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Nur die Bürger können die Lösung der Krise bewirken
Pia Maelzer von der LaRouche-Jugendbewegung in Sachsen berichtet über den „Endspurt“ des Landtagswahlkampfs der Bürgerrechtsbewegung Solidarítät, der nach der Wahl am 30. August nahtlos in den Bundestagswahlkampf übergeht.
Während in Amerika das Schweigen der Bevölkerung schon seit mehreren Wochen gebrochen ist, und der Nebel von Lug und Betrug der Regierungen von den Augen der Leute gewichen ist, befindet sich Deutschlands Bevölkerung noch immer in einer von Medien und Politikern produzierten Dunstglocke. Um dies zu durchbrechen, bekam die Jugendbewegung aus Sachsen für den Wahlkampf Verstärkung aus Frankreich und anderen Bundesländern Deutschlands - gerüstet mit 60.000 Wahlbroschüren, Wahlplakaten und eingeübtem Gesang, und mit dem Ziel vor Augen, nicht nur bei den Wahlen einen Durchbruch zu erreichen, sondern im Falle einer Unregierbarkeit, die sich aufgrund der weltweiten Zusammenbruchskrise nur noch wenige Monate aufschieben läßt, eine Bürgerbewegung aufzubauen, welche funktionierende Konzepte fordert, die sie selber studiert und verstanden hat.
Die Bevölkerung erreichten wir nicht nur durch Demonstrationen im Stadtzentrum und unsere Informationsstände, sondern auch, indem wir mit der Jugendbewegung die Wohngebiete der Bevölkerung besuchten. Die schönen Sommertage waren für diese Art Wahlkampf wie bestellt. In einem Chor formiert, stellten wir uns vor die Balkonfronten der Häuser und begrüßten sie mit Liedern wie „Freude schöner Götterfunken“, „Die Gedanken sind frei“, Spirituals, in denen es um den Kampf zur Freiheit ging, und Kanons mit selbstgeschriebenen politischen Texten.
Dies schuf eine ganz besondere Atmosphäre, wie der Teil unserer Gruppe, der während des Gesangs unsere Wahlbroschüre in die Briefkästen verteilte, berichtete. Der Gesang des Chors war sogar viele Blöcke davon entfernt noch zu hören. Die Menschen kamen aus ihren Wohnungen hervor, begrüßten uns und applaudierten. Der Chor wurde von unserem Landtags-Spitzenkandidaten Karsten Werner geleitet, der zwischendurch immer wieder durch ein Megaphon zu den Leuten sprach, den Leuten die Lösungen der BüSo nahebrachte und sie aufforderte, den verloren gegangenen Geist des friedlichen Widerstands von 1989 erneut aus der Flasche zu lassen.
Daß es in Zeiten des Wahlkampfs auch viele Wahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen gibt, nützen wir von der BüSo aus, um die geladenen Kandidaten mit den derzeit wirklich wichtigen Fragen zu konfrontieren, welche die Krise angehen. Leider stellen wir dabei immer wieder fest, daß unsere Politiker keine Ahnung haben, wie sie mit der auf uns zu kommenden Zusammenbruchskrise umgehen sollen.
Am Dienstag, dem 26. August, veranstaltete der DGB in Dresden eine Podiumsdiskussion, in der sich vier verschiedene Landtagskandidaten von der Linken, CDU, Grüne und der SPD zum Thema „Umdenken, Umlenken“ äußerten. Fünf Betriebsräte waren dafür zuständig, Fragen an die Kandidaten zu stellen, die sich allerdings nur auf Einzelthemen wie Mindestlöhne, Zeitarbeit, Hartz-4 oder Steuersenkungen oder Steuererhöhungen spezialisierten.
Keiner dieser Betriebsräte stellte die Frage nach der Systemkrise, und das Mantra der Globalisierung blieb bei jener Veranstaltung total unangefochten - bis Karsten Werner mit folgender Frage intervenierte:
„In Bezug auf die Krise geben die Parteien das wieder, was von den Medien und den sogenannten Experten wiedergekaut wird. Das sieht man an den Beurteilungen der letzten zwei Jahre. Zuerst hieß es, wir befinden uns in einer Immobilienkrise, dann hieß es, es wäre eine internationale Finanzkrise, und danach beschrieb man es als die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Die Politiker haben an jedem Punkt dieser Entwicklung komplett versagt. Einzig die BüSo hat 2007 vor dem sächsischen Landtagsgebäude gewarnt, daß die SachsenLB nur Teil der globalen Kernschmelze ist, wir es also mit einer Systemkrise zu tun haben. Geändert hat sich seitdem nichts, wie Prof. Horn hier angedeutet hat - außer, daß es in Mode gekommen ist, gegen Finanzkapital und Deregulierung zu wettern.
Jetzt würde mich interessieren, wie ehrlich Sie es meinen: Sind Sie mutig genug, die wertlosen Schrottpapiere der Banken in einem ordentlichen Konkursverfahren ersatzlos zu streichen, anstatt diese mit Steuergelder zu honorieren?“
Keiner der befragten Parteien gab auf diese explizite Frage eine direkte Antwort, vielmehr kauten sie ihre Parteiprogramme wider, welche diesen Punkt nicht beinhalten. Die einzig ehrliche Antwort kam von Frau Stange von der SPD, indem sie sagte, ihr Spezialgebiet sei Wissenschaft und Kultur, und sie habe von dem Thema keine Ahnung. Sie erwähnte, daß der Vortrag von Minister Steinbrück letzte Woche in Dresden für sie kompetent klang, und sie sehr wohl mitbekommen hatte, daß wir von der BüSo letzte Woche auch bei der Veranstaltung waren - und daß es so scheine, daß wir Finanzexperten haben. Der Betriebsrat von Infineon Dresden, besorgt über die Zukunft seiner Firma, schloß sich unserer Frage an, indem er anhängte, was für Schlüsse die Kandidaten aus der Krise ziehen. Nach der Veranstaltung kamen Leute aus dem Publikum auf uns zu, um Kontakte und Meinungen auszutauschen.
Helga Zepp-LaRouche in Dresden
Höhepunkt unseres Wahlkampfes war die Abschlußwahlveranstaltung der BüSo. Die Hauptredner waren zum einen die Kanzlerkandidatin der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Karsten Werner.
Frau Zepp-LaRouche berichtete über den Zustand der USA, wie die weitergeführte zerstörerische Politik der Regierung Obama zum Bankrott von insgesamt 48 der 50 Bundesstaaten geführt hat, und daß die Gesundheitsreform - so, wie es bei der friedlichen Revolution 1989 in der DDR die Reisefreiheit war - das Faß zum überlaufen gebracht hat.
Karsten Werner stellte dar, daß unsere heutigen Politiker die Ereignisse der Wirtschaftskrise als Einzelphänomene betrachten. Keiner stellt das System in Frage. Er stellte den Protektionismus als Alternative zum jetzigen Freihandelssystem vor. Friedrich List war es, der damals jene Idee aus Amerika nach Deutschland brachte, und Otto von Bismarck derjenige, der es dann in die Realität umsetzte. In einem Zitat aus dem Jahre 1882 aus einer Rede von Bismarck im Reichstag wurde die Auseinandersetzung dieser zwei unterschiedlichen Systeme glasklar.
Ein junger Mann stellte dann die Frage, wie die BüSo eigentlich auf die Idee komme, die Zugstrecke von Deutschland nach Peking oder gar nach Sibirien auszubauen, schließlich habe Bahnchef Mehdorn dies vor einiger Zeit schon mal versucht und dabei bewiesen, daß es aus Kostengründen unmöglich sei.
Diese Frage entfachte die Diskussion, was ist ein Kreditsystem? Man muß sich von der jetzigen Vorstellung des Geldes verabschieden, unterstrich Frau LaRouche. Langfristige Kredite gibt man Ländern, die diese erst dann zurückzahlen, wenn in dem jeweiligen Land die Kaufkraft so angestiegen ist, daß sie den Kredit auch zurückzahlen können. Es geht eben nicht um ein Transportmittel von A nach B, denn dann wären die Kosten unüberwindlich, sondern es geht darum, Infrastruktur zu schaffen, damit die Produktivität in den jeweiligen Gebieten angehoben wird.
Der junge Mann behauptete, erst müsse man das Geld erarbeiten, bevor man einen Kredit geben kann, und fragte, wie die BüSo darüber denke? Frau LaRouche erklärte, der Kredit gehe an ein Schöpfen in der Zukunft, damit werde also etwas geschaffen. Es entsteht ein Gegenwert, und deshalb ist es auch nicht inflationär, ganz im Gegenteil eher deflationär, eben weil man etwas schafft.
Bundestagskandidat Daniel Buchmann fügte hinzu, daß Mehdorns Börsengang die S-Bahn in Berlin heruntergewirtschaftet hat. Dabei gehe es nur darum, Gewinne abzuschöpfen und nicht in Zukuftsprojekte zu investieren. Diese Axiomatik spiegle sich auch im Denken eines Ezekiel Emanuel wieder, der behaupte, daß man aus ökonomischen Gründen Kindern eine schlechtere medizinische Behandlung zur Verfügung stellen sollte. Buchmann unterstrich, ein Kind sei eben erst zwanzig Jahre Kostenverursacher, damit es dann auch wirklich eine wirtschaftliche Verantwortung übernehmen könne. Und so sehe man doch in jedem einzelnen Menschenleben, das die Idee eines Kreditsystems existiert.
Im Publikum waren Mitglieder, die schon jetzt helfen, Artikel aus der Neuen Solidarität in Form von Flugblättern und Broschüren zu verteilen oder bei Wahlveranstaltungen sinnvoll intervenieren. Nur sollte sich dies im Bundestagswahlkampf, der in Sachsen gleich nach den Landtagswahlen weitergeht, um ein Vielfaches steigern.
Genau das ist, was wir jetzt brauchen: Staatsbürger, die nicht nur alle vier Jahre wählen gehen, sondern die sich das nicht mehr länger gefallen lassen. Frau Zepp-LaRouche betonte, daß es in Deutschland zu einer ähnlichen Situation kommen wird, wie es in den USA jetzt schon ist. Wir werden hier in kürzester Zeit in einen Zustand der Unregierbarkeit kommen, und dann wird sich die Frage stellen, ob es eine organisierte Bürgerschaft gibt, die dafür sorgt, daß die richtigen Lösungen durchgebracht werden - oder es wird keine Lösung geben.
Pia Maelzer
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