiche des Lebens umfaßt, doch noch überwunden werden kann.
Eines ist jedenfalls gewiß: Eine dramatische Zuspitzung der Weltfinanzkrise und der Hyperinflation wird sowohl den Wahlkampf in den USA als auch den realen Hintergrund bestimmen, vor dem die Ratifizierung des EU-Vertrages durch die Parlamente gepeitscht werden soll. Und alle Parlamentarier und alle Bürger sollten sich wirklich kompromißlos klarmachen, daß wir mit dem EU-Vertrag alle Mittel zur Verteidigung des Gemeinwohls und für Maßnahmen wie dem New Deal und einem neuen Bretton-Woods-System aus der Hand geben würden. Mit dem EU-Vertrag würden wir uns selbst dazu verurteilen, in ein neues finsteres Zeitalter abzustürzen.
Wenn aber noch während des Wahlkampfs in den USA bei einer Eskalation des Finanzkrachs Roosevelts Politik auf die Tagesordnung kommt, und mehr Stimmen von führenden Politikern in aller Welt sich für einen New Deal und ein Neues Bretton Woods einsetzen, dann gibt es Hoffnung. Wenn wir am Anfang des Jahres 2009 in den USA einen Präsidenten oder eine Präsidentin haben, der oder die Roosevelts Politik aktiviert, und wenn wir in Europa das Monster von Lissabon für immer begraben und uns für eine Vision eines Europas der Vaterländer mit einer positiven Aufgabe für die Entwicklung der Welt entscheiden, dann können wir die gegenwärtigen Schrecken schon bald vergessen.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Die weltstrategische Bedeutung der Münchener Transrapidstrecke - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Finanzoligarchie plant globalen Faschismus - Droht Deutschland ein zweites Versailles? - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Hyperinflation frißt Löhne und Ersparnisse! - Neue Solidarität Nr. 5/2008 Bundesregierung will Schachts Politik im Grundgesetz verankern - Neue Solidarität Nr. 4/2008 Das Ende der „freien” Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls! - Neue Solidarität Nr. 3/2008 Die Kernschmelze des Weltfinanzsystems ist in vollem Gang! - Neue Solidarität Nr. 50/2007 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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