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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009

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Obama muß Summers rauswerfen, um seine Präsidentschaft zu retten!

Von Helga Zepp-LaRouche

Der G20-Gipfel am 2. April in London kann in dieser Kombination der Teilnehmer nichts lösen, weil er von den gleichen Leuten vorbereitet wird, die schon für die Krise verantwortlich sind. Also wird sich unmittelbar danach die Notwendigkeit einer wirklichen Notkonferenz in der Tradition von Bretton Woods stellen.

Was geschieht, wenn man eine ganze Herde von Böcken zu Gärtnern ernennt, um ihnen dann die Bearbeitung von Gemüsegärten zu überlassen? Ein solches Bild drängt sich auf, wenn man sich die Gruppe von Verantwortlichen betrachtet, die mit der Vorbereitung und Organisation des G20-Gipfels in London beauftragt waren. Nach dem Scheitern dieser Veranstaltung wird daher die Notwendigkeit für die Einberufung einer wirklichen Neuen Bretton-Woods-Konferenz in der Tradition Franklin D. Roosevelts um so dramatischer sichtbar werden.

Ausgerechnet Gordon Brown versucht, sich als Retter der Weltwirtschaft zu profilieren, dabei ist die britische Wirtschaft ohne Zweifel ein gescheitertes Modell. Das Pfund Sterling ist um 30% abgewertet, das britische Haushaltsdefizit liegt bei 10%, die größten Banken sind nationalisiert, beim Bruttosozialprodukt liegt Großbritannien in der EU nur auf dem 12. Platz, und der jüngste Versuch, die marode Wirtschaft durch den Verkauf von Staatsanleihen aufzupeppen, scheiterte wegen der Unverkäuflichkeit der Papiere. Aber ausgerechnet „Brownomics“ ist das Modell für Präsident Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers, wie die italienische Zeitung Il Foglio schrieb.

Der konservative Abgeordnete Daniel Hannan, dessen bemerkenswert klarer Beitrag auf YouTube zu sehen ist, brachte es auf den Punkt: Gordon Brown sei nichts als der „abgewertete Premierminister einer abgewerteten Regierung“, der mit seiner Keynesianischen Politik lediglich erreicht habe, daß jedes britische Kind mit einer Pro-Kopf-Schuldenlast von 20.000 Pfund zu Welt komme, und damit weit mehr, als es jemals für seine Bildung ausgeben könne.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Wall Street die lokale Dependance des Britischen Empires ist, dann wurde dies erneut durch die Manipulationen von Larry Summers demonstriert, der soeben Präsident Obama zum zweiten Billionen-Dollar-Rettungspaket überredete, mit Hilfe dessen die Verluste der Spekulanten auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen. Summers, der neue Chef des Nationalen Wirtschaftsrats des Präsidenten, hat eine lange Karriere als Interessenvertreter des Finanzkapitals, beispielsweise war er 1999 als Finanzminister verantwortlich für die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes, das Roosevelt zum Schutz der Handelsbanken vor Spekulationsgeschäften eingeführt hatte. Summers hat sich zudem über die Jahre einen „Namen“ gemacht durch den Export von Müll in die Entwicklungsländer, die Unterstützung der Schocktherapie gegen Rußland in den neunziger Jahren, eine drastische antisoziale Sparpolitik und die wiederholte Sabotage von Versuchen, Hedgefonds und Derivatspekulation mit Regeln zu versehen, um nur einige seiner zweifelhaften Verdienste zu nennen.

Unglücklicherweise gelang es Summers, zumindest für den Augenblick, Präsident Obama zu täuschen; er überredete ihn zu gigantischen Rettungsaktionen für die bankrotten Banken und die in ihnen engagierten Investoren - eine Politik, die der tschechische Ministerpräsident Topolanek nicht zu Unrecht als „Weg zur Hölle“ bezeichnet hat, auch wenn er gerade wegen seiner eigenen Wirtschaftspolitik abgewählt worden ist -, zu immensen Konjunkturpaketen und einer engen Abstimmung seiner Politik mit den zwölf führenden Bossen der Wall Street.

Eine Lüge, die dabei nicht nur in Amerika benutzt wird, lautet, daß die verstaatlichten Banken nach Erholung der Wirtschaft ja wieder privatisiert werden könnten und dann der so gerettete finanzielle Giftmüll sogar mit Gewinn verkauft werden könne. Auf diese Augenwischerei fällt natürlich nur herein, wer immer noch an die „Magie der Märkte“ und die Legitimität von Verbriefungen und anderen „kreativen Finanzinstrumenten“ glaubt. In Wirklichkeit führt diese Politik zu einem weltweiten Absturz der Realwirtschaft, über den sich dann schon bald eine hyperinflationäre Blase entladen wird.

In der amerikanischen Bevölkerung hat sich inzwischen eine enorme Wut über die Verprassung von Steuergeldern an in- und ausländische Banken, Versicherungsgesellschaften wie AIG und astronomische Boni der Manager aufgestaut. Die Tatsache, daß Obama auf Summers’ Manipulationen hereingefallen ist, hat dazu geführt, daß seine Popularität von ursprünglich 78% inzwischen auf unter 50% gesunken ist; sie fiel in einer einzigen Woche um 13%! Angesichts der dramatischen Zuspitzung von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Insolvenzen von Bundesstaaten, Städten und Gemeinden bleibt Präsident Obama nur ein sehr kleines Zeitfenster, seine Präsidentschaft zu retten.

Aus diesem Grund hat Lyndon LaRouche sich in einem auf seiner Internetsseite (www.larouchepac.com) veröffentlichten Video mit einem dringenden Appell an Obama gewandt. Glücklicherweise werden die Analysen und Lösungen von LaRouche inzwischen von einer ganzen Reihe von Ökonomen unterstützt, die sich als Anhänger des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie in der Tradition von Hamilton, Carey und Roosevelt sehen - darunter vor allem James Galbraith, der Sohn des berühmten Kenneth Galbraith -, die alle auf die Unausführbarkeit der monetaristischen Politik hinweisen. Wenn andererseits der republikanische Radiomoderator Rush Limbaugh verspricht, alles zu tun, um ein Scheitern Obamas zu befördern, dann beschleunigt er nicht nur den Weg der USA zur Hölle, sondern von uns allen.

Ausgerechnet George Soros, der seine Kindheitserfahrungen im von den Nazis besetzten Ungarn als „anregend“ beschrieben hat, der u.a.1992 eine Milliarde Dollar bei der Spekulation gegen das Pfund verdiente und damit mithalf, das Europäische Währungssystem zu zerstören und den Weg für den Euro frei zu machen, sagt jetzt eine globale Kernschmelze voraus und verlangt gleichzeitig, daß der IWF Großbritannien und die City von London mit einem Rettungspaket unterstützen soll.

Was er nicht sagt, aber als selbstverständlich voraussetzt, ist, daß die Steuerzahler für die erhöhten Einlagen des IWF aufkommen sollen. Und auch der schlechtberatene Vorschlag Chinas für Sonderziehungsrechte des IWF als Weltreservewährung statt des Dollars ist nur eine weitere Variante des sogenannten „quantitative easing“, der Geldmengenvermehrung, die eher früher als später die Spareinlagen der „kleinen Leute“ durch Inflation auffressen wird.

Der G20-Gipfel am 2. April in London, bei dessen Vorbereitung schon lange nicht mehr von einem „Neuen Bretton-Woods-System“ gesprochen wurde, wie noch Ende 2008 in Washington, sondern nur noch über die Kluft zwischen der von Brown und Summers vertretenen Position Keynesianischer Konjunkturpakete und der von Merkel und Sarkozy bevorzugten Reregulierung der Märkte, kann in der Kombination der Teilnehmer gar nichts lösen. Solange nicht eine wirkliche Ursachenanalyse für die Krise einsetzt und die ganze Axiomatik der Globalisierung durch Prinzipien der physischen Ökonomie ersetzt wird, wird sich der Kollaps fortsetzen.

Also wird sich unmittelbar danach die Notwendigkeit einer wirklichen Notkonferenz in der Tradition von Bretton Woods stellen, bei der, wie LaRouche dies seit langem fordert, die Kerngruppe aus den USA, Rußland, China und Indien zusammen mit anderen souveränen Staaten eine Reorganisation des Weltfinanzsystems vornehmen muß. Dabei müssen dann die Interessen der Bevölkerung und des Gemeinwohls und nicht die der Banker und Spekulanten berücksichtigt werden. Diese Reorganisation kann und wird nicht von denjenigen vorgenommen werden, deren Politik für die jetzige Krise verantwortlich ist. Sonst könnte man auch den Fuchs mit der Bewachung des Hühnerhauses beauftragen.

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