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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2009 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Mit dem Beschluß, die Zinsen zu senken und weitere 150 Mrd. Pfund Sterling drucken zu lassen, stellt London die Weichen für eine hyperinflationäre Explosion. Sie würde die Ersparnisse und die Kaufkraft der Bevölkerung vernichten, während die Finanzoligarchie Rohstoff- und Energievorkommen sowie Produktionskapazitäten unter ihre Kontrolle bringt.
Daß ausgerechnet die City of London so naiv sein sollte, nicht zu wissen, was die Wirkung von Gelddrucken ist, darf ausgeschlossen werden. Wenn jetzt die Bank von England die Zinsen auf 0,5% gesenkt und zusätzlich von der britischen Regierung die Erlaubnis erhalten hat, 150 Milliarden Pfund Sterling frisches Geld zu drucken, dann läßt dies nur eine Erklärung zu: Dahinter steht eine bewußte Politik der Geldentwertung aus der Erkenntnis heraus, daß das gegenwärtige Weltfinanzsystem hoffnungslos bankrott ist. Anstatt die wertlosen Papiere - den sogenannten „Giftmüll“ - der Investoren, die sich beim Spekulieren in der Blasenwirtschaft verzockt haben, abzuschreiben, wird mit der Politik des „quantitative easing“ die virtuelle Druckerpresse angeworfen, was nur zu einer Hyperinflation wie in Deutschland 1923 führen kann - aber diesmal weltweit.
Mehrere Kommentatoren britischer Zeitungen schreiben ganz offen, daß eine so massive Geldschöpfung zu wahren Flutwellen der Inflation führen wird und sogar zu einer Hyperinflation im Stile Simbabwes (Daily Telegraph) führen kann. Simbabwe hatte bis vor kurzem eine Inflationsrate von 11,3 Millionen Prozent. Da auch schon die USA und Japan Zinsraten nahe dem Nullpunkt haben, geht die Entscheidung der EZB, deren angebliche Existenzberechtigung die Stabilität des Euros ist, ebenfalls diesem Trend zu folgen und die Zinsrate auf das historische Rekordtief von 1,5 % zu senken, in die gleiche Richtung.
Dabei ist allen Verantwortlichen klar, daß die Wirkung die gleiche sein wird wie jene, die durch das Gelddrucken der Reichsbank 1923 ausgelöst wurde: Die Hyperinflation vernichtet die Ersparnisse und die Kaufkraft der Bevölkerung, während die Finanzoligarchie die Sachwerte aller Art, vor allem Rohstoff- und Energievorkommen, sowie Produktionskapazitäten unter ihre Kontrolle bringt, um ein künftiges System zu dominieren. Genau dies ist auch das Motiv des eindeutigen Versuchs des Britischen Empire, Afrika neu zu kolonialisieren.
Bundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag vor „weiteren Schockwellen auf dem Finanzmarkt“ gewarnt und bedient sich damit interessanterweise der Terminologie Lyndon LaRouches, der bereits 1995 mit der sogenannten „Tripel-Kurve“ und dann 2005 vor der schockwellenartigen Ausbreitung der Hyperinflation gewarnt hat. Solche von Physikern als Stoßwellen bezeichnete Phänomene treten z.B. auf, wenn Flugzeuge die Schallmauer durchbrechen. Im Finanzsystem droht es dann zu einer unkontrollierbaren, sich selbst sehr schnell beschleunigenden hyperinflationären Explosion zu kommen.
Auch bei der Hyperinflation von 1923 war der eigentliche inflationäre Prozeß praktisch schon im Gang, nachdem das Diktat des Versailler Prozesses akzeptiert war. Sichtbar wurde die Hyperinflation aber erst, nachdem es nach der Besetzung des Ruhrgebiets durch die Franzosen zum Streik kam. Dann aber ging es rasend schnell, vom Frühjahr 1923 bis zum November explodierte die Hyperinflation, bis die Menschen am Ende schließlich die Milliarden- und Billionen-Geldscheine in Schubkarren rennend zum Bäcker fuhren, weil sie Stunden später bereits weniger wert waren. Genau an diese Parallele erinnerte ein Cartoon des Independent vom 6. März, in dem ein entnervter Gordon Brown eine Schubkarre mit Toilettenpapierrollen von Pfund-Sterling-Noten zu einer Außentoilette befördert, mit dem Untertitel, daß er sich dort wohl eine Weile aufhalten werde.
Obwohl die Regierungen und Zentralbanken seit nunmehr über 19 Monaten (!), nämlich seit dem Ausbruch der Systemkrise Ende Juli 2007, weltweit einige Dutzend Billionen (!) Dollar, Pfund, Yen und Euro für Rettungspakete, Konjunkturprogramme und Liquiditätsspritzen ausgegeben haben, wurde außer Banken, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften bisher wenig gerettet. Der Kollaps der Realwirtschaft dagegen eskaliert weltweit in immer schnellerem Tempo. So schrumpfte z.B. der japanische Export im Januar gegenüber dem Vorjahr um 45,7 % (!), und im gleichen Zeitraum ging die japanische Autoproduktion um 41% (!) zurück. Aber die Lage in Deutschland ist nicht besser. Laut Daily Telegraph fielen die Exportaufträge für den deutschen Maschinenbau im Januar um 47% (!).
Es ist offensichtlich, daß die Politiker immer noch nicht begriffen haben, daß sich die Weltwirtschaft weder in einer Rezession noch einer Depression, sondern in einer Zusammenbruchskrise der Kasinowirtschaft befindet, die solange weiter gehen wird, bis das jetzige, völlig bankrotte Finanzsystem durch ein neues Bretton-Woods-System ersetzt wird. Ganz falsch ist es, wenn Bundeskanzlerin Merkel meint, daß Opel nicht mit Staatsgeldern unterstützt werden müsse, weil die produzierende Industrie im Unterschied zu den Finanzdienstleistern keine systemische Bedeutung habe. An Opel hängen europaweit rund 400.000 Arbeitsplätze. Wenn die Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern geschlossen würden, gingen nicht nur die Zulieferer bankrott, diese Städte würden sich in Geisterstädte wie Detroit verwandeln, in denen auch die Bäcker und Friseure ihre Existenzgrundlagen verlieren würden.
Laut Bild-Zeitung hörte der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Dr. Peter Ramsauer, den Begriff „systemisch“ zum ersten Mal von Angela Merkel, was angesichts der Dauer der seit 19 Monaten eskalierenden Systemkrise schon unglaublich genug ist. Aber auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, wies beim Jahresempfang des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft die Analyse, daß es sich um eine Systemkrise handele, als bloße Gehässigkeit von sich. Gleichzeitig betonte sie gegenüber dem Focus, sie sehe für Opel kaum mehr Rettungschancen. Dabei geht es laut Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster lediglich um zwei Milliarden Euro an direkten Staatshilfen! Man vergleiche das einmal mit den bereits gewährten 102 Milliarden an Steuermitteln für die Hypo Real Estate, die offensichtlich nach ihrer Trennung von der jetzt zur italienischen UniCredit gehörenden HypoVereinsbank von Anfang an eine „Bad Bank“ war. Und für die HRE sollen laut FAZ weitere 20 Milliarden Euro an Staatsgarantien nötig werden!
Was jetzt mit erschreckender Klarheit zutage tritt, ist die realwirtschaftliche Inkompetenz der Politiker, die jahrzehntelang die Weichen in Richtung Kasinowirtschaft und ungezügeltem Freiraum für die „kreativen Finanzinstrumente“ gestellt haben, und die jetzt zu dem Chor derer gehören, die unisono singen: „Niemand hat diese Krise vorhersehen können“, was angesichts der jahrzehntelangen Warnungen Lyndon LaRouches und der BüSo eine eklatante Unwahrheit ist.
Tatsache ist, daß Opel und die Gesamtwirtschaft nur im Rahmen eines neuen Weltfinanz- und Wirtschaftssystems gerettet werden können. Da der Automarkt weltweit total übersättigt ist, umgekehrt aber die industriellen Kapazitäten des Autosektors vom Standpunkt des Werkzeugmaschinenbaus mit zu den produktivsten Produktionsvermögen überhaupt gehören, braucht Opel ebenso wie GM eine neue Geschäftsperspektive. Genau dies hat Lyndon LaRouche bereits am 2. April 2005 in einem Memorandum an den amerikanischen Kongreß vorgeschlagen, in dem er die Rekonversion eines Teils der Autoindustrie für den Bau von diversen Infrastrukturprojekten vorgeschlagen hat.
Da die Zeit offensichtlich drängt, weil sowohl GM als auch Opel bereits Insolvenzexperten konsultieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Guttenberg genau diese Perspektive auf die Tagesordnung setzen, wenn er Mitte März in die USA fährt, um über das Schicksal von Opel zu verhandeln. Auch die Frage der Eigentumsrechte an Opel-Patenten, die inzwischen bei der US-Regierung verpfändet sind, kann ohne Schaden für die Realwirtschaft nur im Rahmen eines Neuen Bretton-Woods-Systems gelöst werden. Glücklicherweise ist die Diskussion in den USA um die Notwendigkeit eines ordentlichen Insolvenzverfahrens für das Bankensystem und die Abtrennung der staatlichen Anschubfinanzierung von der Refinanzierung der Investmentbanken wesentlich weiter fortgeschritten, als in Deutschland.
Im dramatischen Gegensatz zu den PR-Prognosen von Professor Unsinn und Co., daß die Krise schon bald vorbei sei, sind die nächsten Phasen der Zusammenbruchskrise bereits deutlich erkennbar. Dazu gehören massive Einbrüche im Versicherungssektor weltweit, der natürlich von den Pleiten betroffen ist. So warnte der demokratische Abgeordnete Kanjorski soeben vor den Auswirkungen einer möglichen Pleite des Versicherungsgiganten AIG, den die US-Regierung bereits mit 180 Milliarden (!) Dollar unterstützt hat, und der jetzt mit 60 Milliarden den größten Quartalsverslust in der Wirtschaftsgeschichte (!) eingefahren hat, auf Europa. Denn viele deutsche Kommunen und Firmen haben in der Vergangenheit in sogenannten „Cross-Border-Leasing-Verträgen“ im großen Stil Infrastrukturprojekte wie Müllverbrennungsanlagen, Straßenbahnen, Kläranlagen etc. an US-Treuhandgesellschaften verkauft, die diese Objekte dann an die Kommunen zurückvermieteten. In vielen Fällen fungierte dabei die AIG als Garantiegeber.
Ein weiterer Aspekt der Zusammenbruchskrise ist der immer deutlicher werdende Zahlungsausfall von Staaten wie Österreich, das wegen seiner enormen Kredite an osteuropäische Staaten im Umfang von 71% des österreichischen BIP in Bedrängnis gekommen ist, aber auch Griechenland, Spanien, Irland und Italien. Da aber innerhalb der Eurozone eigentlich nur Deutschland, Holland und Finnland noch in der Lage sind, mit ihren Überschüssen die Defizite dieser Länder zu finanzieren, käme auf die deutschen Steuerzahler diese weitere Belastung zu.
Aber nicht nur Europa befindet sich in der Abwärtsspirale. In China, dessen Einbrüche in der Exportindustrie bereits schätzungsweise 40 Millionen (!) Arbeitsplätze gekostet haben, warnt jetzt die Regierung vor den gravierenden Folgen für die Bevölkerung: es drohen Hunger und damit soziale Unruhen. Aber auch Afrika ist massiv durch den derzeitigen Rückgang bei den Rohstoffpreisen betroffen. Niemand sollte Illusionen darüber haben, daß eine Eskalation der Zusammenbruchskrise das Leben von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen zu kosten droht.
Die Fronten könnten nicht deutlicher gezogen sein: Auf der einen Seite stehen die Finanzinteressen, die bisher vom System der Globalisierung (sprich: Britisches Empire) profitiert haben, und die um jeden Preis, auch um den der Hyperinflation, den Anspruch auf ihre Finanztitel aufrecht erhalten wollen. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Weltbevölkerung von etwa sechseinhalb Milliarden Menschen, für deren Überleben die Industriekapazitäten der Realwirtschaft „systemisch“ sind, nicht aber der Giftmüll der Investoren, die sich verzockt haben.
Deshalb hat der sudanesische Präsident Al-Baschir absolut recht wenn er sagt, daß das Britische Empire hinter der Destabilisierungskampagne des ICCs gegen den Sudan steht. Denn es geht - auch - um die Ölvorkommen im Süden des Sudans. Und es geht um die Entwicklung oder Rekolonisierung Afrikas.
Je schneller die Bürger begreifen, daß die „systemische Gefahr“ nicht in einem Insolvenzverfahren für die Banken liegt, sondern in einem Kollaps der Realwirtschaft und der Hyperinflation, desto schneller kann der Druck erzeugt werden, der die Politiker entweder ermutigt, einen Schnellkurs in physischer Ökonomie zu absolvieren, oder ihnen bei den kommenden Wahlen die Rechnung für ihre Belehrungsresistenz serviert.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bad News für Zocker statt Bad Bank! Konkursverfahren für das Finanzsystem! - Neue Solidarität Nr. 10/2009 Verstaatlichung und Enteignung? Die Weltwirtschaft ist im freien Fall! - Neue Solidarität Nr. 9/2009 Finanzausschuß des US-Senats erwägt Pecora-Untersuchungen! - Neue Solidarität Nr. 7/2009 Die "Gewinner" sind oft die größten Verlierer - Neue Solidarität Nr. 6/2009 Nicht alle Banken können gerettet werden! Momentum für Pecora-Kommission wächst - Neue Solidarität Nr. 3/2009 Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel? - Neue Solidarität Nr. 1-2/2009 Finanzoligarchie plant globalen Faschismus - Droht Deutschland ein zweites Versailles? - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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